Beihilfe und deren Entzug beim Kartoffelanbau

Es wird nicht automa­tisch für sämtliche tat­säch­lich an die Stärke­hersteller geliefer­ten Kartof­feln eine Bei­hil­fe für Erzeuger von Stärkekartof­feln nach der EG-Verord­nung Nr. 1782/2003 gewährt. Die Bei­hil­fe wird max­i­mal für die Menge an Kartof­feln – aus­ge­drückt in Stärkeäquiv­a­lent – gewährt, für die der Kartof­fel­erzeuger und der Stärke­hersteller im Rah­men des diesem zugeteil­ten Kontin­gents nach Art. 2 Abs. 2 oder Abs. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 1868/94 einen Anbau­ver­trag geschlossen haben. Für auf den vorge­se­henen Flächen erzeugte Über­men­gen an Kartof­feln wird eine Bei­hil­fe nach den genan­nten Vorschriften nicht gewährt.

Beihilfe und deren Entzug beim Kartoffelanbau

Die Gewährung dieser Bei­hil­fe set­zt voraus, dass die geliefer­ten Kartof­feln auf den Flächen erzeugt wur­den, die in dem Anbau­ver­trag hier­für vorge­se­hen waren (Flächen­bindung der geliefer­ten Kartof­feln). Dies gilt aber nicht für die Über­men­gen an Kartof­feln, die für eine Bei­hil­fegewährung nicht in Betra­cht kom­men kön­nen.

Art. 29 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 stellt keine Sank­tions­bes­tim­mung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Verord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 dar, die allein Grund­lage für eine weit­erge­hende Kürzung oder dem voll­ständi­gen Entzug ein­er Bei­hil­fe sein kann.

Im hier vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall ist der ange­focht­ene, die Gewährung ein­er Bei­hil­fe für Erzeuger von zur Stärke­herstel­lung bes­timmten Kartof­feln für das Wirtschaft­s­jahr 2006/2007 ver­sagende Bescheid der Beklagten rechtswidrig und ver­let­zt die Rechte des Klägers. Der Kläger hat Anspruch auf die Gewährung dieser Bei­hil­fe in Höhe von 3.172,09 EUR.

Rechtliche Grund­lage für den gel­tend gemacht­en Anspruch des Klägers auf Gewährung ein­er Bei­hil­fe für Betrieb­sin­hab­er, die Kartof­feln zur Her­stel­lung von Stärke erzeu­gen, sind Art. 93 und 94 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. Sep­tem­ber 2003 mit gemein­samen Regeln für Direk­tzahlun­gen im Rah­men der Gemein­samen Agrar­poli­tik und mit bes­timmten Stützungsregelun­gen für Inhab­er land­wirtschaftlich­er Betriebe in der für das Wirtschaft­s­jahr 2006/2007 maßge­blichen Fas­sung der Verord­nung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22. März 2004.

