Unrichtige Angaben des Milcherzeugers - und die Unterlieferungen

Unrich­ti­ge Anga­ben des Milch­er­zeu­gers – und die Unter­lie­fe­run­gen

Bei unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­be des Milch­er­zeu­gers schei­det eine Sal­die­rung mit Unter­lie­fe­run­gen aus. Lässt sich die abge­ge­be­ne Men­ge nicht mehr ermit­teln, ist sie vom Haupt­zoll­amt zu schät­zen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Durch­füh­rung der gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Direkt­zah­lun­gen i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Für das Finanz­ge­richt ergibt

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Milchabgabe ist EU-Rechts-konform

Milch­ab­ga­be ist EU-Rechts-kon­form

Die Ver­ein­bar­keit der Vor­schrif­ten über die Milch­ab­ga­be mit höher­ran­gi­gem Recht ist wie­der­holt Gegen­stand höchst­rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen gewe­sen . An der Gül­tig­keit der der Milch­ab­ga­be zugrun­de lie­gen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten bestehen kei­ne Zwei­fel . Wie vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus­ge­führt, ver­fügt der Gesetz­ge­ber im Bereich der gemein­sa­men Agrar­po­li­tik (Art. 33 EG) über

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Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts

Anschaf­fungs­kos­ten eines Milch­lie­fer­rechts

Soweit sich von den his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzu­set­zen­den Wert Anschaf­fungs­kos­ten von Milch­lie­fer­rech­ten abge­spal­ten haben, sind die­se im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung durch Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung eines Teils der Lie­fer­rech­te antei­lig als Betriebs­aus­ga­be abzu­zie­hen. Ist der

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Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

Über­schrei­tung der ver­füg­ba­ren Milch-Direkt­ver­kaufs-Refe­renz­men­ge

Nach der im Zwölf­mo­nats­zeit­raum 2006/​2007 gel­ten­den Milch­ab­ga­ben­ver­ord­nung neh­men nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne, die ver­füg­ba­re Direk­t­­ver­­­kaufs-Refe­­ren­z­­men­­ge über­schrei­ten­de Milch­men­gen im Fall unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben des Milch­er­zeu­gers am sog. Sal­die­rungs­ver­fah­ren nicht teil. Die­ser Aus­schluss vom Sal­die­rungs­ver­fah­ren ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Auch wenn ein Mit­glied­staat in einem bestimm­ten Zwölf­mo­nats­zeit­raum kei­ne Milch­ab­ga­be an die Uni­on

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Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Betriebs­über­gang im Milch­wirt­schafts­jahr

Geht eine Milch­quo­te wäh­rend eines Milch­wirt­schafts­jahrs von einem an einen ande­ren Milch­er­zeu­ger über, nimmt die­ser an einer Sal­die­rung von ihm über­lie­fer­ter Milch­men­gen mit Unter­lie­fe­run­gen ande­rer Erzeu­ger auch mit dem Teil der über­ge­gan­ge­nen Milch­quo­te teil, auf die von dem frü­he­ren Betriebs­in­ha­ber in dem Milch­wirt­schafts­jahr bereits Milch gelie­fert wor­den war. Mit die­sem

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Die Milchreferenzmenge des Pächters

Die Milch­re­fe­renz­men­ge des Päch­ters

Der sub­ven­ti­ons­ähn­li­che Vor­teil aus der Milch­re­fe­renz­men­ge, abga­ben­frei Milch zu erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, steht einem Ver­päch­ter, der nicht Erzeu­ger ist und die auf ihn bei Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses über­ge­hen­de Refe­renz­men­ge nur durch Ver­äu­ße­rung ver­wer­ten kann, nicht zu. Ein sol­cher Ver­päch­ter hat gegen den Päch­ter kei­nen Anspruch aus § 812

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Milchanlieferungsquote in der Insolvenz des Milchbauern

Milch­an­lie­fe­rungs­quo­te in der Insol­venz des Milch­bau­ern

Die Milch­an­lie­fe­rungs­quo­te ist eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Abga­ben­ver­güns­ti­gung. Hält der Inha­ber einer Milch­an­lie­fe­rungs­quo­te die­se ein, kann er auch im Fal­le einer Über­lie­fe­rung der deut­schen ein­zel­staat­li­chen Milch­quo­te nicht zu der EU-rech­t­­lich für die­sen Fall vor­ge­se­he­nen Über­schuss­ab­ga­be her­an­ge­zo­gen wer­den. Nach § 8 Abs. 1 Milch­quo­ten­ver­ord­nung kön­nen die Milch­quo­ten nur im Rah­men und nach Maß­ga­be der in

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Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke und die Milchlieferrechte

Bewer­tung land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke und die Milch­lie­fer­rech­te

Die in dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 14. Janu­ar 2003 dar­ge­stell­te Ermitt­lung des abzu­spal­ten­den Buch­werts der Milch­lie­fer­rech­te zum 1. Juli 1970 basiert auf einer ver­tret­ba­ren sach­ge­rech­ten und wirk­lich­keits­ge­rech­ten Schät­zung und kann des­halb von den Finanz­ge­rich­ten im Rah­men der ihm eige­nen Schät­zungs­be­fug­nis her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Ver­lust­aus­schluss­klau­sel des § 55

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Steuerhinterziehung mittels Milchquote

Steu­er­hin­ter­zie­hung mit­tels Milch­quo­te

Ist es straf­bar, wenn sie Milch, die aus den alten Bun­des­län­dern stammt, als sol­che aus den neu­en Bun­des­län­dern dekla­rie­ren? Ja, und zwar als Steu­er­hin­ter­zie­hung. Denn eine Steu­er­hin­ter­zie­hung kann ein Land­wirt auch durch Mani­pu­la­tio­nen bei Erhe­bung der “Milch­ab­ga­be” bege­hen. Die­se Auf­fas­sung bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den eines hes­si­schen

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Übertragungsbescheinigung über eine Milchquote

Über­tra­gungs­be­schei­ni­gung über eine Milch­quo­te

Über­nimmt der Päch­ter einer Milch­quo­te die­se nach Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung von 67 % des markt­üb­li­chen Prei­ses vom Ver­päch­ter, so wird durch die hier­zu erfor­der­li­che und von den Kreis­ver­wal­tun­gen nach den Vor­schrif­ten der Milch­quo­ten­ver­ord­nung aus­zu­stel­len­de Über­tra­gungs­be­schei­ni­gung über die Milch­quo­te nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ledig­lich der Über­gang der Milch­quo­te

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Milchquotenkündigung

Milch­quo­ten­kün­di­gung

Bei der Land­pacht kann der Päch­ter, wenn er berufs­un­fä­hig wird,das Pacht­ver­hält­nis außer­or­dent­lich mit der gesetz­li­chen Frist kün­di­gen, wenn der Ver­päch­ter der Über­las­sung der Pacht­sa­che zur Nut­zung an einen Drit­ten, der eine ord­nungs­mä­ßi­ge Bewirt­schaf­tung gewähr­leis­tet, wider­spricht. Die­se Bestim­mung des § 594 c BGB ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch auf

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