Hofübergabe - und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben

Hof­über­ga­be – und das Beschwer­de­recht des poten­ti­el­len Hof­er­ben

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hof­er­ben beru­fe­nen Abkömm­ling steht kein Beschwer­de­recht gegen die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zu einem Über­ga­be­ver­trag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer­de­füh­rer als ein­zi­ger wirt­schafts­fä­hi­ger Abkömm­ling des Hof­ei­gen­tü­mers gel­tend macht, dass der Über­neh­mer nicht wirt­schafts­fä­hig sei . Der

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Hoferbfolge - und die Frage der Wirtschaftsfähigkeit

Hof­erb­fol­ge – und die Fra­ge der Wirt­schafts­fä­hig­keit

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 6 VII HöfeO ist der­je­ni­ge wirt­schafts­fä­hig, der nach sei­nen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Fähig­kei­ten, nach sei­nen Kennt­nis­sen und sei­ner Per­sön­lich­keit in der Lage ist, den von ihm zu über­neh­men­den Hof selb­stän­dig ord­nungs­ge­mäß zu bewirt­schaf­ten. Abzu­stel­len ist dabei kon­kret auf die Art und Struk­tur der Bewirt­schaf­tung des zu

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Hofeigenschaft nur für einzelne Flurstücke

Hof­ei­gen­schaft nur für ein­zel­ne Flur­stü­cke

Bei einem aus meh­re­ren Flur­stü­cken bestehen­den Grund­stück kann ein Flur­stück Hof­be­stand­teil, ein ande­res dage­gen hoffrei sein. Das Land­wirt­schafts­ge­richt kann das Grund­buch­amt ersu­chen, ein­zel­ne Flur­stü­cke von einem ein­heit­li­chen, mit einem Hof­ver­merk ver­se­he­nen Grund­stück abzu­schrei­ben. Nach § 7 Abs. 3 HöfeV­fO kön­nen auch Flur­stü­cke vom Hof abge­trennt wer­den, die im Bestands­ver­zeich­nis des Grund­buchs nicht

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Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben eines Hofes

Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben eines Hofes

Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben sind – auch wenn sie zu einer Zer­schla­gung des zum Hof gehö­ren­den Grund­be­sit­zes füh­ren – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein lebens­fä­hi­ger land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mehr ist. Die im Tes­ta­ment erteil­ten Auf­las­sungs­voll­mach­ten sind unwirk­sam, wenn

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Nachabfindungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach weiterer Hofnachfolge

Nach­ab­fin­dungs­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach wei­te­rer Hof­nach­fol­ge

Über­trägt der Hof­nach­fol­ger den Hof im Weg vor­weg­ge­nom­me­ner Erfol­ge auf einen Nach­kömm­ling, bevor er die Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che eines Geschwis­ter­teils aus § 13 HöfeO befrie­digt hat, über­nimmt der Nach­kömm­ling und wei­te­re Hof­nach­fol­ger die Ver­pflich­tung zur Leis­tung der Nach­ab­fin­dung. Bei der Berech­nung die­ser über­nom­me­nen Nach­ab­fin­dung sind die vom neu­en Hof­nach­fol­ger an den ers­ten

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Der Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

Der Weg­fall der Hof­ei­gen­schaft im Erb­fall

Ob beim Erb­fall trotz des im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Hof­ver­merks die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len war, beur­teilt sich danach, ob der Erb­las­ser den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb end­gül­tig ein­ge­stellt hat­te. Die Hof­ei­gen­schaft kann auch bei fort­be­stehen­dem Hof­ver­merk ent­fal­len, wenn kei­ne land­wirt­schaft­li­che Besit­zung mehr vor­han­den ist. Maß­geb­lich ist inso­weit, ob die land­wirt­schaft­li­che Betriebs­ein­heit im Zeit­punkt des

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Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

Der Nach­ab­fin­dungs­an­spruch in der Höfe­ord­nung

Ein wei­chen­der Mit­er­be eines Hofes ist an den Erlö­sen aus Grund­stücks­ver­käu­fen zu betei­li­gen. Ihm steht eine Nach­ab­fin­dung zu. Die Nach­ab­fin­dungs­pflicht des Hof­er­ben ent­fällt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn ein Grund­stücks­ver­kauf als letz­tes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes not­wen­dig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Ver­kauf von Grund­stü­cken zwar wirt­schaft­lich

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Hofzugehörigkeitsvermerke

Hof­zu­ge­hö­rig­keits­ver­mer­ke

Die zu einem Hof des­sel­ben Eigen­tü­mers gehö­ren­den Grund­stü­cke sind auf Ersu­chen des Land­wirt­schafts­ge­richts grund­sätz­lich auf einem beson­de­ren Grund­buch­blatt ein­zu­tra­gen (§ 7 Abs. 1 HöfeV­fO); schei­tert dies jedoch dar­an, dass bei einer Zusam­men­schrei­bung Ver­wir­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GBO zu besor­gen wäre, ist die Hof­zu­ge­hö­rig­keit ent­spre­chend § 6 Abs. 4 HöfeV­fO aus­nahms­wei­se

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Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung

Vor­er­be, Nach­er­be und die Höfe­ord­nung

Eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­der­er­brecht ver­erbt, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erbfalls weg­ge­fal­len ist. Nur wenn der Grund­be­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß

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Hof im Sinne der Höfeordnung

Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung ist, ist der von dem Finanz­amt ermit­tel­te Wirt­schafts­wert, auch wenn er sich nicht aus einem förm­li­chen Bescheid ergibt. Legal­de­fi­ni­ti­on des Hofes Nach der Defi­ni­ti­on in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfe­ord­nung in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes

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Betriebseinstellung auf dem (Bauern-)Hof

Betriebs­ein­stel­lung auf dem (Bauern-)Hof

Für die Fra­ge, ob bei einer Betriebs­ein­stel­lung ein dau­er­haf­ter Weg­fall der land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ein­heit und ein Weg­fall der Hof­ei­gen­schaft i.S.d. HöfeO bei fort­be­stehen­dem Hof­ver­merk anzu­neh­men ist, sind sämt­li­che Umstän­de (Indi­zi­en) zu berück­sich­ti­gen. Dabei kommt dem Wil­len des Erb­las­sers eine erheb­li­che Bedeu­tung zu. Allein aus Wil­lens­äu­ße­run­gen des Erb­las­sers, die dar­auf deu­ten, dass

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Landwirtschaft im Sinne der Höfeordnung

Land­wirt­schaft im Sin­ne der Höfe­ord­nung

Land­wirt­schaft­li­che Nut­zung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Boden­be­wirt­schaf­tung und die mit der Boden­nut­zung ver­bun­de­ne Tier­hal­tung, um pflanz­li­che oder tie­ri­sche Erzeug­nis­se zu gewin­nen; die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Flä­chen für die Gewin­nung von Wind­ener­gie fällt, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, auch dann nicht hier­un­ter, wenn die

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Hoferben und die Geschwister

Hof­er­ben und die Geschwis­ter

Geschwis­ter von Hof­er­ben müs­sen nicht immer leer aus­ge­hen, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg zeigt, der jetzt hat ent­schie­den, dass Pacht- und Nut­zungs­ent­gel­te, die ein Hof­er­be für Wind­ener­gie­an­la­gen auf sei­nem Grund­stück erzielt, nach­ab­fin­dungs­pflich­tig sind. Das OLG hat­te über einen Fall zu ent­schei­den, in dem eine Antrag­stel­le­rin von

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