Lieferbeziehungen zur Biogasanlage

Übergibt ein Land­wirt dem Betreiber ein­er Bio­gasan­lage auf­grund ein­er zwis­chen bei­den geschlosse­nen Vere­in­barung Bio­masse, die im Eigen­tum des Land­wirts verbleibt und lediglich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­gabe der verbleiben­den Pflanzen­reste an den Land­wirt man­gels ein­er Zuwen­dung nicht die Voraus­set­zun­gen ein­er Besteuerung nach § 3 Abs.

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Der Traktor der Biogasanlage

Eine Zug­mas­chine, die in einem auss­chließlich der Energieerzeu­gung in ein­er Bio­gasan­lage dienen­den Betrieb einge­set­zt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befre­it. Ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraft­StG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse die land- und forstwirtschaftliche Betä­ti­gung nur

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Klärschlammabfuhren durch einen Landwirt

Übern­immt ein Land­wirt von ein­er kom­mu­nalen Abwasser­be­hand­lungsan­lage Klärschlamm und bringt er diesen auf eige­nen land­wirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleis­tung und keine der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unter­liegende land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung vor. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in den in den Stre­it­jahren

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Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage – und der landwirtschaftliche Basisbetrieb

Die Priv­i­legierung ein­er Bio­gasan­lage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB set­zt voraus, dass die Bio­gasan­lage einem land­wirtschaftlichen Basis­be­trieb organ­isatorisch zuge­ord­net ist. Sofern der Inhab­er des land­wirtschaftlichen Betriebes nicht zugle­ich Eigen­tümer der zu genehmi­gen­den Anlage ist, ist diese organ­isatorische Zuord­nung nur gewährleis­tet, wenn der Inhab­er des land­wirtschaftlichen Betriebes, an

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Schweinemast mit Biogasanlage

Die Regelun­gen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BIm­SchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BIm­SchV fol­gt, nur für solche Anla­gen­teile oder Nebenein­rich­tun­gen Bedeu­tung, die nicht schon von sich aus nach dem Bun­des-Immis­­sion­ss­chutzge­setz genehmi­gungs­bedürftig sind. Für die übri­gen

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