Nach diesen Vorschriften wird Betrieb­sin­hab­ern, die Kartof­feln zur Her­stel­lung von Stärke erzeu­gen, eine Bei­hil­fe gewährt. Der Bei­hil­febe­trag von 66,32 EUR gilt für die Kartof­fel­menge, die für die Her­stel­lung ein­er Tonne Stärke erforder­lich ist. Der Betrag wird je nach dem Stärkege­halt der Kartof­feln angepasst. Nach Art. 94 der Verord­nung wird die Bei­hil­fe nur für die Kartof­fel­menge gewährt, für die der Kartof­fel­erzeuger und der Stärke­hersteller im Rah­men des diesem zugeteil­ten Kontin­gents nach Art. 2 Abs. 2 oder Abs. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 1868/94 einen Anbau­ver­trag geschlossen haben.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklagten kann die let­zt­ge­nan­nte Bes­tim­mung nicht dahin ver­standen wer­den, dass Erzeuger für sämtliche tat­säch­lich an die Stärke­hersteller geliefer­ten Kartof­feln eine Bei­hil­fe nach dieser Verord­nung erhal­ten kön­nen, sofern die Kartof­feln auf­grund eines mit dem Stärke­hersteller geschlosse­nen Anbau­ver­trages angeliefert wer­den. Zwar sieht Art. 3 Abs. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 2236/2003 der Kom­mis­sion vom 23. Dezem­ber 2003 mit Durch­führungs­bes­tim­mungen für die Verord­nung (EG) Nr. 1868/94 zur Ein­führung ein­er Kontin­gen­tierungsregelung für die Kartof­fel­stär­keerzeu­gung in der für das Wirtschaft­s­jahr 2006/2007 maßge­blichen Fas­sung der Verord­nung (EG) Nr. 1950/2005 der Kom­mis­sion vom 28. Novem­ber 2005 die Möglichkeit vor, dass sich ein Stärke­un­ternehmen soge­nan­nte Über­men­gen an Kartof­feln liefern lassen kann, wenn es den dafür vorge­se­henen Min­dest­preis zahlt. Bei solchen Über­men­gen han­delt es sich um Kartof­feln, welche die im Rah­men eines Anbau­ver­trags tat­säch­lich erzeugte Menge an Kartof­feln, aus­ge­drückt in Stärkeäquiv­a­lent, über­schre­it­et. Die Abnahme solch­er Über­men­gen durch das Stärke­un­ternehmen ist daher zuläs­sig und erfol­gt auf Grund­lage eines Anbau­ver­trages. Gle­ich­wohl wird hier­für keine Bei­hil­fe nach Art. 93 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt.

Die Bei­hil­fe für Kartof­fel­erzeuger nach Art. 93 und 94 der Verord­nung erset­zt die bis zum Wirtschaft­s­jahr 2003/2004 vorge­se­hene Aus­gle­ich­szahlung nach Art. 8 Abs. 2 Verord­nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemein­same Mark­tor­gan­i­sa­tion für Getrei­de, wobei Art. 94 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 und Art. 8 Abs. 2 UAbs. 3 Verord­nung (EWG) Nr. 1766/92 inhalts­gle­iche Regelun­gen enthal­ten. Insoweit haben die Bedin­gun­gen für die Gewährung ein­er Bei­hil­fe für Erzeuger von zur Stärke­herstel­lung bes­timmten Kartof­feln ab dem Wirtschaft­s­jahr 2004/2005 im Ver­gle­ich zum vor­ange­gan­genen Wirtschaft­s­jahr keine inhaltliche Änderung erfahren. Im Wirtschaft­s­jahr 2003/2004 war der Bei­hil­feanspruch nach Art. 8 Abs. 2 Verord­nung (EWG) Nr. 1766/92 bere­its auf die im Anbau­ver­trag vere­in­barte Menge an Kartof­feln begren­zt, die zur Her­stel­lung von Stärke im bes­timmten Umfang (als Teil des dem Stärke­un­ternehmen im betr­e­f­fend­en Wirtschaft­s­jahr zugeteil­ten Unterkontin­gents) erforder­lich ist. Für soge­nan­nte Über­men­gen an Kartof­feln wur­den Zahlun­gen nach Art. 8 Abs. 2 Verord­nung (EWG) Nr. 1766/92 nicht gewährt.

Mit den Verord­nun­gen (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Ein­führung ein­er Stützungsregelung für Erzeuger bes­timmter land­wirtschaftlich­er Kul­turpflanzen und Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemein­same Mark­tor­gan­i­sa­tion für Getrei­de wurde begin­nend mit dem Wirtschaft­jahr 1993/94 die Reform der Gemein­samen Agrar­poli­tik (GAP) ein­geleit­et. Die Reform war im Wesentlichen dadurch gekennze­ich­net, dass zwar das bish­erige Inter­ven­tion­ssys­tem beibehal­ten, der Richt­preis aber deut­lich gesenkt wurde. Als Aus­gle­ich für daraus fol­gende Einkom­mensver­luste der Erzeuger wur­den direk­te Einkom­mens­bei­hil­fen gewährt: Den Kartof­fel­stär­keerzeugern wur­den nun­mehr auf Grund­lage des Art. 1 Abs. 1 Verord­nung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates vom 14. Juni 1993 Bei­hil­fen gewährt, wobei weit­er­hin Voraus­set­zung war, dass der Stär­keerzeuger den in Art. 8 Abs. 1 der Verord­nung (EWG) Nr. 1766/92 vorge­se­henen Min­dest­preis gezahlt hat­te. Zum Aus­gle­ich des über die Wirtschaft­s­jahre hin sink­enden Min­dest­preis­es erhiel­ten die Erzeuger von zur Stärke­herstel­lung bes­timmten Kartof­feln entsprechende Aus­gle­ich­szahlun­gen (Art. 8 Abs. 2 Verord­nung (EWG) Nr. 1766/92).

