Die Mit­glied­schaft in einem Real­ver­band (Forst­ge­nos­sen­schaft) – und ihre Übertragbarkeit

Die in der Sat­zung einer Forst­ge­nos­sen­schaft gere­gel­te Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len auf Per­so­nen, die in bestimm­ten Gemein­den Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken sind, ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Die vor­lie­gen­de Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len ver­stößt nicht gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes. Sie dient der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Forst­ge­nos­sen­schaft als Kör­per­schaft des

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Zwangs­wei­se För­de­rung des Weinabsatzes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sind jetzt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abga­be zur Finan­zie­rung des Deut­schen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­ga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung in Rhein­­land-Pfalz nach § 2 des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand, dass sowohl die Regelungen

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Ersatz­land­be­schaf­fung – und die Pri­vi­le­gie­rung eines Forst­be­trie­bes bei der Grundstücksverkehrsgenehmigung

Die Ersatz­land­be­schaf­fung nach § 8 Nr. 7 b GrdstVG ist eben­so wie die Ersatz­land­be­schaf­fung nach § 8 Nr. 7 a GrdstVG nur dann pri­vi­le­giert, wenn Ersatz­land zu Zwe­cken der Eigen­be­wirt­schaf­tung erwor­ben wird. Ein akti­ver eigen­wirt­schaf­ten­der Forst­be­trieb in der Rechts­form einer eGmbH ist für den Erwerb land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen im Rah­men von § 9 I Nr. 1 GrdstVG dann

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“Fond Memo­ries” – die neue Reb­sor­te und der Sortenschutz

§ 6 Abs. 1 SortG ist man­gels einer ein­heit­li­chen Rege­lung über eine kür­ze­re Frist inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on dahin aus­zu­le­gen, dass eine Sor­te als neu gilt, wenn Pflan­zen oder Pflan­zen­tei­le der Sor­te mit Zustim­mung des Berech­tig­ten oder sei­nes Rechts­vor­gän­gers vor dem Antrags­tag nicht oder nur inner­halb eines Zeit­raums von einem Jahr im

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Berück­sich­ti­gung von Feld­in­ven­tar beim Über­gang von der Durch­schnitts­satz­ge­winn­ermitt­lung zur Einnahmen-Überschussrechnung

Der durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermit­tel­te Gewinn ist für das Wirt­schafts­jahr des Über­gangs um Zu- und Abschlä­ge zu kor­ri­gie­ren, die sich aus dem Wech­sel von der Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich erge­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs folgt aus der Sys­te­ma­tik der gesetz­lich gere­gel­ten Gewinn­ermitt­lungs­ar­ten, dass bei einem Wech­sel Gewinnkorrekturen

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OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebs­prä­mi­en für ihren Anbau

Im Fal­le eines Zu­sam­men­schlus­ses von Be­trie­ben im Sin­ne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/​2003 be­durf­te es kei­nes ge­son­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Be­triebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie die In­ha­ber der ur­sprüng­li­chen Be­trie­be in An­spruch neh­men zu kön­nen. Wel­che In­for­ma­tio­nen nach dem In­te­grier­ten Ver­­­­­wal­­­tungs- und Kon­troll­sys­tem in­ner­halb der je­wei­li­gen An­trags­frist bei­zu­brin­gen sind, richtet

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Ent­schä­di­gung für Auf­fors­tung land­wirt­schaft­li­cher Flächen

Soweit ein Ent­gelt für die Umwand­lung land­wirt­schaft­li­cher in forst­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen gezahlt wur­de, ist es nicht den Gewin­nen aus forst­wirt­schaft­li­cher Nut­zung zuzu­ord­nen und im Fal­le der Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 13a EStG) durch den Grund­be­trag abge­gol­ten. Soweit das Ent­gelt der Auf­fors­tung zuzu­ord­nen war, kann es die Her­stel­lungs­kos­ten für das neu geschaffene

