Schlagwort: Absatzförderung

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sinne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­fas­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die ge­biet­li­che

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Vor anderthalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holzabsatzfonds. Für den Deutschen Weinfonds und die zu seiner Finanzierung eingeführte Weinfondsabgabe

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holzabsatzfonds. Dieses Schicksal soll der Deutsche Weinfonds und die zu seiner Finanzierung