Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Hat der Eigen­tümer die Bewirtschaf­tung seines Hofes im Sinne der HöfeO durch einen zunächst befris­teten, dann ordentlich künd­baren Bewirtschaf­tungsver­trag auf seinen Sohn über­tra­gen, ist das Recht zur ordentlichen, freien Kündi­gung ver­wirkt, wenn seit Über­tra­gung der Bewirtschaf­tung mehr als 20 Jahre ver­gan­gen sind und die Bewirtschaf­tung die Lebens­grund­lage des Abkömm­lings bildet.

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Die Betriebshaftpflichtversicherung des Landwirts bei Verpachtung

Wird im Ver­sicherungsver­trag der Betrieb­shaftpflichtver­sicherung eines Land­wirts eine Ver­pach­tung von land­wirtschaftlichen Flächen und Gebäu­den zum Betrieb eines Leg­e­hen­nen­stalls mit Aus­lauf­flächen nicht aus­drüc­kich erwäh­nt, umfasst der ver­sicherte Betrieb eine solche Ver­pach­tung auch dann nicht, wenn sie brachenüblich ist. Die Ver­pach­tung ist keine mitver­sicherte Neben­tätigkeit. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg

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Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs

Eine Ent­nahme bzw. Ein­lage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein land­wirtschaftlich­er Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaf­tung über­lassen wurde, ohne dass der Betrieb­sver­pächter die Auf­gabe des land­wirtschaftlichen Betriebs erk­lärt, mit der Folge unent­geltlich auf den bish­eri­gen Pächter über­tra­gen wird, dass der während der

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Die Milchreferenzmenge des Pächters

Der sub­ven­tion­sähn­liche Vorteil aus der Milchref­erenz­menge, abgaben­frei Milch zu erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, ste­ht einem Ver­pächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es überge­hende Ref­erenz­menge nur durch Veräußerung ver­w­erten kann, nicht zu. Ein solch­er Ver­pächter hat gegen den Pächter keinen Anspruch aus § 812

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