Ehec-Krise und der Anspruch auf Schadenersatz

Für erlit­tene Umsatzein­bußen erhal­ten land­wirtschaftliche Ruco­la-Anbau-Betriebe keinen Schaden­er­satz wegen des Infor­ma­tionsver­hal­tens im Zusam­men­hang mit der so genan­nten EHEC-Krise von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.

Ehec-Krise und der Anspruch auf Schadenersatz

Nach­dem die Kla­gen von zwei land­wirtschaftlichen Betrieben auf Entschädi­gung für erlit­te­nen Umsatzein­bußen im Rah­men des Ruco­la-Anbaus vom Landgericht Berlin1 abgewiesen wor­den waren, haben die Kläger zwar Beru­fung ein­gelegt aber auf Hin­weis des Kam­merg­erichts diese zurückgenom­men.

Im Früh­som­mer 2011 war es in Deutsch­land zu einem gehäuften Auftreten von Erkrankungs­fällen mit schw­er­sten Ver­läufen bis hin zu zahlre­ichen Todes­fällen auf­grund ein­er Infek­tion durch Echerichia Coli-Bak­te­rien gekom­men. Eine Bun­des­ober­be­hörde der Bun­desregierung auf dem Gebi­et der Krankheit­serken­nung und ‑präven­tion und ein Bun­desin­sti­tut hat­ten damals vor dem Verzehr von Blattsalat­en und anderem Gemüse in rohem Zus­tand ins­beson­dere in Nord­deutsch­land gewarnt. Später hat­te sich her­aus­gestellt, dass bes­timmte Sprossen aus dem Aus­land eine Infek­tion­squelle gewe­sen waren. Die Europäis­che Union hat­te nach­fol­gend land­wirtschaftlichen Betrieben eine pauschale Entschädi­gung für Umsatzein­bußen gezahlt, soweit der Anbau von Blattsalat­en, Tomat­en und Gurken betrof­fen gewe­sen war. Die Klägerin­nen erhiel­ten danach zwar Entschädi­gun­gen, nicht jedoch für erlit­tene Umsatzein­bußen in Bezug auf den Anbau von Ruco­la, und ver­fol­gten die von ihnen insoweit gel­tend gemacht­en Schadenser­satzansprüche in Höhe von ca. 225.000,00 Euro bzw. ca. 190.000,00 Euro zunächst vor dem Landgericht Berlin, das die Kla­gen abwies. Vor dem Kam­merg­ericht haben die Klägerin­nen ihr Ziel mit der Beru­fung weit­er ver­fol­gt.

Nach Auf­fas­sung des Kam­merg­erichts seien die Infor­ma­tio­nen und War­nun­gen der Beklagten auf der Grund­lage ein­er vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entwick­el­ten Son­der­dog­matik trotz ihrer ein­schnei­den­den Fol­gen für die land­wirtschaftlichen Betriebe recht­mäßig und eine Amt­spflichtver­let­zung nicht zu erken­nen.

Es habe sich um eine Staat­sleitungsauf­gabe der Bun­desregierung gehan­delt, in ein­er nationalen Krise die Bevölkerung über die Infek­tion­srisiken aufzuk­lären und vor Gesund­heitss­chä­den zu bewahren. Ins­beson­dere die Bun­des­ober­be­hörde habe sich nicht wider­rechtlich Befug­nisse ange­maßt, da sie die Auf­gabe habe, das Bun­desmin­is­teri­um für Gesund­heit zu berat­en. Auch die Anforderun­gen an die Sach­lichkeit und die inhaltliche Richtigkeit seien bei den Ver­laut­barun­gen gewahrt gewe­sen. Es sei zu berück­sichti­gen, dass die War­nun­gen auf unsicheren und sich stetig entwick­el­nden Infor­ma­tion­s­grund­la­gen beruht­en, und es sei davon auszuge­hen, dass die Tat­sachen sorgfältig ermit­telt und gründlich aus­gew­ertet wor­den seien. Die Beklagten hät­ten zwis­chen den Risiken für die Gesund­heit der Bevölkerung ein­er­seits und den ein­schnei­den­den Fol­gen für land­wirtschaftliche Unternehmen ander­er­seits abwä­gen müssen und dabei den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit gewahrt.

Auf­grund dieser ein­deuti­gen Hin­weise des Kam­merg­erichts nah­men die Klägerin­nen daraufhin ihre Beru­fun­gen gegen die jew­eili­gen Urteile des Landgerichts2 zurück, die damit recht­skräftig sind.

Kam­merg­ericht, 9 U 45/14 und 9 U 46/14

  1. LG Berlin, Urteile vom 06.06.2014 — 28 O 158/13 und 28 O 104/13 []
  2. LG Berlin, Urteile vom 06.06.2014 — 28 O 158/13 und 28 O 104/13 []