Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Über­las­sung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen für natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men

Über­lässt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­ne Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Grund­stü­cke gegen ein vor­aus­ge­zahl­tes Ent­gelt zur Nut­zung für die Durch­füh­rung natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men, kann er das Gestat­tungs­ent­gelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vor­aus­zah­lungs­zeit­raum

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Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs - und der Vorbehaltsnießbrauch

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines ver­pach­te­ten land- und fort­wirt­schaft­li­chen Betriebs – und der Vor­be­halts­nieß­brauch

Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs

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Käse

Der Betriebs­schlos­ser in der Mol­ke­rei – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Für die Ein­grup­pie­rung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwi­schen der Gewerk­schaft Nah­rung – Genuss – Gast­stät­ten und dem Arbeit­ge­ber­ver­band der Bay­ri­schen Ernäh­rungs­wirt­schaft e.V. geschlos­se­nen Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten in den Betrie­ben der Milch­wirt­schaft in Bay­ern vom 20.05.2005 (ERTV) die zeit­lich über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit maß­geb­lich. Ein Betriebs­schlos­ser (hier: mit abge­schlos­se­ner

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150 Rindern nach Usbekistan

150 Rin­dern nach Usbe­ki­stan

Die Ableh­nung der Geneh­mi­gung eines Tier­trans­por­tes in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on ist zu Recht erfolgt, wenn nicht mit hohem Wahr­schein­lich­keits­grad sicher­ge­stellt wer­den kann, dass dort Ver­sor­gungs­stel­len für Rin­der wäh­rend des Tier­trans­por­tes vor­han­den sind und genutzt wer­den kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag

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Übertragung einer Pferdepension unter Nießbrauchsvorbehalt - und die generationsübergreifende Gewinnerzielungsabsicht

Über­tra­gung einer Pfer­de­pen­si­on unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die genera­ti­ons­über­grei­fen­de Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht

Eine genera­tio­nen­über­grei­fen­de Total­ge­winn­pro­gno­se unter Ein­be­zie­hung des unent­gelt­li­chen Rechts­nach­fol­gers kommt bei einem Land­wirt­schafts­be­trieb in Betracht, wenn der aktu­ell zu beur­tei­len­de Steu­er­pflich­ti­ge infol­ge umfang­rei­cher Inves­ti­tio­nen die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge des spä­te­ren Erfolgs in Form von posi­ti­ven Ein­künf­ten bei sei­nem unent­gelt­li­chen Rechts­nach­fol­ger gelegt hat. Dies gilt zugleich betriebs­über­grei­fend auch dann, wenn der Land­wirt­schafts­be­trieb zunächst

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Ehemaliges BVVG-Ackerland - und die Windkrafträder

Ehe­ma­li­ges BVVG-Acker­land – und die Wind­kraft­rä­der

Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber sol­che Zah­lun­gen abschöp­fen kann, die er von dem Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen für die Gestat­tung von Wind­kraft­rä­dern auf den land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erhält. In dem hier

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Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte - und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer

Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an Pau­schal­land­wir­te – und die Opti­on des Ver­päch­ters zur Umsatz­steu­er

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der sei­ne Umsät­ze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen ver­steu­ert, kann der Ver­päch­ter nicht auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Umsät­ze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ver­zich­ten . Bei der Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an sog. Pau­schal­land­wir­te darf der Ver­päch­ter mit­hin nicht auf die

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Wann lohnt es sich einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen?

Wann lohnt es sich einen Rechts­an­walt in Anspruch zu neh­men?

