Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs - und der Vorbehaltsnießbrauch

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines ver­pach­te­ten land- und fort­wirt­schaft­li­chen Betriebs – und der Vor­be­halts­nieß­brauch

Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs

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Bauernhof

Das Haus im land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen – und sei­ne Ent­nah­me zu eige­nen Wohn­zwe­cken

Die steu­er­freie Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur mög­lich, wenn es sich hier­bei um ein Bau­denk­mal han­delt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall aus Schles­­wig-Hol­stein erziel­te die kla­gen­de Land­wir­tin in den Streit­jah­ren (2007 und

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Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - und die Aufgabe eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs

Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen – und die Auf­ga­be eines ruhen­den land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te auf­ge­ge­ben . Land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen von mehr als 3 000 qm stel­len nicht allein im Hin­blick auf ihre Grö­ße land­wirt­schaft­li­che Teil­be­trie­be dar. Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss gefasst hat, sei­ne

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Betriebsausgabenabzug beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beim Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag

Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 kön­nen auf einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag beru­hen­de Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten an den Über­las­sen­den als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sein. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine sol­che

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Fremdvergleich beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Fremd­ver­gleich beim Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag

Sind ein­zel­ne Rege­lun­gen in einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag nach Fremd­ver­gleichs­grund­sät­zen ertrag­steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen, führt dies nicht ohne wei­te­res dazu, dem gesam­ten Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag die steu­er­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Eine sol­che Rechts­fol­ge darf nur gezo­gen wer­den, wenn der dem Fremd­ver­gleich nicht stand­hal­ten­den ver­trag­li­chen Rege­lung ein der­ar­ti­ges Gewicht zukommt, dass dies unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­bilds

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Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt - und die generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose

Über­tra­gung eines Forst­be­triebs unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die genera­tio­nen- und betriebs­über­grei­fen­de Total­ge­winn­pro­gno­se

Bei einem Forst­be­trieb ist die Total­ge­winn­pro­gno­se grund­sätz­lich genera­tio­nen­über­grei­fend über den Zeit­raum der durch­schnitt­li­chen Umtriebs­zeit des dar­in vor­herr­schen­den Baum­be­stands zu erstre­cken. Dies gilt zugleich betriebs­über­grei­fend auch dann, wenn der Forst­be­trieb zunächst unter Nieß­brauchs­vor­be­halt an die nächs­te Genera­ti­on über­tra­gen wird. Die Total­ge­winn­pro­gno­se ist dann unge­ach­tet der Ent­ste­hung zwei­er Forst­be­trie­be für einen fik­ti­ven

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Hofübergabe - und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben

Hof­über­ga­be – und das Beschwer­de­recht des poten­ti­el­len Hof­er­ben

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hof­er­ben beru­fe­nen Abkömm­ling steht kein Beschwer­de­recht gegen die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zu einem Über­ga­be­ver­trag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer­de­füh­rer als ein­zi­ger wirt­schafts­fä­hi­ger Abkömm­ling des Hof­ei­gen­tü­mers gel­tend macht, dass der Über­neh­mer nicht wirt­schafts­fä­hig sei . Der

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Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

Rück­tritt des Hof­über­ge­bers vom Alten­teils­ver­trag

Der Über­ge­ber kann von einem Alten­teils­ver­trag auch dann zurück­tre­ten, wenn der Ver­trag voll­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dau­er­haft ins Werk gesetz­ten Hof­über­ga­be­ver­trag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Über­neh­mers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Über­ge­bers ein sol­ches

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Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen - und die Ertragsprognose

Hof­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – und die Ertrags­pro­gno­se

Die steu­er­recht­li­che Behand­lung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen als dau­ern­de Last/​wiederkehrende Bezü­ge „beruht auf dem Umstand, dass sich der Ver­mö­gens­über­ge­ber in Gestalt der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen typi­scher­wei­se Erträ­ge sei­nes Ver­mö­gens vor­be­hält, die nun­mehr aller­dings vom Ver­mö­gens­über­neh­mer erwirt­schaf­tet wer­den müs­sen“ . Dem liegt nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 202, 464, BStBl

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Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung

Die nicht in Anspruch genom­me­ne Alten­teils­leis­tung

Aus der Tat­sa­che, dass der Ver­mö­gens­über­ge­ber bis zum Tod sei­ner Frau die laut Über­ga­be­ver­trag geschul­de­te Voll­ver­kös­ti­gung nicht in Anspruch genom­men hat, kann nicht auf einen feh­len­den Rechts­bin­dungs­wil­len des Über­neh­mers geschlos­sen wer­den. Im Urteil in BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434 hat der Bun­des­fi­nanz­hof zwar ent­schie­den, der für die steu­er­li­che

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Das Grundstück für den weichenden Erben - und die Grunderwerbsteuer

Das Grund­stück für den wei­chen­den Erben – und die Grund­er­werb­steu­er

Über­trägt der Hof­er­be das Eigen­tum an einem Hof­grund­stück zur Abgel­tung des Abfin­dungs­er­gän­zungs­an­spruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen ande­ren Abkömm­ling des Hof­über­ge­bers, ist der Grund­stücks­er­werb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Die Über­tra­gung des Grund­stücks erfüllt den

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Hoferbfolge - und die Frage der Wirtschaftsfähigkeit

