Raumordnung

Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Trennung zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft – die heranrückende Wohnbebauung

17. März 2015 | Raumordnung

Die Planbehörde muss bei der Aufstellung eines Bebauungsplans im Rahmen ihrer Abwägung beachten, dass die Bauflächen einander so zugeordnet werden, dass “schädliche Umwelteinwirkungen auf … ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete … so weit wie möglich vermieden werden” (§ 50 Satz 1 BImSchG). Das immissionsschutzrechtliche Trennungsgebot gilt auch im … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

1. Dezember 2014 | Raumordnung

Ein Dauerverwaltungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht in seinen Wirkungen wesensgemäß auf Dauer angelegt. Er ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Der Laubmischwald in der Bauleitplanung

24. November 2014 | Raumordnung

Die Festsetzung einer Fläche als “Laubmischwald” findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage. Auf Flächen für die Landwirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB können wegen der Sperrwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine landschaftspflegerischen Maßnahmen festgesetzt … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Radweg oder Anbau von Butternusskürbissen?

1. August 2014 | Raumordnung

Hat eine Gemeinde für einen Radweg Grundstücke in Anspruch genommen ohne nachweisen zu können, dass die Eigentümer diesem Eigentumseingriff zugestimmt haben, kann ein Folgenbeseitigungsanspruch vorliegen. Nach Ablauf von 30 Jahren verjährt ein Folgenbeseitigungsanspruch kenntnisunabhängig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in dem hier vorliegenden Fall die Klage … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

27. Juni 2014 | Raumordnung, Tierhaltung

Eine Veränderungssperre, mit der eine Stadt eine positive Planungskonzeption – u.a. durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen – und ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnahen Tourismusort sichert, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag eines Landwirts aus Oberbaldingen … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau

7. April 2014 | Raumordnung

Steht eine Bundesstraße auch nach dem Ausbau eines Teilabschnittes weiterhin für den landwirtschaftlichen Verkehr offen, darf die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen, dass mit der Straßenplanung die Erreichbarkeit landwirtschaftlicher Grundstücke nicht in erheblichem Umfang beeinträchtigt und auch keine Überlastung des bisherigen Wirtschaftswegenetzes eintreten wird. Hat es im Erörterungstermin ausreichend Gelegenheit gegeben, sich … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

6. November 2013 | Raumordnung

Im Flurbereinigungsverfahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amtshaftungsanspruch eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen bestehen. Zwar scheiden etwaige Mängel im Flurbereinigungsplan – hier möglicherweise das Fehlen wasserwirtschaftlicher Maßnahmen – als Grundlage eines … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Der Swimmingpool fürs Altenteilerhaus

16. August 2013 | Raumordnung

Zwar sind Bauvorhaben, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen, im Außenbereich privilegiert zulässig. Ein Swimmingpool teilt diese Privilegierung eines Einfamilienhauses aber nicht. Zur funktionsgerechten Nutzung einer im Außenbereich gelegenen Wohnung – wie dem Einfamilienhaus – gehört zwar eine Garage, nicht aber ein Swimmingpool. … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Flurbereinigung, Grundbuchberichtigung und die Pflicht zur Vorlage von Grundschuldbriefen

25. März 2013 | Raumordnung

Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind; erfolgen die berichtigenden Eintragungen nur im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, besteht keine Pflicht zur Briefvorlage. Gemäß § 41 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die unrentable Nebenerwerbslandwirtschaft im Außenbereich

11. Dezember 2012 | Raumordnung

Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB pri­vi­le­gier­te land­wirt­schaft­li­che (Ne­ben­er­werbs-)Be­trieb muss nach Art und Um­fang grund­sätz­lich ge­eig­net sein, wirt­schaft­lich, d.h. mit Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht ge­führt zu wer­den. Nach­wei­se wer­den in Zwei­fels­fäl­len zu for­dern sein, wenn nach­voll­zieh­ba­re An­halts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Be­trieb die Mög­lich­keit der Ge­winn­erzie­lung ab­zu­spre­chen ist. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die Gemeindeverbindungsstraße in der Flurbereinigung

27. Juni 2012 | Raumordnung

Auch eine Gemeindeverbindungsstraße kann eine gemeinschaftliche Anlage i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG darstellen, die als solche im Rahmen der Flurbereinigung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instandgesetzt (“geändert”) werden kann. Zwar dürfen Straßen und Wege nach § 39 FlurbG im Flurbereinigungsverfahren nur geschaffen werden, wenn sie einem … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Bebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen

19. September 2011 | Raumordnung, Tierhaltung

Ein Bebauungsplan kann auch dann rechtmäßig sein, wenn sein einziger Zweck in der Beschränkung von Tierhaltungsanlagen besteht. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt den Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan der Stadt Meppen im Wesentlichen abgelehnt, mit welchem im Bereich der Ortsteile Versen, Fullen und Rühle großräumig die Zulässigkeit von … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Fremnützige Zwecke bei der Flurbereinigung

5. August 2011 | Raumordnung

Die Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung setzt ebenso wie die Anordnung der Regelflurbereinigung voraus, dass das Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG gegeben ist. Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit ist … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage – und der landwirtschaftliche Basisbetrieb

7. Juni 2011 | Raumordnung

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Landbeschaffung für das “Grüne Band”

14. April 2011 | Raumordnung

Die Landbeschaffung für das „Grüne Band“ stellt keinen zulässigen Hauptzweck im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren dar. Der vorrangig verfolgte Zweck, einen als Teil der Grenzanlagen der DDR angelegten Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wander- und Radweg im Rahmen des an die deutsche Teilung erinnernden Konzepts “Grünes Band” rechtlich abzusichern, rechtfertigt … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

11. Januar 2011 | Raumordnung

In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO) geringere Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts; diese muss bei Sachverhalten, mit denen das Flurbereinigungsgericht regelmäßig befasst ist, nicht besonders begründet werden. … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren

14. Juni 2010 | Raumordnung

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die sachliche Beitragspflicht, wenn zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt. Das durch Flurbereinigungsbeschluss eingeleitete Flurbereinigungsverfahren führt zu einer Neugestaltung des … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die Kuh Paula

23. Oktober 2009 | Raumordnung

Die Aufgabe einer Haupt- oder Nebenerwerbslandwirtschaft rechtfertigt nicht die Nutzungsuntersagung für die weitere Haltung von Tieren in den bisherigen Ställen. Die weitere Haltung zur Eigenversorgung bleibt vielmehr zulässig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden, dass die Kuh “Paula” weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten … 



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