Weintrauben

Zucker­ein­satz bei der Wein­her­stel­lung

Die Zucke­rung eines Wein­er­zeug­nis­ses in der Gär­pha­se darf nur der Erhö­hung des Alko­hol­ge­halts die­nen und nicht zu einer Umge­hung des Ver­bots füh­ren, den Wein mit Zucker (Sac­cha­ro­se) zu süßen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Win­zers. Die­ser ist Inha­ber eines Wein­guts. Er erhielt für

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Holzhackschnitzel aus der Forstwirtschaft - und die Umsatzsteuer

Holz­hack­schnit­zel aus der Forst­wirt­schaft – und die Umsatz­steu­er

Die Lie­fe­rung von aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Holz gewon­ne­nen Holz­hack­schnit­zel unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der Anla­ge 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Roh­holz gewon­ne­ne Holz­hack­schnit­zel sind zoll­ta­rif­lich ‑je nach Hol­z­art- ent­we­der in die Unter­pos. 4401 21 KN (Nadel­holz in Form von Schnit­zeln) oder in die

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Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Subventionen

Umsatz­steu­er­pflicht für land­wirt­schaft­li­che Sub­ven­tio­nen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Klä­rung der Rechts­fra­ge ersucht, ob Sub­ven­tio­nen der Euro­päi­schen Uni­on mit Umsatz­steu­er belas­tet wer­den dür­fen. Die bei­den Vor­la­ge­be­schlüs­se betref­fen finan­zi­el­le Bei­hil­fe im Rah­men der Gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Obst und Gemü­se. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1.

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Die forstwirtschaftliche Fläche - und ihre Bewertung in der Grundsteuer

Die forst­wirt­schaft­li­che Flä­che – und ihre Bewer­tung in der Grund­steu­er

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehö­ren Flä­chen, die auf­grund ihrer natür­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht bewirt­schaf­tet wer­den kön­nen, also nicht kul­tur­fä­hig sind. Der Umstand, dass die Bewirt­schaf­tung einer Flä­che unwirt­schaft­lich ist und die Kos­ten den Ertrag über­stei­gen, reicht nicht aus, um die Flä­che als Unland ein­zu­ord­nen. Steu­er­ge­gen­stand der Grund­steu­er sind

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Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau sind imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Sie ver­mit­teln dem Erzeu­ger das Recht, nach Rodung einer zuläs­sig bestock­ten Reb­flä­che die­se wie­der mit Reb­stö­cken zu bepflan­zen, und ver­kör­pern damit letzt­lich das uni­ons­recht­lich beschränk­te Recht, Wein zu erzeu­gen. Es han­delt sich bei die­sen Rech­ten jeden­falls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter. Denn

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Lieferbeziehungen zur Biogasanlage

Lie­fer­be­zie­hun­gen zur Bio­gas­an­la­ge

Über­gibt ein Land­wirt dem Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge auf­grund einer zwi­schen bei­den geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung Bio­mas­se, die im Eigen­tum des Land­wirts ver­bleibt und ledig­lich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­ga­be der ver­blei­ben­den Pflan­zen­res­te an den Land­wirt man­gels einer Zuwen­dung nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Besteue­rung nach § 3 Abs. 1b

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Prüfungsnummer-Rücknahme beim Wein

Prü­fungs­num­mer-Rück­nah­me beim Wein

Die Rück­nah­me von einer bereits erteil­ten amt­li­chen Prü­fungs­num­mer für Wein ist dann recht­mä­ßig, wenn nach­träg­lich ein Umstand bekannt wird, der der Ertei­lung einer Prü­fungs­num­mer ent­ge­gen­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Win­zers abge­wie­sen, der sich damit gegen die Rück­nah­me von amt­li­chen

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Keine Grunderwerbsteuer für den Haubergkomplex

Kei­ne Grund­er­werb­steu­er für den Hau­berg­kom­plex

Der Erwerb von Hau­bergs­an­tei­len unter­liegt nicht der Grund­er­werb­steu­er. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det, der Grund­er­werb­steu­er. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG sind unter Grund­stü­cken i.S. des GrEStG Grund­stü­cke i.S. des bür­ger­li­chen Rechts zu ver­ste­hen. Der

