Ein gepflegter Weinkeller

Grund­sät­zlich fall­en unter Haushalts­ge­gen­stände zur gemein­samen Lebens­führung auch Vor­räte an Nahrungsmit­teln, die zwar keine Haushalts­ge­gen­stände im eigentlichen Sinne darstellen. Aber die Pflege eines Weinkellers ist dann – ver­gle­ich­bar mit ein­er Münz- oder Brief­marken­samm­lung – als ein Hob­by eines Ehep­art­ners anzuse­hen, wenn der andere Ehep­art­ner u.a. keinen Zugang zu dem Wein­vor­rat hat. Das unter­schei­det diesen Wein­vor­rat deut­lich von Lebens­mit­telvor­räten, die zum gemein­samen Verzehr bes­timmt sind.

Ein gepflegter Weinkeller

So hat das Amts­gericht München in dem hier vor­liegen­den Fall eines Stre­its um den Weinkeller eines Ehep­aares entsch­ieden, in dem die Ehe­frau nach der Tren­nung die Hälfte des Weines oder die Zahlung von 250.000 Euro ver­langt hat. Im Keller eines Münch­n­er Ehep­aares befand sich eine Samm­lung teil­weise sehr wertvoller Weine (darunter auch ältere Jahrgänge Chateau Petrus und Chateau Lafleur). Der Ehe­mann hat­te diese im Laufe der Jahre angeschafft, da er sich schon lange für Weine inter­essiert hat­te. Während die Ehe­frau nur ab und an einen Schluck davon trank, küm­merte sich der Ehe­mann um den Bestand. Er doku­men­tierte anhand ein­er Liste die gesam­melten Flaschen, überwachte zu welchem Zeit­punkt ein Kon­sum am besten in Frage kam und wählte entsprechende Weine zum Verzehr aus. Auch den Schlüs­sel zum Weinkeller hat­te nur er.

Als sich das Ehep­aar schei­den ließ, ver­langte die Ehe­frau die Hälfte des Bestandes, hil­f­sweise einen Schaden­er­satz in Höhe von 250.000 Euro.

Nach Auf­fas­sung des Amts­gerichts München sei der Wein­vor­rat kein Haushalts­ge­gen­stand. Haushalts­ge­gen­stände seien alle beweglichen Gegen­stände, die nach den Ver­mö­gens- und Lebensver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten für die Woh­nung, den Haushalt und das Zusam­men­leben bes­timmt sind und damit der gemein­samen Lebens­führung dienen. Der Begriff sei weit auszule­gen. Daher wür­den grund­sät­zlich auch Vor­räte an Nahrungsmit­teln, die zwar keine Haushalts­ge­gen­stände im eigentlichen Sinne darstellen, darunter fall­en.

Keine Haushalts­ge­gen­stände seien aber die Gegen­stände, die auss­chließlich dem Beruf oder dem per­sön­lichen Bedarf eines Ehe­gat­ten dienen. Auch die Gegen­stände, die zum per­sön­lichen Gebrauch bes­timmt seien und den indi­vidu­ellen Inter­essen eines der Ehe­gat­ten dien­ten, wür­den nicht unter den Begriff der Haushalts­ge­gen­stände fall­en. Entschei­dend sei dabei die Zweckbes­tim­mung und Nutzung im Einzelfall. Nicht zu den Haushalts­ge­gen­stän­den gehörten daher etwa Münzsamm­lun­gen und Brief­marken­samm­lun­gen.

Der Weinkeller sei vom Ehe­mann bewirtschaftet und gepflegt wor­den. Er allein habe die hier­für bes­timmten Weine aus­gewählt und erwor­ben. Auch habe er allein die zum Verzehr bes­timmten Weine – teil­weise minu­tiös nach dem besten Verkös­ti­gungszeit­punkt – aus­gewählt. Die Ehe­frau habe sel­ten den vom Antrag­steller aus­gewählten Rotwein kon­sum­iert, sei nie an der Auswahl der Weine beteiligt gewe­sen und habe auch nie Wein selb­st erwor­ben. Der Wein habe damit nicht der gemein­samen Lebens­führung gedi­ent, son­dern sei vielmehr als eine Lieb­haberei des Antrag­stellers einzuord­nen.

Die Pflege des Weinkellers stelle sich daher als ein Hob­by des Antrag­stellers dar. Dies zeige sich auch deut­lich daran, dass die Antrags­geg­ner­in keinen Zugang zu dem Wein­vor­rat hat­te. Das unter­schei­de den Wein­vor­rat hier deut­lich von Lebens­mit­telvor­räten, die zum gemein­samen Verzehr bes­timmt seien. Insoweit sei der Wein­vor­rat mit den Münz- oder Brief­marken­samm­lun­gen ver­gle­ich­bar.

Eine Aufteilung des Haus­rats scheit­ere neben der fehlen­den Einord­nung als Haushalts­ge­gen­stand aber auch am fehlen­den gemein­schaftlichen Eigen­tum der Beteiligten an dem Wein­vor­rat. Der Antrag­steller war vielmehr Alleineigen­tümer der Wein­flaschen.

Eine Zuteilung von im Alleineigen­tum eines Ehe­gat­ten ste­hen­der Haushalts­ge­gen­stände an den anderen Ehe­gat­ten, sei nicht mehr möglich, da für einen der­ar­ti­gen Ein­griff in die ver­fas­sungsrechtlich geschützte Eigen­tümer­stel­lung heute keine Recht­fer­ti­gung mehr beste­he. Ein etwaiger Aus­gle­ich für eine in der Ehe gewonnene Wert­steigerung sei über das Güter­recht (z.B. über den Zugewin­naus­gle­ich) zu schaf­fen.

Amts­gericht München, Urteil vom 3. Dezem­ber 2010 – 566 F 881/08

Ein gepflegter Weinkeller