Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke — und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Unter­liegt ein nach § 2 Abs. 1 Grd­stVG genehmi­gungs­bedürftiger Verkauf eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks dem sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­recht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gle­ichzeit­ige oder in engem zeitlichen Zusam­men­hang mit dem Kaufgeschäft vorgenommene Ver­pach­tung des Grund­stücks von dem Verkäufer an den Käufer eine unge­sunde Verteilung der Boden­nutzung im Sinne des

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Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht — und die Genehmigungsfrist

Zur Ver­längerung der Frist für die Entschei­dung über eine Genehmi­gung nach dem Grund­stücksverkehrs­ge­setz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmi­gungs­be­hörde annimmt, wegen eines sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­rechts gemäß § 12 Grd­stVG zur Vor­lage an die Sied­lungs­be­hörde verpflichtet zu sein, und rechtzeit­ig einen hier­auf gestützten Zwis­chenbescheid erlässt; es kommt nicht darauf

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Die Grundstücksverkehrsgenehmigung – und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht

Die Behörde darf die Genehmi­gung eines Ver­trags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grund­stücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grd­stVG ver­sagen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vorkauf­s­recht nach dem Reichssied­lungsrecht hätte aus­geübt wer­den kön­nen, ent­ge­gen § 12 Grd­stVG dem Sied­lung­sun­ternehmen nicht vorgelegt hat.

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Die Grundstücksübertragung und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Ein außer­halb eines Genehmi­gungsver­fahrens ergan­gener Bescheid über die Mit­teilung der Ausübung des sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­rechts ist in dem Ein­wen­dungsver­fahren nach § 10 RSG aufzuheben, und zwar auch dann, wenn eine der Ver­tragsparteien nachträglich die Genehmi­gung beantragt. Die Ausübung des sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­rechts nach § 4 RSG, die durch eine in § 21

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