Hofnachfolge

Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt – und die generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose

15. Juli 2016 | Forstwirtschaft, Hofnachfolge, Steuern

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe für einen fiktiven … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Hofübergabe – und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben

30. Juni 2016 | Hof, Hofnachfolge

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

25. März 2016 | Hofnachfolge

Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die Ertragsprognose

15. Dezember 2015 | Hofnachfolge, Steuern

Die steuerrechtliche Behandlung der Versorgungsleistungen als dauernde Last/wiederkehrende Bezüge “beruht auf dem Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen”. Dem liegt nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs in BFHE 202, 464, BStBl II … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung

14. Dezember 2015 | Hofnachfolge, Steuern

Aus der Tatsache, dass der Vermögensübergeber bis zum Tod seiner Frau die laut Übergabevertrag geschuldete Vollverköstigung nicht in Anspruch genommen hat, kann nicht auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen des Übernehmers geschlossen werden. Im Urteil in BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434 hat der Bundesfinanzhof zwar entschieden, der für die steuerliche … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Das Grundstück für den weichenden Erben – und die Grunderwerbsteuer

4. Dezember 2015 | Hofnachfolge, Steuern

Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Hoferbfolge – und die Frage der Wirtschaftsfähigkeit

17. November 2014 | Hofnachfolge

Nach der Legaldefinition in § 6 VII HöfeO ist derjenige wirtschaftsfähig, der nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Abzustellen ist dabei konkret auf die Art und Struktur der Bewirtschaftung des … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben eines Hofes

5. Juni 2014 | Hofnachfolge

Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind – auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes führen – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb mehr ist. Die im Testament erteilten Auflassungsvollmachten sind … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Nachabfindungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach weiterer Hofnachfolge

9. Mai 2014 | Hofnachfolge

Überträgt der Hofnachfolger den Hof im Weg vorweggenommener Erfolge auf einen Nachkömmling, bevor er die Nachabfindungsansprüche eines Geschwisterteils aus § 13 HöfeO befriedigt hat, übernimmt der Nachkömmling und weitere Hofnachfolger die Verpflichtung zur Leistung der Nachabfindung. Bei der Berechnung dieser übernommenen Nachabfindung sind die vom neuen Hofnachfolger an den ersten … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

29. April 2014 | Hofnachfolge

Hat der Eigentümer die Bewirtschaftung seines Hofes im Sinne der HöfeO durch einen zunächst befristeten, dann ordentlich kündbaren Bewirtschaftungsvertrag auf seinen Sohn übertragen, ist das Recht zur ordentlichen, freien Kündigung verwirkt, wenn seit Übertragung der Bewirtschaftung mehr als 20 Jahre vergangen sind und die Bewirtschaftung die Lebensgrundlage des Abkömmlings bildet. … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

31. März 2014 | Agrarförderung, Hofnachfolge

Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie der vorherige Betriebsinhaber in Anspruch nehmen zu können. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12 … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten – und die Wiederverheiratung

12. März 2014 | Hofnachfolge

Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Eintritt des Erbfalls zur Entstehung; lediglich die Fälligkeit ist bei einem bestehenden Nutznießungsrechts aus § 14 HöfeO bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Hoferben hinausgeschoben. Eine Wiederverheiratung des Ehegatten während der Zeit der Nutznießung führt … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Der bei Hofübergabe vereinbarte Rentenanspruch im Versorgungsausgleich

7. Januar 2014 | Hofnachfolge

Mit der Frage der Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs, dessen Abänderung bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse gemäß § 323 ZPO vorbehalten ist, musste sich aktuell der Bundesgerichshof befassen: Bei der vom Hofübernehmer versprochenen Rente kann es sich um ein auszugleichendes Versorgungsanrecht handeln. Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

30. August 2013 | Hofnachfolge

Ein weichender Miterbe eines Hofes ist an den Erlösen aus Grundstücksverkäufen zu beteiligen. Ihm steht eine Nachabfindung zu. Die Nachabfindungspflicht des Hoferben entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn ein Grundstücksverkauf als letztes Mittel zur Erhaltung des Hofes notwendig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Verkauf von Grundstücken zwar wirtschaftlich … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

27. Mai 2013 | Hofnachfolge, Im Blickpunkt

Im Falle einer bei einem Hof eingreifenden Vor- und Nacherbschaft, in denen ein Hof im Sinne der HöfeO bei Eintritt des Erbfalls (Vorerbfalls) vorgelegen hat, danach jedoch seit Jahrzehnten die Hofeigenschaft entfallen ist und ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger hinreichender materieller Sachgrund für eine höferechtliche Privilegierung nicht mehr ersichtlich ist, … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung

5. Februar 2013 | Hofnachfolge

Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist. Nur wenn der Grundbesitz im Zeitpunkt des Todes der Mutter im Jahr 1971 ein Ehegattenhof gemäß … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Treu und Glauben – und der Hoferbe

5. Februar 2013 | Hofnachfolge

Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine missbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben eine entsprechende Zahlung erhalten hat. Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das allgemeine Erbrecht … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Erbanteilsübertragungen und die Genehmigungspflicht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

10. Januar 2013 | Hofnachfolge

Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Erbanteilsübertragung allein deswegen gewählt wurde, um die Genehmigungspflicht einer von den Vertragsparteien bezweckten Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu umgehen. … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Nachabfindungsabspruch des weichenden Erben bei landwirtschaftlichen Grundstücken

12. Januar 2012 | Hofnachfolge

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG hat der Zuweisungserwerber die weichenden Miterben, soweit es der Billigkeit entspricht, so zu stellen, wie wenn der in Betracht kommende Gegenstand im Zeitpunkt des Erwerbs verkauft und der Kaufpreis unter den Miterben entsprechend ihren Erbteilen verteilt worden wäre. Der hypothetische Verkaufserlös ist … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Wirtschaftsfähigkeit eines nicht als Landwirt tätigen Hoferbprätendenten

12. August 2011 | Hofnachfolge

Zu den Voraussetzungen und zur Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des § 6 Abs. 7 HöfeO hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg für den Fall eines Hoferbprätendenten Stellung genommen, der keinen landwirtschaftlichen Beruf erlernt hat und hauptberuflich außerhalb der Landwirtschaft tätig ist. An die Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des § 6 Abs. … 



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