Gentechnisch verunreinigtes Saatgut – und die Unkenntnis des Landwirts

Ein Land­wirt muss gen­tech­nisch verän­derte Pflanzen auch bei Unken­nt­nis der Verun­reini­gung des Saatguts ver­nicht­en. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat entsch­ieden, dass der Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen auch dann zu been­den ist, wenn dem Land­wirt bei der Aus­saat die Verun­reini­gung des Saatguts nicht bekan­nt war.

Gentechnisch verunreinigtes Saatgut – und die Unkenntnis des Landwirts

Die kla­gen­den Land­wirte bracht­en auf ihre Felder Raps aus. Eine vom Erzeuger ver­an­lasste Unter­suchung des Saatguts ergab keine Verun­reini­gung mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men. Nach­dem später bei ein­er amtlichen Analyse ein­er weit­eren Probe geringe Spuren gen­tech­nisch verän­dert­er Rapssamen fest­gestellt wor­den waren, unter­sagte die zuständi­ge Behörde den Klägern die Aus­saat und das Inverkehrbrin­gen des Saatguts und ord­nete die Beendi­gung des weit­eren Anbaus durch Ver­nich­tung des Aufwuch­ses an. Zur Begrün­dung wurde aus­ge­führt, dass die Kläger mit der Aus­saat gegen das Gen­tech­nikge­setz ver­stoßen hät­ten, weil sie gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men ohne erforder­liche Genehmi­gung freige­set­zt hät­ten. Das erstin­stan­zlich mit der Klage befasste Ver­wal­tungs­gericht Kas­sel hat die auf Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit der Anord­nung gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Kläger hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof dage­gen der Klage stattgegeben.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist jedoch dem Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof nicht gefol­gt und hat die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Kas­sel wieder­hergestellt. Die Anord­nun­gen der Behörde waren recht­mäßig. Mit den Vorin­stanzen ist davon auszuge­hen, dass in dem von den Klägern erwor­be­nen und aus­gesäten Rapssaatgut gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men enthal­ten waren. Die amtlichen Unter­suchungsergeb­nisse sind trotz der Schwierigkeit­en ein­er Analyse an der Nach­weis­gren­ze eine taugliche Grund­lage für diese Fest­stel­lung. Mit der Aus­saat haben die Kläger die gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men unter Ver­stoß gegen das Gen­tech­nikge­setz freige­set­zt. Das dafür erforder­liche “gezielte Aus­brin­gen in die Umwelt” set­zt nicht voraus, dass dem Land­wirt die Verun­reini­gung des Saatguts bekan­nt ist. Die vom Gesetz zwin­gend vorgeschriebene Unter­sa­gung der ungenehmigten Freiset­zung umfasst auch die Besei­t­i­gung des durch die Aus­saat her­beige­führten geset­zwidri­gen Zus­tands.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 29. Feb­ru­ar 2012 – 7 C 8.11

Gentechnisch verunreinigtes Saatgut – und die Unkenntnis des Landwirts