Tierhaltungsgemeinschaft - gewerbliche oder landwirtschaftliche Tierhaltung?

Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft – gewerb­li­che oder land­wirt­schaft­li­che Tier­hal­tung?

Ein lau­fend zu füh­ren­des Ver­zeich­nis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeit­nah, son­dern ledig­lich fort­lau­fend erstellt wer­den. Auch ein im Rah­men der Außen­prü­fung nach­träg­lich erstell­tes Ver­zeich­nis kann daher den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen. Der Finanz­ver­wal­tung steht es ange­sichts des kla­ren Wort­lauts der Anla­ge 1 zum BewG in der in

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Hühner

Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umwelt­ver­bän­de

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se

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Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten - und der Informationszugang

Auf­sichts­maß­nah­men bei Tier­trans­por­ten – und der Infor­ma­ti­ons­zu­gang

Ein Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über behaup­te­te Ver­stö­ße gegen tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen besteht weder nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­recht noch nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Ver­eins ent­schie­den, der sich inter­na­tio­nal für den Schutz von Nutz- und Schlacht­tie­ren wäh­rend des Trans­ports ein­setzt, und von

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Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Gemein­schaft­li­che Tier­hal­tung bei betei­li­gungs­iden­ti­schen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten

Über­trägt eine land­wirt­schaft­lich täti­ge GbR die sich für sie erge­ben­de Mög­lich­keit zur land­wirt­schaft­li­chen Tier­hal­tung in Vieh­ein­hei­ten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tier­hal­tung ohne aus­rei­chen­de Nut­zung eige­ner land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen unter­hält, und sind an bei­den Gesell­schaf­ten jeweils die­sel­ben Gesell­schaf­ter betei­ligt, kann die Tier­hal­tung der KG zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung gehö­ren, wenn

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150 Rindern nach Usbekistan

150 Rin­dern nach Usbe­ki­stan

Die Ableh­nung der Geneh­mi­gung eines Tier­trans­por­tes in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on ist zu Recht erfolgt, wenn nicht mit hohem Wahr­schein­lich­keits­grad sicher­ge­stellt wer­den kann, dass dort Ver­sor­gungs­stel­len für Rin­der wäh­rend des Tier­trans­por­tes vor­han­den sind und genutzt wer­den kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag

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Der Schäfer und seine Beweidungsleistungen

Der Schä­fer und sei­ne Bewei­dungs­leis­tun­gen

Ent­gelt­li­che Bewei­dungs­leis­tun­gen eines Schä­fers unter­lie­gen der Durch­schnittsatz­be­steue­rung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Auf­grund der bei der Wan­der­schä­fe­rei bestehen­den Beson­der­hei­ten steht dem nicht ent­ge­gen, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger die Bewei­dungs­leis­tung aus Grün­den des Natur- und Land­schafts­schut­zes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steu­er für die im

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Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Film­auf­nah­men aus Bio-Hüh­ner­stäl­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat kei­ne Beden­ken gegen die Ver­brei­tung unge­neh­mig­ter Film­auf­nah­men aus Bio-Hüh­­ner­­stäl­­len. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine auf die Ver­mark­tung von Bio-Pro­­­du­k­­ten spe­zia­li­sier­ter Erzeu­ger­ge­mein­schaft von elf öko­lo­gisch arbei­ten­den Betrie­ben geklagt, die Acker­bau und Hüh­ner­hal­tung betrei­ben. In den Näch­ten vom 11./12.05.und 12./13.05.2012 drang F., der sich für

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Augen auf beim Pferdekauf

Augen auf beim Pfer­de­kauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­nehmer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Milchabgabe - und ihre Festsetzung nach dem 31. März 2015

Milch­ab­ga­be – und ihre Fest­set­zung nach dem 31. März 2015

Durch Über­lie­fe­run­gen im Zwölf­mo­nats­zeit­raum 2014/​2015 ent­stan­de­ne Milch­ab­ga­be (sog. Über­schuss­ab­ga­be) durf­te auch nach des­sen Ablauf und dem damit ein­her­ge­hen­den Ende des Milch­quo­ten­sys­tems fest­ge­setzt wer­den. Die Erhe­bung der im Zwölf­mo­nats­zeit­raum 2014/​2015 ent­stan­de­nen Über­schuss­ab­ga­be ver­stößt weder gegen den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit noch gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. inter­in­sti­tu­tio­nel­le Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

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Produkthaftung - für Silage

Pro­dukt­haf­tung – für Sila­ge

Kommt es durch eine selbst her­ge­stell­te kon­ta­mi­nier­te Sila­ge zu einer Erkran­kung eines ein­ge­stell­ten Pfer­des, kann der Land­wirt dem Eigen­tü­mer des Pfer­des gegen­über ver­schul­dens­un­ab­hän­gig haf­ten. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier­vor­lie­gen­den Fall eines Land­wirts, bei dem ein­ge­stell­te Pfer­de an Botu­lis­mus erkrankt sind. Geklagt hat­ten die Eigen­tü­mer eines Pin­­to-Wal­lachs und Wes­tern­pfer­des,

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Umsatzsteuer in der Pferdepension

Umsatz­steu­er in der Pfer­de­pen­si­on

Umsät­ze aus der Pen­si­ons­hal­tung von Pfer­den sind nicht von der Umsatz­steu­er befreit. Sie unter­lie­gen auch bei einem Reit­ver­ein dem Regel­steu­er­satz. Sie unter­lie­gen weder nach natio­na­lem noch nach Uni­ons­recht einer Steu­er­be­frei­ung und wer­den auch nicht von der Steu­er­satz­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leis­tun­gen des Reit­ver­eins wer­den

