Der Schäfer und seine Beweidungsleistungen

Ent­geltliche Bewei­dungsleis­tun­gen eines Schäfers unter­liegen der Durch­schnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Auf­grund der bei der Wan­der­schäfer­ei beste­hen­den Beson­der­heit­en ste­ht dem nicht ent­ge­gen, dass der Leis­tungsempfänger die Bewei­dungsleis­tung aus Grün­den des Natur- und Land­schaftss­chutzes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG

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Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Der Bun­des­gericht­shof hat keine Bedenken gegen die Ver­bre­itung ungenehmigter Fil­mauf­nah­men aus Bio-Hüh­n­er­ställen. In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te eine auf die Ver­mark­tung von Bio-Pro­­duk­ten spezial­isiert­er Erzeugerge­mein­schaft von elf ökol­o­gisch arbei­t­en­den Betrieben geklagt, die Acker­bau und Hüh­n­er­hal­tung betreiben. In den Nächt­en vom 11./12.05.und 12./13.05.2012 drang F., der sich für

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Augen auf beim Pferdekauf

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit Fra­gen der Sach­män­gel­gewährleis­tung beim Pfer­dekauf sowie der Unternehmereigen­schaft eines ein solch­es Pferd verkaufend­en Reitlehrers und Pfer­deaus­bilders zu befassen — und dabei Son­der­regelun­gen für hoch­preisige Dres­surpferde verneint: Dem lag ein Fall aus dem Münch­en­er Umland zugrunde: Der Käufer kaufte Ende des Jahres 2010 auf­grund eines

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Milchabgabe — und ihre Festsetzung nach dem 31. März 2015

Durch Über­liefer­un­gen im Zwölf­monat­szeitraum 2014/2015 ent­standene Milch­ab­gabe (sog. Über­schuss­ab­gabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit ein­herge­hen­den Ende des Milchquoten­sys­tems fest­ge­set­zt wer­den. Die Erhe­bung der im Zwölf­monat­szeitraum 2014/2015 ent­stande­nen Über­schuss­ab­gabe ver­stößt wed­er gegen den Grund­satz der Rechtssicher­heit noch gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. interin­sti­tu­tionelle Vere­in­barun­gen zwis­chen den am Geset­zge­bungsver­fahren

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Produkthaftung — für Silage

Kommt es durch eine selb­st hergestellte kon­t­a­minierte Silage zu ein­er Erkrankung eines eingestell­ten Pfer­des, kann der Land­wirt dem Eigen­tümer des Pfer­des gegenüber ver­schulden­sun­ab­hängig haften. So das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier­vor­liegen­den Fall eines Land­wirts, bei dem eingestellte Pferde an Bot­u­lis­mus erkrankt sind. Geklagt hat­ten die Eigen­tümer eines Pin­­to-Wal­lachs und West­ernpfer­des,

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Umsatzsteuer in der Pferdepension

Umsätze aus der Pen­sion­shal­tung von Pfer­den sind nicht von der Umsatzs­teuer befre­it. Sie unter­liegen auch bei einem Reitvere­in dem Regel­s­teuer­satz. Sie unter­liegen wed­er nach nationalem noch nach Union­srecht ein­er Steuer­be­freiung und wer­den auch nicht von der Steuer­satzer­mäßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leis­tun­gen

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