Die Stromleitung über dem Grundstück

Die Stromleitung über dem Grundstück

Eine ein­ma­lige Entschädi­gung, die für das mit ein­er immer­währen­den Dien­st­barkeit gesicherte und zeitlich nicht begren­zte Recht auf Überspan­nung eines zum Pri­vatver­mö­gen gehören­den Grund­stücks mit ein­er Hochspan­nungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuer­baren Einkün­ften. Eine Entschädi­gung, die dem Grund­stück­seigen­tümer ein­ma­lig für die grund­buchrechtlich abgesicherte Erlaub­nis zur Überspan­nung

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Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Ein land­wirtschaftlich­er (Eigentums-)Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämtlich­er land­wirtschaftlich­er Nutzflächen aufgegeben1. Eine Betrieb­sauf­gabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selb­ständi­gen Organ­is­mus des Wirtschaft­slebens aufzulösen, und wenn er in Aus­führung dieses Entschlusses alle

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Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte  - und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer

Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte — und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer

Ver­pachtet ein Unternehmer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durch­schnittssätzen ver­s­teuert, kann der Ver­pächter nicht auf die Steuer­frei­heit sein­er Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzicht­en1. Bei der Ver­pach­tung von Grundbe­sitz an sog. Pauschal­land­wirte darf der Ver­pächter mithin

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Klärschlamm - und der Gewässerschutz

Klärschlamm — und der Gewässerschutz

Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirkt nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock in dem hier vor­liegen­den Fall der Klägerin keine Entschädi­gung zuge­sprochen und gle­ichzeit­ig die

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Hinweispflicht des Finanzamtes beim Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Hinweispflicht des Finanzamtes beim Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Ein­er Mit­teilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraus­set­zun­gen für die Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen zunächst vorgele­gen haben und sodann in einem späteren Wirtschaft­s­jahr wegge­fall­en sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Besteuerung nach Durch­schnittssätzen auf­grund ein­er Geset­zesän­derung ent­fall­en sind1.

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