Da bis dahin im Kartof­fel­stärke­sek­tor keine Pro­duk­tions­beschränkun­gen bestanden, wurde mit der Verord­nung (EG) Nr. 1868/94 – begin­nend mit dem Wirtschaft­s­jahr 1995/96 – eine Kontin­gentsregelung einge­führt, Art. 1 der Verord­nung.

Im Zusam­men­hang mit der Ein­führung der Kontin­gentsregelung wurde eine Aus­gle­ich­szahlung für Erzeuger von zur Stärke­herstel­lung bes­timmten Kartof­feln begin­nend mit dem Wirtschaft­s­jahr 1995/96 nur noch für die Kartof­fel­menge gewährt, die durch einen Ver­trag gebun­den war. Aus dem Satz 2 des 1. Erwä­gungs­grund der let­zt­ge­nan­nten Verord­nung wird deut­lich, dass die Aus­gle­ich­szahlun­gen für Erzeuger von Kartof­feln lediglich für die Kartof­fel­menge gewährt wer­den soll, welche ein Erzeuger an ein kartof­fel­stär­keerzeu­gen­des Unternehmen „im Rah­men des let­zterem zugeteil­ten Kontin­gents“ liefert, damit nicht zu viel Kartof­fel­stärke erzeugt wird. Hier­aus ist zu fol­gern, dass aus Grün­den der Sicherung der Kontin­gentsregelung im Kartof­fel­stärke­sek­tor die Pro­duk­tion von Über­men­gen an Kartof­feln, die im Regelfall zur Über­schre­itung der den Stärke­un­ternehmen zugeteil­ten Kontin­gente führt, nicht durch die Gewährung von Bei­hil­fen gefördert wer­den sollte. Mithin muss sich die vom Erzeuger an das Stärke­un­ternehmen gelieferte Kartof­fel­menge – bezo­gen auf die Aus­gle­ich­szahlun­gen – im Rah­men des dem Stärke­un­ternehmen zugeteil­ten Kontin­gents hal­ten.

Bestätigt wird dies dadurch, dass die Gewährung weit­er­er Bei­hil­fen für Erzeuger von zur Stärke­herstel­lung bes­timmten Kartof­feln nicht von der Entschei­dung des Stärke­un­ternehmens abhän­gen kann. Die Stärke­un­ternehmen waren ihren Erzeugern gegenüber zur Abnahme von Über­men­gen an Kartof­feln nicht verpflichtet. Vielmehr stand es ihnen frei, sich solche Men­gen liefern zu lassen, sofern sie dafür den vorge­se­henen Min­dest­preis für die Erzeuger zahlten. Wollte man – wie die Beklagte meint – für Über­men­gen an Kartof­feln Bei­hil­fen für Erzeuger gewähren, hinge dies let­ztlich von der Entschei­dung des jew­eili­gen Stärke­un­ternehmens ab, solche Men­gen tat­säch­lich abzunehmen.

Hier­nach zielt die Kontin­gentsregelung darauf, dass die Erzeuger allein im Rah­men der zugeteil­ten Kontin­gente ihre Kartof­feln zum Min­dest­preis zuzüglich der Aus­gle­ichs-/Bei­hil­fezahlung ver­mark­ten kön­nen.

