Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzunehmen. Fahrzeuge werden jedoch nicht ausschließlich …
LesenSchlagwort: Landwirtschaft
Das verunreinigte Düngemittel
Mit der deliktischen Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Zunächst hat der Bundesgerichtshof allerdings einen Schadensersatzanspruch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG verneint.
Im Fall der Sachbeschädigung besteht ein solcher …
Lesen
Ernteschaden durch abgedriftetes Pflanzenschutzmittel
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 € an seinen Nachbarbauern verurteilt, weil er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar …
Lesen
Nitratdünger – und der Gewässerschutz
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hatte mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Lesen
Putenzucht statt Schießstand
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenmast betrieben wird, stattgegeben.
Der Landkreis Oldenburg erteilte im Jahr 2021 eine …
LesenVerschmutzte Fahrbahn - Häckseln mit Folgen
Wer eine Fahrbahn mit Maishäckseln verschmutzt, muss bei daraus resultierenden Unfällen für den Schaden aufkommen.
In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall kam ein Mülltransporter bei Regen und Dunkelheit von einer geteerten und wenig befahrenen Straße auf dem Land …
LesenKfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft – und ihre Grenzen
Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b KraftStG fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung zur Durchführung aller Arten von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe; begünstigt ist das Halten auch von Fahrzeugen von Gewerbetreibenden, sofern die Arbeiten …
Lesen
Vorsteuerabzug beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 UStG unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingangsleistung, ist der Vorsteuerabzug auch dann nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG, Art. 302 der Richtlinie …
Lesen
Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht
Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen „Abstandszahlung“ ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Lesen
Der unberechtigte Steuerausweis in einer Rechnung – und die Besteuerung nach Durchschnittssätzen
Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen. Die Lieferung von Geräten, …
Lesen
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes – für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der bewertungsrechtliche Begriff „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ ist tätigkeitsbezogen. Zivilrechtliches Eigentum an Grund und Boden oder am Besatz ist unerheblich. Ist für die Bewertung des Wirtschaftsteils eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Liquidationswert maßgebend, kann ausnahmsweise der Nachweis eines …
Lesen
Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen
Die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen führt bei einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen können nur dann nach § 21 Abs. 3 EStG den landwirtschaftlichen Einkünften zugerechnet werden, wenn sie …
Lesen
Erbschaftsteuer – und die vom Erben rückwirkend erklärte Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes
Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen …
Lesen
Der österreichische Landwirt – und der deutsche Wochenmarkt
Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war strittig, ob inländische Umsätze einer österreichischen Landwirtin der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen. Deren land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit Viehbestand …
Lesen
Der Gewerbesteuerrechtliche Kürzungsbetrag – und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes in der Landwirtschaft
Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.
Gemäß § 9 Nr. …
Lesen
Die Kiesgrube im Landwirtschaftsbetrieb
Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen sind. Weder die Eigentumsverhältnisse am Bodenschatz noch das für die Abbauberechtigung …
Lesen
Das Haus im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen – und seine Entnahme zu eigenen Wohnzwecken
Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt.
In dem hier vom Bundesfinanzhof …
Lesen
Die Stromleitung über dem Grundstück
Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften.
Eine Entschädigung, die …
Lesen
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben .
Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus …
Lesen
Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten .
Bei …
Lesen