Vie­le Men­schen haben Pro­ble­me die deut­schen Geset­zes­tex­te zu ver­ste­hen. Dies ist gar nicht mal so ver­kehrt. Denn um Anwalt zu wer­den, muss man ein sehr lan­ges und auf­wen­di­ges Stu­di­um absol­vie­ren. Das Stu­di­um ist so schwer, dass vie­le Stu­den­ten vor­zei­tig abbre­chen. Die­je­ni­gen, die das Stu­di­um erfolg­reich abge­schlos­sen haben, dür­fen sich auch

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Relevante Rechtsgebiete in der Landwirtschaft

Rele­van­te Rechts­ge­bie­te in der Land­wirt­schaft

Wer einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb führt, kommt zwangs­läu­fig mit vie­len ver­schie­de­nen Rechts­ge­bie­ten in Kon­takt. In der Land­wirt­schaft kom­men unter­schied­li­che juris­ti­sche Fra­ge­stel­lun­gen auf, wie bei­spiels­wei­se die Aus­wahl eines geeig­ne­ten Arbeits­ver­tra­ges für den neu­en Mit­ar­bei­ter. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen rund um die The­ma­tik des Arbeits­rech­tes erhal­ten Sie bei Ihrem Anwalt für Land­wirt­schafts­recht, in Fach­zeit­schrif­ten oder

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Vegan - alles Käse?

Vegan – alles Käse?

Ist vega­ner Käse ein Käse? Nein, sagt das Land­ge­richt Trier: Die Bezeich­nung als Käse darf nur für Pro­duk­te ver­wen­det wer­den, die aus tie­ri­schen Milch­er­zeug­nis­sen her­ge­stellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem auf vega­ne und vege­ta­ri­sche Kost spe­zia­li­sier­ten Betrieb aus der Eifel

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Fremdnützige Motive beim vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

Fremd­nüt­zi­ge Moti­ve beim ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Anord­nung eines ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens nach § 86 FlurbG in ers­ter Linie pri­vat­nüt­zi­gen Zwe­cken dient, hin­ter denen fremd­nüt­zi­ge Zwe­cke im Kon­flikt­fall zurück­tre­ten, und dass ein objek­ti­ves Inter­es­se der Teil­neh­mer im Sin­ne des § 4 FlurbG bestehen muss. Mit dem Erfor­der­nis über­wie­gen­der Pri­vat­nüt­zig­keit ist

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Das dioxinverdächtige Tierfutter - und die Haftung des Händlers

Das dioxin­ver­däch­ti­ge Tier­fut­ter – und die Haf­tung des Händ­lers

§ 24 LFGB ist eine Aus­nah­me­re­ge­lung, die auf der Grund­la­ge von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei­chend vom Ver­schul­dens­er­for­der­nis als Regel­form des Ver­tre­ten­müs­sens eine stren­ge­re Haf­tung bestimmt. Danach haf­tet der Ver­käu­fer von Fut­ter­mit­teln, sofern er kei­ne Anga­ben über die Beschaf­fen­heit des Fut­ters gemacht hat und die­ses nicht der han­dels­üb­li­chen Rein­heit

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"Anonyme Meldestelle" im Niedersächsischen LAVES - die niedersächsische Landwirtschaft und das Denunzianentum

„Anony­me Mel­de­stel­le“ im Nie­der­säch­si­schen LAVES – die nie­der­säch­si­sche Land­wirt­schaft und das Denun­zia­nen­tum

Seit dem 1. Okto­ber kön­nen in Nie­der­sach­sen über eine „anony­me Mel­de­stel­le“ Infor­ma­tio­nen über Unre­gel­mä­ßig­kei­ten, Ver­stö­ße oder Miss­stän­de in den Berei­chen gesund­heit­li­cher Ver­brau­cher­schutz, Tier­ge­sund­heit und Tier­schutz ein­heit­lich gesam­melt, geprüft und wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Somit besteht ins­be­son­de­re für Mit­ar­bei­ter in der Fleisch­pro­duk­ti­on oder in tier­hal­ten­den bzw. tier­ver­ar­bei­ten­den Betrie­ben die Mög­lich­keit, Ver­stö­ße auch anonym

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Entwässerungsanlagen (Meliorationsanlagen) - und die Entschädigung des Alteigentümers

Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen (Melio­ra­ti­ons­an­la­gen) – und die Ent­schä­di­gung des Alt­ei­gen­tü­mers

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwen­den, dass er von dem frü­he­ren Eigen­tü­mer der Anla­ge deren Besei­ti­gung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­langt und die­sen in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Rege­lung in § 1001 Satz 2 BGB auf ein Recht zur Weg­nah­me ver­weist. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch des

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