Der Arbeitsunfall auf der eigenen Obstwiese

Wer eigen­ständig eine Obst­wiese bewirtschaftet und die Früchte darauf zieht, ist Unternehmer eines land­wirtschaftlichen Betriebs nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Die Unternehmereigen­schaft erfordert nicht zwin­gend, dass man Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks ist oder die Beiträge zur Unfal­lver­sicherung selb­st zahlt.

Der Arbeitsunfall auf der eigenen Obstwiese

Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeit­sun­fälle Unfälle von Ver­sicherten infolge ein­er den Ver­sicherungss­chutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätigkeit (ver­sicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich begren­zte, von außen auf den Kör­p­er ein­wirk­ende Ereignisse, die zu einem Gesund­heitss­chaden oder zum Tod führen (Satz 2). Ein Arbeit­sun­fall set­zt danach Fol­gen­des voraus: Eine Ver­rich­tung des Ver­let­zten zur Zeit des Unfalls (genauer: davor) muss den geset­zlichen Tatbe­stand ein­er ver­sicherten Tätigkeit erfüllt haben. Diese Ver­rich­tung muss ein zeitlich begren­ztes, von außen auf den Kör­p­er ein­wirk­endes Ereig­nis und dieses Unfall­ereig­nis muss einen Gesund­heit­ser­stschaden oder den Tod des Ver­sicherten wesentlich verur­sacht haben.

In dem hier vom Sozial­gericht Heil­bronn entsch­iede­nen Fall hat­te sich der Kläger in Folge des Sturzes vom Apfel­baum einen Fersen­bruch und damit einen Gesund­heit­ser­stschaden zuge­zo­gen. Dieser Unfall ereignete sich nach Ansicht des Sozial­gerichts im Rah­men der ver­sicherten Tätigkeit: Der Kläger war als Unternehmer eines land­wirtschaftlichen Unternehmens nach § 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII kraft Geset­zes ver­sichert und der Unfall ereignete sich im Rah­men des land­wirtschaftlichen Betriebs.

Die Obst­wiese gehört zu einem land­wirtschaftlichen Betrieb nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, da der Kläger auf den Grund­stück­en ins­beson­dere Obst­bau betrieben hat und die Grund­stücke damit land­wirtschaftlich genutzt hat. Auf­grund ein­er Fläche von ins­ge­samt 60 Ar Grün­land liegt auch kein Klein­garten im Sinne des § 123 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII vor.

Der Kläger war Unternehmer des land­wirtschaftlichen Betriebs. Unternehmer ist nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII u.a. der­jenige, dem das Ergeb­nis des Unternehmens unmit­tel­bar zum Vor- oder Nachteil gere­icht. Dies war zum Unfal­lzeit­punkt der Kläger und nicht seine Mut­ter. Zwar war die Mut­ter des Klägers die Eigen­tümerin des Grund­stücks und zahlte die Beiträge an die Beruf­sgenossen­schaft. Hier­durch wird sie aber nicht zur Unternehmerin, da der Geset­zeswort­laut nicht auf das Eigen­tum abstellt, son­dern auf das unternehmerische Risiko. Dieses trägt der Kläger. Er bewirtschaftete die Grund­stücke. Er hat die Wiese gemäht, die Bäume geschnit­ten und abgeern­tet. Er hat die Ernte für sich selb­st ver­wen­det, um hier­aus Apfel­saft zu pressen. Er war damit der­jenige, der von dem Ergeb­nis des Unternehmens, näm­lich der Apfel­ernte, prof­i­tiert hat. Die Beklagte hat insoweit zutr­e­f­fend fest­gestellt, dass die Tätigkeit des Klägers eigen­wirtschaftlich motiviert war. Mit Aus­nahme der Beitragszahlung hat der Kläger damit die mit der Bewirtschaf­tung die Haupt­las­ten der Grund­stücke getra­gen und die Vorteile genossen. Diese Arbeit­en erledigte er nicht fremdbes­timmt son­dern eigen­ständig, weshalb der Kläger nicht als mitar­bei­t­en­der Fam­i­lien­ange­höriger nach § 2 Abs. 1 Nr. 5b SGB VII oder Wie-Beschäftigter nach § 2 Abs. 2 SGB VII ver­sichert ist. Diese Alter­na­tiv­en set­zen jew­eils eine arbeit­nehmerähn­liche Tätigkeit voraus, die beim Kläger ger­ade nicht vor­liegt. Seine Mut­ter war seit 2005 im Pflege­heim, weshalb nichts für ein Weisungsver­hält­nis spricht. Der Kläger war daher Unternehmer und nicht Arbeit­nehmer. Eine rein for­male Betra­ch­tungsweise, wonach die Unternehmereigen­schaft nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB 7 Eigen­tum an den bewirtschafteten Grund­stück­en oder eine Beitragszahlung erfordert, ist mit dem Wort­laut der Norm nicht in Ein­klang zu brin­gen. Eine vom Geset­zeswort­laut abwe­ichende Ausle­gung ist auch nicht im Wege ein­er sys­tem­a­tis­chen Ausle­gung oder nach Sinn und Zweck der Nor­men angezeigt. Ein­er­seits beste­ht für land­wirtschaftliche Unternehmen mit Aus­nahme von Haus‑, Zier- und Kle­ingärten eine Ver­sicherungspflicht nach § 123 SGB VII auch wenn die Pro­duk­te für den Eigenbe­darf ver­wen­det wer­den. Im Gegen­zug hat der Geset­zge­ber in § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII den Kreis der Ver­sicherten entsprechend groß gezo­gen und unter b) auch die nicht nur vorüberge­hend mitar­bei­t­en­den Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Ver­sicherungss­chutz ein­be­zo­gen. Allerd­ings ist der Kläger dieser Alter­na­tive entwach­sen, als er nicht mehr im elter­lichen Betrieb mit­gear­beit­et hat, son­dern die bes­tim­mende Per­son des Betriebs wurde, die schließlich nicht für seine Eltern son­dern für sich selb­st das Grund­stück bewirtschaftet hat. Dies kann aber nicht zum Ver­lust des Ver­sicherungss­chutzes führen, da andern­falls eine Lücke im Ver­sicherungss­chutz beim Gen­er­a­tio­nen­wech­sel an land­wirtschaftlichen Grund­stück­en entstünde, die der Sys­tem­atik des Geset­zes und der Absicht des Geset­zge­bers zuwider­laufen würde. Würde man die Mut­ter des Klägers weit­er­hin als Unternehmerin anse­hen und den Kläger nicht als mitar­bei­t­en­den Fam­i­lien­ange­höri­gen, so bestünde eine Pflichtver­sicherung ohne dass dieser ein wirk­samer Ver­sicherungss­chutz gegenüber­stünde. Die Mut­ter des Klägers ist im Pflege­heim und daher der Gefahr eines Arbeit­sun­falls im land­wirtschaftlichen Betrieb nicht aus­ge­set­zt. Daher ist der Kläger, der die Grund­stücke eigen­ver­ant­wortlich bewirtschaftet und die Früchte daraus zieht, nach § 2 Abs. 1 Nr. a) kraft Geset­zes ver­sichert.

Sozial­gericht Heil­bronn, Urteil vom 31. Okto­ber 2012 – S 6 U 3875/11

Der Arbeitsunfall auf der eigenen Obstwiese