Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung

Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung

Eine Landzuteilung im Flurbere­ini­gungsver­fahren ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG grun­der­werb­s­teuer­frei, soweit der Wert der dem Teil­nehmer bei Beendi­gung zugeteil­ten Grund­stücke nicht den Wert der von ihm einge­bracht­en Grund­stücke über­steigt. Dies gilt auch, wenn ein Teil­nehmer der Flurbere­ini­gung ein­er­seits durch Land­verzicht­serk­lärung eines anderen

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Fremdnützige Motive beim vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

Fremdnützige Motive beim vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist gek­lärt, dass die Anord­nung eines vere­in­facht­en Flurbere­ini­gungsver­fahrens nach § 86 Flur­bG in erster Lin­ie pri­vat­nützi­gen Zweck­en dient, hin­ter denen fremd­nützige Zwecke im Kon­flik­t­fall zurück­treten, und dass ein objek­tives Inter­esse der Teil­nehmer im Sinne des § 4 Flur­bG beste­hen muss. Mit dem Erforder­nis über­wiegen­der Pri­vat­nützigkeit

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Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

Ein Dauerver­wal­tungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem ein­schlägi­gen materiellen Recht in seinen Wirkun­gen wesens­gemäß auf Dauer angelegt. Er ist all­ge­mein dadurch gekennze­ich­net, dass er sich nicht in einem ein­ma­li­gen Ge- oder Ver­bot oder in ein­er ein­ma­li­gen Gestal­tung der Recht­slage erschöpft, son­dern ein auf Dauer berech­netes oder in

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Das im Flurbereinigungsverfahren aufgehobene Wegerecht

Das im Flurbereinigungsverfahren aufgehobene Wegerecht

Ein im Flurbere­ini­gungsver­fahren aufge­hobe­nen Wegerechts kann nicht im Wege der Grund­buch­berich­ti­gung wieder­hergestellt wer­den. Ein Wegerecht kann im ord­nungs­gemäß durchge­führten und recht­skräftig abgeschlosse­nen Flurbere­ini­gungsver­fahren aufge­hoben wer­den. Rechts­grund­lage hier­für ist § 49 Flur­bG. Für die Aufhe­bung ist die Zus­tim­mung des Berechtigten nicht erforder­lich1. Ob die Voraus­set­zun­gen für die Aufhe­bung vor­la­gen ist nach

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Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Im Flurbere­ini­gungsver­fahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amt­shaf­tungsanspruch eines Ver­bands von Teil­nehmerge­mein­schaften gegenüber einem am Flurbere­ini­gungsver­fahren Beteiligten wegen Ver­let­zung der Unter­hal­tungspflicht für gemein­schaftliche Anla­gen beste­hen. Zwar schei­den etwaige Män­gel im Flurbere­ini­gungs­plan – hier möglicher­weise das Fehlen wasser­wirtschaftlich­er Maß­nah­men – als Grund­lage eines

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Flurbereinigung, Grundbuchberichtigung und die Pflicht zur Vorlage von Grundschuldbriefen

Flurbereinigung, Grundbuchberichtigung und die Pflicht zur Vorlage von Grundschuldbriefen

Im Grund­buch­berich­ti­gungsver­fahren auf­grund eines Ersuchens gemäß § 79 Flur­bG ist die Flurbere­ini­gungs­be­hörde zur Vor­lage von Hypotheken- und Grund­schuld­briefen verpflichtet, wenn Ein­tra­gun­gen bei den ver­brieften Recht­en in Abteilung III des Grund­buchs notwendig sind; erfol­gen die berichti­gen­den Ein­tra­gun­gen nur im Bestandsverze­ich­nis des Grund­buchs, beste­ht keine Pflicht zur Briefvor­lage. Gemäß § 41 Abs.

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