Nach Maß­gabe dessen kann der Kläger für im Wirtschaft­s­jahr 2006/2007 an Stärke­un­ternehmen auf Grund­lage der mit diesen geschlosse­nen Anbau­verträge gelieferte Kartof­feln mit einem Stärkeäquiv­a­lent von zusam­men 49,823 t eine Bei­hil­fe in Höhe von 3.172,09 EUR beanspruchen, worauf die Beklagte bere­its eine Teilzahlung in Höhe von 811,87 EUR erbracht hat. Für darüber hin­aus­ge­hend gelieferte Über­men­gen an Kartof­feln beste­ht hinge­gen kein Bei­hil­feanspruch nach Art. 93, 94 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003; einen solchen Anspruch hat der Kläger aber auch nicht gel­tend gemacht, so dass auch nicht von eine teil­weisen Antragsrück­nahme des Klägers aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Der Ein­wand der Beklagten, dem Kläger habe ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Verwaltungs­gerichts nicht freige­s­tanden, Stärkekartof­feln eines ander­weit­ig ver­traglich gebun­de­nen Schlags abwe­ichend von den ver­traglichen Vere­in­barun­gen an eine andere Stärke­fab­rik zu liefern, ver­mag eine Änderung des ange­grif­f­e­nen Urteils nicht zu recht­fer­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­gericht hat im Ergeb­nis zu Recht den Bei­hil­feanspruch des Klägers nicht deshalb verneint, weil der Kläger einen Teil der Kartof­feln von Anbau­flächen, die für eine Beliefer­ung der AVEBE vorge­se­hen gewe­sen waren, tat­säch­lich an die Ems­land-Stärke GmbH lieferte.

Allerd­ings erweist sich die vom Ver­wal­tungs­gericht dafür gegebene Begrün­dung nicht als tragfähig. Zu Unrecht hat das Ver­wal­tungs­gericht seine Entschei­dung darauf gestützt, dass die zwis­chen dem Kläger und den Stärke­un­ternehmen abgeschlosse­nen Anbau- und Liefer­verträge nicht auch zu ein­er Liefer­ung von Kartof­feln von einem bes­timmten Schlag verpflichte. Das Ver­wal­tungs­gericht hat insoweit näher aus­ge­führt: Ein­er­seits sei der AVEBE nicht ein­mal bekan­nt gewe­sen, auf welchem sein­er Schläge der Kläger die ver­trags­ge­bun­de­nen Kartof­feln zu erzeu­gen gedacht habe. Der Ver­trag mit der Ems­land-Stärke GmbH sehe zwar durch die Bezug­nahme auf die beizufü­gende Ablich­tung des Gesamt­flächen- und Nutzungsnach­weis­es die Darstel­lung der Anbau­flächen vor. Diese habe aber erkennbar nur den Zweck, schlüs­sig nachvol­lziehen zu kön­nen, dass der Kartof­fel­erzeuger nur selb­st ange­baute Kartof­feln anlief­ere. Dies sei für das Stärke­un­ternehmen erhe­blich, um nicht prämien­schädlich nicht selb­st erzeugte Kartof­feln von seinen Liefer­an­ten anzunehmen. Auf welch­er Fläche konkret die Ver­trags­menge erzeugt werde, sei für das Stärke­un­ternehmen uner­he­blich; die Angabe der Schläge diene nur dazu, die Erk­lärung, es soll­ten zur Ver­tragser­fül­lung nur selb­st erzeugte Kartof­feln angeliefert wer­den, nachvol­lziehbar machen. Damit sei auch im Ver­trag mit der Ems­land-Stärke GmbH nicht Vertragsgegen­stand gewor­den, dass nur solche Kartof­feln zur ver­trags­gemäßen Erfül­lung der Lieferpflich­ten geeignet seien, die auf den angegebe­nen Schlä­gen erzeugt wor­den seien.

Dem fol­gt das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht nicht. Bere­its aus Art. 94 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 ergibt sich, dass allein für die Kar­­toffeln eine Bei­hil­fe gewährt wer­den kann, die auf­grund eines mit einem Stärke­un­ternehmen geschlosse­nen Anbau­ver­trags diesem geliefert wur­den. Unter Bezug­nahme auf die Kontin­gentsregelung des Art. 2 Abs. 2 und 4 Verord­nung (EG) Nr. 1868/94 war es den Stärke­un­ternehmen zum einen unter­sagt, Anbau­verträge mit Kartof­fel­erzeugern für Kartof­fel­men­gen abschließen, die zu ein­er Über­schre­itung des Kontin­gents geführt hät­ten. Zum anderen war es ihnen ver­boten, Kartof­fel­liefer­un­gen anzunehmen, die nicht durch einen Anbau­ver­trag gebun­den waren. Diese Vorschriften ziel­ten in erster Lin­ie auf die Sicherung der Kontin­gentsregelung.