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Mit Elektromotor aufs Feld

Mit Elek­tro­mo­tor aufs Feld

Lang­sam hal­ten auch Elek­tro­fahr­zeu­ge in die Land­wirt­schaft Ein­zug. John Dee­re hat sei­nen ers­ten Ele­k­­tro-Trak­­tor her­aus­ge­bracht. John Dee­re gilt als der größ­ten Land­ma­schi­nen­her­stel­ler. Neben Land­tech­nik pro­du­ziert die John Dee­re GmbH & Co. KG auch Maschi­nen für die Gar­ten­ar­beit und die Forst­wirt­schaft. Das neue Fahr­zeug mit Elek­tro­an­trieb heißt SESAM (Sus­tainab­le Ener­gy Sup­ply for

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Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt - und die generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose

Über­tra­gung eines Forst­be­triebs unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die genera­tio­nen- und betriebs­über­grei­fen­de Total­ge­winn­pro­gno­se

Bei einem Forst­be­trieb ist die Total­ge­winn­pro­gno­se grund­sätz­lich genera­tio­nen­über­grei­fend über den Zeit­raum der durch­schnitt­li­chen Umtriebs­zeit des dar­in vor­herr­schen­den Baum­be­stands zu erstre­cken. Dies gilt zugleich betriebs­über­grei­fend auch dann, wenn der Forst­be­trieb zunächst unter Nieß­brauchs­vor­be­halt an die nächs­te Genera­ti­on über­tra­gen wird. Die Total­ge­winn­pro­gno­se ist dann unge­ach­tet der Ent­ste­hung zwei­er Forst­be­trie­be für einen fik­ti­ven

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Waldumwandlung - und die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichsmaßnahmen

Wald­um­wand­lung – und die Ersatz­zah­lung für nicht durch­führ­ba­re Aus­gleichs­maß­nah­men

Die Ersatz­zah­lung für nicht durch­führ­ba­re Aus­­­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men nach Wald­um­wand­lung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wert­min­de­rung der Aus­gleichs­flä­che berück­sich­ti­gen, die sich aus der Dif­fe­renz der fik­ti­ven Boden­ver­kehrs­wer­te vor Erwerb der Flä­che und nach Durch­füh­rung der Aus­gleichs­maß­nah­men bemisst. Zu fra­gen ist danach, wel­chen Geld­be­trag ein Ein­griffs­ver­ur­sa­cher typi­scher­wei­se auf­brin­gen

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Das Fällen eines Baumes

Das Fäl­len eines Bau­mes

Im Win­ter ist die Zeit, in der Bäu­me beschnit­ten oder gefällt wer­den dür­fen. Da im Holz dann wenig Was­ser vor­han­den ist. Dar­über hin­aus sind die Laub­bäu­me kahl. Ein wei­te­rer Grund, der das Fäl­len von Bäu­men ein­schränkt, ist der Vogel­schutz. Beson­ders nis­ten­de Vögel wer­den durch das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz dadurch geschützt, dass zwi­schen

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Einschlag in stehendes Holz - und die Buchwertabspaltung

Ein­schlag in ste­hen­des Holz – und die Buch­wert­ab­spal­tung

Das ste­hen­de Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewer­ten­des Wirt­schafts­gut. Wirt­schafts­gut ist nicht der ein­zel­ne Baum und auch nicht der gesam­te Baum­be­stand im Eigen­tum des Steu­er­pflich­ti­gen. Als Wirt­schafts­gut ist der in einem selb­stän­di­gen Nut­­zungs- und Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang ste­hen­de Baum­be­stand anzu­se­hen, der sich durch geo­gra­phi­sche Fak­to­ren, die Holz­art­zu­sam­men­set­zung oder

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Cannabis im Mais

Can­na­bis im Mais

Der Anbau von Can­­na­­bis-Pflan­­zen in einem nicht ein­seh­ba­ren Bereich eines Mais­fel­des haben zu einer Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Han­del Trei­bens mit Can­na­bis geführt. Vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ist die Ver­ur­tei­lung von zwei Män­nern zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr bzw. einem Jahr und zwei Mona­ten ohne Bewäh­rung bestä­tigt wor­den. In dem hier

