Grundstücksverkehrsgenehmigung - Restitutionsansprüche und Amtshaftung

Grundstücksverkehrsgenehmigung — Restitutionsansprüche und Amtshaftung

In den Schutzbere­ich der nach § 1 Abs. 2 GVO beste­hen­den, der Sicherung des Unter­las­sungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 Ver­mG dienen­den Amt­spflicht, eine Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung (nur) unter den dort näher bes­timmten Voraus­set­zun­gen zu erteilen, ist nur der materiell resti­tu­tions­berechtigte Antrag­steller ein­be­zo­gen. Die Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung nach der Grund­stücksverkehrsor­d­nung dient der Sicherung des

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Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Im Flurbere­ini­gungsver­fahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amt­shaf­tungsanspruch eines Ver­bands von Teil­nehmerge­mein­schaften gegenüber einem am Flurbere­ini­gungsver­fahren Beteiligten wegen Ver­let­zung der Unter­hal­tungspflicht für gemein­schaftliche Anla­gen beste­hen. Zwar schei­den etwaige Män­gel im Flurbere­ini­gungs­plan – hier möglicher­weise das Fehlen wasser­wirtschaftlich­er Maß­nah­men – als Grund­lage eines

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Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests

Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell in zwei Fällen mit der Frage der Amt­shaf­tung nach einem nicht durchge­führten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entsch­ieden, dass die den Vet­er­inär­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Vor­bere­itung, Durch­führung und Auswer­tung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegen­den Amt­spflicht­en grund­sät­zlich keine

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Ernteausfall durch Rabenkrähen

Ernteausfall durch Rabenkrähen

Es beste­ht kein Amt­shaf­tungsanspruch für einen Ern­teaus­fall durch Rabenkrähen. Das urteilte jet­zt das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe auf die Klage eines Land­wirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabakpflanzen anbaut. Der Land­wirt begehrte vom beklagten Bun­des­land Baden-Würt­tem­berg Schadenser­satz, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig min­destens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld

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