BSE-Verdacht und die Tierseuchenkasse

Der Eigen­tümer von Schlachtrindern kann wed­er nach § 66 Nr. 5 noch nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse Entschädi­gung für Erlö­sein­bußen und Aufwen­dun­gen zur Besei­t­i­gung von Risiko­ma­te­r­i­al ver­lan­gen, die infolge amt­stierärztlich ange­ord­neter Sicherungs­maß­nah­men nach einem BSE-Ver­dacht ent­standen sind, der sich später nicht bestätigt hat.

BSE-Verdacht und die Tierseuchenkasse

Der Eigen­tümer der Rinder kann mithin Entschädi­gung wed­er für die Ver­luste ver­lan­gen, die ihr aus der ange­ord­neten Zwis­chen­lagerung und verzögerten Ver­w­er­tung von Schlacht­fleisch ent­standen sind, noch für Aufwen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der sofor­ti­gen Besei­t­i­gung von Risiko­ma­te­r­i­al. Diese Ansprüche lassen sich wed­er auf das Tierseuchenge­setz noch auf europäis­ches Gemein­schaft­srecht stützen.

Kein Anspruch nach § 66 Nr. 5 TierSG

§ 66 Nr. 5 TierSG ist nicht ein­schlägig. Diese Vorschrift begrün­det unter den weit­er genan­nten Voraus­set­zun­gen einen Anspruch auf Entschädi­gung für Rinder, deren Fleisch nach der Schlach­tung auf Grund ein­er tierseuchen­rechtlichen Vorschrift oder ein­er auf eine solche Vorschrift gestützten behördlichen Anord­nung gemaßregelt wor­den ist. Das Beru­fungs­gericht ist ohne Ver­stoß gegen revis­i­bles Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die amt­stierärztlichen Anord­nun­gen nicht auf Grund ein­er tierseuchen­rechtlichen Rechts­grund­lage ergan­gen sind. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat im Urteil vom 21. Okto­ber 2010 entsch­ieden, dass als tierseuchen­rechtlich nur eine Maß­nahme anzuse­hen ist, die ihre Rechts­grund­lage im Tierseuchenge­setz selb­st oder in ein­er auf Grund der darin enthal­te­nen Ermäch­ti­gun­gen erlasse­nen Rechtsverord­nung hat. Das war hier nicht der Fall. Für amtliche Maß­nah­men nach dem Aufkom­men eines BSE-Ver­dachts bei einem geschlachteten Rind bietet das unmit­tel­bar gel­tende Verord­nungsrecht der Europäis­chen Union spezielle, dem deutschen Recht vorge­hende Rechts­grund­la­gen. Von diesen Befug­nis­sen hat der Amt­stier­arzt Gebrauch gemacht: Die Sper­rung des Betriebes war unmit­tel­bar auf der Grund­lage von Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Verord­nung (EG) Nr. 999/2001 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 mit Vorschriften zur Ver­hü­tung, Kon­trolle und Tilgung bes­timmter trans­mis­si­bler spongi­former Enzephalopathien möglich; die Anord­nung der vor­sor­glichen Besei­t­i­gung und Lagerung von Kör­perteilen aller BSE-verdächtiger oder nach europäis­chem oder deutschem Recht zusät­zlich als verdächtig gel­tender Tiere der Schlachtlin­ie kon­nte sich auf Art. 12 Abs. 3 dieser Verord­nung stützen.

Kein Anspruch nach § 72c TierSG

Der Anspruch auf Entschädi­gung ergibt sich auch nicht aus § 72c TierSG. Danach gel­ten die §§ 66 bis 72b hin­sichtlich der Entschädi­gun­gen für Tierver­luste auf Grund ein­er Vorschrift eines unmit­tel­bar gel­tenden Recht­sak­tes der Europäis­chen Gemein­schaft entsprechend, soweit ein solch­er Recht­sakt im Anwen­dungs­bere­ich des Tierseuchenge­set­zes nicht ent­ge­gen­ste­ht oder seine Durch­führung es erfordert. Die Vorschrift dient der Umset­zung von Entschädi­gungspflicht­en für Tierver­luste auf Grund unmit­tel­bar gel­tender Vorschriften in Recht­sak­ten der Europäis­chen Gemein­schaft. Der Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift ist darüber hin­aus auf zusät­zliche Besei­t­i­gungspflicht­en zu erstreck­en, die das deutsche Recht anknüpfend an eine gemein­schaft­srechtliche Min­destvor­gabe begrün­det.

§ 72c TierSG erfasst den vor­liegen­den Fall nicht unmit­tel­bar, denn ein unmit­tel­bar gel­tender Recht­sakt des Gemein­schaft­srechts fordert es nicht, den Eigen­tümern der betrof­fe­nen Rinder Entschädi­gung zu gewähren. Maßge­blich ist die Verord­nung (EG) Nr. 999/2001. Sie begrün­det in Art. 13 Abs. 4 eine Pflicht zur Entschädi­gung für den Ver­lust solch­er Tiere, die gemäß Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und c getötet bzw. beseit­igt wer­den, also selb­st an BSE erkrankt sind (Art. 13 Abs. 1), oder bei denen die Möglichkeit ein­er solchen Infek­tion nicht aus­geschlossen wer­den kann (Art. 12 Abs. 2). Ein­er der dort erfassten Sachver­halte lag nicht vor: Die Rinder der Klägerin waren nicht an BSE erkrankt und bei ihnen kon­nte auf­grund des endgülti­gen Testergeb­niss­es auch die Möglichkeit ein­er Infek­tion aus­geschlossen wer­den.

Keine Entschädigung nach Unionsrecht

Eben­so wenig ergibt sich eine Entschädi­gungspflicht aus der Verord­nung (EG) Nr. 999/2001 seit ihrer Ergänzung durch die Verord­nung (EG) Nr. 1248/2001 vom 22.06.2001. Zwar hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht die in Nr.06.5 des neuen Anhangs III, Kap. A, Abschn. I vorgenommene Erstreck­ung der Besei­t­i­gungspflicht auf dem pos­i­tiv getesteten Schlachtkör­p­er voraus­ge­hende und nach­fol­gende Tiere zum Anlass genom­men, den Anwen­dungs­bere­ich des § 72c TierSG auf sämtliche Tiere zu erweit­ern, die nach europäis­chem oder deutschem Recht zusät­zlich zum pos­i­tiv getesteten Schlachtkör­p­er zu beseit­i­gen sind. Diese Ausle­gung des § 72c TierSG set­zt aber voraus, dass die Schlachtkör­p­er ver­nichtet wor­den sind. Dies war hier nicht der Fall; denn eine Anord­nung nach § 4 der Verord­nung zur fleis­chhy­gien­erechtlichen Unter­suchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-UntersV), hier noch i.d.F. der Bekan­nt­machung vom 18.09. 2002, ist nicht ergan­gen. § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BSE-UntersV ermächtigte zu Maß­nah­men lediglich bei einem nachgewiese­nen BSE-Fall. Bei Anord­nung der amt­stierärztlichen Maß­nah­men bestand hinge­gen lediglich ein dahinge­hen­der Ver­dacht.

Es ist nicht gerecht­fer­tigt, Ver­w­er­tungsver­luste und weit­ere Aufwen­dun­gen, die dem Eigen­tümer von Schlachtrindern im Rah­men der Vor­bere­itung ein­er Entschei­dung über die Maßregelung im Sinne des § 4 BSE-UntersV infolge der Dauer der amtlichen Über­prü­fung und durch vor­läu­fige Sicherungs­maß­nah­men fak­tisch entste­hen, in den Anwen­dungs­bere­ich des § 72c TierSG einzubeziehen. Das europäis­che Gemein­schaft­srecht gebi­etet nicht, hier­für eine Entschädi­gung zu gewähren, denn die auf der Grund­lage der Verord­nung (EG) Nr. 999/2001 in vor­läu­fi­gen Ver­dachts­fällen ergrif­f­e­nen Sicherungs­maß­nah­men sind von der Entschädi­gungspflicht des Art. 13 Abs. 4 der Verord­nung nicht umfasst. Das zeigt auch der Erwä­gungs­grund 13 der Verord­nung, der eine Entschädi­gung für Maß­nah­men nur bei „amtlich­er Bestä­ti­gung eines TSE-Fall­es“ vor­sieht.

Keine Entschädigung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten

Es ist auch unter Gle­ich­be­hand­lungs­gesicht­spunk­ten nicht geboten, Eigen­tümern von Schlachtrindern auf der Grund­lage des § 72c TierSG Entschädi­gung für jed­wede Erlö­sein­bußen und Aufwen­dun­gen zu gewähren, die ihnen im Zusam­men­hang mit lebens­mit­tel­rechtlichen Maß­nah­men der Fleis­chhy­giene entste­hen. Soweit das Gemein­schaft­srecht oder eine darauf beruhende nationale Regelung keine Entschädi­gung ver­an­lasst, bleibt es vielmehr bei der grund­sät­zlich gewoll­ten Tren­nung der Regelungsregime tierseuchen­rechtlich­er und lebens­mit­tel­rechtlich­er Vorschriften und der ihr zugrunde liegen­den Entschei­dung des deutschen Rechts, dass Maß­nah­men auf­grund ander­er als im Tierseuchenge­setz enthal­tener Vorschriften ohne Entschädi­gung durch die Tierseuchenkasse bleiben sollen. Dazu gehören jene Fälle, in denen Fleisch in ein­er fleis­chhy­gien­erechtlichen Entschei­dung wie auf Grund von § 4 Abs. 2 BSE-UntersV die Verkehrs­fähigkeit abge­sprochen wird, aber erst recht solche, die im Vor­feld ein­er solchen Maßregelung der Über­prü­fung dienen, ob ein BSE-Fall vor­liegt. Diese Über­prü­fung ist nicht anders als die fleis­chhy­gien­erechtliche Maßregelung eine staatliche Maß­nahme zur Aufrechter­hal­tung der Funk­tions­fähigkeit des Fleis­chmark­tes. Dies recht­fer­tigt nach der Absicht des Geset­zge­bers, abse­hbare finanzielle „Mehrbe­las­tun­gen“, die durch lebens­mit­tel­rechtliche Vor­sorge­maß­nah­men verur­sacht wer­den, der Fleisch- und Land­wirtschaft zu über­bür­den und der Reg­ulierung durch den Mark­t­preis zu über­lassen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 26. Mai 2011 – 3 C 15.10

BSE-Verdacht und die Tierseuchenkasse