Recht & Steuern. Nicht nur für Bauern.
Die zur Umsetzung von § 1 Abs. 6 TreuhG erlassenen Privatisierungsgrundsätze 2010 erlangen nicht schon durch ihre Veröffentlichung, sondern nur durch eine entsprechende ständige Praxis der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und nur in deren Rahmen gegenüber Erwerbern Außenwirkung. Deshalb kann die BVVG gegenüber
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Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in einem Fall entschieden, in dem
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Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Die Gewährung einer Rente an den einen
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Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier vorliegenden Fall der Klägerin keine Entschädigung zugesprochen und gleichzeitig die
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück sowie zwei von ihm zur landwirtschaftlichen Nutzung
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Im Straßenausbaubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden. Vielmehr bedarf es als Korrektiv zusätzlich einer wertenden Betrachtung. Ist die gebotene
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Die Bundesregierung will mit ihren Plänen zur Einrichtung sogenannter „Grüner Zentren” in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit die Ernährungssicherung auf lokaler und nationaler Ebene fördern. Die Entscheidung zum Ausbau von Grünen Innovationszentren zur Steigerung agrarischer Wertschöpfung fußt auf der Erkenntnis, dass Innovation im Laufe der letzten Jahrzehnte weltweit zur treibenden Kraft einer
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Die Kosten für die Beseitigung von auf Feldern hinterlassenem Fräsgut hat die Gemeinde dem Eigentümer der Felder zu erstatten, wenn die von einer Gemeinde beauftragte Privatfirma das beim Säubern von Wirtschaftswegen anfallende Fräsgut dort hinterlassen hat. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Landwirts entschieden, der
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Pferdezucht und Pensionspferdehaltung gehören zu den landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks gemäß § 201 BauGB, für die unter den Voraussetzungen des § 134 Abs. 4 BauGB die zinslose Stundung eines Erschließungsbeitrags beansprucht werden kann. Ein Betrieb erfüllt die Voraussetzungen für eine überwiegend eigene Futtergrundlage im Sinne des § 201 BauGB, wenn
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Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts abgewiesen, der den Bescheid der Polizeidirektion Hannover angegriffen hat, weil
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Um kostendeckende Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Geflügelfleischhygienerechts erheben zu können, reicht der Erlass einer Verwaltungsvorschrift, die ein “Gebührenverzeichnis” darstellt, nicht aus. Zulässig ist eine kostendeckende Gebührenerhebung nur auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Rechtsnorm. Diese Auffassung vertrat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Fall,
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Mit einem innerstädtischen Verkehrsunfall mit einer in eine Straße einfahrenden landwirtschaftlichen Zugmaschine (Ackerschlepper), an dessen hochgefahrenem Frontlader eine senkrecht nach unten weisende sog. Palettengabel befestigt ist, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen: Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG ist auf die Umstände
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Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Dies bestätigte jetzt nochmals ausdrücklich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es kommt nach niedersächsischem Landesrecht hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht darauf an, ob das Grundstück innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Maßgeblich ist vielmehr die
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