Recht & Steuern. Nicht nur für Bauern.
Bleiben die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen eine pflanzenschutzrechtliche Genehmigung offen, entscheidet im Eilverfahren die Abwägung der betroffenen Interessen. Dabei können drohende schwere und irreparable wirtschaftliche Schäden für Winzer das Interesse an einer Aussetzung der Vollziehung überwiegen, wenn die Auswirkungen der …
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§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende anerkannte …
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Das Bundesland Niedersachsen hat die Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) betreffend der „Roten Gebiete“ in Niedersachsen zurückgenommen. Das teilt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) mit. Im Januar 2025 hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die „Niedersächsische Verordnung über …
Lesen Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und …
Lesen Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen.
Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Lesen Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute …
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Gartenbaubetriebe, die Blumen und Zierpflanzen unter Glas anbauen, dürfen bei der Feinabstimmung eines aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiets unabhängig davon berücksichtigt werden, ob ihre Anbauflächen landwirtschaftliche Flächen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. e VO …
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Mit dem Niedersächsischen Weg haben Landesregierung, Naturschutz und Landwirtschaft einen deutschlandweit einmaligen Vertrag abgeschlossen. Ziel ist es, den Artenschwund zu stoppen und mit einem fairen Ausgleich für die Landwirtschaft, Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern. Für …
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Zum 1. Januar 2026 tritt in Niedersachsen die überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in Kraft. Waldbesitzende können ab dem neuen Jahr über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) Anträge stellen. Mit ihrem Förderrahmen soll die Richtlinie …
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Klimastabile Mischwälder, resilient gegen Sturm, Schädlingsbefall und Trockenheit, zählen zu den wichtigsten Faktoren um der Klimakrise zu begegnen. Daher unterstützt das Land Niedersachsen Waldbesitzende beim Umbau ihrer Wälder. Über die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen …
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Mit der deliktischen Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Zunächst hat der Bundesgerichtshof allerdings einen Schadensersatzanspruch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG verneint.
Im Fall der Sachbeschädigung besteht ein solcher …
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Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 € an seinen Nachbarbauern verurteilt, weil er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar …
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§ 37 Abs. 1 Satz 2 WHG ist – wie einige seiner landesrechtlichen Vorgängerbestimmungen – einschränkend dahin auszulegen, dass jedenfalls solche Änderungen der Stärke oder Richtung des Wasserabflusses, die infolge einer üblichen landwirtschaftlichen Nutzung eintreten, grundsätzlich keine unzulässige Veränderung darstellen. …
LesenWer eine Fahrbahn mit Maishäckseln verschmutzt, muss bei daraus resultierenden Unfällen für den Schaden aufkommen.
In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall kam ein Mülltransporter bei Regen und Dunkelheit von einer geteerten und wenig befahrenen Straße auf dem Land …
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Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz …
Lesen Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen …
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Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines …
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Die Lieferung von aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnenen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.
Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in …
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Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung der Rechtsfrage ersucht, ob Subventionen der Europäischen Union mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.
… LesenDem Gerichtshof
Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, …
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