Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Hof­be­wirt­schaf­tung durch den Sohn – und die Kün­di­gung des Bewirt­schafts­ver­trags nach 20 Jah­ren

Hat der Eigen­tü­mer die Bewirt­schaf­tung sei­nes Hofes im Sin­ne der HöfeO durch einen zunächst befris­te­ten, dann ordent­lich künd­ba­ren Bewirt­schaf­tungs­ver­trag auf sei­nen Sohn über­tra­gen, ist das Recht zur ordent­li­chen, frei­en Kün­di­gung ver­wirkt, wenn seit Über­tra­gung der Bewirt­schaf­tung mehr als 20 Jah­re ver­gan­gen sind und die Bewirt­schaf­tung die Lebens­grund­la­ge des Abkömm­lings bil­det.

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Die Betriebshaftpflichtversicherung des Landwirts bei Verpachtung

Die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Land­wirts bei Ver­pach­tung

Wird im Ver­si­che­rungs­ver­trag der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Land­wirts eine Ver­pach­tung von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen und Gebäu­den zum Betrieb eines Lege­hen­nen­stalls mit Aus­lauf­flä­chen nicht aus­drü­ckich erwähnt, umfasst der ver­si­cher­te Betrieb eine sol­che Ver­pach­tung auch dann nicht, wenn sie bra­chen­üb­lich ist. Die Ver­pach­tung ist kei­ne mit­ver­si­cher­te Neben­tä­tig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg

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Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs

Unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Ver­pach­tungs­be­triebs

Eine Ent­nah­me bzw. Ein­la­ge i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb, der zunächst nur pacht­wei­se zur Bewirt­schaf­tung über­las­sen wur­de, ohne dass der Betriebs­ver­päch­ter die Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erklärt, mit der Fol­ge unent­gelt­lich auf den bis­he­ri­gen Päch­ter über­tra­gen wird, dass der wäh­rend der Ver­pach­tung

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Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes und die Gläubigeranfechtung

Ver­pach­tung eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes und die Gläu­bi­ger­an­fech­tung

Die Ver­pach­tung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs kann eine nach § 1 Abs. 1 AnfG anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar­stel­len. Weg­ge­ge­ben und des­halb im Fal­le einer erfolg­rei­chen Anfech­tung vom Päch­ter dem Gläu­bi­ger nach § 11 Abs. 1 AnfG zur Ver­fü­gung zu stel­len sind die Nut­zun­gen des Pacht­ge­gen­stands. Dazu gehört auch der aus dem Gewer­be­be­trieb gezo­ge­ne

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Die Milchreferenzmenge des Pächters

Die Milch­re­fe­renz­men­ge des Päch­ters

Der sub­ven­ti­ons­ähn­li­che Vor­teil aus der Milch­re­fe­renz­men­ge, abga­ben­frei Milch zu erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, steht einem Ver­päch­ter, der nicht Erzeu­ger ist und die auf ihn bei Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses über­ge­hen­de Refe­renz­men­ge nur durch Ver­äu­ße­rung ver­wer­ten kann, nicht zu. Ein sol­cher Ver­päch­ter hat gegen den Päch­ter kei­nen Anspruch aus § 812

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