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Umsatz­steu­er­pflicht bei ent­gelt­li­cher Unter­kunfts­ge­wäh­rung an Erntehelfer

Wer in sei­nem Betrieb Ern­te­hel­fer beschäf­tigt und die­sen gegen Abzug vom Arbeits­lohn Unter­kunft zur Ver­fü­gung stellt, erbringt mit der Gewäh­rung von Unter­kunft umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen. Die Leis­tun­gen des Land­wirts an die Ern­te­hel­fer sind steu­er­bar. Der Land­wirt hat durch die Gewäh­rung von Unter­kunft gegen Lohn­ein­be­halt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­gelt­li­che Leistungen

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Die Wein­schor­le als Winzerschorle

Die Ver­wen­dung des Begrif­fes “Win­zer” in dem Wort “Win­zer­schor­le” ist nicht irre­füh­rend. Das Her­stel­len und Abfül­len von Wein­schor­le in Fla­schen gehört nicht zum Tätig­keits­be­reich eines Win­zers. Daher darf eine Wein­schor­le unter der Bezeich­nung “Win­zer­schor­le” ver­trie­ben wer­den, auch wenn sie nicht in einem Win­zer­be­trieb her­ge­stellt wor­den ist. So die Ent­schei­dung des Oberverwaltungsgerichts

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Die ver­pach­te­te land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei und der mono­pol­recht­li­che Ausgleichsbetrag

Der mono­pol­recht­li­cher Aus­gleichs­be­trag steht dem Päch­ter einer Bren­ne­rei­an­la­ge zu. Nach § 58a Abs. 4 Satz 1 Branntw­MonG erhal­ten land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei­en, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 Branntw­MonG von der Ablie­fe­rungs­pflicht befreit wer­den, für fünf Betriebs­jah­re pro Hek­to­li­ter regel­mä­ßi­ges Brenn­recht und Betriebs­jahr einen Aus­gleichs­be­trag von 51,50 € je Hek­to­li­ter Alko­hol. Dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut der

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Die Wein­kel­le­rei und der Bei­trag zur Fremdenverkehrswerbung

Für die Erhe­bung von Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­gen kommt es nicht dar­auf an, dass der Bei­trags­pflich­ti­ge die sich für ihn aus dem Frem­den­ver­kehr erge­ben­den Vor­tei­le auch tat­säch­lich nutzt. Viel­mehr ist für die Recht­mä­ßig­keit der Betrags­er­he­bung allei­ne die objek­ti­ve Mög­lich­keit der Vor­teils­er­lan­gung aus­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vorliegenden

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Bank­ge­schäf­te einer Winzergenossenschaft

Die geschäfts­mä­ßi­ge Begrün­dung von Ver­bind­lich­kei­ten aus geschul­de­ten Win­zer­gel­dern, die über die End­ab­rech­nung eines Jahr­gangs hin­aus vom Win­zer bei der Win­zer­ge­nos­sen­schaft oder einem ver­gleich­ba­ren Betrieb gegen Zah­lung von Zin­sen belas­sen wer­den, fällt als Ein­la­gen­ge­schäft im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaub­nis­pflicht des § 32 KWG. Mit

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Durch­schnittsatz­be­steue­rung im Weinbau

Für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft darf der Gewinn nur dann nach Durch­schnitts­sät­zen ermit­telt wer­den, wenn zu ihm selbst bewirt­schaf­te­te land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen gehö­ren. Für Betrie­be, deren Tätig­keit sich auf eine Son­der­nut­zung (hier: Wein­bau) beschränkt, ist der Gewinn nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu ermit­teln. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG ist

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Win­zer­gel­der – die Win­zer­ge­nos­sen­schaft als Bank

