Die Genossenschaftsanteile eines Landwirts

Die Genos­sen­schafts­an­tei­le eines Land­wirts

Genos­sen­schafts­an­tei­le kön­nen gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs sein, wenn sie objek­tiv geeig­net sind, den Betrieb zu för­dern. Ein der­ar­ti­ger För­der­zu­sam­men­hang kann bestehen, wenn es sich um eine Betei­li­gung an einem Unter­neh­men han­delt, mit dem der land- und forst­wirt­schaft­li­che Betrieb typi­scher­wei­se Geschäfts­be­zie­hun­gen unter­hält. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009

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Bio-Legehennenkot

Bio-Lege­hen­nen­kot

Ver­äu­ßert ein Zwi­schen­händ­ler, der von einem nach der EG-Öko-Ver­­or­d­­nung zer­ti­fi­zier­ten Land­wirt Hüh­ner­tro­cken­kot und Cham­pi­gnon­sub­strat erwor­ben hat, an einen ande­ren Land­wirt mit „Bio­­­land-Zer­­ti­­fi­­kat“ zum Zweck der Ver­wen­dung als Dün­ger, so stellt es kei­nen Sach­man­gel des Kauf­ge­gen­stan­des dar, wenn zwar der Land­wirt, der den Hüh­ner­tro­cken­kot und das Cham­pi­gnon­sub­strat ursprüng­lich her­ge­stellt hat, nach

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Feststellung des Hoferben für einen Nicht-Hof

Fest­stel­lung des Hof­er­ben für einen Nicht-Hof

Eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung eines Hof­er­ben oder einer hof­er­brecht­li­chen Anwart­schaft nach § 11 g), h) HöfeV­fO schließt die Fest­stel­lung eines Hofes im Sin­ne der HöfeO ein. Reich­wei­te und Gren­zen der mate­ri­el­len Rechts­kraft der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung wer­den hier wesent­lich durch § 12 HöfeV­fO bestimmt. Es kann von den Betei­lig­ten des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens in

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Hoferbenbestimmung durch die möglichen Erben

Hof­er­ben­be­stim­mung durch die mög­li­chen Erben

Wenn die Per­so­nen, die als Erben in Betracht kom­men, im Hin­blick auf eine unkla­re oder unklar erschei­nen­de Erb­rechts­la­ge in einem nota­ri­el­len Ver­trag ver­ein­ba­ren, dass einer von ihnen Hof­er­be sein soll, so ist zwar eine dar­in lie­gen­de, von der tat­säch­li­chen Hof­erb­rechts­fol­ge abwei­chen­de Hof­er­ben­be­stim­mung nicht wirk­sam. Aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung, die dar­auf

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Der Hofübergabevertrag und die weichenden Erben

Der Hof­über­ga­be­ver­trag und die wei­chen­den Erben

In Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung eines Hof­über­ga­be­ver­tra­ges sind Ange­hö­ri­ge, die im Erb­fall als wei­chen­de Erben in Betracht kom­men, im Regel­fall nicht Betei­lig­te, auch nicht mate­ri­ell Betei­lig­te (Betei­lig­te i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Ihre Betei­li­gung ist auch nicht im Hin­blick auf nach §§ 17 Abs. 2, 12 HöfeO vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­sprü­che gebo­ten. Im

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Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Erdgasspeicher

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung für einen Erd­gas­spei­cher

Bei der Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung nach §§ 2 Abs.1, 9 GrdstVG sind neben der För­de­rung der Eigen­land­aus­stat­tung von Land- und Forst­wir­ten gleich­ran­gig auch ande­re Maß­nah­men der Agrar­struk­tur­ver­bes­se­rung zu beach­ten, wie z.B. Maß­nah­men des Umwelt- und Natur­schut­zes oder sons­ti­ge ande­re Zie­le, die für den länd­li­chen Raum rele­vant sind. Auch volks­wirt­schaft­li­che Belan­ge sind nach § 9 Abs.

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Die Kuh Paula

Die Kuh Pau­la

Die Auf­ga­be einer Haupt- oder Neben­er­werbs­land­wirt­schaft recht­fer­tigt nicht die Nut­zungs­un­ter­sa­gung für die wei­te­re Hal­tung von Tie­ren in den bis­he­ri­gen Stäl­len. Die wei­te­re Hal­tung zur Eigen­ver­sor­gung bleibt viel­mehr zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim ent­schie­den, dass die Kuh “Pau­la” wei­ter­hin im Orts­teil Schaf­hof in Maul­bronn gehal­ten

