Rübenlieferungsrechte und die Verpachtung von Ackerland

Hat der Ver­pächter dem Pächter von rübe­nan­baufähigem Ack­er­land keine Rüben­lie­fer­rechte über­tra­gen, so ste­ht ihm bei Beendi­gung des Ver­trages – vor­be­haltlich ander­weit­iger Regelun­gen im Ver­trag – kein Anspruch nach § 596 Abs. 1 BGB auf Über­tra­gung von Lie­fer­recht­en zu, die der Pächter von Drit­ten erwor­ben oder von der Zuck­er­fab­rik zugeteilt erhal­ten hat.

Rübenlieferungsrechte und die Verpachtung von Ackerland

Man­gels ver­traglich­er Abre­den kommt für einen Anspruch auf Über­tra­gung von Lie­fer­recht­en nur § 596 Abs. 1 BGB als Anspruchs­grund­lage in Betra­cht. Danach ist der Pächter verpflichtet, die Pacht­sache nach Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es in dem Zus­tand zurück­zugeben, der ein­er bis zur Rück­gabe fort­ge­set­zten ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung entspricht. Dazu gehören nicht die Lie­fer­rechte.

Der Bun­des­gericht­shof hat allerd­ings für Land­pachtverträge über zum Zuck­er­rübe­nan­bau geeignete Flächen entsch­ieden, dass die Erhal­tung und die Aus­nutzung von betrieb­s­be­zo­ge­nen Lie­fer­recht­en Bestandteil ein­er ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung land­wirtschaftlich­er Flächen zum Rübe­nan­bau ist. Der Pächter, der auch die nach­haltige Ertrags­fähigkeit des Pacht­landes sicherzustellen hat, muss sich um die Zuteilung der dafür erforder­lichen Lie­fer­rechte bemühen. Die Vorteile aus den zur ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung der ver­pachteten Flächen erforder­lichen Lie­fer­recht­en verbleiben dem Pächter nur für die Dauer der Pacht; nach deren Beendi­gung ste­hen sie wieder dem Ver­pächter zu.

Das gilt indes nicht für die Ver­hält­nisse der hier gel­tenden Zuck­er­mark­tord­nung.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Lie­fer­rechte einen Bezug zu ein­er konkreten Rübe­nan­bau­fläche haben. Die Rück­gabepflicht nach § 596 Abs. 1 BGB ist nicht auf Lie­fer­rechte beschränkt, die an bes­timmte (näm­lich die gepachteten) Flächen gebun­den sind.

Maßge­blich ist vielmehr, dass die Pacht­sache so zurück­zugeben ist, dass dem Ver­pächter nach dem Ende der Pachtzeit (wieder) die Vorteile zuste­hen, die der Gebrauch der Pacht­sache gewährt. Entschei­dend ist somit, ob die mit dem Lie­fer­recht ver­bun­dene sub­ven­tion­sähn­liche Bevorzu­gung zu den Vorteilen aus der ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung der Pacht­sache gehört. Diese Bevorzu­gung beste­ht in der Befug­nis des mit Lie­fer­recht­en aus­ges­tat­teten Erzeugers von Zuck­er­rüben, eine bes­timmte Menge zu einem garantierten Preis beim Zuckerun­ternehmen anliefern zu kön­nen. Nur auf Grund eines das Lie­fer­recht gewähren­den Ver­trags sind die Zuck­er­her­steller verpflichtet, Zuck­er­rüben im Umfang der zugeteil­ten Quote zu dem durch eine Verord­nung des Rates der Europäis­chen Union fest­gelegten Min­dest­preis anzukaufen (derzeit nach Art. 5 bis 11 und der Anlage II der Verord­nung [EG] Nr. 318/2006).

In dieser Bevorzu­gung ist deswe­gen kein her­auszugeben­der Vorteil zu sehen, weil die ord­nungsmäßige Bewirtschaf­tung der von der Beklagten gepachteten Flächen wed­er den Anbau von Zuck­er­rüben noch den Erwerb von Lie­fer­recht­en zur Sicherung ein­er nach­halti­gen Ertrags­fähigkeit erfordert.

Was ein­er fort­ge­set­zten ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung entspricht, bes­timmt sich nach dem Pachtver­trag und dem die Nutzung land­wirtschaftlich­er Flächen maßge­blich bes­tim­menden Sub­ven­tion­srecht. Der Pachtver­trag enthält keine Bes­tim­mungen zur Art der Bewirtschaf­tung. Die Flächen sind als Ack­er­land beze­ich­net und als solche ver­pachtet wor­den. Die für die Erzeu­gung von Zuck­er­rüben schon im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses erforder­lichen Lie­fer­rechte sind der Beklagten von der Klägerin nicht über­lassen wor­den.

Allein aus dem Umstand, dass es sich bei der Pacht­sache um zum Rübe­nan­bau geeignetes Ack­er­land han­delt, fol­gt nicht, dass nur der Anbau von Zuck­er­rüben unter Aus­nutzung von Rüben­lie­fer­recht­en ein­er fort­ge­set­zten ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung entspricht. Insofern ist zu berück­sichti­gen, dass sich das für den Zuck­er­rübe­nan­bau ein­schlägige Agrar­sub­ven­tion­srecht mit der Reform der Zuck­er­mark­tord­nung durch die Verord­nung (EG) Nr. 318/2006 wesentlich verän­dert hat. Diese Änderung wirkt sich auf die Grund­la­gen der bish­eri­gen Recht­sprechung zu den Bewirtschaf­tungspflicht­en des Pächter rübe­nan­baufähi­gen Ack­er­lands und der daraus fol­gen­den Verpflich­tung, nach dem Ende der Pachtzeit Lie­fer­rechte zu über­tra­gen, aus.

