Die Weinkellerei und der Beitrag zur Fremdenverkehrswerbung

Für die Erhe­bung von Frem­den­verkehrs­beiträ­gen kommt es nicht darauf an, dass der Beitragspflichtige die sich für ihn aus dem Frem­den­verkehr ergeben­den Vorteile auch tat­säch­lich nutzt. Vielmehr ist für die Recht­mäßigkeit der Betragser­he­bung alleine die objek­tive Möglichkeit der Vorteilser­lan­gung aus­re­ichend.

Die Weinkellerei und der Beitrag zur Fremdenverkehrswerbung

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage ein­er Weinkellerei in Bernkas­tel-Kues gegen die Erhe­bung von Beiträ­gen zur Deck­ung der Kosten für die Frem­den­verkehr­swer­bung, wozu auch die Wein­wer­bung zählt, abgewiesen. Die kla­gende Weinkellerei set­zt sich bere­its seit Jahren gegen die Erhe­bung dieser Beiträge zur Wehr. In dem diesem Recht­stre­it vor­ange­gan­genen Ver­fahren hat­te die Klägerin obsiegt, da nach Auf­fas­sung des Gericht­es die erforder­lichen Grund­la­gen für die Ermit­tlung eines Beitrages hin­sichtlich der Betrieb­sart „Weinkellerei“ nicht vorgele­gen haben. Nach­dem die Stadt dies nachge­holt hat­te, wurde die Klägerin erneut in Anspruch genom­men. Und die Weinkellerei hat erneut dage­gen geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Tri­er seien sowohl die der Beitragser­he­bung zugrunde liegende Satzung als auch das Ver­fahren zur Ermit­tlung der Beiträge recht­mäßig. Zudem könne die Klägerin wirtschaftliche Vorteile, wozu auch Gewin­n­chan­cen und erhöhte Ver­di­en­st­möglichkeit­en zählten, aus dem Frem­den­verkehr ziehen. Es komme nicht darauf an, dass der Beitragspflichtige die sich für ihn aus dem Frem­den­verkehr ergeben­den Vorteile auch tat­säch­lich nutze. Aus­re­ichend für die Recht­mäßigkeit der Betragser­he­bung sei alleine die objek­tive Möglichkeit der Vorteilser­lan­gung, die im Fall der Klägerin als Weinkellerei gegeben sei.

Ver­wal­tungs­gericht Tri­er, Urteil vom 2. Mai 2013 – 2 K 1006/12.TR

Die Weinkellerei und der Beitrag zur Fremdenverkehrswerbung