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Milchquotenkündigung

Milch­quo­ten­kün­di­gung

Bei der Land­pacht kann der Päch­ter, wenn er berufs­un­fä­hig wird,das Pacht­ver­hält­nis außer­or­dent­lich mit der gesetz­li­chen Frist kün­di­gen, wenn der Ver­päch­ter der Über­las­sung der Pacht­sa­che zur Nut­zung an einen Drit­ten, der eine ord­nungs­mä­ßi­ge Bewirt­schaf­tung gewähr­leis­tet, wider­spricht. Die­se Bestim­mung des § 594 c BGB ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch auf

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Betriebsnotwendige Hundehaltung

Betriebs­not­wen­di­ge Hun­de­hal­tung

Nur Hun­de, deren Hal­tung zur Ein­kom­mens­er­zie­lung für einen Betrieb not­wen­dig ist, unter­fal­len nicht der Hun­der­steu­er­pflicht. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Land­wirts zugrun­de, der auf sei­ner Hof­s­tel­le einen Schä­fer­hund hält. Zur Begrün­dung sei­nes Begeh­rens führ­te der Klä­ger aus, die Hal­tung des Hun­des die­ne aus­schließ­lich dem Betrieb der

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Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte

Betriebs­ge­bun­de­ne Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te

Betriebs­ge­bun­de­ne Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te sind selb­stän­di­ge imma­te­ri­el­le abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter. Die Nut­zungs­dau­er ist nach der bei Auf­stel­lung der Bilanz vor­aus­sicht­li­chen Dau­er des Fort­be­stan­des der Quo­ten­re­ge­lung zu schät­zen. Eine Nut­zungs­dau­er von 15 Jah­ren erscheint jeden­falls nicht als zu nied­rig. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Okto­ber 2008 – IV R 1/​06

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Die falsch berechnete Ausfuhrerstattung

Die falsch berech­ne­te Aus­fuhr­er­stat­tung

Von der zustän­di­gen Behör­de falsch berech­ne­te Sub­ven­tio­nen muss man nicht zurück­wei­sen. Sagt der Bun­des­fi­nanz­hof. Und ent­schied jetzt mit die­ser Begrün­dung, dass ein Expor­teur nicht nach­rech­nen muss, ob die Behör­de die ihm gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung rich­tig berech­net hat. Erkennt er nicht, dass die Aus­fuhr­er­stat­tung auf­grund eines Feh­lers der Behör­de zu hoch fest­ge­setzt

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Die Rückkehr zur “fremdüblichen Vertragsdurchführung” zwischen Verwandten

Die Rück­kehr zur “fremd­üb­li­chen Ver­trags­durch­füh­rung” zwi­schen Ver­wand­ten

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Zuge einer Ver­mö­gens­über­tra­gung auf die Kin­der gegen Zusa­ge einer Ver­sor­gungs­ren­te sind bei der Ein­kom­men­steu­er als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig, soweit die­se von den Kin­dern zu zah­len­de Ver­sor­gungs­ren­te für die Ver­mö­gens­über­tra­gung (etwa für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks oder eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs) einem Dritt­ver­gleich stand­hält, also in etwa dem ent­spricht, was

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Landwirtschaft im Sinne der Höfeordnung

Land­wirt­schaft im Sin­ne der Höfe­ord­nung

Land­wirt­schaft­li­che Nut­zung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Boden­be­wirt­schaf­tung und die mit der Boden­nut­zung ver­bun­de­ne Tier­hal­tung, um pflanz­li­che oder tie­ri­sche Erzeug­nis­se zu gewin­nen; die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Flä­chen für die Gewin­nung von Wind­ener­gie fällt, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, auch dann nicht hier­un­ter, wenn die

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Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet IV

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net IV

Für Land­wir­te, die finan­zi­el­le Mit­tel der EU aus dem Garan­tie­fond für die Land­wirt­schaft bzw. dem Euro­päi­schen Landwirt­schaftsfond für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Rau­mes erhal­ten, sehen zwei EU-Ver­­or­d­­nun­­­gen vor, dass die­se auf einer spe­zi­ell hier für ein­ge­rich­te­ten Sei­te – in Deutsch­land bei der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung – mit Namen,

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Hoferben und die Geschwister

Hof­er­ben und die Geschwis­ter

Geschwis­ter von Hof­er­ben müs­sen nicht immer leer aus­ge­hen, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg zeigt, der jetzt hat ent­schie­den, dass Pacht- und Nut­zungs­ent­gel­te, die ein Hof­er­be für Wind­ener­gie­an­la­gen auf sei­nem Grund­stück erzielt, nach­ab­fin­dungs­pflich­tig sind. Das OLG hat­te über einen Fall zu ent­schei­den, in dem eine Antrag­stel­le­rin von

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