Der Arbeitsunfall auf der eigenen Obstwiese

Wer eigen­ständig eine Obst­wiese bewirtschaftet und die Früchte darauf zieht, ist Unternehmer eines land­wirtschaftlichen Betriebs nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Die Unternehmereigen­schaft erfordert nicht zwin­gend, dass man Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks ist oder die Beiträge zur Unfal­lver­sicherung selb­st zahlt. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII

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Krankenversicherung der Landwirte und Hartz-IV-Bezug

Das in der Kranken­ver­sicherung der Land­wirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinan­der der Ver­sicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeit­slosen­geld II zum einen und als land­wirtschaftlich­er Unternehmer zum anderen gebi­etet keine ein­schränk­ende ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung des Beitragsrechts. Die Ver­sicherungspflicht eines Land­wirts unter­liegt nach § 5 Abs 1 Nr 3 SGB V der näheren

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Großgrundbesitzer und die Hofabgabepflicht in der Alterssicherung der Landwirte

Die Voraus­set­zung der Abgabe des land­wirtschaftlichen Unternehmens für eine Alter­srente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Land­wirte ver­stößt nicht gegen das Grundge­setz; dies gilt auch im Falle eines Groß­grundbe­sitzers. Dies entsch­ied jet­zt das Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­temb in einem Fall, in dem der Kläger im Zeit­punkt seines Rentenantrages die Wartezeit von

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Sächsische Vorruhestandsbeihilfe

Die Vor­ruh­e­s­tands­bei­hil­fe des Freis­taates Sach­sen gehört zum Veräußerungser­lös, wenn sie dem Gesellschafter ein­er land­wirtschaftlichen GbR im Zusam­men­hang mit dem Auss­chei­den aus der GbR bewil­ligt wurde. Ein Wahlrecht zur Besteuerung der Vor­ruh­e­s­tands­bei­hil­fe als nachträgliche Betrieb­sein­nahme mit dem Zufluss der jew­eili­gen Zahlun­gen ste­ht dem aus­geschiede­nen Gesellschafter nicht zu. Zu den Einkün­ften aus

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Die Holzlieferung als Arbeitsunfall des Käufers

Mit ein­er ungewöhn­lichen Kon­stel­la­tion hat­te sich jet­zt das Sozial­gericht Aachen zu befassen: Die Kfz-Haftpflichtver­sicherung eines Land­wirts aus dem bay­erischen Freis­ing klagte gegen die Beruf­sgenossen­schaft als zuständi­gem Unfal­lver­sicherungsträger. Anlass für den Stre­it bot ein bere­its dreiein­halb Jahre zurück­liegen­der Unfall bei ein­er Hol­zliefer­ung: Der Sohn des Land­wirts hat­te eine Ladung Brennholz auf

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