Wenn die land­wirt­schaft­li­che Hal­le zu groß wird

Ist zur Erwei­te­rung eines Reb­ver­ede­lungs­be­triebs eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den, aber die dort genann­ten Anga­ben bei der Errich­tung pla­n­ab­wei­chend nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind, kann ein Antrag auf Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung nicht immer zum Erfolg füh­ren.

Wenn die land­wirt­schaft­li­che Hal­le zu groß wird

So ist es in dem hier vor­lie­gen­den Fall beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt (4 K 538/​14.NW) im Streit um die Errich­tung einer Hal­le zu einem Ver­gleich gekom­men. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer meh­re­rer Grund­stü­cke am Orts­rand von Ung­stein. Dort betreibt er einen Reb­ver­ede­lungs- und Wein­bau­voll­erwerbs­be­trieb. Im April 2012 stell­te der Klä­ger einen Bau­an­trag zwecks Erwei­te­rung des bestehen­den Betriebs u.a. um eine land­wirt­schaft­li­che Hal­le. Den Bau­an­trag begrün­de­te er unter Vor­la­ge einer Stel­lung­nah­me der Land­wirt­schafts­kam­mer Rhein­land-Pfalz damit, es bestehe am Stand­ort zusätz­li­cher Unter­brin­gungs­be­darf für die fach­ge­rech­te Küh­lein­la­ge­rung der erzeug­ten Propf­re­ben. Mit Bau­schein vom 16. April 2013 erteil­te der Beklag­te dem Klä­ger die begehr­te Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung einer land­wirt­schaft­li­chen Hal­le. Die­se soll­te im Erd­ge­schoss einen beheiz­ten Arbeits­raum für die Reb­ver­ede­lung und auf der Ober­ge­schoss­ebe­ne einen dazu gehö­ri­gen Lager­raum für Betriebsmittel/​Verpackungsmaterial beinhal­ten.

Nach Beginn der Bau­ar­bei­ten zur Errich­tung der neu­en Hal­le stell­te die Bei­ge­la­de­ne im Sep­tem­ber 2013 fest, dass der Klä­ger pla­n­ab­wei­chend das Gebäu­de höher und zudem ein aus der Dach­flä­che her­aus­ra­gen­den Turm errich­tet hat­te. Auf den ent­spre­chen­den Antrag hin erließ der Beklag­te im Janu­ar 2014 zwar eine Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung für die vor­ge­nom­me­nen Fas­sa­den­än­de­run­gen, lehn­te aber die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Erhö­hung der Hal­le und die Errich­tung des Turms ab. Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens hat der Klä­ger im Juni 2014 Kla­ge erho­ben. Die Betei­lig­ten haben ins­be­son­de­re um die opti­schen Aus­wir­kun­gen des grö­ßer als geplant dimen­sio­nier­ten Hal­len­baus auf das Orts- und Land­schafts­bild gestrit­ten.

Um beur­tei­len zu kön­nen, ob das Nach­trags­bau­ge­such des Klä­gers geneh­mi­gungs­fä­hig ist, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt eine Orts­be­sich­ti­gung vor­ge­nom­men. Nach Abschluss der Inau­gen­sch­ein­nah­me schlos­sen die Betei­lig­ten einen Ver­gleich. Danach ver­pflich­te­te sich der Klä­ger dazu, den Turm auf der Hal­le bis spä­tes­tens Juli 2015 zu besei­ti­gen. Der Beklag­te und die Bei­ge­la­de­ne erklär­ten, dass sie in die­sem Fal­le die Höhe der Hal­le in ihrem jet­zi­gen Zustand akzep­tie­ren wür­den und der Beklag­te die­sen Zustand lega­li­sie­ren wer­de.