Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Zugang zu Infor­ma­ti­on nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz

Der Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über „fest­ge­stell­te nicht zuläs­si­ge Abwei­chun­gen“ von Vor­schrif­ten des Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­rechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht vor­aus, dass die Abwei­chung durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­stellt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in einem Fall ent­schie­den, in dem das zustän­di­ge Land­rats­amt einem

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Alterssicherung der Landwirte - und die Hofabgabepflicht

Alters­si­che­rung der Land­wir­te – und die Hof­ab­ga­be­pflicht

Die Kop­pe­lung einer Alters­ren­te an die Abga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs greift fak­tisch in die Eigen­tums­frei­heit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hof­ab­ga­be wird ver­fas­sungs­wid­rig, wenn die­se in unzu­mut­ba­rer Wei­se Ein­künf­te ent­zieht, die zur Ergän­zung einer als Teil­si­che­rung aus­ge­stal­te­ten Ren­te not­wen­dig sind. Die Gewäh­rung einer Ren­te an den einen

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Klärschlamm - und der Gewässerschutz

Klär­schlamm – und der Gewäs­ser­schutz

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die

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Ethylen-Pipeline-Süd - und die enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Ethy­len-Pipe­line-Süd – und die ent­eig­nungs­recht­li­che Besitz­ein­wei­sun­gen in land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen ent­eig­nungs­recht­li­cher Besitz­ein­wei­sun­gen in ein Grund­stück für den Bau der Ethy­­len-Pipe­­li­ne-Süd ohne Erfolg. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Eil­ver­fah­ren wegen der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit ent­eig­nungs­recht­li­cher vor­zei­ti­ger Besitz­ein­wei­sun­gen in ein im Eigen­tum des Beschwer­de­füh­rers ste­hen­des, land­wirt­schaft­lich genutz­tes Grund­stück sowie zwei von ihm zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung

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Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück - und der Straßenausbaubeitrag

Das land­wirt­schaft­lich genutz­te Hin­ter­lie­ger­grund­stück – und der Stra­ßen­aus­bau­bei­trag

Im Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht kann bei sog. nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken der Umstand, dass für Anlie­­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät besteht, für sich allein gese­hen nicht als hin­rei­chend für die Annah­me eines Vor­teils bzw. die Beja­hung der erfor­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betrach­tet wer­den. Viel­mehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusätz­lich einer wer­ten­den Betrach­tung. Ist die gebo­te­ne

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"Grüne Zentren" der Entwicklungshilfe

„Grü­ne Zen­tren“ der Ent­wick­lungs­hil­fe

Die Bun­des­re­gie­rung will mit ihren Plä­nen zur Ein­rich­tung soge­nann­ter „Grü­ner Zen­tren” in Part­ner­län­dern der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit die Ernäh­rungs­si­che­rung auf loka­ler und natio­na­ler Ebe­ne för­dern. Die Ent­schei­dung zum Aus­bau von Grü­nen Inno­va­ti­ons­zen­tren zur Stei­ge­rung agra­ri­scher Wert­schöp­fung fußt auf der Erkennt­nis, dass Inno­va­ti­on im Lau­fe der letz­ten Jahr­zehn­te welt­weit zur trei­ben­den Kraft einer

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Fräsgut auf frisch zur Aussaat vorbereitete Felder

Fräs­gut auf frisch zur Aus­saat vor­be­rei­te­te Fel­der

Die Kos­ten für die Besei­ti­gung von auf Fel­dern hin­ter­las­se­nem Fräs­gut hat die Gemein­de dem Eigen­tü­mer der Fel­der zu erstat­ten, wenn die von einer Gemein­de beauf­trag­te Pri­vat­fir­ma das beim Säu­bern von Wirt­schafts­we­gen anfal­len­de Fräs­gut dort hin­ter­las­sen hat. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Land­wirts ent­schie­den, der

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Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

Stun­dung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen für land­wirt­schaft­li­che Betrie­be (Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung)

Pfer­de­zucht und Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung gehö­ren zu den land­wirt­schaft­li­chen Nut­zun­gen eines Grund­stücks gemäß § 201 Bau­GB, für die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 134 Abs. 4 Bau­GB die zins­lo­se Stun­dung eines Erschlie­ßungs­bei­trags bean­sprucht wer­den kann. Ein Betrieb erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen für eine über­wie­gend eige­ne Fut­ter­grund­la­ge im Sin­ne des § 201 Bau­GB, wenn mehr

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Die entlaufenen Rinder

Die ent­lau­fe­nen Rin­der

Die Kos­ten für den Ein­satz von Poli­zei­be­am­ten, die ent­lau­fe­ne Rin­der auf eine Wei­de zurück­ge­trie­ben haben, hat der Land­wirt zu tra­gen, dem die Rin­der gehö­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Land­wirts abge­wie­sen, der den Bescheid der Poli­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver ange­grif­fen hat, weil

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Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen

Gebüh­ren für amts­tier­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen

Um kos­ten­de­cken­de Gebüh­ren für amts­tier­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen auf dem Gebiet des Geflü­gel­fleisch­hy­gie­ne­rechts erhe­ben zu kön­nen, reicht der Erlass einer Ver­wal­tungs­vor­schrift, die ein “Gebüh­ren­ver­zeich­nis” dar­stellt, nicht aus. Zuläs­sig ist eine kos­ten­de­cken­de Gebüh­ren­er­he­bung nur auf der Grund­la­ge einer hin­rei­chend bestimm­ten Rechts­norm. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einem Fall,

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Der Ackerschlepper in der Innenstadt

Der Acker­schlep­per in der Innen­stadt

Mit einem inner­städ­ti­schen Ver­kehrs­un­fall mit einer in eine Stra­ße ein­fah­ren­den land­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­ne (Acker­schlep­per), an des­sen hoch­ge­fah­re­nem Front­la­der eine senk­recht nach unten wei­sen­de sog. Palet­ten­ga­bel befes­tigt ist, hat­te sich jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Im Rah­men der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge nach § 17 Abs. 1 StVG ist auf die Umstän­de des

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Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke

Bei Stra­ßen inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge besteht eine Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­pflicht in Nie­der­sach­sen auch für anlie­gen­de land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke. Dies bestä­tig­te jetzt noch­mals aus­drück­lich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg. Es kommt nach nie­der­säch­si­schem Lan­des­recht hin­sicht­lich der Gebüh­ren­pflicht nicht dar­auf an, ob das Grund­stück inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge liegt. Maß­geb­lich ist viel­mehr die

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