Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke - und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke — und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Unter­liegt ein nach § 2 Abs. 1 Grd­stVG genehmi­gungs­bedürftiger Verkauf eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks dem sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­recht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gle­ichzeit­ige oder in engem zeitlichen Zusam­men­hang mit dem Kaufgeschäft vorgenommene Ver­pach­tung des Grund­stücks von dem Verkäufer an den Käufer eine unge­sunde Verteilung der Boden­nutzung im Sinne des

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Grundstücksverkehrsgenehmigung - und die Grundstücksauktion

Grundstücksverkehrsgenehmigung — und die Grundstücksauktion

Auf ein grobes Missver­hält­nis zwis­chen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestützte Ver­sa­gun­gen von Verkäufen an den Meist­bi­etenden in einem offe­nen, trans­par­enten und bedin­gungs­freien Auss­chrei­bungsver­fahren sind nur dann recht­mäßig, wenn das Höch­st­ge­bot nicht den Mark­twert wider­spiegelt, son­dern speku­la­tiv über­höht ist. Maßgeben­des Kri­teri­um dafür sind in erster Lin­ie die in

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Betriebsneugründung - und der Ankauf von Wirtschaftsflächen

Betriebsneugründung — und der Ankauf von Wirtschaftsflächen

Der Erwerb von Flächen für den Auf­bau eines neuen land­wirtschaftlichen Betriebs kann den Ver­sa­gungs­grund nur aus­räu­men, wenn der Erwer­ber konkrete und in abse­hbar­er Zeit zu ver­wirk­lichende Absicht­en zur Auf­nahme des neuen Betriebs ver­fol­gt und bere­its entsprechende Vorkehrun­gen getrof­fen hat; dies gilt für Nicht­land­wirte und Land­wirte gle­icher­maßen. Nach § 9 Abs.

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Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Mitgesellschafter

Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Mitgesellschafter

Der Erwerb eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Per­so­n­enge­sellschaft einzubrin­gen, ist bei wer­tender Betra­ch­tung dem Erwerb durch die Gesellschaft nur dann gle­ichzustellen, wenn der Gesellschafter in dem Unternehmen

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Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht - und die Genehmigungsfrist

Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht — und die Genehmigungsfrist

Zur Ver­längerung der Frist für die Entschei­dung über eine Genehmi­gung nach dem Grund­stücksverkehrs­ge­setz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmi­gungs­be­hörde annimmt, wegen eines sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­rechts gemäß § 12 Grd­stVG zur Vor­lage an die Sied­lungs­be­hörde verpflichtet zu sein, und rechtzeit­ig einen hier­auf gestützten Zwis­chenbescheid erlässt; es kommt nicht darauf

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