Mit dieser Ziel­rich­tung wäre es nicht zu vere­in­baren, allein sicherzustellen, dass der jew­eilige Kartof­fel­erzeuger den mit ihm ver­traglich ver­bun­de­nen Stärke­un­ternehmen lediglich selb­st erzeugte Kartof­feln liefert. Wollte man dem Ver­wal­tungs­gericht fol­gen, wäre die Anliefer­ung und Ver­ar­beitung von Kartof­feln zuläs­sig, die der Kartof­fel­erzeuger auch auf anderen (weit­eren) Flächen selb­st erzeugte. Dies stünde aber im Wider­spruch zu der Kontin­gentsregelung, welche die Stärke­herstel­lung durch der Kontin­gentsregelung unter­liegende Unternehmen men­gen­mäßig begren­zen wollte (arg. Art. 7 Verord­nung (EG) Nr. 1868/94).

Auch in Fällen, in denen – wie hier – der Erzeuger mit mehreren Stärke­un­ternehmen Anbau­verträge geschlossen hat, ließe sich ohne einen Flächen­bezug der Anbau­verträge nicht fest­stellen, ob angelieferte Kartof­feln ver­trags­ge­bun­den im Sinne des Art. 3 Abs. 4 und 5 Verord­nung (EG) Nr. 2236/2003 („im Rah­men des Anbau­ver­trags tat­säch­lich erzeugte Menge“) waren. Eine Zuord­nung der erzeugten Kartof­feln zu den ver­schiede­nen Stärke­un­ternehmen und damit eine wirk­same Kon­trolle der Voraus­set­zung des Art. 3 Abs. 4 und 5 der genan­nten Verord­nung und die Sank­tion­ierung nach Art. 11 Abs. 4 der Verord­nung im Falle ein­er Nichtein­hal­tung des Art. 3 Abs. 5 der Verord­nung wären unmöglich. Diese Ausle­gung find­et ihre Bestä­ti­gung in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Verord­nung. Nach dieser Vorschrift muss ein Anbau­ver­trag im Sinne des Art. 1 Buchst. c der Verord­nung die gemäß der Verord­nung (EG) Nr. 2419/2001 der Kom­mis­sion über das inte­gri­erte Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tem iden­ti­fizierte Anbau­fläche, aus­ge­drückt in Hek­tar mit zwei Dez­i­mal­stellen enthal­ten. Hier­nach sind allein auf den im Anbau­ver­trag genan­nten Flächen erzeugte Kartof­feln solche, die im Sinne des Art. 3 Abs. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 2236/2003 als „im Rah­men des Anbau­ver­trags tat­säch­lich erzeugte Menge“ gel­ten sowie solche über die im Sinne des Art. 3 Abs. 5 der Verord­nung das Stärke­un­ternehmen einen Anbau­ver­trag geschlossen hat.

