Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

Der Überge­ber kann von einem Altenteilsver­trag auch dann zurück­treten, wenn der Ver­trag vol­l­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dauer­haft ins Werk geset­zten Hofüber­gabev­er­trag ste­ht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Ver­let­zung der ver­traglichen Pflicht­en des Übernehmers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Überge­bers ein solch­es

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Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Hat der Eigen­tümer die Bewirtschaf­tung seines Hofes im Sinne der HöfeO durch einen zunächst befris­teten, dann ordentlich künd­baren Bewirtschaf­tungsver­trag auf seinen Sohn über­tra­gen, ist das Recht zur ordentlichen, freien Kündi­gung ver­wirkt, wenn seit Über­tra­gung der Bewirtschaf­tung mehr als 20 Jahre ver­gan­gen sind und die Bewirtschaf­tung die Lebens­grund­lage des Abkömm­lings bildet.

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Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Im Falle ein­er Betrieb­süber­nahme im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines geson­derten Über­tra­gungsantrags, um die Betrieb­sprämien­regelung wie der vorherige Betrieb­sin­hab­er in Anspruch nehmen zu kön­nen. Ein Betrieb­sin­hab­er war jen­seits sein­er all­ge­meinen Mitwirkungspflicht wed­er nach Art. 12

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Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs

Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs

Eine Ent­nahme bzw. Ein­lage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein land­wirtschaftlich­er Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaf­tung über­lassen wurde, ohne dass der Betrieb­sver­pächter die Auf­gabe des land­wirtschaftlichen Betriebs erk­lärt, mit der Folge unent­geltlich auf den bish­eri­gen Pächter über­tra­gen wird, dass der während der

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Der bei Hofübergabe vereinbarte Rentenanspruch im Versorgungsausgleich

Der bei Hofübergabe vereinbarte Rentenanspruch im Versorgungsausgleich

Mit der Frage der Aus­gle­ich­sreife eines durch Hofüber­gabev­er­trag begrün­de­ten Rente­nanspruchs, dessen Abän­derung bei ein­er wesentlichen Verän­derung der Ver­hält­nisse gemäß § 323 ZPO vor­be­hal­ten ist, musste sich aktuell der Bun­des­gerichshof befassen: Bei der vom Hofübernehmer ver­sproch­enen Rente kann es sich um ein auszu­gle­ichen­des Ver­sorgungsan­recht han­deln. Gemäß § 2 Abs. 2 Ver­sAus­glG

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