Betriebs­not­wen­di­ge Hundehaltung

Nur Hun­de, deren Hal­tung zur Ein­kom­mens­er­zie­lung für einen Betrieb not­wen­dig ist, unter­fal­len nicht der Hun­der­steu­er­pflicht. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Land­wirts zugrun­de, der auf sei­ner Hof­s­tel­le einen Schä­fer­hund hält. Zur Begrün­dung sei­nes Begeh­rens führ­te der Klä­ger aus, die Hal­tung des Hun­des die­ne aus­schließ­lich dem Betrieb der

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Betriebs­ge­bun­de­ne Zuckerrübenlieferrechte

Betriebs­ge­bun­de­ne Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te sind selb­stän­di­ge imma­te­ri­el­le abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter. Die Nut­zungs­dau­er ist nach der bei Auf­stel­lung der Bilanz vor­aus­sicht­li­chen Dau­er des Fort­be­stan­des der Quo­ten­re­ge­lung zu schät­zen. Eine Nut­zungs­dau­er von 15 Jah­ren erscheint jeden­falls nicht als zu nied­rig. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Okto­ber 2008 – IV R 1/​06

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Die falsch berech­ne­te Ausfuhrerstattung

Von der zustän­di­gen Behör­de falsch berech­ne­te Sub­ven­tio­nen muss man nicht zurück­wei­sen. Sagt der Bun­des­fi­nanz­hof. Und ent­schied jetzt mit die­ser Begrün­dung, dass ein Expor­teur nicht nach­rech­nen muss, ob die Behör­de die ihm gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung rich­tig berech­net hat. Erkennt er nicht, dass die Aus­fuhr­er­stat­tung auf­grund eines Feh­lers der Behör­de zu hoch festgesetzt

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Die Rück­kehr zur “fremd­üb­li­chen Ver­trags­durch­füh­rung” zwi­schen Verwandten

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Zuge einer Ver­mö­gens­über­tra­gung auf die Kin­der gegen Zusa­ge einer Ver­sor­gungs­ren­te sind bei der Ein­kom­men­steu­er als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig, soweit die­se von den Kin­dern zu zah­len­de Ver­sor­gungs­ren­te für die Ver­mö­gens­über­tra­gung (etwa für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks oder eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs) einem Dritt­ver­gleich stand­hält, also in etwa dem ent­spricht, was

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Land­wirt­schaft im Sin­ne der Höfeordnung

Land­wirt­schaft­li­che Nut­zung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Boden­be­wirt­schaf­tung und die mit der Boden­nut­zung ver­bun­de­ne Tier­hal­tung, um pflanz­li­che oder tie­ri­sche Erzeug­nis­se zu gewin­nen; die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Flä­chen für die Gewin­nung von Wind­ener­gie fällt, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, auch dann nicht hier­un­ter, wenn die

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net IV

Für Land­wir­te, die finan­zi­el­le Mit­tel der EU aus dem Garan­tie­fond für die Land­wirt­schaft bzw. dem Euro­päi­schen Landwirt­schaftsfond für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Rau­mes erhal­ten, sehen zwei EU-Ver­­or­d­­nun­­­gen vor, dass die­se auf einer spe­zi­ell hier für ein­ge­rich­te­ten Sei­te – in Deutsch­land bei der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung – mit Namen,

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Hof­er­ben und die Geschwister

Geschwis­ter von Hof­er­ben müs­sen nicht immer leer aus­ge­hen, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg zeigt, der jetzt hat ent­schie­den, dass Pacht- und Nut­zungs­ent­gel­te, die ein Hof­er­be für Wind­ener­gie­an­la­gen auf sei­nem Grund­stück erzielt, nach­ab­fin­dungs­pflich­tig sind. Das OLG hat­te über einen Fall zu ent­schei­den, in dem eine Antrag­stel­le­rin von ihrer

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