Die verpachtete landwirtschaftliche Brennerei und der monopolrechtliche Ausgleichsbetrag

Der monopol­rechtlich­er Aus­gle­ichs­be­trag ste­ht dem Pächter ein­er Bren­nereian­lage zu.

Die verpachtete landwirtschaftliche Brennerei und der monopolrechtliche Ausgleichsbetrag

Nach § 58a Abs. 4 Satz 1 Bran­ntwMonG erhal­ten land­wirtschaftliche Bren­nereien, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 Bran­ntwMonG von der Abliefer­ungspflicht befre­it wer­den, für fünf Betrieb­s­jahre pro Hek­to­liter regelmäßiges Bren­nrecht und Betrieb­s­jahr einen Aus­gle­ichs­be­trag von 51,50 € je Hek­to­liter Alko­hol. Dem insoweit ein­deuti­gen Wort­laut der Vorschrift lässt sich ent­nehmen, dass ein Aus­gle­ichs­be­trag nur solchen Bren­nereien gewährt wird, denen vor ihrem Auss­chei­den aus dem Bran­ntwein­monopol auch ein Bren­nrecht zus­tand. An diese Recht­spo­si­tion hat der Geset­zge­ber die dem Steuer­gläu­biger aufer­legte Aus­gle­ich­spflicht geknüpft. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht, gegen die der Kläger keine Ver­fahren­srü­gen erhoben hat, hat­te der Kläger lediglich Bren­nereian­la­gen ohne Bren­nrechte ver­pachtet.

Zwar ist ein Bren­nrecht nicht Vorbe­din­gung für den Betrieb ein­er Bren­nerei, doch bezieht sich die Regelung des § 58a Abs. 4 Bran­ntwMonG nur auf land­wirtschaftliche Bren­nereien i.S. des § 25 Bran­ntwMonG, die über ein solch­es Recht ver­fü­gen. Eine Antrags­berech­ti­gung ste­ht somit nur der Per­so­n­en- und Sachein­heit zu, die die Voraus­set­zun­gen des § 25 Bran­ntwMonG erfüllt und in der Lage ist, abliefer­ungspflichti­gen Bran­ntwein zu pro­duzieren. Nur solche Bren­nereien erhal­ten nach § 58a Abs. 4 Satz 1 Bran­ntwMonG einen von der BMonV zu zahlen­den Aus­gle­ichs­be­trag (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Bran­ntwMonG). Damit ste­ht den Betreibern von land­wirtschaftlichen Bren­nereien der Aus­gle­ichs­be­trag auch von Geset­zes wegen zu; sie sind Gläu­biger des Zahlungsanspruchs.

Nicht hil­fre­ich ist in diesem Zusam­men­hang der Hin­weis auf § 33a Abs. 1 Bran­ntwMonG a.F., der sich auf das Ver­an­la­gungsver­fahren zur erst­ma­li­gen Zuerken­nung eines Bren­nrechts bezieht und dem für die Ausle­gung des § 58a Bran­ntwMonG nichts ent­nom­men wer­den kann. Es liegt im Übri­gen auf der Hand, dass die Gel­tend­machung eines Aus­gle­ich­sanspruchs vom Besitz ein­er Bren­nereian­lage abhängt, denn ohne eine solche kann eine Bren­nerei nicht betrieben und ein Kontin­gent nicht aus­geschöpft wer­den. Wie bere­its dargestellt, lässt sich der Begriff der land­wirtschaftlichen Bren­nerei i.S. des § 58a Abs. 4 Bran­ntwMonG jedoch nicht auf die bloße Bren­nereian­lage –unab­hängig von ihrer Ein­bindung in einen land­wirtschaftlichen Betrieb und vom Beste­hen eines Bren­nrechts– beschränken. Deshalb han­delt es sich um vom Beste­hen der Aus­gle­ich­spflicht und von der Bes­tim­mung des Anspruchs­berechtigten unab­hängig zu beant­wor­tende Fra­gen, ob der Eigen­tümer oder ein Pächter die Bren­nereian­lage nutzt und ob im Innen­ver­hält­nis zwis­chen dem Ver­pächter und dem Pächter ein­er Bren­nereian­lage eine abwe­ichende Regelung in Bezug auf die Verteilung des Aus­gle­ichs­be­trags und die Befug­nis zur Antrag­stel­lung nach § 58 Abs. 1 Satz 2 Bran­ntwMonG getrof­fen wer­den kann bzw. getrof­fen wor­den ist.

Da die geset­zliche Regelung ein­deutig ist, beste­ht auch für eine abwe­ichende Ausle­gung nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes kein Raum. Nach den Mate­ri­alien soll mit der Gewährung des Aus­gle­ichs­be­trags ein Anreiz zum vorzeit­i­gen Auss­chei­den aus dem Bran­ntwein­monopol geschaf­fen wer­den. Dies ist vor dem Hin­ter­grund der durch die Aufhe­bung des Ein­fuhrmonopols erforder­lich gewor­de­nen Sub­ven­tion­ierung des Monopols und der bei­hil­fer­echtlichen Prob­lem­stel­lun­gen zu sehen. Seit 1976 hat sich das ursprünglich Gewinne erwirtschaf­tende Finanz­monopol zu ein­er sub­ven­tions­bedürfti­gen Mark­tord­nung für Agrar­alko­hol gewan­delt. Daraus erhellt, dass der Geset­zge­ber –ins­beson­dere seit der Ent­las­sung der gewerblichen Bren­nereien aus dem Monopol– bestrebt ist, den noch bis Ende 2017 für land­wirtschaftliche Bren­nereien verbleiben­den Sub­ven­tions­be­darf zu senken. Diesem Ziel dient die Gewährung des in § 58a Abs. 4 Bran­ntwMonG fest­gelegten Aus­gle­ichs­be­trags.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Gesicht­spunk­te ist die Entschei­dung des Geset­zge­bers nicht zu bean­standen, als Empfänger des Aus­gle­ichs­be­trags den über ein entsprechen­des Bren­nrecht ver­fü­gen­den Betreiber ein­er land­wirtschaftlichen Bren­nerei und nicht den Eigen­tümer und Ver­pächter ein­er ver­pachteten Bren­nereian­lage zu bes­tim­men. Selb­st wenn neben dem dargestell­ten Haupt­mo­tiv die Entschei­dung des Geset­zge­bers zudem von dem Anliegen motiviert sein sollte, dem Betreiber der Anlage Geld­mit­tel zur Mod­ernisierung des Betriebes zur Ver­fü­gung zu stellen, um auf diese Weise eine Fort­set­zung der Alko­hol­pro­duk­tion außer­halb des Monopols zu ermöglichen, zwingt dies nicht zu ein­er vom Wort­laut der geset­zlichen Bes­tim­mung abwe­ichen­den Ausle­gung, die im Stre­it­fall die Gren­zen ein­er noch als zuläs­sig zu erach­t­en­den richter­lichen Rechts­fort­bil­dung über­schre­it­en würde.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 27. Mai 2013 – VII B 26/12