Trennung zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft - die heranrückende Wohnbebauung

Trennung zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft — die heranrückende Wohnbebauung

Die Plan­be­hörde muss bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans im Rah­men ihrer Abwä­gung beacht­en, dass die Bau­flächen einan­der so zuge­ord­net wer­den, dass “schädliche Umwel­tein­wirkun­gen auf … auss­chließlich oder über­wiegend dem Wohnen dienende Gebi­ete … so weit wie möglich ver­mieden wer­den” (§ 50 Satz 1 BIm­SchG). Das immis­sion­ss­chutzrechtliche Tren­nungs­ge­bot gilt auch im

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Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

Ein Dauerver­wal­tungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem ein­schlägi­gen materiellen Recht in seinen Wirkun­gen wesens­gemäß auf Dauer angelegt. Er ist all­ge­mein dadurch gekennze­ich­net, dass er sich nicht in einem ein­ma­li­gen Ge- oder Ver­bot oder in ein­er ein­ma­li­gen Gestal­tung der Recht­slage erschöpft, son­dern ein auf Dauer berech­netes oder in

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Der Laubmischwald in der Bauleitplanung

Der Laubmischwald in der Bauleitplanung

Die Fest­set­zung ein­er Fläche als “Laub­mis­chwald” find­et in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechts­grund­lage. Auf Flächen für die Land­wirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB kön­nen wegen der Sper­rwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine land­schaft­spflegerischen Maß­nah­men fest­ge­set­zt

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Radweg oder Anbau von Butternusskürbissen?

Radweg oder Anbau von Butternusskürbissen?

Hat eine Gemeinde für einen Rad­weg Grund­stücke in Anspruch genom­men ohne nach­weisen zu kön­nen, dass die Eigen­tümer diesem Eigen­tum­se­in­griff zuges­timmt haben, kann ein Fol­genbe­sei­t­i­gungsanspruch vor­liegen. Nach Ablauf von 30 Jahren ver­jährt ein Fol­genbe­sei­t­i­gungsanspruch ken­nt­nisun­ab­hängig. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt a.d. Wein­straße in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage

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Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

Eine Verän­derungssperre, mit der eine Stadt eine pos­i­tive Pla­nungskonzep­tion – u.a. durch die Steuerung der Ansied­lung und Erweiterung von Tier­hal­tungsan­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heilkur- und natur­na­hen Touris­mu­sort sichert, ist recht­mäßig. Mit dieser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall den Nor­menkon­trol­lantrag eines Land­wirts aus Ober­baldin­gen

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Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau

Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau

Ste­ht eine Bun­desstraße auch nach dem Aus­bau eines Teil­ab­schnittes weit­er­hin für den land­wirtschaftlichen Verkehr offen, darf die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde davon aus­ge­hen, dass mit der Straßen­pla­nung die Erre­ich­barkeit land­wirtschaftlich­er Grund­stücke nicht in erhe­blichem Umfang beein­trächtigt und auch keine Über­las­tung des bish­eri­gen Wirtschaftswe­genet­zes ein­treten wird. Hat es im Erörterung­ster­min aus­re­ichend Gele­gen­heit gegeben, sich

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