Alterssicherung der Landwirte - und die Hofabgabepflicht

Alterssicherung der Landwirte — und die Hofabgabepflicht

Die Kop­pelung ein­er Alter­srente an die Abgabe eines land­wirtschaftlichen Hofs greift fak­tisch in die Eigen­tums­frei­heit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hofab­gabe wird ver­fas­sungswidrig, wenn diese in unzu­mut­bar­er Weise Einkün­fte entzieht, die zur Ergänzung ein­er als Teil­sicherung aus­gestal­teten Rente notwendig sind. Die Gewährung ein­er Rente an den einen

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Klärschlamm - und der Gewässerschutz

Klärschlamm — und der Gewässerschutz

Das Ver­bot der Klärschlam­mauf­bringung wirkt nicht wie eine Enteig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­trächtigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich nicht vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Ros­tock in dem hier vor­liegen­den Fall der Klägerin keine Entschädi­gung zuge­sprochen und gle­ichzeit­ig die

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Ethylen-Pipeline-Süd - und die enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Ethylen-Pipeline-Süd — und die enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt eine Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen enteig­nungsrechtlich­er Besitzein­weisun­gen in ein Grund­stück für den Bau der Eth­yl­en-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde betraf ein ver­wal­tungs­gerichtlich­es Eil­ver­fahren wegen der sofor­ti­gen Vol­lziehbarkeit enteig­nungsrechtlich­er vorzeit­iger Besitzein­weisun­gen in ein im Eigen­tum des Beschw­erde­führers ste­hen­des, land­wirtschaftlich genutztes Grund­stück sowie zwei von ihm zur land­wirtschaftlichen Nutzung

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Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück - und der Straßenausbaubeitrag

Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück — und der Straßenausbaubeitrag

Im Straße­naus­baubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefan­genen Hin­ter­liegergrund­stück­en der Umstand, dass für Anlieger- und Hin­ter­liegergrund­stück Eigen­tümeri­den­tität beste­ht, für sich allein gese­hen nicht als hin­re­ichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforder­lichen qual­i­fizierten Inanspruch­nah­memöglichkeit betra­chtet wer­den. Vielmehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusät­zlich ein­er wer­tenden Betra­ch­tung. Ist die gebotene

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"Grüne Zentren" der Entwicklungshilfe

Grüne Zentren” der Entwicklungshilfe

Die Bun­desregierung will mit ihren Plä­nen zur Ein­rich­tung soge­nan­nter „Grün­er Zen­tren” in Part­ner­län­dern der Entwick­lungszusam­me­nar­beit die Ernährungssicherung auf lokaler und nationaler Ebene fördern. Die Entschei­dung zum Aus­bau von Grü­nen Inno­va­tion­szen­tren zur Steigerung agrarisch­er Wertschöp­fung fußt auf der Erken­nt­nis, dass Inno­va­tion im Laufe der let­zten Jahrzehnte weltweit zur treiben­den Kraft ein­er

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Fräsgut auf frisch zur Aussaat vorbereitete Felder

Fräsgut auf frisch zur Aussaat vorbereitete Felder

Die Kosten für die Besei­t­i­gung von auf Feldern hin­ter­lassen­em Fräsgut hat die Gemeinde dem Eigen­tümer der Felder zu erstat­ten, wenn die von ein­er Gemeinde beauf­tragte Pri­vat­fir­ma das beim Säu­bern von Wirtschaftswe­gen anfal­l­ende Fräsgut dort hin­ter­lassen hat. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt in dem hier vor­liegen­den Fall eines Land­wirts entsch­ieden, der

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