Ent­ge­gen der Annahme der Beklagten sind die Kartof­fel­liefer­un­gen, soweit der Kläger hier­für eine Bei­hil­fe begehren kann, auf den in den Anbau­verträ­gen jew­eils vorge­se­henen und beantragten Flächen erzeugt sowie auf Grund­lage der Anbau­verträge an das jew­eilige Stärke­un­ternehmen geliefert wor­den. Der Kläger kann lediglich eine Bei­hil­fe für Kartof­fel­liefer­un­gen an die Ems­land-Stärke GmbH mit einem Stärkeäquiv­a­lent von 19,807 t und an die AVEBE mit einem Stärkeäquiv­a­lent von 30,016 t beanspruchen. Tat­säch­lich hat der Kläger an die AVEBE Kartof­feln mit einem Stärkeäquiv­a­lent von 30,810 t geliefert, die er auf den Schlä­gen 21 und 60 erzeugte, die dem Anbau­ver­trag mit der AVEBE zugrunde lagen. Weit­er ist davon auszuge­hen, dass das Stärkeäquiv­a­lent der vom Kläger auf dem Schlag 41 (Anbau­fläche Ems­land-Stärke GmbH) erzeugten und der Ems­land-Stärke GmbH geliefer­ten Kartof­feln rd. 24 t betrug. Dem liegt zugrunde, dass bei im Wesentlichen gle­ichem Ern­teer­trag auf allen genan­nten Schlä­gen in 2006 der Durch­schnittser­trag rd. 34,359 t Kartof­feln (net­to) je Hek­tar betrug, so dass der Kläger auf dem Schlag 41 mit ein­er Größe von 3,41 ha anteilig 117,164 t Kartof­feln (net­to) erzeugte. Da aus den vom Kläger an die Ems­land-Stärke GmbH geliefer­ten 150,595 t Kartof­feln (net­to) 30,801 t Stärke hergestellt wur­den, ergibt sich für eine Kartof­fel­menge (net­to) von 117,164 eine anteilige Stärke­pro­duk­tion von 23,963 t.

Dabei ist das Gericht davon überzeugt, dass die Kartof­feln, die der Kläger an die AVEBE lieferte, von ihm auf den Schlä­gen 21 und 60 erzeugt wur­den. Der Kläger hat dargelegt, dass die Kartof­feln auf den jew­eili­gen Schlä­gen geern­tet und dort abge­lagert wur­den. Zunächst seien sämtliche Kartof­feln des Schlags 41 am 27. Okto­ber 2006 sowie am 4. und 6. Novem­ber 2006 an die Ems­land­stärke geliefert wor­den. Nach­fol­gend seien am 11. Novem­ber 2006 von den anderen Schlä­gen (die Schläge 21 und 60) sechs Liefer­un­gen an die AVEBE gegan­gen, so dass der die mit dieser Gesellschaft vere­in­barte Menge erbracht habe. Die restlichen Kartof­feln dieser Schläge seien sodann – am 23. Novem­ber 2006 – an die Ems­land-Stärke GmbH geliefert wor­den. Insoweit hat er auf die vorgelegten Lieferbescheini­gun­gen der Ems­land-Stärke GmbH und die AVEBE ver­wiesen. Diesem Vor­brin­gen ist die Beklagte nicht mehr sub­stan­ti­iert ent­ge­genge­treten.

Hier­nach hat der Kläger die in den Anbau­verträ­gen mit der Ems­land-Stärke GmbH und der AVEBE vere­in­barten Kartof­fel­men­gen – aus­ge­drückt in Stärkeäquiv­a­lent – mit auf den jew­eils vorge­se­henen Anbau­flächen erzeugten Kartof­feln geliefert. Soweit der Kläger eine Bei­hil­fe nach Art. 93 und 94 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 begehrt, rühren die zugrunde liegen­den Kartof­fel­liefer­un­gen nicht von Anbau­flächen her, die anderen Stärke­un­ternehmen zuzuord­nen waren.

Mit anderen Worten: Auf­grund der Flächen­bindung kann der Kläger für die Über­men­gen an Kartof­feln der Schläge Nr. 21 und 60 mit einem Stärkeäquiv­a­lent von 6,838 t, die der Kläger nicht an die AVEBE, son­dern an die Ems­land-Stärke GmbH lieferte, keine Bei­hil­fe nach Art. 93 und 94 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 beanspruchen; einen solchen Anspruch hat der Kläger aber auch nicht gel­tend gemacht, zumal ein solch­er Bei­hil­feanspruch für Liefer­un­gen von Über­men­gen an Kartof­feln aus den unter genan­nten Grün­den schon dem Grunde nach nicht gegeben sein kann.