Win­zer­ge­nos­sen­schaf­ten, Win­zer­ge­mein­schaf­ten und ver­gleich­ba­ren Betrie­be bedür­fen für über­jäh­ri­ge Zins­ge­schäf­te mit Win­zer­gel­dern einer Erlaub­nis nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der Klä­ger, ein in der Pfalz ansäs­si­ger Win­zer, die Beklag­ten als ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH der zwi­schen­zeit­lich insol­ven­ten L. GmbH & Co. KG wegen des von ihm

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Die beson­de­ren Wet­ter­be­din­gun­gen für Eiswein

Eis­wein muss aus Trau­ben gewon­nen wer­den, die bei har­tem Frost mit Tem­pe­ra­tu­ren von weni­ger als ‑7° C geern­tet wer­den. Die Trau­ben müs­sen zudem in gefro­re­nem Zustand gepresst wer­den. Die den Cha­rak­ter des Eis­weins prä­gen­de Kon­zen­trie­rung der Bee­ren­in­halts­stof­fe muss Fol­ge der beson­de­ren Wet­ter­be­din­gun­gen, also des Frosts, und nicht Fol­ge des Fäul­nis­be­falls und

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Die lie­gen­ge­las­se­ne Kreuz­ha­cke im Rapsfeld

Ohne einen Anhalts­punkt für eine beson­de­re Gefähr­dung ist es einem Land­wirt nicht zumut­bar, vor der Aus­füh­rung von Dre­schar­bei­ten, mit dem er ein Unter­neh­men beauf­tragt hat, ein grö­ße­res Feld dar­auf­hin zu unter­su­chen, ob Fremd­kör­per oder Werk­zeu­ge aus dem Boden her­aus­ra­gen, die zu einer Schä­di­gung des Mäh­dre­schers füh­ren kön­nen. Mit die­ser Begründung

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Staat­li­che Bei­hil­fen für Obst und Gemüse

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on bestä­tigt, in der die­se die von Frank­reich von 1992 bis 2002 zuguns­ten des Sek­tors Obst und Gemü­se durch­ge­führ­ten „Kri­sen­plä­ne“ (Plans de cam­pa­gne) als ver­bo­te­ne staat­li­che Bei­hil­fen qua­li­fi­ziert hat. Die­ser Qua­li­fi­ka­ti­on als staat­li­che Bei­hil­fen steht nicht ent­ge­gen, dass die Bei­hil­fen durch

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Ver­äu­ße­rungs­ge­winn bei einem forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb

Auch der Anteil des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs, der auf einen dort vor­han­de­nen Boden­schatz (hier: Kalk­vor­kom­men) ent­fällt, ist ein Teil des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bil­den Boden­schät­ze wie z.B. Sand- und Kies­vor­kom­men grund­sätz­lich bür­­ger­­lich-rech­t­­lich und auch steu­er­recht­lich mit dem Grund und Boden eine Ein­heit, solange

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Wein darf nicht bekömm­lich sein

Wein darf nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht als „bekömm­lich“ ver­mark­tet wer­den. Eine sol­che Bezeich­nung, die auf einen redu­zier­ten Säu­re­ge­halt hin­wei­sen soll, stellt eine bei alko­ho­li­schen Geträn­ken ver­bo­te­ne gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be dar. Die Health-Claims-Ver­­or­d­­nung ver­bie­tet für Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent, also u. a. für

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Ein gepfleg­ter Weinkeller

Grund­sätz­lich fal­len unter Haus­halts­ge­gen­stän­de zur gemein­sa­men Lebens­füh­rung auch Vor­rä­te an Nah­rungs­mit­teln, die zwar kei­ne Haus­halts­ge­gen­stän­de im eigent­li­chen Sin­ne dar­stel­len. Aber die Pfle­ge eines Wein­kel­lers ist dann – ver­gleich­bar mit einer Münz- oder Brief­mar­ken­samm­lung – als ein Hob­by eines Ehe­part­ners anzu­se­hen, wenn der ande­re Ehe­part­ner u.a. kei­nen Zugang zu dem Weinvorrat

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