Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs - und der Vorbehaltsnießbrauch

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines ver­pach­te­ten land- und fort­wirt­schaft­li­chen Betriebs – und der Vor­be­halts­nieß­brauch

Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs

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Notwendiges Betriebsvermögen - bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen – bei einem land­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­trieb

Ein vom Ver­päch­ter eines ruhen­den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs erwor­be­nes ver­pach­te­tes land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück ist nur dann dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Ver­pach­tungs­be­triebs zuzu­ord­nen, wenn es inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums (zwölf Mona­te) in das bestehen­de Pacht­ver­hält­nis des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs bzw. bei par­zel­len­wei­ser Ver­pach­tung in eines der bestehen­den Pacht­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen wird. Ist eine

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Bauernhof

Das Haus im land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen – und sei­ne Ent­nah­me zu eige­nen Wohn­zwe­cken

Die steu­er­freie Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur mög­lich, wenn es sich hier­bei um ein Bau­denk­mal han­delt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall aus Schles­­wig-Hol­stein erziel­te die kla­gen­de Land­wir­tin in den Streit­jah­ren (2007 und

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Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Auf­ga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Ein land­wirt­schaft­li­cher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen auf­ge­ge­ben . Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss gefasst hat, sei­ne betrieb­li­che Tätig­keit ein­zu­stel­len und sei­nen Betrieb als selb­stän­di­gen Orga­nis­mus des Wirt­schafts­le­bens auf­zu­lö­sen, und wenn er in Aus­füh­rung die­ses Ent­schlus­ses alle

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Realteilung einer landwirtschaften Mitunternehmerschaft - und da Verpächterwahlrecht

Real­tei­lung einer land­wirt­schaf­ten Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und da Ver­päch­ter­wahl­recht

Das Ver­päch­ter­wahl­recht setzt auch bei den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft vor­aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Wirt­schafts­gü­ter mit­ver­pach­tet wer­den. Dar­an fehlt es, wenn eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft nach Auf­ga­be ihres land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs ihre wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen (Grund­stü­cke) den Mit­un­ter­neh­mern jeweils zu Allein­ei­gen­tum über­trägt. Die Grund­sät­ze der Real­tei­lung

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Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Begrün­dung einer kon­klu­den­ten Mit­un­ter­neh­mer­schaft bei Land­wirts­e­he­gat­ten

Ehe­gat­ten kön­nen in der Land- und Forst­wirt­schaft ohne aus­drück­li­chen Gesell­schafts­ver­trag eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den, wenn jeder der Ehe­gat­ten einen erheb­li­chen Teil der selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke zur Ver­fü­gung stellt . Bei der Ermitt­lung des selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­be­sit­zes, den jeder Ehe­gat­te zur Ver­fü­gung stellt, sind nicht nur

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Alterssicherung der Landwirte - und die Hofabgabepflicht

Alters­si­che­rung der Land­wir­te – und die Hof­ab­ga­be­pflicht

Die Kop­pe­lung einer Alters­ren­te an die Abga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs greift fak­tisch in die Eigen­tums­frei­heit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hof­ab­ga­be wird ver­fas­sungs­wid­rig, wenn die­se in unzu­mut­ba­rer Wei­se Ein­künf­te ent­zieht, die zur Ergän­zung einer als Teil­si­che­rung aus­ge­stal­te­ten Ren­te not­wen­dig sind. Die Gewäh­rung einer Ren­te an den einen

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Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - und die Aufgabe eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs

Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen – und die Auf­ga­be eines ruhen­den land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te auf­ge­ge­ben . Land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen von mehr als 3 000 qm stel­len nicht allein im Hin­blick auf ihre Grö­ße land­wirt­schaft­li­che Teil­be­trie­be dar. Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss gefasst hat, sei­ne

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Betriebsausgabenabzug beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beim Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag

Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 kön­nen auf einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag beru­hen­de Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten an den Über­las­sen­den als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sein. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine sol­che

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Fremdvergleich beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Fremd­ver­gleich beim Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag

Sind ein­zel­ne Rege­lun­gen in einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag nach Fremd­ver­gleichs­grund­sät­zen ertrag­steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen, führt dies nicht ohne wei­te­res dazu, dem gesam­ten Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag die steu­er­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Eine sol­che Rechts­fol­ge darf nur gezo­gen wer­den, wenn der dem Fremd­ver­gleich nicht stand­hal­ten­den ver­trag­li­chen Rege­lung ein der­ar­ti­ges Gewicht zukommt, dass dies unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­bilds

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Was kostet die Löschung eines Hofvermerks?

Was kos­tet die Löschung eines Hof­ver­merks?

