Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhebung der Sonderabgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz nach § 2 des rheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bundesverfassungsgericht befand, dass sowohl

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Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sinne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­fas­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die ge­biet­li­che

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Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der landwirtschaftlichen Absatzfonds nahm seinen Ausgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (CMA). Die Auswirkungen dieses verfassungsgerichtlichen Verdikts beschäftigten danach sowohl wiederholt die Verwaltungsgerichte, finden sich nun auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung. So hatte sich jetzt etwa

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Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

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Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz versucht damit erneut, den Deutschen Weinfonds zu retten und ihn gegen die beiden anderen, ebenfalls mit verpflichtenden Abgaben der landwirtschaftlichen Produzenten finanzierten und vom Bundesverfassungsgerichts

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Weinfonds

Weinfonds

Vor anderthalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holzabsatzfonds. Für den Deutschen Weinfonds und die zu seiner Finanzierung eingeführte Weinfondsabgabe

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Weinwerbeabgabe

Weinwerbeabgabe

Das Verwaltungsgericht Neustadt (an der Weinstraße) hat die Klagen zweier Winzer abgewiesen, die sich dagegen wehren, Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hält die Abgaben nicht für verfassungswidrig. Die beiden Kläger bewirtschaften Weinberge in der Pfalz. Für das Jahr 2009 wurden sie von der

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Deutscher Weinfonds

Deutscher Weinfonds

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holzabsatzfonds. Dieses Schicksal soll der Deutsche Weinfonds und die zu seiner Finanzierung

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