Dem gel­tend gemacht­en Bei­hil­feanspruch ste­ht auch nicht Art. 29 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 ent­ge­gen. Nach dieser Vorschrift erhal­ten unbeschadet beson­der­er Bes­tim­mungen in einzel­nen Stützungsregelun­gen Betrieb­sin­hab­er keine Zahlun­gen, wenn fest­ste­ht, dass sie die Voraus­set­zun­gen für den Erhalt solch­er Zahlun­gen kün­stlich geschaf­fen haben, um einen den Zie­len der betr­e­f­fend­en Stützungsregelung zuwider­laufend­en Vorteil zu erwirken. Nach dem 21. Erwä­gungs­grund der Verord­nung sehen die Stützungsregelun­gen im Rah­men der Gemein­samen Agrar­poli­tik direk­te Einkom­mens­bei­hil­fen vor allem vor, um der land­wirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Leben­shal­tung zu gewährleis­ten; dieses Ziel sei eng verknüpft mit der Erhal­tung ländlich­er Gebi­ete. Um eine Fehlleitung von Gemein­schaftsmit­teln zu ver­hin­dern, soll­ten Betrieb­sin­hab­er keine Stützungszahlun­gen erhal­ten, die die Voraus­set­zun­gen für den Bezug dieser Zahlun­gen kün­stlich schaf­fen. Art. 29 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 spiegelt den all­ge­meinen Rechts­grund­satz des Union­srechts wider, wonach die miss­bräuch­liche Beru­fung auf Nor­men des Union­srechts aus­geschlossen ist; mithin kann die Anwen­dung von Union­srecht nicht so weit reichen, dass miss­bräuch­liche Prak­tiken, d. h. Vorgänge geschützt wer­den, die nicht im Rah­men des nor­malen Geschäftsverkehrs, son­dern nur zu dem Zweck durchge­führt wer­den, miss­bräuch­lich in den Genuss von im Union­srecht vorge­se­henen Vorteile zu gelan­gen. Diese Voraus­set­zun­gen liegen hier nicht vor.

Es liegen keine Anhalt­spunk­te dafür vor, dass der Kläger durch die Liefer­ung von Über­men­gen der Schläge 21 und 60 an die Ems­land-Stärke GmbH ver­sucht hat, missbräuch­lich in den Genuss von im Union­srecht vorge­se­henen Vorteilen zu gelan­gen. Er hat wie andere Erzeuger im Rah­men von Anbau­verträ­gen mit Stärke­un­ternehmen Kartof­feln erzeugt und geliefert und damit einen Anspruch auf Bei­hil­fe nach Art. 93 und 94 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 begrün­det. In diesem Zusam­men­hang hat die Beklagte nicht aufgezeigt, dass der Kläger diese Voraus­set­zun­gen „kün­stlich“ geschaf­fen hat. Soweit der Kläger Über­men­gen an Kartof­feln an die Ems­land-Stärke GmbH geliefert hat, obwohl diese Kartof­feln im Rah­men eines mit einem anderen Stärke­un­ternehmen geschlosse­nen Anbau­ver­trags erzeugt wur­den, belegt dies nicht den Ver­such, im Union­srecht vorge­se­hene Vorteile miss­bräuch­lich in Anspruch nehmen zu wollen. Denn einem Erzeuger wird für die Liefer­ung von Über­men­gen nach Art. 93 und 94 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 ohne­hin keine Bei­hil­fe gewährt. Dementsprechend war es dem Kläger gar nicht möglich, für diese Liefer­un­gen Bei­hil­fen nach der genan­nten Stützungsregelung zu erlan­gen.

Im Übri­gen han­delt es sich bei Art. 29 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 nicht um eine Sank­tions­bes­tim­mung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Verord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezem­ber 1995 über den Schutz der finanziellen Inter­essen der Europäis­chen Gemein­schaften, die allein Grund­lage für eine weit­erge­hende Kürzung oder dem voll­ständi­gen Entzug ein­er Bei­hil­fe sein kann. Vielmehr stellt die Ver­sa­gung oder der Entzug eines Vorteils, der den Zielset­zun­gen des ein­schlägi­gen Gemein­schaftsvorschriften zuwider­läuft, indem kün­stlich die Voraus­set­zun­gen für die Erlan­gung dieses Vorteils geschaf­fen wer­den, eine ver­wal­tungsrechtliche Maß­nahme dar (Art. 4 Abs. 3 der genan­nten Verord­nung). Mit Blick auf den auch im Union­srecht gel­tenden Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit recht­fer­tigt Art. 29 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 deshalb allein die Ver­sa­gung ein­er Zahlung, soweit die Voraus­set­zun­gen für den Erhalt solch­er Zahlun­gen kün­stlich geschaf­fen wor­den sind, nicht aber eine darüber hin­aus­ge­hende Kürzung oder den voll­ständi­gen Entzug des vorge­se­henen Vorteils. Wollte man in der Liefer­ung von Über­men­gen von Kartof­feln an ein Stärke­un­ternehmen von Anbau­flächen, die im Rah­men eines mit einem anderen Stärke­un­ternehmen geschlosse­nen Anbau­ver­trags erzeugt wur­den, ein kün­stlichen Schaf­fen der Voraus­set­zun­gen für die Gewährung ein­er Bei­hil­fe nach Art. 93 und 94 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 sehen, wäre allen­falls für diese Über­men­gen eine Ver­sa­gung der Zahlung, nicht jedoch die voll­ständi­ge Ver­sa­gung der Bei­hil­fe nach Art. 29 der Verord­nung gerecht­fer­tigt.

