Rückforderung einer Betriebsprämie

Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begün­stigten ein­er rechtswidri­gen Bei­hil­fe gegenüber deren Rück­forderung zuste­hen­den Ver­trauenss­chutz abschließend und ver­drängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht die fehler­hafte Fest­set­zung ein­er Betrieb­sprämie auf einem Com­put­er­fehler, so dass

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Übererklärungen bei der Betriebsprämie

Nach dem Grund­satz der rück­wirk­enden Anwen­dung der milderen Sank­tion­snorm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO, EG, Euratom Nr. 2988/95) ist die ein­heitliche, nicht nach dem Grad des Ver­schuldens dif­feren­zierende Ver­wal­tungssank­tion bei Über­erk­lärun­gen gemäß Art.19 VO (EU) Nr. 640/2014 auch dann anzuwen­den, wenn die Über­erk­lärung im Zeit­punkt ihrer Bege­hung als

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Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Im Falle ein­er Betrieb­süber­nahme im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines geson­derten Über­tra­gungsantrags, um die Betrieb­sprämien­regelung wie der vorherige Betrieb­sin­hab­er in Anspruch nehmen zu kön­nen. Ein Betrieb­sin­hab­er war jen­seits sein­er all­ge­meinen Mitwirkungspflicht wed­er nach Art. 12

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OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebsprämien für ihren Anbau

Im Falle eines Zu­sam­men­schlus­ses von Be­trie­ben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 be­durf­te es kei­nes ge­son­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Be­triebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie die In­ha­ber der ur­sprüng­li­chen Be­trie­be in An­spruch neh­men zu kön­nen. Wel­che In­for­ma­tio­nen nach dem In­te­grier­ten Ver­wal­­­tungs- und Kon­troll­sys­tem in­ner­halb der je­wei­li­gen An­trags­frist bei­zu­brin­gen sind,

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Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts

Die Veräußerung von Betrieb­sprämien eines Land­wirts durch den Land­wirt sind umsatzs­teuer­bar und auch umsatzs­teuerpflichtig. Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit selb­ständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit des

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Betriebsprämienregelung bei Pacht einer Bullenmast

Für die Zuteilung eines zusät­zlichen betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrages aus der nationalen Reserve genügt nach Art. 22 Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit § 16 Betr­Präm­Durch­fV nicht allein die objek­tive Eig­nung eines gepachteten Betriebes oder Betrieb­steiles – etwa ein­er Stal­lan­lage – für die mit der Pacht des Betriebs oder Betrieb­steiles aufgenommene

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