Hof­erb­fol­ge – und die Fra­ge der Wirt­schafts­fä­hig­keit

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 6 VII HöfeO ist der­je­ni­ge wirt­schafts­fä­hig, der nach sei­nen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Fähig­kei­ten, nach sei­nen Kennt­nis­sen und sei­ner Per­sön­lich­keit in der Lage ist, den von ihm zu über­neh­men­den Hof selb­stän­dig ord­nungs­ge­mäß zu bewirt­schaf­ten. Abzu­stel­len ist dabei kon­kret auf die Art und Struk­tur der Bewirt­schaf­tung des zu

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Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben eines Hofes

Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben eines Hofes

Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben sind – auch wenn sie zu einer Zer­schla­gung des zum Hof gehö­ren­den Grund­be­sit­zes füh­ren – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein lebens­fä­hi­ger land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mehr ist. Die im Tes­ta­ment erteil­ten Auf­las­sungs­voll­mach­ten sind unwirk­sam, wenn

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Nachabfindungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach weiterer Hofnachfolge

Nach­ab­fin­dungs­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach wei­te­rer Hof­nach­fol­ge

Über­trägt der Hof­nach­fol­ger den Hof im Weg vor­weg­ge­nom­me­ner Erfol­ge auf einen Nach­kömm­ling, bevor er die Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che eines Geschwis­ter­teils aus § 13 HöfeO befrie­digt hat, über­nimmt der Nach­kömm­ling und wei­te­re Hof­nach­fol­ger die Ver­pflich­tung zur Leis­tung der Nach­ab­fin­dung. Bei der Berech­nung die­ser über­nom­me­nen Nach­ab­fin­dung sind die vom neu­en Hof­nach­fol­ger an den ers­ten

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Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Hof­be­wirt­schaf­tung durch den Sohn – und die Kün­di­gung des Bewirt­schafts­ver­trags nach 20 Jah­ren

Hat der Eigen­tü­mer die Bewirt­schaf­tung sei­nes Hofes im Sin­ne der HöfeO durch einen zunächst befris­te­ten, dann ordent­lich künd­ba­ren Bewirt­schaf­tungs­ver­trag auf sei­nen Sohn über­tra­gen, ist das Recht zur ordent­li­chen, frei­en Kün­di­gung ver­wirkt, wenn seit Über­tra­gung der Bewirt­schaf­tung mehr als 20 Jah­re ver­gan­gen sind und die Bewirt­schaf­tung die Lebens­grund­la­ge des Abkömm­lings bil­det.

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Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung bei der Hof­über­nah­me

Im Fal­le einer Betriebs­über­nah­me im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge im Sin­ne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/​2003 bedurf­te es kei­nes geson­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie der vor­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber in Anspruch neh­men zu kön­nen. Ein Betriebs­in­ha­ber war jen­seits sei­ner all­ge­mei­nen Mit­wir­kungs­pflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO

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Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten – und die Wiederverheiratung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten – und die Wie­der­ver­hei­ra­tung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Ein­tritt des Erb­falls zur Ent­ste­hung; ledig­lich die Fäl­lig­keit ist bei einem bestehen­den Nutz­nie­ßungs­rechts aus § 14 HöfeO bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Hof­er­ben hin­aus­ge­scho­ben. Eine Wie­der­ver­hei­ra­tung des Ehe­gat­ten wäh­rend der Zeit der Nutz­nie­ßung führt

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Der bei Hofübergabe vereinbarte Rentenanspruch im Versorgungsausgleich

Der bei Hof­über­ga­be ver­ein­bar­te Ren­ten­an­spruch im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Fra­ge der Aus­gleichs­rei­fe eines durch Hof­über­ga­be­ver­trag begrün­de­ten Ren­ten­an­spruchs, des­sen Abän­de­rung bei einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se gemäß § 323 ZPO vor­be­hal­ten ist, muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richs­hof befas­sen: Bei der vom Hof­über­neh­mer ver­spro­che­nen Ren­te kann es sich um ein aus­zu­glei­chen­des Ver­sor­gungs­an­recht han­deln. Gemäß § 2 Abs. 2 VersAus­glG ist ein

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Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

Der Nach­ab­fin­dungs­an­spruch in der Höfe­ord­nung

Ein wei­chen­der Mit­er­be eines Hofes ist an den Erlö­sen aus Grund­stücks­ver­käu­fen zu betei­li­gen. Ihm steht eine Nach­ab­fin­dung zu. Die Nach­ab­fin­dungs­pflicht des Hof­er­ben ent­fällt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn ein Grund­stücks­ver­kauf als letz­tes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes not­wen­dig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Ver­kauf von Grund­stü­cken zwar wirt­schaft­lich

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Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

Vor- und Nach­erb­schaft bei einem Hof

Im Fal­le einer bei einem Hof ein­grei­fen­den Vor- und Nach­erb­schaft, in denen ein Hof im Sin­ne der HöfeO bei Ein­tritt des Erb­falls (Vor­erb­falls) vor­ge­le­gen hat, danach jedoch seit Jahr­zehn­ten die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len ist und ein aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den not­wen­di­ger hin­rei­chen­der mate­ri­el­ler Sach­grund für eine höfe­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht mehr ersicht­lich ist,

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