Staat & Verwaltung

Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Ethylen-Pipeline-Süd – und die enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

22. Februar 2017 | Staat & Verwaltung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück sowie zwei von ihm zur landwirtschaftlichen Nutzung … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück – und der Straßenausbaubeitrag

21. April 2015 | Staat & Verwaltung

Im Straßenausbaubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden. Vielmehr bedarf es als Korrektiv zusätzlich einer wertenden Betrachtung. Ist die gebotene … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe “Grüne Zentren” der Entwicklungshilfe

6. Oktober 2014 | Staat & Verwaltung

Die Bundesregierung will mit ihren Plänen zur Einrichtung sogenannter „Grüner Zentren” in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit die Ernährungssicherung auf lokaler und nationaler Ebene fördern. Die Entscheidung zum Ausbau von Grünen Innovationszentren zur Steigerung agrarischer Wertschöpfung fußt auf der Erkenntnis, dass Innovation im Laufe der letzten Jahrzehnte weltweit zur treibenden Kraft einer … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Fräsgut auf frisch zur Aussaat vorbereitete Felder

20. August 2014 | Staat & Verwaltung

Die Kosten für die Beseitigung von auf Feldern hinterlassenem Fräsgut hat die Gemeinde dem Eigentümer der Felder zu erstatten, wenn die von einer Gemeinde beauftragte Privatfirma das beim Säubern von Wirtschaftswegen anfallende Fräsgut dort hinterlassen hat. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Landwirts entschieden, der … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

30. Juni 2014 | Staat & Verwaltung

Pferdezucht und Pensionspferdehaltung gehören zu den landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks gemäß § 201 BauGB, für die unter den Voraussetzungen des § 134 Abs. 4 BauGB die zinslose Stundung eines Erschließungsbeitrags beansprucht werden kann. Ein Betrieb erfüllt die Voraussetzungen für eine überwiegend eigene Futtergrundlage im Sinne des § 201 BauGB, wenn … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die entlaufenen Rinder

6. November 2013 | Staat & Verwaltung

Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts abgewiesen, der den Bescheid der Polizeidirektion Hannover angegriffen hat, weil … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen

11. Januar 2012 | Staat & Verwaltung, Tierhaltung

Um kostendeckende Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Geflügelfleischhygienerechts erheben zu können, reicht der Erlass einer Verwaltungsvorschrift, die ein “Gebührenverzeichnis” darstellt, nicht aus. Zulässig ist eine kostendeckende Gebührenerhebung nur auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Rechtsnorm. Diese Auffassung vertrat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Fall, … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Der Ackerschlepper in der Innenstadt

21. Juni 2011 | Staat & Verwaltung

Mit einem innerstädtischen Verkehrsunfall mit einer in eine Straße einfahrenden landwirtschaftlichen Zugmaschine (Ackerschlepper), an dessen hochgefahrenem Frontlader eine senkrecht nach unten weisende sog. Palettengabel befestigt ist, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen: Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG ist auf die Umstände … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

7. Januar 2010 | Staat & Verwaltung

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Dies bestätigte jetzt nochmals ausdrücklich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es kommt nach niedersächsischem Landesrecht hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht darauf an, ob das Grundstück innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Maßgeblich ist vielmehr die … 



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