Kategorie: Weinbau

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz …

Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines …

Die Rücknahme von einer bereits erteilten amtlichen Prüfungsnummer für Wein ist dann rechtmäßig, wenn nachträglich ein Umstand bekannt wird, der der Erteilung einer Prüfungsnummer entgegensteht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines …

Ist zur Erweiterung eines Rebveredelungsbetriebs eine Baugenehmigung erteilt worden, aber die dort genannten Angaben bei der Errichtung planabweichend nicht eingehalten worden sind, kann ein Antrag auf Nachtragsbaugenehmigung nicht immer zum Erfolg führen.

So ist es in dem hier vorliegenden Fall …

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhebung der Sonderabgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz nach § 2 des rheinland-pfälzischen …

§ 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor …

Die Verwendung des Begriffes “Winzer” in dem Wort “Winzerschorle” ist nicht irreführend. Das Herstellen und Abfüllen von Weinschorle in Flaschen gehört nicht zum Tätigkeitsbereich eines Winzers. Daher darf eine Weinschorle unter der Bezeichnung “Winzerschorle” vertrieben werden, auch wenn sie nicht …

Für die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen kommt es nicht darauf an, dass der Beitragspflichtige die sich für ihn aus dem Fremdenverkehr ergebenden Vorteile auch tatsächlich nutzt. Vielmehr ist für die Rechtmäßigkeit der Betragserhebung alleine die objektive Möglichkeit der Vorteilserlangung ausreichend.

Mit …

Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 …

Winzergenossenschaften, Winzergemeinschaften und vergleichbaren Betriebe bedürfen für überjährige Zinsgeschäfte mit Winzergeldern einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der …

Eiswein muss aus Trauben gewonnen werden, die bei hartem Frost mit Temperaturen von weniger als -7° C geerntet werden. Die Trauben müssen zudem in gefrorenem Zustand gepresst werden. Die den Charakter des Eisweins prägende Konzentrierung der Beereninhaltsstoffe muss Folge der …

Wein darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweisen soll, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.

Die Health-Claims-Verordnung verbietet für Getränke mit …

Grundsätzlich fallen unter Haushaltsgegenstände zur gemeinsamen Lebensführung auch Vorräte an Nahrungsmitteln, die zwar keine Haushaltsgegenstände im eigentlichen Sinne darstellen. Aber die Pflege eines Weinkellers ist dann – vergleichbar mit einer Münz- oder Briefmarkensammlung – als ein Hobby eines Ehepartners anzusehen, …

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sinne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. …

Geschäftsführer können auch für Kundengelder haften, die bei dem Unternehmen “stehen gelassen” werden.

In einem solchen jetzt vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall ging es um “Winzergelder”, die Winzer bei einer später in die Insolvenz gefallenen Weinkellerei stehen gelassen hatten:…

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu …