Grundstücksverkehrsgenehmigung - Restitutionsansprüche und Amtshaftung

Grundstücksverkehrsgenehmigung – Restitutionsansprüche und Amtshaftung

In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung dient der Sicherung des

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Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Im Flurbereinigungsverfahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amtshaftungsanspruch eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen bestehen. Zwar scheiden etwaige Mängel im Flurbereinigungsplan – hier möglicherweise das Fehlen wasserwirtschaftlicher Maßnahmen – als Grundlage eines

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Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests

Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Fällen mit der Frage der Amtshaftung nach einem nicht durchgeführten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine

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Ernteausfall durch Rabenkrähen

Ernteausfall durch Rabenkrähen

Es besteht kein Amtshaftungsanspruch für einen Ernteausfall durch Rabenkrähen. Das urteilte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe auf die Klage eines Landwirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabakpflanzen anbaut. Der Landwirt begehrte vom beklagten Bundesland Baden-Württemberg Schadensersatz, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig mindestens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld

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