Unrichtige Angaben des Milcherzeugers — und die Unterlieferungen

Bei unrichtiger oder unvoll­ständi­ger Angabe des Milcherzeugers schei­det eine Saldierung mit Unter­liefer­un­gen aus. Lässt sich die abgegebene Menge nicht mehr ermit­teln, ist sie vom Haupt­zol­lamt zu schätzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Durch­führung der gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tio­nen und der Direk­tzahlun­gen i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Für

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Milchabgabe ist EU-Rechts-konform

Die Vere­in­barkeit der Vorschriften über die Milch­ab­gabe mit höher­rangigem Recht ist wieder­holt Gegen­stand höch­strichter­lich­er Entschei­dun­gen gewe­sen1. An der Gültigkeit der der Milch­ab­gabe zugrunde liegen­den union­srechtlichen Vorschriften beste­hen keine Zweifel2. Wie vom Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften3 aus­ge­führt, ver­fügt der Geset­zge­ber im Bere­ich der gemein­samen Agrar­poli­tik (Art. 33 EG) über ein weites

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Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts

Soweit sich von den his­torischen Anschaf­fungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzuset­zen­den Wert Anschaf­fungskosten von Milch­lie­fer­recht­en abges­pal­ten haben, sind diese im Rah­men der Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­­nah­­men-Über­schuss­rech­­nung im Zeit­punkt der Veräußerung eines Teils der Lie­fer­rechte anteilig als Betrieb­saus­gabe abzuziehen. Ist der

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Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

Nach der im Zwölf­monat­szeitraum 2006/2007 gel­tenden Milch­ab­gaben­verord­nung nehmen nachträglich bekan­nt gewor­dene, die ver­füg­bare Direk­tverkaufs-Ref­eren­z­­menge über­schre­i­t­ende Milch­men­gen im Fall unrichtiger oder unvoll­ständi­ger Angaben des Milcherzeugers am sog. Saldierungsver­fahren nicht teil. Dieser Auss­chluss vom Saldierungsver­fahren ist mit Union­srecht vere­in­bar. Auch wenn ein Mit­glied­staat in einem bes­timmten Zwölf­monat­szeitraum keine Milch­ab­gabe an die Union

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Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Geht eine Milchquote während eines Milch­wirtschaft­s­jahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an ein­er Saldierung von ihm über­liefer­t­er Milch­men­gen mit Unter­liefer­un­gen ander­er Erzeuger auch mit dem Teil der überge­gan­genen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betrieb­sin­hab­er in dem Milch­wirtschaft­s­jahr bere­its Milch geliefert wor­den war. Mit diesem

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Die Milchreferenzmenge des Pächters

Der sub­ven­tion­sähn­liche Vorteil aus der Milchref­erenz­menge, abgaben­frei Milch zu erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, ste­ht einem Ver­pächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es überge­hende Ref­erenz­menge nur durch Veräußerung ver­w­erten kann, nicht zu. Ein solch­er Ver­pächter hat gegen den Pächter keinen Anspruch aus § 812

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