Rohmilch-Abgabe am Ort des Milcherzeugungsbetriebs

Rohmilch-Abgabe am Ort des Milcherzeugungsbetriebs

Wenn ein land­wirtschaftlich­er Betrieb mit mehreren Betrieb­sstät­ten das Milchvieh nicht am Stamm­sitz hält, darf er Rohmilch nur dort an Ver­brauch­er abgeben, wo er die Milch tat­säch­lich gewin­nt. Nur dieser Stan­dort ist als “Milcherzeu­gungs­be­trieb” im Sinne der Aus­nah­meregelung für eine “Milch-ab-Hof-Abgabe” anzuse­hen. Dadurch ist ein land­wirtschaftlich­er Betrieb nicht in sein­er durch

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Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit europäischen Unions- und deutschem Verfassungsrecht

Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit europäischen Unions- und deutschem Verfassungsrecht

Die Vere­in­barkeit der Vorschriften über die Milch­ab­gabe mit höher­rangigem Recht ist wieder­holt Gegen­stand höch­strichter­lich­er Entschei­dun­gen gewe­sen. So hat der Bun­des­fi­nanzhof bere­its zur früheren Milch-Garantiemen­­gen-Verord­­nung ‑MGV- entsch­ieden, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zur Durch­führung der Gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tio­nen ‑MOG a.F.- aus­re­ichend

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Streichfähige Nicht-Butter

Streichfähige Nicht-Butter

Unter der Beze­ich­nung “pomazánkové más­lo” (stre­ich­fähige But­ter) darf ein Milcherzeug­nis nicht ver­mark­tet wer­den, wenn es nicht als But­ter eingestuft ist. Da die Tschechis­che Repub­lik die Ver­mark­tung des betr­e­f­fend­en Erzeug­niss­es unter dieser Beze­ich­nung zuge­lassen hat, liegt ein Ver­stoß gegen ihre union­srechtlichen Verpflich­tun­gen aus der Verord­nung über die ein­heitliche GMO vor. So

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Umstellung weg von der Milcherzeugung

Umstellung weg von der Milcherzeugung

Eine Umstel­lung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 Betr­Präm­Durch­fV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeu­gung ver­wen­de­ten Pro­duk­tion­ska­paz­itäten unmit­tel­bar für die andere (umgestellte) Erzeu­gung genutzt wer­den und damit eine Umnutzung dieser Kapaz­itäten gegeben ist. Die Höhe des betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrages richtet

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