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Legehennen - und das Problem der männlichen Küken

Lege­hen­nen – und das Pro­blem der männ­li­chen Küken

Das in Brü­terei­en prak­ti­zier­te Töten männ­li­cher Ein­tags­kü­ken aus Lege­hen­nen­ras­sen ver­stößt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht gegen das Tier­schutz­ge­setz. ühner wer­den in der Geflü­gel­wirt­schaft zur Eier- und Fleisch­erzeu­gung genutzt. Durch das Aus­brü­ten von Hüh­ner­ei­ern ent­ste­hen je zur Hälf­te weib­li­che und männ­liche Küken. Da zur Fleisch­erzeu­gung ganz über­wie­gend

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Männliche Eintagsküken

Männ­li­che Ein­tags­kü­ken

Das Töten jun­ger Küken erfüllt nicht den Straf­tat­be­stand nach § 17 Nr. 1 TierSchG. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen den Betrei­ber einer Küken­brü­te­r­ei die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung als unbe­grün­det vewor­fen. Das Land­ge­richt Müns­ter hat die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen den

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Befunderhebungsfehler - und die Beweislastumkehr in der Tierarzthaftung

Befund­er­he­bungs­feh­ler – und die Beweis­last­um­kehr in der Tier­arzt­haf­tung

Die in der Human­me­di­zin ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze hin­sicht­lich der Beweis­last­um­kehr bei gro­ben Behand­lungs­feh­lern, ins­be­son­de­re auch bei Befund­er­he­bungs­feh­lern, sind auch im Bereich der tier­ärzt­li­chen Behand­lung anzu­wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Pfer­de­hal­te­rin einen Tier­arzt wegen feh­ler­haf­ter tier­ärzt­li­cher Behand­lung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Im Juli 2010 stell­te sie ihr

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Milchabgabe ist EU-Rechts-konform

Milch­ab­ga­be ist EU-Rechts-kon­form

Die Ver­ein­bar­keit der Vor­schrif­ten über die Milch­ab­ga­be mit höher­ran­gi­gem Recht ist wie­der­holt Gegen­stand höchst­rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen gewe­sen . An der Gül­tig­keit der der Milch­ab­ga­be zugrun­de lie­gen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten bestehen kei­ne Zwei­fel . Wie vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus­ge­führt, ver­fügt der Gesetz­ge­ber im Bereich der gemein­sa­men Agrar­po­li­tik (Art. 33 EG) über

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Tierhalterhaftung gegenüber dem Hufschmied

Tier­hal­ter­haf­tung gegen­über dem Huf­schmied

Ein beim Beschla­gen von dem Pferd ver­letz­ter Huf­schmied kann den Tier­hal­ter unge­kürzt aus der Tier­hal­ter­haf­tung in Anspruch neh­men. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall beschlug der Klä­ger, ein erfah­re­ner Huf­schmied aus Och­trup, im Auf­trag der beklag­ten Pfer­de­hal­ter aus Och­trup im Dezem­ber 2010 den sei­ner­zeit 13-jäh­­ri­­gen Wal­lach auf einem

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Tötungsverbot für Eintagsküken

Tötungs­ver­bot für Ein­tags­kü­ken

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den bie­tet das Tier­schutz­ge­setz kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für ein behörd­li­ches Ver­bot der Tötung von Ein­tags­kü­ken. Die Unter­sa­gung der in der Geflü­gel­zucht vor­zu­fin­den­den Pra­xis, wonach männ­li­che Küken aus Lege­li­ni­en getö­tet wer­den, bedarf viel­mehr einer spe­zi­al­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge bedarf, die es bis­her im gel­ten­den Tier­schutz­ge­setz nicht gibt. Gemäß einer

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Die Haftung des Futtermittelverkäufers

Die Haf­tung des Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fers

Einen Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fer trifft auf­grund der in § 24 des Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs ange­ord­ne­te Gewähr für die „han­dels­üb­li­che Unver­dor­ben­heit und Rein­heit“ eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung für ver­un­rei­nig­tes Fut­ter­mit­tel. Aller­dings haf­tet der Fut­ter­mit­tel­käu­fer für Schä­den, die dar­auf beru­hen, dass ledig­lich der Ver­dacht einer ent­spre­chen­den Ver­un­rei­ni­gung des Fut­ter­mit­tels besteht, nur bei einem sie tref­fen­den

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Transport von Puten - und die Pflichten des Transportunternehmers

Trans­port von Puten – und die Pflich­ten des Trans­port­un­ter­neh­mers

Stellt die zustän­di­ge Behör­de fest, dass beim Trans­port von Puten die den Tie­ren zu gewähr­leis­ten­de Min­dest­bo­den­flä­che nicht ein­ge­hal­ten wird, kann sie dem Trans­port­un­ter­neh­mer nach Art. 26 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a VO (EG) 1/​2005 auf­ge­ben, bei zukünf­ti­gen Beför­de­run­gen die­ser Anfor­de­rung zu genü­gen. Sie muss sich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, dass der

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Die Identifizierung von Pferden

Die Iden­ti­fi­zie­rung von Pfer­den

Als Fol­ge des Pfer­de­fleisch­skan­dals hat die EU auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on die Vor­schrif­ten über die Iden­ti­fi­zie­rung von Pfer­den über­ar­bei­tet. Laut Euro­päi­scher Kom­mis­si­on wird die über­ar­bei­te­te Ver­ord­nung zum 1. Janu­ar 2016 in Kraft tre­ten. Die Iden­ti­fi­zie­rung von Pfer­den wird mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 504/​2008 vom 6. Juni 2008 gere­gelt; die­se Ver­ord­nung

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