Wenn die landwirtschaftliche Halle zu groß wird

Ist zur Erweiterung eines Reb­vere­delungs­be­triebs eine Bau­genehmi­gung erteilt wor­den, aber die dort genan­nten Angaben bei der Errich­tung plan­ab­we­ichend nicht einge­hal­ten wor­den sind, kann ein Antrag auf Nach­trags­bau­genehmi­gung nicht immer zum Erfolg führen.

Wenn die landwirtschaftliche Halle zu groß wird

So ist es in dem hier vor­liegen­den Fall beim Ver­wal­tungs­gericht Neustadt (4 K 538/14.NW) im Stre­it um die Errich­tung ein­er Halle zu einem Ver­gle­ich gekom­men. Der Kläger ist Eigen­tümer mehrerer Grund­stücke am Ort­srand von Ung­stein. Dort betreibt er einen Reb­vere­delungs- und Wein­bau­voller­werb­s­be­trieb. Im April 2012 stellte der Kläger einen Bauantrag zwecks Erweiterung des beste­hen­den Betriebs u.a. um eine land­wirtschaftliche Halle. Den Bauantrag begrün­dete er unter Vor­lage ein­er Stel­lung­nahme der Land­wirtschaft­skam­mer Rhein­land-Pfalz damit, es beste­he am Stan­dort zusät­zlich­er Unter­bringungs­be­darf für die fachgerechte Küh­lein­lagerung der erzeugten Propfreben. Mit Bauschein vom 16. April 2013 erteilte der Beklagte dem Kläger die begehrte Bau­genehmi­gung zur Errich­tung ein­er land­wirtschaftlichen Halle. Diese sollte im Erdgeschoss einen beheizten Arbeit­sraum für die Reb­vere­delung und auf der Obergeschossebene einen dazu gehöri­gen Lager­raum für Betriebsmittel/Verpackungsmaterial bein­hal­ten.

Nach Beginn der Bauar­beit­en zur Errich­tung der neuen Halle stellte die Beige­ladene im Sep­tem­ber 2013 fest, dass der Kläger plan­ab­we­ichend das Gebäude höher und zudem ein aus der Dachfläche her­aus­ra­gen­den Turm errichtet hat­te. Auf den entsprechen­den Antrag hin erließ der Beklagte im Jan­u­ar 2014 zwar eine Nach­trags­bau­genehmi­gung für die vorgenomme­nen Fas­sadenän­derun­gen, lehnte aber die Erteilung ein­er Bau­genehmi­gung für die Erhöhung der Halle und die Errich­tung des Turms ab. Nach erfol­glos­er Durch­führung eines Wider­spruchsver­fahrens hat der Kläger im Juni 2014 Klage erhoben. Die Beteiligten haben ins­beson­dere um die optis­chen Auswirkun­gen des größer als geplant dimen­sion­ierten Hal­len­baus auf das Orts- und Land­schafts­bild gestrit­ten.

Um beurteilen zu kön­nen, ob das Nach­trags­bauge­such des Klägers genehmi­gungs­fähig ist, hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt eine Orts­besich­ti­gung vorgenom­men. Nach Abschluss der Inau­gen­schein­nahme schlossen die Beteiligten einen Ver­gle­ich. Danach verpflichtete sich der Kläger dazu, den Turm auf der Halle bis spätestens Juli 2015 zu beseit­i­gen. Der Beklagte und die Beige­ladene erk­lärten, dass sie in diesem Falle die Höhe der Halle in ihrem jet­zi­gen Zus­tand akzep­tieren wür­den und der Beklagte diesen Zus­tand legal­isieren werde.