Die Milchreferenzmenge des Pächters

Der sub­ven­tion­sähn­liche Vorteil aus der Milchref­erenz­menge, abgaben­frei Milch zu erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, ste­ht einem Ver­pächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es überge­hende Ref­erenz­menge nur durch Veräußerung ver­w­erten kann, nicht zu.

Die Milchreferenzmenge des Pächters

Ein solch­er Ver­pächter hat gegen den Pächter keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, wenn dieser die auf den Ver­pächter überge­gan­gene Ref­erenz­menge weit­er zur Milchver­mark­tung nutzt.

Der Pächter hat allerd­ings dadurch, dass er Milch auch im Umfange der auf die Pacht­fläche ent­fal­l­en­den Ref­erenz­menge ver­mark­ten kon­nte, “etwas” im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB erlangt. Unter diesem Begriff ist jed­er Vorteil zu ver­ste­hen, der das wirtschaftliche Ver­mö­gen des Begün­stigten irgend­wie ver­mehrt.

Der Vorteil aus der Nutzung eines Milchkontin­gents kann Gegen­stand eines Her­aus­gabeanspruchs des Ver­pächters nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB sein. Die Milchref­erenz­menge ist eine sub­ven­tion­sähn­liche, abgaben­rechtliche Bevorzu­gung; sie gewährt ihrem Inhab­er die öffentlichrechtliche Befug­nis, im Rah­men der ihm zugeteil­ten Quote abgaben­frei Milch zu ver­mark­ten. Der geld­w­erte Vorteil aus der Aus­nutzung eines Milchkontin­gents beste­ht in dem aus der abgaben­freien Ver­mark­tung erziel­ten Ertrag.

Der Vorteil des Pächters ergibt sich daraus, dass dieser von der Rück­gabe der Pacht­sache bis zum Ein­tritt der Bestand­skraft des endgülti­gen Über­tra­gungs­beschei­ds Milch abgaben­frei an die Molk­erei liefern kon­nte. Eine darin liegende Bere­icherung ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Ref­erenz­menge kraft Geset­zes bere­its mit Rück­gabe der Pacht­sache und nicht erst mit dem Ein­tritt der Bestand­skraft des Über­tra­gungs­beschei­ds auf den Ver­pächter überge­gan­gen war.

Zwar ist es richtig, dass der Über­gang der Ref­erenz­menge nicht durch die Bescheini­gung der Behörde, son­dern unab­hängig von dieser erfol­gt. Nach den – hier anzuwen­den­den – Artt. 7, 8 der Verord­nung (EWG) Nr. 3590/92 des Rates vom 28.12.1992 über die Erhe­bung ein­er Zusatzangabe für den Milch­sek­tor in der Fas­sung der Änderungsverord­nung (EG) Nr. 1256/99 des Rates vom 17.05.1999 und § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 der Verord­nung zur Durch­führung der Zusatz­ab­gaben­regelung (ZAV) vom 12.01.2000 ging die Ref­erenz­menge mit der Rück­gabe der Flächen unmit­tel­bar kraft Geset­zes auf den Ver­pächter über; nur der Drit­te­labzug zugun­sten der staatlichen Reserve (§ 12 Abs. 2 ZAV) musste durch Ver­wal­tungsakt ver­fügt wer­den.

Dies ändert aber nichts daran, dass dem Pächter ein Ver­mö­gensvorteil verblieb, weil er bis zum Ein­tritt der Bestand­skraft des Über­tra­gungs­beschei­ds der Molk­erei Milch entsprechend der ihm 1998 – anlässlich der Hofüber­nahme – bescheinigten Ref­erenz­menge abgaben­frei ver­mark­ten kon­nte. Die frühere, nach § 9 MGV von der zuständi­gen Lan­des­be­hörde aus­gestellte Bescheini­gung war für die Molk­erei und die Behör­den bindend. Sie wurde durch den Über­gang der Ref­erenz­menge mit der Rück­gabe der Pacht­sache zwar materiell­rechtlich unrichtig; die Parteien, die Molk­erei und die Behör­den waren aber gehin­dert, sich auf die wahre Recht­slage zu berufen, solange die die Ref­erenz­menge fest­stel­lende Bescheini­gung nicht kor­rigiert wor­den war.

Die Bere­icherung des Pächters durch Aus­nutzung der Ref­erenz­menge nach der Rück­gabe der Pacht­sache erfol­gte jedoch nicht auf Kosten des Ver­pächters.

Eine Bere­icherung in son­stiger Weise auf Kosten des Benachteiligten set­zt voraus, dass der Bere­icherungss­chuld­ner einen Ver­mö­gensvorteil erlangt hat, der nach dem maßge­blichen Zuweisungs­ge­halt der ein­schlägi­gen Recht­sor­d­nung dem Bere­icherungs­gläu­biger gebührt. Es bedarf also eines Ein­griffs in eine Recht­spo­si­tion, dessen wirtschaftliche Ver­w­er­tung dem Kondik­tion­s­gläu­biger vor­be­hal­ten ist.

Daran fehlt es hier.

Die auf öffentlichem Recht beruhende Ref­erenz­menge ist wed­er Inhalt noch Bestandteil des ver­pachteten Eigen­tums. Daran ändern auch die Tat­sachen nichts, dass das Milchkontin­gent Voraus­set­zung für eine ord­nungsmäßiger Bewirtschaf­tung eines als Milcherzeu­gungs­fläche im Sinne des Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) 3950/92 ver­wen­de­ten Grün­lands ist und der mit der Rück­gabe der Pacht­sache erfol­gende Über­gang der Milchref­erenz­menge sich als ein Annex der Verpflich­tung des Pächters zur Rück­gabe der Pacht­sache in einem fort­ge­set­zter ord­nungs­gemäßer Bewirtschaf­tung entsprechen­den Zus­tand darstellt.

