Gebühren für die BSE-Untersuchung

Die Ge­büh­ren für die BSE-Un­ter­­­su­chung von Rin­dern, die für den mensch­li­chen Ver­zehr ge­schlach­tet wer­den, kön­nen auf die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­gen zur Er­he­bung von Ge­büh­ren für fleisch­hy­gie­ne­recht­li­che Un­ter­su­chun­gen ge­stützt wer­den. Der na­tio­na­le Ver­ord­nungs­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Ein­schät­zungs­spiel­rau­mes im Jahr 2001 davon aus­ge­hen, dass die ge­ne­rel­le Un­ter­su­chung aller über 30 Mo­na­te alten Rin­der

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Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell in zwei Fällen mit der Frage der Amt­shaf­tung nach einem nicht durchge­führten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entsch­ieden, dass die den Vet­er­inär­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Vor­bere­itung, Durch­führung und Auswer­tung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegen­den Amt­spflicht­en grund­sät­zlich keine

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Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Der Stre­it um die Ver­fas­sungswidrigkeit der land­wirtschaftlichen Absatz­fonds nahm seinen Aus­gang mit der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Ver­fas­sungswidrigkeit des Absatzförderungs­fonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (CMA). Die Auswirkun­gen dieses ver­fas­sungs­gerichtlichen Verdik­ts beschäftigten danach sowohl wieder­holt die Ver­wal­tungs­gerichte, find­en sich nun auch in der zivil­gerichtlichen Recht­sprechung. So hat­te sich jet­zt etwa

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BSE-Verunreinigung beim Schlachten

Der Eigen­tümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädi­gung für die behördlich ange­ord­nete Besei­t­i­gung des Schlachtkör­pers (“Maßregelung”) ver­lan­gen, wenn die Besei­t­i­gung ange­ord­net wurde, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Unter­­suchungsverord­­nung wegen eines in der­sel­ben Schlachtcharge zuvor geschlachteten, von BSE befal­l­enen

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