Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Zwangs­wei­se För­de­rung des Wein­ab­sat­zes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sind jetzt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abga­be zur Finan­zie­rung des Deut­schen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­ga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung in Rhein­­land-Pfalz nach § 2 des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand, dass sowohl die Rege­lun­gen

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Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­­­­­fas­­­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die ge­biet­li­che

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Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung

Die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung sind nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt in sie­ben Par­al­lel­ver­fah­ren die Revi­sio­nen von rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Win­zern und Kel­le­rei­en zurück­ge­wie­sen, mit denen sie sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung

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Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Wer­be­ab­ga­ben für die Wein­wirt­schaft

Win­zer und Kel­le­rei­en müs­sen Abga­be für Wein­wer­bung zah­len, die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die Gebiets­wein­wer­bung sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ver­sucht damit erneut, den Deut­schen Wein­fonds zu ret­ten und ihn gegen die bei­den ande­ren, eben­falls mit ver­pflich­ten­den Abga­ben der land­wirt­schaft­li­chen Pro­du­zen­ten finan­zier­ten und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

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Weinfonds

Wein­fonds

Vor andert­halb Jah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds. Für den Deut­schen Wein­fonds und die zu sei­ner Finan­zie­rung ein­ge­führ­te Wein­fonds­ab­ga­be

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Weinwerbeabgabe

Wein­wer­be­ab­ga­be

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt (an der Wein­stra­ße) hat die Kla­gen zwei­er Win­zer abge­wie­sen, die sich dage­gen weh­ren, Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und die Gebiets­wein­wer­bung zu zah­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hält die Abga­ben nicht für ver­fas­sungs­wid­rig. Die bei­den Klä­ger bewirt­schaf­ten Wein­ber­ge in der Pfalz. Für das Jahr 2009 wur­den sie von der

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Deutscher Weinfonds

Deut­scher Wein­fonds

Vor einem Jahr hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds. Die­ses Schick­sal soll der Deut­sche Wein­fonds und die zu sei­ner Finan­zie­rung

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