Die Weinschorle als Winzerschorle

Die Ver­wen­dung des Begriffes “Winz­er” in dem Wort “Winz­er­schor­le” ist nicht irreführend. Das Her­stellen und Abfüllen von Wein­schor­le in Flaschen gehört nicht zum Tätigkeits­bere­ich eines Winz­ers. Daher darf eine Wein­schor­le unter der Beze­ich­nung “Winz­er­schor­le” ver­trieben wer­den, auch wenn sie nicht in einem Winzer­be­trieb hergestellt wor­den ist.

Die Weinschorle als Winzerschorle

So die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall eines Einzel­han­del­sun­ternehmens, dem das Land den Ver­trieb ein­er Wein­schor­le unter der Beze­ich­nung “Winz­er­schor­le” unter­sagte. Das Unternehmen vertreibt unter der Beze­ich­nung “Winz­er­schor­le” eine von der beige­lade­nen Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wass­er des eige­nen Min­er­al­brun­nens hergestellte Wein­schor­le. Das beklagte Land unter­sagte ihr dies mit der Begrün­dung, die Beze­ich­nung “Winz­er­schor­le” sei irreführend. Die Angabe “Winz­er” dürfe nach euro­parechtlichen Bes­tim­mungen nur für Wein ver­wen­det wer­den, der auss­chließlich aus in diesem Betrieb erzeugten Trauben stamme und voll­ständig in diesem Betrieb hergestellt wor­den sei. Da dies bei der Wein­schor­le hier nicht zutr­e­ffe, sei die Beze­ich­nung “Winz­er­schor­le” für den Ver­brauch­er irreführend. Der gegen dieses Verkaufsver­bot erhobe­nen Klage gab das Ver­wal­tungs­gericht statt. Dage­gen ist vom beklagten Land Beru­fung ein­gelegt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz sei die Ver­wen­dung des Begriffes “Winz­er” in dem Wort “Winz­er­schor­le” nicht irreführend. Die Beze­ich­nung “Winz­er­schor­le” wecke bei einem ver­ständi­gen Ver­brauch­er nicht die Vorstel­lung, dass es sich um eine vom Winz­er hergestellte Wein­schor­le han­dele. Zwar sei die Angabe “Winz­er” bei Wein nach euro­parechtlichen Bes­tim­mungen Eigen­erzeug­nis­sen vor­be­hal­ten. Wein­haltige Getränke wie Wein­schorlen seien von dieser Regelung aber nicht erfasst. Auch der durch­schnit­tliche Ver­brauch­er nehme nicht an, dass diese Regelung für Wein­schorlen gelte. Er ver­ste­he unter “Winz­er” einen Her­steller von Wein, nicht aber einen Her­steller von Wein­schor­le. Nach Vorstel­lung des Ver­brauch­ers gehöre das Her­stellen und Abfüllen von Wein­schor­le in Flaschen nicht zum Tätigkeits­bere­ich eines Winz­ers. Daher verbinde er mit dem Begriff “Winz­er­schor­le” auch nicht deren Her­stel­lung durch einen bes­timmten Winz­er, son­dern nehme ihn als all­ge­meine Pro­duk­t­beze­ich­nung wahr, wie etwa diejenige des “Bauern­brotes”. Insofern unter­schei­de sich der Begriff “Winz­er­schor­le” auch von der Angabe “Winz­ersekt”, bei der eine geset­zliche Regelung und eine hier­auf beruhende Ver­braucher­vorstel­lung bestün­den, dass es sich um ein Eigen­erzeug­nis des Winz­ers han­dele.

Im Übri­gen könne im vor­liegen­den Fall die Beze­ich­nung “Winz­er­schor­le” auch deshalb nicht mit der Tätigkeit eines bes­timmten Winz­ers in Verbindung gebracht wer­den, weil das Flasch­enetikett keinen bes­timmten Winz­er, son­dern die beige­ladene Weinkellerei als Her­steller nenne.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 8 A 10219/13.OVG

Die Weinschorle als Winzerschorle