Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke - und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Ver­pach­tung land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke – und das sied­lungs­recht­li­che Vor­kaufs­recht

Unter­liegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ger Ver­kauf eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks dem sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­recht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleich­zei­ti­ge oder in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Kauf­ge­schäft vor­ge­nom­me­ne Ver­pach­tung des Grund­stücks von dem Ver­käu­fer an den Käu­fer eine unge­sun­de Ver­tei­lung der Boden­nut­zung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG

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Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht - und die Genehmigungsfrist

Das nicht bestehen­de sied­lungs­recht­li­che Vor­kaufs­recht – und die Geneh­mi­gungs­frist

Zur Ver­län­ge­rung der Frist für die Ent­schei­dung über eine Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz auf drei Mona­te reicht es aus, dass die Geneh­mi­gungs­be­hör­de annimmt, wegen eines sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vor­la­ge an die Sied­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet zu sein, und recht­zei­tig einen hier­auf gestütz­ten Zwi­schen­be­scheid erlässt; es kommt nicht dar­auf

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Die Grundstücksverkehrsgenehmigung – und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht

Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und des Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht

Die Behör­de darf die Geneh­mi­gung eines Ver­trags über die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ver­sa­gen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, ent­ge­gen § 12 GrdstVG dem Sied­lungs­un­ter­neh­men nicht vor­ge­legt hat. § 9 Abs. 5 GrdstVG

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Die Grundstücksübertragung und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Die Grund­stücks­über­tra­gung und das sied­lungs­recht­li­che Vor­kaufs­recht

Ein außer­halb eines Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens ergan­ge­ner Bescheid über die Mit­tei­lung der Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts ist in dem Ein­wen­dungs­ver­fah­ren nach § 10 RSG auf­zu­he­ben, und zwar auch dann, wenn eine der Ver­trags­par­tei­en nach­träg­lich die Geneh­mi­gung bean­tragt. Die Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts nach § 4 RSG, die durch eine in § 21 GrdstVG

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