Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Subventionen

Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Subventionen

Der Bun­des­fi­nanzhof hat den Gericht­shof der Europäis­chen Union um Klärung der Rechts­frage ersucht, ob Sub­ven­tio­nen der Europäis­chen Union mit Umsatzs­teuer belastet wer­den dür­fen. Die bei­den Vor­lagebeschlüsse betr­e­f­fen finanzielle Bei­hil­fe im Rah­men der Gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tion für Obst und Gemüse. Dem Gericht­shof der Europäis­chen Union wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: 1.

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Die forstwirtschaftliche Fläche - und ihre Bewertung in der Grundsteuer

Die forstwirtschaftliche Fläche — und ihre Bewertung in der Grundsteuer

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die auf­grund ihrer natür­lichen Gegeben­heit­en nicht bewirtschaftet wer­den kön­nen, also nicht kul­tur­fähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaf­tung ein­er Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag über­steigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuord­nen. Steuerge­gen­stand der Grund­s­teuer sind

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Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wieder­bepflanzungsrechte im Wein­bau sind imma­terielle Wirtschafts­güter. Sie ver­mit­teln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung ein­er zuläs­sig bestock­ten Rebfläche diese wieder mit Reb­stöck­en zu bepflanzen, und verkör­pern damit let­ztlich das union­srechtlich beschränk­te Recht, Wein zu erzeu­gen. Es han­delt sich bei diesen Recht­en jeden­falls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschafts­güter. Denn

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Lieferbeziehungen zur Biogasanlage

Lieferbeziehungen zur Biogasanlage

Übergibt ein Land­wirt dem Betreiber ein­er Bio­gasan­lage auf­grund ein­er zwis­chen bei­den geschlosse­nen Vere­in­barung Bio­masse, die im Eigen­tum des Land­wirts verbleibt und lediglich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­gabe der verbleiben­den Pflanzen­reste an den Land­wirt man­gels ein­er Zuwen­dung nicht die Voraus­set­zun­gen ein­er Besteuerung nach § 3 Abs.

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Prüfungsnummer-Rücknahme beim Wein

Prüfungsnummer-Rücknahme beim Wein

Die Rück­nahme von ein­er bere­its erteil­ten amtlichen Prü­fungsnum­mer für Wein ist dann recht­mäßig, wenn nachträglich ein Umstand bekan­nt wird, der der Erteilung ein­er Prü­fungsnum­mer ent­ge­gen­ste­ht. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage eines Winz­ers abgewiesen, der sich damit gegen die Rück­nahme von amtlichen

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