Der Bei­hil­feanspruch des Klägers ist auch nicht nach Art. 52 Abs. 1 und 3 Verord­nung (EG) Nr. 796/2004 zu kürzen. Nach diesen Vorschriften wird die zu zahlende Bei­hil­fe um das Dop­pelte der fest­gestell­ten Dif­ferenz gekürzt, wenn die tat­säch­lich bebaute Fläche um mehr als 10 % geringer als die für die Zahlung der Bei­hil­fe für Stärkekartof­feln gemäß Kapi­tel 6 von Titel IV der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 angemelde­ten Flächen ist. Falls der Betrieb­sin­hab­er die in Absatz 1 aufge­führte Unregelmäßigkeit vorsät­zlich began­gen hat, wird der gesamte Betrag der Bei­hil­fe ver­weigert. Diese Voraus­set­zun­gen liegen nicht vor.

Die Beklagte hat erst­mals mit Schrift­satz vom 26. Juli 2011 auf die Möglichkeit ein­er Sank­tion ver­wiesen. Tra­gende Fest­stel­lun­gen hat sie hierzu bish­er nicht getrof­fen. Zwar ist der Beklagten einzuräu­men, dass bei ex-post Betra­ch­tung unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­lich erziel­ten Kartof­fel­erträge es dem Kläger möglich gewe­sen wäre, die in dem Anbau­ver­trag mit der AVEBE vere­in­barte Kartof­fel­menge auf ein­er um rd. 1,07 ha gerin­geren Fläche zu erzeu­gen. Hier­aus kann aber nicht der Gegen­schluss gezo­gen wer­den, dass der Kläger die an die AVEBE geliefer­ten Kartof­feln tat­säch­lich auf ein­er Anbau­fläche zur Größe von nur 4,19 ha ange­baut hat. Dementsprechend lässt sich nicht fest­stellen, dass der Kläger nicht min­destens 90 % der angemelde­ten Flächen tat­säch­lich dazu nutzte, für zur Stärke­herstel­lung bes­timmte Kartof­feln für die jew­eili­gen Stärke­un­ternehmen anzubauen. Wollte man der Beklagten fol­gen, wäre die Bei­hil­fe nach Art. 93 und 94 Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 auch für den Fall zu kürzen, dass ein Stärke­un­ternehmen Über­men­gen nicht abn­immt und deshalb diese Kartof­fel­men­gen nicht zur Stärke­herstel­lung ver­wen­det wor­den sind. Denn auch in diesem Fall wäre nicht die gesamte vorge­se­hene Fläche für die Erzeu­gung der tat­säch­lich angeliefer­ten Kartof­fel­menge erforder­lich gewe­sen.

Dass das Ver­wal­tungs­gericht ent­ge­gen § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Beklagte lediglich zur Neubeschei­dung, nicht aber zur Gewährung ein­er Bei­hil­fe in bes­timmter Höhe verpflichtet hat, beschw­ert allein den Kläger und recht­fer­tigt es nicht, das ange­focht­ene Urteil zu ändern (§ 129 VwGO).

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg, Urteil vom 9. August 2011 – 10 LB 115/09

Beihilfe und deren Entzug beim Kartoffelanbau