Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe sind jet­zt mehrere Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­gabe für die gebi­etliche Absatzförderung in Rhein­­land-Pfalz nach § 2 des rhein­­land-pfälzis­chen Absatzförderungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­desver­fas­sungs­gericht befand, dass sowohl

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Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sinne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­­­fas­­­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die ge­biet­li­che

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Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Der Stre­it um die Ver­fas­sungswidrigkeit der land­wirtschaftlichen Absatz­fonds nahm seinen Aus­gang mit der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Ver­fas­sungswidrigkeit des Absatzförderungs­fonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (CMA). Die Auswirkun­gen dieses ver­fas­sungs­gerichtlichen Verdik­ts beschäftigten danach sowohl wieder­holt die Ver­wal­tungs­gerichte, find­en sich nun auch in der zivil­gerichtlichen Recht­sprechung. So hat­te sich jet­zt etwa

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Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Die Abgaben für den Deutschen Wein­fonds und für die gebi­etliche Absatzförderung sind nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ver­fas­sungs­gemäß. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat jet­zt in sieben Par­al­lelver­fahren die Revi­sio­nen von rhein­­land-pfälzis­chen Winz­ern und Kellereien zurück­gewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Her­anziehung zu Abgaben für den Deutschen Wein­fonds und für die gebi­etliche Absatzförderung

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Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Winz­er und Kellereien müssen Abgabe für Wein­wer­bung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Wein­fonds und für die Gebi­etswein­wer­bung sind ver­fas­sungs­gemäß. Das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ver­sucht damit erneut, den Deutschen Wein­fonds zu ret­ten und ihn gegen die bei­den anderen, eben­falls mit verpflich­t­en­den Abgaben der land­wirtschaftlichen Pro­duzen­ten finanzierten und vom Bun­desver­fas­sungs­gerichts

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Weinfonds

Weinfonds

Vor anderthalb Jahren hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Abgabe für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungswidrig erk­lärt, drei Monate später traf das gle­iche Verdikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds. Für den Deutschen Wein­fonds und die zu sein­er Finanzierung einge­führte Wein­fondsab­gabe

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