Rückforderung einer Betriebsprämie

Rück­for­de­rung einer Betriebs­prä­mie

Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/​2009 regelt den dem Begüns­tig­ten einer rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe gegen­über deren Rück­for­de­rung zuste­hen­den Ver­trau­ens­schutz abschlie­ßend und ver­drängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht die feh­ler­haf­te Fest­set­zung einer Betriebs­prä­mie auf einem Com­pu­ter­feh­ler, so dass die vom Gesetz vor­ge­schrie­be­ne Berech­nung

Lesen
Übererklärungen bei der Betriebsprämie

Über­er­klä­run­gen bei der Betriebs­prä­mie

Nach dem Grund­satz der rück­wir­ken­den Anwen­dung der mil­de­ren Sank­ti­ons­norm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO, EG, Eura­tom Nr. 2988/​95) ist die ein­heit­li­che, nicht nach dem Grad des Ver­schul­dens dif­fe­ren­zie­ren­de Ver­wal­tungs­sank­ti­on bei Über­er­klä­run­gen gemäß Art.19 VO (EU) Nr. 640/​2014 auch dann anzu­wen­den, wenn die Über­er­klä­rung im Zeit­punkt ihrer Bege­hung als vor­sätz­li­che Über­er­klä­rung von

Lesen
Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung bei der Hof­über­nah­me

Im Fal­le einer Betriebs­über­nah­me im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge im Sin­ne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/​2003 bedurf­te es kei­nes geson­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie der vor­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber in Anspruch neh­men zu kön­nen. Ein Betriebs­in­ha­ber war jen­seits sei­ner all­ge­mei­nen Mit­wir­kungs­pflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO

Lesen
OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebsprämien für ihren Anbau

OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebs­prä­mi­en für ihren Anbau

Im Fal­le eines Zu­sam­men­schlus­ses von Be­trie­ben im Sin­ne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/​2003 be­durf­te es kei­nes ge­son­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Be­triebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie die In­ha­ber der ur­sprüng­li­chen Be­trie­be in An­spruch neh­men zu kön­nen. Wel­che In­for­ma­tio­nen nach dem In­te­grier­ten Ver­­­­­wal­­­tungs- und Kon­troll­sys­tem in­ner­halb der je­wei­li­gen An­trags­frist bei­zu­brin­gen sind, rich­tet

Lesen
Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts

Ver­äu­ße­rung von Betriebs­prä­mi­en eines Land­wirts

Die Ver­äu­ße­rung von Betriebs­prä­mi­en eines Land­wirts durch den Land­wirt sind umsatz­steu­er­bar und auch umsatz­steu­er­pflich­tig. Unter­neh­mer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG umfasst das Unter­neh­men die gesam­te gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mers. § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG setzt

Lesen
Betriebsprämienregelung bei Pacht einer Bullenmast

Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung bei Pacht einer Bul­len­mast

Für die Zutei­lung eines zusätz­li­chen betriebs­in­di­vi­du­el­len Betra­ges aus der natio­na­len Reser­ve genügt nach Art. 22 Ver­ord­nung (EG) Nr. 795/​2004 in Ver­bin­dung mit § 16 Betr­Präm­Durch­fV nicht allein die objek­ti­ve Eig­nung eines gepach­te­ten Betrie­bes oder Betriebs­tei­les – etwa einer Stall­an­la­ge – für die mit der Pacht des Betriebs oder Betriebs­tei­les auf­ge­nom­me­ne Pro­duk­ti­on,

Lesen