Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer

Wer in seinem Betrieb Ern­te­helfer beschäftigt und diesen gegen Abzug vom Arbeit­slohn Unterkun­ft zur Ver­fü­gung stellt, erbringt mit der Gewährung von Unterkun­ft umsatzs­teuerpflichtige Leis­tun­gen.

Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer

Die Leis­tun­gen des Land­wirts an die Ern­te­helfer sind steuer­bar.

Der Land­wirt hat durch die Gewährung von Unterkun­ft gegen Lohnein­be­halt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­geltliche Leis­tun­gen an die Ern­te­helfer erbracht. Der nach dieser Vorschrift erforder­liche Leis­tungsaus­tausch ergibt sich daraus, dass der Lohnein­be­halt zu Las­ten des Ern­te­helfers wie eine Zahlung durch diesen wirkt.

Bestätigt wird dies durch das Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in Sachen “Astra Zeneca UK”. Danach erbringt der Arbeit­ge­ber eine Sach­leis­tung gegen Ent­gelt an seine Arbeit­nehmer, wenn diese anstatt ihre gesamte Vergü­tung in bar zu erhal­ten, auf einen Teil dieser Vergü­tung im Aus­tausch gegen die Sach­leis­tung verzicht­en müssen.

Steuer­frei ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG “die Ver­mi­etung und die Ver­pach­tung von Grund­stück­en, von Berech­ti­gun­gen, für die die Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts über Grund­stücke gel­ten, und von staatlichen Hoheit­srecht­en, die Nutzun­gen von Grund und Boden betr­e­f­fen”. Dies beruhte in den Stre­it­jahren union­srechtlich auf Art. 13 Teil B Buchst. b der Sech­sten Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG, wonach die “Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Grund­stück­en” steuer­frei war.

Eine Ver­mi­etung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG liegt auf­grund richtlin­ienkon­former Ausle­gung vor, wenn der Ver­mi­eter dem Mieter das Recht ein­räumt, einen Gegen­stand auf bes­timmte Zeit gegen Vergü­tung so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigen­tümer wäre, und jede andere Per­son von diesem Recht auszuschließen.

Der Bun­des­fi­nanzhof brauchte vor­liegend nicht zu entschei­den, ob der Land­wirt im Stre­it­fall den Ern­te­helfern jew­eils das für eine Ver­mi­etung charak­ter­is­tis­che Besitzrecht eingeräumt hat. Denn selb­st wenn von ein­er nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuer­freien Ver­mi­etung auszuge­hen wäre, sind die Leis­tun­gen des Land­wirts zumin­d­est nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig.

Nicht steuer­frei ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG u.a. “die Ver­mi­etung von Wohn- und Schlafräu­men, die ein Unternehmer zur kurzfristi­gen Beherber­gung von Frem­den bere­i­thält”. Diese Regelung beruht union­srechtlich auf Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG. Danach sind ins­beson­dere die “Gewährung von Unterkun­ft nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen der Mit­glied­staat­en im Rah­men des Hotel­gewerbes oder in Sek­toren mit ähn­lich­er Zielset­zung, ein­schließlich der Ver­mi­etung in Ferien­lagern” von der Steuer­frei­heit für die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Grund­stück­en aus­geschlossen.

§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG unter­schei­det sich vom Grund­tatbe­stand des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG nur durch die an den Miet­ge­gen­stand zu stel­len­den Anforderun­gen, bei dem es sich um zur kurzfristi­gen Beherber­gung bere­it­ge­hal­tene Wohn- und Schlafräume han­deln muss. Besteuerungssys­tem­a­tisch ist § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG daher ein Aus­nah­metatbe­stand zu § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG. Dementsprechend ist z.B. die auf Dauer angelegte Ver­mi­etung möbliert­er Wohn- und Schlafräume nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuer­frei, da dann im Hin­blick auf das Zeit­ele­ment die Voraus­set­zun­gen des Aus­nah­metatbe­standes nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht vor­liegen. Dies entspricht der EuGH-Recht­sprechung. Nach dem EuGH-Urteil “Elis­a­beth Blasi” ist die Dauer der Beherber­gung –bei der Über­las­sung “voll­ständig möbliert­er und mit Kochgele­gen­heit­en aus­ges­tat­teter Zim­mer”, bei der der Ver­mi­eter “für die Gestel­lung und Reini­gung der Bet­twäsche sowie für die Reini­gung der Flure, Trep­pen­häuser, Bäder und WCs” zu sor­gen hat– ein geeignetes Kri­teri­um für die Unter­schei­dung zwis­chen der Gewährung von Unterkun­ft im Hotel­gewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) ein­er­seits und der Ver­mi­etung von Wohn­räu­men (als befre­it­em Umsatz) ander­er­seits, da sich die Beherber­gung im Hotel u.a. ger­ade bezüglich der Ver­weil­dauer von der Ver­mi­etung eines Wohn­raumes unter­schei­det. Daher ist eine langfristige Ver­mi­etung von Räum­lichkeit­en trotz der zusät­zlichen Über­las­sung von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den und der Erbringung von Reini­gungsleis­tun­gen bei ein­er Laufzeit von min­destens sechs Monat­en als Ver­mi­etung in vollem Umfang steuer­frei.

Im Stre­it­fall waren die Leis­tun­gen des Land­wirts nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig. Ent­ge­gen sein­er Auf­fas­sung kommt es für die Steuerpflicht nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auf die (beab­sichtigte) Dauer der Nutzungsüber­las­sung zur Beherber­gung, nicht aber auf andere Voraus­set­zun­gen an. Der Land­wirt kann sich hierge­gen auch nicht auf das Union­srecht berufen, da die Dauer der Beherber­gung nach dem EuGH, Urteil Elis­a­beth Blasi in Slg. 1998, I‑481 ein geeignetes Kri­teri­um für die Unter­schei­dung zwis­chen der steuerpflichti­gen Gewährung von Unterkun­ft zur steuer­freien Ver­mi­etung ist.

Im Übri­gen ist nicht nach der Per­son des Leis­tungsempfängers zu dif­feren­zieren, so dass auch die Ver­mi­etung an das eigene Per­son­al unter den all­ge­meinen Voraus­set­zun­gen von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig ist. Auch beim eige­nen Per­son­al han­delt es sich insoweit nach der Recht­sprechung des BFH um “Fremde”, da dieser Begriff nur der Abgren­zung von Logierbe­suchen von Ver­wandten und Fre­un­den dient.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 8. August 2013 – V R 7/13

Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer