Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft

Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft

Die geschäftsmäßige Begrün­dung von Verbindlichkeit­en aus geschulde­ten Winz­ergeldern, die über die Endabrech­nung eines Jahrgangs hin­aus vom Winz­er bei der Winz­ergenossen­schaft oder einem ver­gle­ich­baren Betrieb gegen Zahlung von Zin­sen belassen wer­den, fällt als Ein­la­gengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaub­nispflicht

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Winzergelder – die Winzergenossenschaft als Bank

Winzergelder – die Winzergenossenschaft als Bank

Winz­ergenossen­schaften, Winz­erge­mein­schaften und ver­gle­ich­baren Betriebe bedür­fen für über­jährige Zins­geschäfte mit Winz­ergeldern ein­er Erlaub­nis nach dem Kred­itwe­sen­ge­setz. In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nimmt der Kläger, ein in der Pfalz ansäs­siger Winz­er, die Beklagten als ehe­ma­lige Geschäfts­führer der Kom­­ple­­men­tär-GmbH der zwis­chen­zeitlich insol­ven­ten L. GmbH & Co. KG wegen des von

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Haftug für verlorene “Winzergelder”

Haftug für verlorene “Winzergelder”

Geschäfts­führer kön­nen auch für Kun­den­gelder haften, die bei dem Unternehmen “ste­hen gelassen” wer­den. In einem solchen jet­zt vom Pfälzis­chen Ober­lan­des­gericht Zweibrück­en entsch­iede­nen Fall ging es um “Winz­ergelder”, die Winz­er bei ein­er später in die Insol­venz gefal­l­enen Weinkellerei ste­hen gelassen hat­ten: Der Kläger, Mit­glied ein­er Winz­erge­mein­schaft, verkaufte an eine Gesellschaft (Weinkellerei),

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Die Genossenschaftsanteile eines Landwirts

Die Genossenschaftsanteile eines Landwirts

Genossen­schaft­san­teile kön­nen gewil­lkürtes Betrieb­sver­mö­gen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objek­tiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern. Ein der­ar­tiger Förderzusam­men­hang kann beste­hen, wenn es sich um eine Beteili­gung an einem Unternehmen han­delt, mit dem der land- und forstwirtschaftliche Betrieb typ­is­cher­weise Geschäfts­beziehun­gen unter­hält. Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009

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