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Ehec-Krise und der Anspruch auf Schadenersatz

Ehec-Kri­se und der Anspruch auf Scha­den­er­satz

Für erlit­te­ne Umsatz­ein­bu­ßen erhal­ten land­wirt­schaft­li­che Ruco­­la-Anbau-Betrie­­be kei­nen Scha­den­er­satz wegen des Infor­ma­ti­ons­ver­hal­tens im Zusam­men­hang mit der so genann­ten EHEC-Kri­­se von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Nach­dem die Kla­gen von zwei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben auf Ent­schä­di­gung für erlit­te­nen Umsatz­ein­bu­ßen im Rah­men des Ruco­­la-Anbaus vom Land­ge­richt Ber­lin abge­wie­sen wor­den waren, haben die Klä­ger zwar Beru­fung ein­ge­legt

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Maulwurfbekämpfung per Buttersäure

Maul­wurf­be­kämp­fung per But­ter­säu­re

Der Ver­trieb von But­ter­säu­re zur Maul­wurf­be­kämp­fung bleibt vor­erst ver­bo­ten. Das gegen einen Inter­net­an­bie­ter ergan­ge­ne Ver­bot, But­ter­säu­re als Mit­tel gegen Maul­wür­fe oder Wühl­mäu­se anzu­bie­ten und zu ver­trei­ben, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens. Der Antrag­stel­ler ver­treibt über einen Inter­­net-Ver­­­san­d­han­­del But­ter­säu­re in Gefä­ßen von bis zu 500 ml Grö­ße. Auf sei­ner

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Der Kreiselschwader - und die Betriebsgefahr des Traktors

Der Krei­sel­schwa­der – und die Betriebs­ge­fahr des Trak­tors

Ein Scha­den ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb“ eines Kraft­fahr­zeu­ges ent­stan­den, wenn sich in ihm die von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­wirkt haben, d.h. wenn bei der inso­weit gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung das Scha­dens­ge­sche­hen durch das Kraft­fahr­zeug (mit)geprägt wor­den ist. Erfor­der­lich ist stets, dass es sich bei dem

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Erstaufforstung - und der Ersatz von Wildschäden

Erst­auf­fors­tung – und der Ersatz von Wild­schä­den

§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wild­scha­den an Forst­kul­tu­ren, die durch Ein­brin­gen ande­rer als der im Jagd­be­zirk vor­kom­men­den Haupt­holz­ar­ten einer erhöh­ten Gefähr­dung aus­ge­setzt sind, nur bei Her­stel­lung übli­cher Schutz­vor­rich­tun­gen ersetzt wird, nicht ana­log auf soge­nann­te Erst­auf­fors­tun­gen anwend­bar, bei denen erst­mals im Jagd­be­zirk ein Forst­be­stand geschaf­fen wird und des­halb kei­ne

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Wenn die landwirtschaftliche Halle zu groß wird

Wenn die land­wirt­schaft­li­che Hal­le zu groß wird

Ist zur Erwei­te­rung eines Reb­ver­ede­lungs­be­triebs eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den, aber die dort genann­ten Anga­ben bei der Errich­tung pla­n­ab­wei­chend nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind, kann ein Antrag auf Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung nicht immer zum Erfolg füh­ren. So ist es in dem hier vor­lie­gen­den Fall beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt (4 K 538/​14.NW) im Streit um die Errich­tung einer

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Schaden am Feldhäcksler

Scha­den am Feld­häcks­ler

Ein land­wirt­schaft­li­cher Lohn­un­ter­neh­mer kann für die Beschä­di­gung eines Feld­häcks­lers Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Lohn­un­ter­neh­mers statt­ge­ge­ben, der vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, auf dem sein Häcks­ler beschä­digt wor­den ist, 20.000,00 Euro ver­langt hat. Der Klä­ger betreibt ein land­wirt­schaft­li­ches Lohn­un­ter­neh­men. Die Beklag­te

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