Die Ver­fü­gungsrechte und die Ver­w­er­tungs­befug­nisse des Ver­pächters aus der Milchref­erenz­menge, die mit der Rück­gabe der Pacht­sache auf ihn überge­gan­gen ist, wer­den nicht vom Bürg­er­lichen Recht, son­dern durch das im Gemein­schaft­srecht und in nationalen Aus­führungsvorschriften geregelte Milch­mark­tord­nungsrecht fest­gelegt. Da der Zuweisungs­ge­halt der Milchref­erenz­menge sich nicht nach den aus dem Eigen­tum­srecht fließen­den Befug­nis­sen bes­timmt, wäre es – ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion – bere­its im Ansatz ver­fehlt, die Inanspruch­nahme ein­er überge­gan­genen Ref­erenz­menge ein­er weit­eren Nutzung der zurück­über­tra­ge­nen Fläche gle­ichzustellen, die den Pächter nach § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1 BGB zur Her­aus­gabe des tat­säch­lich gezo­ge­nen Werts sein­er Nutzun­gen verpflichtet.

Nach dem Milch­mark­tord­nungsrecht ste­hen die sich aus der Ref­erenz­menge ergeben­den Vorteile bei der Ver­mark­tung von Milch allein den Erzeugern von Milch nach Art. 9 Buch­stabe e der Verord­nung (EWG) Nr.1950/92 zu.

Eine Über­tra­gung von Milchref­erenz­men­gen auf Per­so­n­en, die nicht Erzeuger sind, ist grund­sät­zlich unzuläs­sig, eine abwe­ichende Vere­in­barung nach § 134 Abs. 1 BGB nichtig. Das Gemein­schaft­srecht will mit der Bes­tim­mung, dass die Milchref­erenz­menge eines Betriebs nur mit diesem auf einen den Betrieb übernehmenden Erzeuger gemäß den von den Mit­glied­staat­en zu erlassenden Vorschriften über­tra­gen wer­den kann (Art. 7 Abs. 1 der Verord­nung (EWG) Nr.1950/92), ver­hin­dern, dass Ref­erenz­men­gen nicht zur Erzeu­gung oder Ver­mark­tung von Milch, son­dern dazu ver­wen­det wer­den, unter Aus­nutzung ihres Mark­twerts finanzielle Vorteile zu ziehen.

Das Ver­bot, Ref­erenz­men­gen auf Nichterzeuger zu über­tra­gen, gilt allerd­ings nicht aus­nahm­s­los. Mit dem Gemein­schaft­srecht vere­in­bar sind Regelun­gen, die einen vorüberge­hen­den Über­gang der Milchref­erenz­menge auf nicht Milch erzeu­gende Ver­pächter vorse­hen, wenn der zwis­chen­zeitliche Erwerb zur Über­tra­gung der Ref­erenz­menge auf einen anderen Milcherzeuger erforder­lich und nur von kurz­er Dauer ist. Nach diesem Grund­satz ist der in § 12 Abs. 2 ZAV (jet­zt § 12 Abs. 2 Milch­AbgV) bes­timmte Über­gang der Anliefer­ungs-Ref­erenz­menge bei den vor dem 31.03.2000 abgeschlosse­nen Pachtverträ­gen – abzüglich des an die Reserve des Lan­des abzuführen­den Drit­tels – auch auf solche Ver­pächter, die nicht Erzeuger sind, mit dem Gemein­schaft­srecht vere­in­bar. Ein kurzfristiger Zwis­ch­en­er­werb bis zur Veräußerung über die Verkauf­sstelle in dem Ver­fahren nach §§ 8 bis 11 ZAV (jet­zt Milch­AbGV) wider­spricht nicht dem Hauptziel des Art. 7 der Verord­nung (EWG) Nr.1950/92 zu ver­hin­dern, dass Ref­erenz­men­gen solchen Per­so­n­en zugeteilt wer­den, die daraus einen rein finanziellen Vorteil ziehen möcht­en.

Vor diesem Hin­ter­grund stellt der Vorteil, den ein früher­er Pächter aus der abgaben­freien Anliefer­ung von Milch durch einen materiel­lun­richtig gewor­de­nen, jedoch fortwirk­enden Bescheid erzielt, dann keinen Ein­griff in den Zuweisungs­ge­halt der auf den Ver­pächter kraft Geset­zes überge­gan­genen Ref­erenz­menge dar, wenn dieser, da er nicht Erzeuger von Milch ist, die Ref­erenz­menge nur zum Zwecke eines kurzfristi­gen Zwis­ch­en­er­werbs erlan­gen kann (vgl. § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Milch­AbgV). Er kann zwar den in der Ref­erenz­menge (auch) verkör­perten Veräußerungswert in dem Ver­fahren nach §§ 8 bis 11 ZAV (jet­zt Milch­AbgV) real­isieren – abzüglich des an die Reserve abzuführen­den Drit­tel-Anteils. Der sub­ven­tion­sähn­liche Vorteil aus der Ref­erenz­menge, abgaben­frei Milch erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, wird ihm jedoch nicht zugewiesen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Novem­ber 2011 – LwZR 6/11

Die Milchreferenzmenge des Pächters