Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

Vor­zei­ti­ge Kün­di­gung von lang­fris­tig ver­pach­te­ten Flä­chen

Ein in einem Pacht­ver­trag ent­hal­te­nes Vor­kaufs­recht kann zu einer Teil­nich­tig­keit die­ser Klau­sel füh­ren, wenn anzu­neh­men ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne die­se Klau­sel geschlos­sen wor­den wäre. Fin­det die Bewirt­schaf­tung einer ver­pach­te­ten Flä­che mit Kennt­nis des Ver­päch­ters seit eini­gen Jah­ren nicht mehr durch den eigent­li­chen Ver­trags­part­ner statt, kann ein

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs – keine Abmahnung, keine Fristsetzung

Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – kei­ne Abmah­nung, kei­ne Frist­set­zung

Die Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass vor Aus­spruch der Kün­di­gung eine Abmah­nung bzw. Frist­set­zung zur Zah­lung aus­ge­spro­chen wird. Dem Wort­laut der Norm ist ein sol­ches Erfor­der­nis nicht zu ent­neh­men, er spricht viel­mehr dafür, dass im Fal­le des 3‑monatigen Zah­lungs­ver­zugs

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Die verspätete fristlose Kündigung

Die ver­spä­te­te frist­lo­se Kün­di­gung

Die Erklä­rung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses muss inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist nach dem Ein­tritt des Kün­di­gungs­grun­des und des­sen Kennt­nis bei dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten dem ande­ren Teil zuge­hen, urteil­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Land­pacht­ver­trag im Novem­ber wegen Nicht­zah­lung der seit Janu­ar fäl­li­gen Pacht frist­los gekün­digt wur­de.

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