Ehec-Kri­se und der Anspruch auf Scha­den­er­satz

Für erlit­te­ne Umsatz­ein­bu­ßen erhal­ten land­wirt­schaft­li­che Ruco­la-Anbau-Betrie­be kei­nen Scha­den­er­satz wegen des Infor­ma­ti­ons­ver­hal­tens im Zusam­men­hang mit der so genann­ten EHEC-Kri­se von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Ehec-Kri­se und der Anspruch auf Scha­den­er­satz

Nach­dem die Kla­gen von zwei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben auf Ent­schä­di­gung für erlit­te­nen Umsatz­ein­bu­ßen im Rah­men des Ruco­la-Anbaus vom Land­ge­richt Ber­lin [1] abge­wie­sen wor­den waren, haben die Klä­ger zwar Beru­fung ein­ge­legt aber auf Hin­weis des Kam­mer­ge­richts die­se zurück­ge­nom­men.

Im Früh­som­mer 2011 war es in Deutsch­land zu einem gehäuf­ten Auf­tre­ten von Erkran­kungs­fäl­len mit schwers­ten Ver­läu­fen bis hin zu zahl­rei­chen Todes­fäl­len auf­grund einer Infek­ti­on durch Eche­ri­chia Coli-Bak­te­ri­en gekom­men. Eine Bun­des­ober­be­hör­de der Bun­des­re­gie­rung auf dem Gebiet der Krank­heits­er­ken­nung und ‑prä­ven­ti­on und ein Bun­des­in­sti­tut hat­ten damals vor dem Ver­zehr von Blatt­sa­la­ten und ande­rem Gemü­se in rohem Zustand ins­be­son­de­re in Nord­deutsch­land gewarnt. Spä­ter hat­te sich her­aus­ge­stellt, dass bestimm­te Spros­sen aus dem Aus­land eine Infek­ti­ons­quel­le gewe­sen waren. Die Euro­päi­sche Uni­on hat­te nach­fol­gend land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben eine pau­scha­le Ent­schä­di­gung für Umsatz­ein­bu­ßen gezahlt, soweit der Anbau von Blatt­sa­la­ten, Toma­ten und Gur­ken betrof­fen gewe­sen war. Die Klä­ge­rin­nen erhiel­ten danach zwar Ent­schä­di­gun­gen, nicht jedoch für erlit­te­ne Umsatz­ein­bu­ßen in Bezug auf den Anbau von Ruco­la, und ver­folg­ten die von ihnen inso­weit gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in Höhe von ca. 225.000,00 Euro bzw. ca. 190.000,00 Euro zunächst vor dem Land­ge­richt Ber­lin, das die Kla­gen abwies. Vor dem Kam­mer­ge­richt haben die Klä­ge­rin­nen ihr Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts sei­en die Infor­ma­tio­nen und War­nun­gen der Beklag­ten auf der Grund­la­ge einer vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Son­der­dog­ma­tik trotz ihrer ein­schnei­den­den Fol­gen für die land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be recht­mä­ßig und eine Amts­pflicht­ver­let­zung nicht zu erken­nen.

Es habe sich um eine Staats­lei­tungs­auf­ga­be der Bun­des­re­gie­rung gehan­delt, in einer natio­na­len Kri­se die Bevöl­ke­rung über die Infek­ti­ons­ri­si­ken auf­zu­klä­ren und vor Gesund­heits­schä­den zu bewah­ren. Ins­be­son­de­re die Bun­des­ober­be­hör­de habe sich nicht wider­recht­lich Befug­nis­se ange­maßt, da sie die Auf­ga­be habe, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit zu bera­ten. Auch die Anfor­de­run­gen an die Sach­lich­keit und die inhalt­li­che Rich­tig­keit sei­en bei den Ver­laut­ba­run­gen gewahrt gewe­sen. Es sei zu berück­sich­ti­gen, dass die War­nun­gen auf unsi­che­ren und sich ste­tig ent­wi­ckeln­den Infor­ma­ti­ons­grund­la­gen beruh­ten, und es sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Tat­sa­chen sorg­fäl­tig ermit­telt und gründ­lich aus­ge­wer­tet wor­den sei­en. Die Beklag­ten hät­ten zwi­schen den Risi­ken für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung einer­seits und den ein­schnei­den­den Fol­gen für land­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men ande­rer­seits abwä­gen müs­sen und dabei den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt.

Auf­grund die­ser ein­deu­ti­gen Hin­wei­se des Kam­mer­ge­richts nah­men die Klä­ge­rin­nen dar­auf­hin ihre Beru­fun­gen gegen die jewei­li­gen Urtei­le des Land­ge­richts [1] zurück, die damit rechts­kräf­tig sind.

Kam­mer­ge­richt, 9 U 45/​14 und 9 U 46/​14

  1. LG Ber­lin, Urtei­le vom 06.06.2014 – 28 O 158/​13 und 28 O 104/​13[][]