Nach der bis zum Wirtschaft­s­jahr 2005/2006 gel­tenden Zuck­er­mark­tord­nung wurde der Ertrag des rübe­nan­baufähi­gen Ack­er­lands durch die (zulet­zt in Art. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 1260/2001) fest­ge­set­zten Min­dest­preise (Stützpreise) bes­timmt, durch die die Beschäf­ti­gungslage und der Lebens­stan­dard der Zuck­er­rüben­erzeuger durch einen garantierten Erlös gesichert wer­den soll­ten. Auf der Grund­lage der garantierten Preise war der Anbau von Zuck­er­rüben auf dem dafür geeigneten Ack­er­land eine – auch im Ver­gle­ich zur Erzeu­gung ander­er Pro­duk­te – ertra­gre­iche Bewirtschaf­tung. Die nach­haltige Ertrags­fähigkeit rübe­nan­baufähi­gen Ack­er­lands war unter den Rah­menbe­din­gun­gen des dama­li­gen Sub­ven­tion­srechts nur durch den Erwerb und durch die Aus­nutzung von Lie­fer­recht­en gesichert.

Das hat sich mit der Reform der Zuck­er­mark­tord­nung geän­dert, die ein Bün­del von Maß­nah­men zur Ver­ringerung der Zuck­er­pro­duk­tion enthielt. Die garantierten Min­dest­preise für die sog. Quoten­zuck­er­rüben wur­den stufen­weise um 39,7 % von 32,86 €/t auf 26,29 €/t zwis­chen 2006/07 bis 2009/10 abge­senkt (Art. 5 der Verord­nung [EG] 318/2006). Die dadurch einge­trete­nen Einkom­mensver­luste der Erzeuger sind teil­weise durch die Erhöhung der von ein­er Pro­duk­tion unab­hängi­gen Betrieb­sprämie kom­pen­siert wor­den (Art. 1 der Verord­nung [EG] Nr. 319/2006, die in Deutsch­land mit der Ein­führung eines betrieb­sin­di­vidu­ellen Zuck­er­grund­be­trags nach § 5a Betr­Präm­Durch­fG umge­set­zt wurde). Darüber hin­aus wur­den die Quoten – zunächst durch Anreize für einen frei­willi­gen frühen Verzicht auf die Erzeu­gung von Quoten­zuck­er – durch degres­siv gestaffelte Umstruk­turierungs­bei­hil­fen gesenkt (Art. 3 der nach der Verord­nung [EG] Nr. 320/2006 und Art. 4a der Verord­nung [EG] des Rates vom 09.10.2007 zur Änderung der Verord­nung [EG] Nr. 320/2006 mit ein­er befris­teten Umstruk­turierungsregelung für die Zuck­erindus­trie in der Gemein­schaft).

Nach den durch die Zuck­er­mark­tre­form verän­derten wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen für die Zuck­er­pro­duk­tion ist die Erzeu­gung von Zuck­er­rüben auf rübe­nan­baufähi­gen Ack­er­flächen in vie­len Fällen nicht mehr die im Ver­gle­ich zur Erzeu­gung ander­er Feld­früchte (Getrei­de und Ölsaat­en) wirtschaftlich ertra­gre­ichere Pro­duk­tion; sie kann infolge der Ver­ringerung der Quoten auch nicht mehr in bish­erigem Umfang auf den zum Zuck­er­rübe­nan­bau geeigneten Flächen aus­geübt wer­den. Angesichts dieser all­ge­mein zugänglichen Fak­ten, die der Bun­des­gericht­shof, zumal gestützt auf die Sachkunde der ehre­namtlichen Beisitzer, zugrunde leg­en kann, ist die in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­gericht­shof aufgestellte Behaup­tung der Revi­sion, Zuck­er­rübe­nan­bau sei nach wie vor die ertra­gre­ich­ste Anbau­vari­ante, unbeachtlich. Der Bezug und die Aus­nutzung von Zuck­er­rüben­lie­fer­recht­en durch den Pächter sind vielmehr vor dem Hin­ter­grund der Reform der Zuck­er­mark­tord­nung durch die Absenkung der Min­dest­preise, die Gewährung ein­er Einkom­mens­bei­hil­fe durch einen Zuck­er­grund­be­trag und die befris­tete Zahlung von Umstruk­turierungs­bei­hil­fen für die Auf­gabe von Pro­duk­tion­squoten nicht mehr ohne Weit­eres als Bestandteil ein­er ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung zur Sich­er­stel­lung ein­er nach­halti­gen Ertrags­fähigkeit des gepachteten zuck­er­rübe­nan­baufähi­gen Ack­er­lands anzuse­hen. Ist in einem Pachtver­trag über rüben­fähiges Ack­er­land zu den Lie­fer­recht­en und zur Bewirtschaf­tung der Pacht­sache nichts vere­in­bart, ste­ht dem Ver­pächter, wenn er die für einen Zuck­er­rübe­nan­bau bei Ver­tragss­chluss erforder­lichen Lie­fer­rechte dem Pächter nicht über­lassen hat, ein Anspruch auf Über­tra­gung der dem Pächter von der Zuck­er­fab­rik zugeteil­ten oder von diesem von Drit­ten erwor­be­nen Lie­fer­rechte nach § 596 Abs. 1 BGB nicht zu.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Novem­ber 2011 – LwZR 4/11