Tierhaltung

Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Produkthaftung – für Silage

30. Mai 2017 | Tierhaltung

Kommt es durch eine selbst hergestellte kontaminierte Silage zu einer Erkrankung eines eingestellten Pferdes, kann der Landwirt dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hiervorliegenden Fall eines Landwirts, bei dem eingestellte Pferde an Botulismus erkrankt sind. Geklagt hatten die Eigentümer eines Pinto-Wallachs und Westernpferdes, … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Umsatzsteuer in der Pferdepension

25. November 2016 | Steuern, Tierhaltung

Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sie unterliegen auch bei einem Reitverein dem Regelsteuersatz. Sie unterliegen weder nach nationalem noch nach Unionsrecht einer Steuerbefreiung und werden auch nicht von der Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leistungen … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Legehennen – und das Problem der männlichen Küken

23. Mai 2016 | Tierhaltung

Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Männliche Eintagsküken

16. Mai 2016 | Tierhaltung

Das Töten junger Küken erfüllt nicht den Straftatbestand nach § 17 Nr. 1 TierSchG. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage zur Hauptverhandlung als unbegründet veworfen. Das Landgericht Münster hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Befunderhebungsfehler – und die Beweislastumkehr in der Tierarzthaftung

12. Mai 2016 | Tierhaltung

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Milchabgabe ist EU-Rechts-konform

21. April 2016 | Steuern, Tierhaltung

Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht ist wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen. An der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften bestehen keine Zweifel. Wie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt, verfügt der Gesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik (Art. 33 EG) über ein weites … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Tierhalterhaftung gegenüber dem Hufschmied

21. Mai 2015 | Tierhaltung

Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall beschlug der Kläger, ein erfahrener Hufschmied aus Ochtrup, im Auftrag der beklagten Pferdehalter aus Ochtrup im Dezember 2010 den seinerzeit 13-jährigen Wallach auf einem … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Tötungsverbot für Eintagsküken

3. März 2015 | Tierhaltung

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden bietet das Tierschutzgesetz keine ausreichende Grundlage für ein behördliches Verbot der Tötung von Eintagsküken. Die Untersagung der in der Geflügelzucht vorzufindenden Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, bedarf vielmehr einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, die es bisher im geltenden Tierschutzgesetz nicht gibt. Gemäß einer … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die Haftung des Futtermittelverkäufers

24. Oktober 2014 | Tierhaltung

Einen Futtermittelverkäufer trifft aufgrund der in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die “handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit” eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel. Allerdings haftet der Futtermittelkäufer für Schäden, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht, nur bei einem sie treffenden … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Transport von Puten – und die Pflichten des Transportunternehmers

8. Oktober 2014 | Tierhaltung

Stellt die zuständige Behörde fest, dass beim Transport von Puten die den Tieren zu gewährleistende Mindestbodenfläche nicht eingehalten wird, kann sie dem Transportunternehmer nach Art. 26 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a VO (EG) 1/2005 aufgeben, bei zukünftigen Beförderungen dieser Anforderung zu genügen. Sie muss sich nicht darauf verweisen … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die Identifizierung von Pferden

22. September 2014 | Tierhaltung

Als Folge des Pferdefleischskandals hat die EU auf Vorschlag der Kommission die Vorschriften über die Identifizierung von Pferden überarbeitet. Laut Europäischer Kommission wird die überarbeitete Verordnung zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Identifizierung von Pferden wird mit der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 vom 6. Juni 2008 geregelt; diese … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Bilanzberichtigung wegen Nichtberücksichtigung eines Schlachtwerts beim Zuchtvieh

4. September 2014 | Steuern, Tierhaltung

In seinem Urteil vom 04.06.1992 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Absetzung für Abnutzung von Tieren des Anlagevermögens ein Schlachtwert zu berücksichtigen ist, und dies im Wesentlichen mit der zweifachen Zweckbestimmung der Nutzung dieser Tiere zur Produktion und als Schlachtvieh begründet. Auf den Aspekt der zweifachen Zweckbestimmung hat der … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Rohmilch-Abgabe am Ort des Milcherzeugungsbetriebs

15. August 2014 | Tierhaltung

Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb mit mehreren Betriebsstätten das Milchvieh nicht am Stammsitz hält, darf er Rohmilch nur dort an Verbraucher abgeben, wo er die Milch tatsächlich gewinnt. Nur dieser Standort ist als “Milcherzeugungsbetrieb” im Sinne der Ausnahmeregelung für eine “Milch-ab-Hof-Abgabe” anzusehen. Dadurch ist ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht in seiner durch … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Entschädigung aus der Tierseuchenkasse – und die fiktive Umsatzsteuer

14. Juli 2014 | Steuern, Tierhaltung

Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des Tieres anfiel. Nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG (ebenso § 16 Abs. 4 … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Rohmilchautomaten

8. Juli 2014 | Tierhaltung

Rohmilch wird nur dann in zulässiger Weise “im Milcherzeugungsbetrieb” im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV abgegeben, wenn die Abgabe am Standort der Milchgewinnung erfolgt. Die Abgabe von Rohmilch durch den am Stammbetrieb des Landwirts aufgestellten Rohmilchautomaten begründet einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Pensionspferdehaltung – Einkünfte aus gewerblicher Tierhaltung

1. Juli 2014 | Steuern, Tierhaltung

Folgt das Finanzamt den Angaben eines Steuerpflichtigen, der mit ungewisser Einkünfteerzielungsabsicht eine Pferdepensionshaltung betreibt, und stellt vorläufig Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Beseitigung der Ungewissheit über das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht die Einkünfte als solche aus gewerblicher Tierhaltung gem. § 15 Abs. 4 … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

27. Juni 2014 | Raumordnung, Tierhaltung

Eine Veränderungssperre, mit der eine Stadt eine positive Planungskonzeption – u.a. durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen – und ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnahen Tourismusort sichert, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag eines Landwirts aus Oberbaldingen … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit europäischen Unions- und deutschem Verfassungsrecht

4. April 2014 | Tierhaltung

Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht ist wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen. So hat der Bundesfinanzhof bereits zur früheren Milch-Garantiemengen-Verordnung -MGV- entschieden, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen -MOG a.F.- ausreichend … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Umsatzsteuer für die Klauenpflege

27. Februar 2014 | Steuern, Tierhaltung

Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. Für die Klauenpflege gilt daher nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht anwendbar. Danach unterliegt “die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere” … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts

30. Januar 2014 | Steuern, Tierhaltung

Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt der Veräußerung eines Teils der Lieferrechte anteilig als Betriebsausgabe abzuziehen. Ist der … 



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