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ist auch nach der im Jah­re 2013 in Kraft getre­te­nen Reform des Kos­ten­rechts die umfas­sen­de Gebüh­ren­frei­heit für das Ver­fah­ren zur Ein­tra­gung oder Löschung eines Hof­ver­merks sowohl für die Ver­fah­rens­hand­lun­gen des Land­wirt­schafts­ge­richts als auch für die Ver­fah­rens­hand­lun­gen des Grund­buch­am­tes bei­zu­be­hal­ten. So ein Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in

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Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt - und die generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose

Über­tra­gung eines Forst­be­triebs unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die genera­tio­nen- und betriebs­über­grei­fen­de Total­ge­winn­pro­gno­se

Bei einem Forst­be­trieb ist die Total­ge­winn­pro­gno­se grund­sätz­lich genera­tio­nen­über­grei­fend über den Zeit­raum der durch­schnitt­li­chen Umtriebs­zeit des dar­in vor­herr­schen­den Baum­be­stands zu erstre­cken. Dies gilt zugleich betriebs­über­grei­fend auch dann, wenn der Forst­be­trieb zunächst unter Nieß­brauchs­vor­be­halt an die nächs­te Genera­ti­on über­tra­gen wird. Die Total­ge­winn­pro­gno­se ist dann unge­ach­tet der Ent­ste­hung zwei­er Forst­be­trie­be für einen fik­ti­ven

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Hofübergabe - und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben

Hof­über­ga­be – und das Beschwer­de­recht des poten­ti­el­len Hof­er­ben

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hof­er­ben beru­fe­nen Abkömm­ling steht kein Beschwer­de­recht gegen die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zu einem Über­ga­be­ver­trag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer­de­füh­rer als ein­zi­ger wirt­schafts­fä­hi­ger Abkömm­ling des Hof­ei­gen­tü­mers gel­tend macht, dass der Über­neh­mer nicht wirt­schafts­fä­hig sei . Der

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Hofbewertung bei der Ehescheidung

Hof­be­wer­tung bei der Ehe­schei­dung

Las­ten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertrags­wert­me­tho­de zu bewer­ten­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb Fremd­ver­bind­lich­kei­ten, ist bei der Ermitt­lung des Ertrags­werts nur die hier­auf ent­fal­len­de Zins­be­las­tung zu berück­sich­ti­gen. Der Nomi­nal­wert der Fremd­ver­bind­lich­kei­ten ist aller­dings bei der Ver­kehrs­wert­me­tho­de in Abzug zu brin­gen, die regel­mä­ßig im Rah­men des § 1376 Abs.

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Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

Rück­tritt des Hof­über­ge­bers vom Alten­teils­ver­trag

Der Über­ge­ber kann von einem Alten­teils­ver­trag auch dann zurück­tre­ten, wenn der Ver­trag voll­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dau­er­haft ins Werk gesetz­ten Hof­über­ga­be­ver­trag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Über­neh­mers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Über­ge­bers ein sol­ches

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Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen - und die Ertragsprognose

Hof­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – und die Ertrags­pro­gno­se

Die steu­er­recht­li­che Behand­lung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen als dau­ern­de Last/​wiederkehrende Bezü­ge „beruht auf dem Umstand, dass sich der Ver­mö­gens­über­ge­ber in Gestalt der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen typi­scher­wei­se Erträ­ge sei­nes Ver­mö­gens vor­be­hält, die nun­mehr aller­dings vom Ver­mö­gens­über­neh­mer erwirt­schaf­tet wer­den müs­sen“ . Dem liegt nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 202, 464, BStBl

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Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung

Die nicht in Anspruch genom­me­ne Alten­teils­leis­tung

Aus der Tat­sa­che, dass der Ver­mö­gens­über­ge­ber bis zum Tod sei­ner Frau die laut Über­ga­be­ver­trag geschul­de­te Voll­ver­kös­ti­gung nicht in Anspruch genom­men hat, kann nicht auf einen feh­len­den Rechts­bin­dungs­wil­len des Über­neh­mers geschlos­sen wer­den. Im Urteil in BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434 hat der Bun­des­fi­nanz­hof zwar ent­schie­den, der für die steu­er­li­che

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Das Grundstück für den weichenden Erben - und die Grunderwerbsteuer

Das Grund­stück für den wei­chen­den Erben – und die Grund­er­werb­steu­er

Über­trägt der Hof­er­be das Eigen­tum an einem Hof­grund­stück zur Abgel­tung des Abfin­dungs­er­gän­zungs­an­spruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen ande­ren Abkömm­ling des Hof­über­ge­bers, ist der Grund­stücks­er­werb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Die Über­tra­gung des Grund­stücks erfüllt den

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Hoferbfolge - und die Frage der Wirtschaftsfähigkeit

Hof­erb­fol­ge – und die Fra­ge der Wirt­schafts­fä­hig­keit

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 6 VII HöfeO ist der­je­ni­ge wirt­schafts­fä­hig, der nach sei­nen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Fähig­kei­ten, nach sei­nen Kennt­nis­sen und sei­ner Per­sön­lich­keit in der Lage ist, den von ihm zu über­neh­men­den Hof selb­stän­dig ord­nungs­ge­mäß zu bewirt­schaf­ten. Abzu­stel­len ist dabei kon­kret auf die Art und Struk­tur der Bewirt­schaf­tung des zu

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Hofeigenschaft nur für einzelne Flurstücke

Hof­ei­gen­schaft nur für ein­zel­ne Flur­stü­cke

Bei einem aus meh­re­ren Flur­stü­cken bestehen­den Grund­stück kann ein Flur­stück Hof­be­stand­teil, ein ande­res dage­gen hoffrei sein. Das Land­wirt­schafts­ge­richt kann das Grund­buch­amt ersu­chen, ein­zel­ne Flur­stü­cke von einem ein­heit­li­chen, mit einem Hof­ver­merk ver­se­he­nen Grund­stück abzu­schrei­ben. Nach § 7 Abs. 3 HöfeV­fO kön­nen auch Flur­stü­cke vom Hof abge­trennt wer­den, die im Bestands­ver­zeich­nis des Grund­buchs nicht

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