Weintrauben

Zucker­ein­satz bei der Weinherstellung

Die Zucke­rung eines Wein­er­zeug­nis­ses in der Gär­pha­se darf nur der Erhö­hung des Alko­hol­ge­halts die­nen und nicht zu einer Umge­hung des Ver­bots füh­ren, den Wein mit Zucker (Sac­cha­ro­se) zu süßen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Win­zers. Die­ser ist Inha­ber eines Wein­guts. Er erhielt für seinen

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Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Weinbau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau sind imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Sie ver­mit­teln dem Erzeu­ger das Recht, nach Rodung einer zuläs­sig bestock­ten Reb­flä­che die­se wie­der mit Reb­stö­cken zu bepflan­zen, und ver­kör­pern damit letzt­lich das uni­ons­recht­lich beschränk­te Recht, Wein zu erzeu­gen. Es han­delt sich bei die­sen Rech­ten jeden­falls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter. Denn

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Prüfungsnummer-Rücknahme beim Wein

Prü­fungs­num­mer-Rück­nah­me beim Wein

Die Rück­nah­me von einer bereits erteil­ten amt­li­chen Prü­fungs­num­mer für Wein ist dann recht­mä­ßig, wenn nach­träg­lich ein Umstand bekannt wird, der der Ertei­lung einer Prü­fungs­num­mer ent­ge­gen­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Win­zers abge­wie­sen, der sich damit gegen die Rück­nah­me von amtlichen

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Wenn die landwirtschaftliche Halle zu groß wird

Wenn die land­wirt­schaft­li­che Hal­le zu groß wird

Ist zur Erwei­te­rung eines Reb­ver­ede­lungs­be­triebs eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den, aber die dort genann­ten Anga­ben bei der Errich­tung pla­n­ab­wei­chend nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind, kann ein Antrag auf Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung nicht immer zum Erfolg füh­ren. So ist es in dem hier vor­lie­gen­den Fall beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt (4 K 538/​14.NW) im Streit um die Errich­tung einer

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Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Zwangs­wei­se För­de­rung des Weinabsatzes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sind jetzt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abga­be zur Finan­zie­rung des Deut­schen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­ga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung in Rhein­­land-Pfalz nach § 2 des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand, dass sowohl die Regelungen

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“Fond Memories” – die neue Rebsorte und der Sortenschutz

“Fond Memo­ries” – die neue Reb­sor­te und der Sortenschutz

§ 6 Abs. 1 SortG ist man­gels einer ein­heit­li­chen Rege­lung über eine kür­ze­re Frist inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on dahin aus­zu­le­gen, dass eine Sor­te als neu gilt, wenn Pflan­zen oder Pflan­zen­tei­le der Sor­te mit Zustim­mung des Berech­tig­ten oder sei­nes Rechts­vor­gän­gers vor dem Antrags­tag nicht oder nur inner­halb eines Zeit­raums von einem Jahr im

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Die Weinschorle als Winzerschorle

Die Wein­schor­le als Winzerschorle

Die Ver­wen­dung des Begrif­fes “Win­zer” in dem Wort “Win­zer­schor­le” ist nicht irre­füh­rend. Das Her­stel­len und Abfül­len von Wein­schor­le in Fla­schen gehört nicht zum Tätig­keits­be­reich eines Win­zers. Daher darf eine Wein­schor­le unter der Bezeich­nung “Win­zer­schor­le” ver­trie­ben wer­den, auch wenn sie nicht in einem Win­zer­be­trieb her­ge­stellt wor­den ist. So die Ent­schei­dung des Oberverwaltungsgerichts

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Die Weinkellerei und der Beitrag zur Fremdenverkehrswerbung

Die Wein­kel­le­rei und der Bei­trag zur Fremdenverkehrswerbung

Für die Erhe­bung von Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­gen kommt es nicht dar­auf an, dass der Bei­trags­pflich­ti­ge die sich für ihn aus dem Frem­den­ver­kehr erge­ben­den Vor­tei­le auch tat­säch­lich nutzt. Viel­mehr ist für die Recht­mä­ßig­keit der Betrags­er­he­bung allei­ne die objek­ti­ve Mög­lich­keit der Vor­teils­er­lan­gung aus­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vorliegenden

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Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft

Bank­ge­schäf­te einer Winzergenossenschaft

Die geschäfts­mä­ßi­ge Begrün­dung von Ver­bind­lich­kei­ten aus geschul­de­ten Win­zer­gel­dern, die über die End­ab­rech­nung eines Jahr­gangs hin­aus vom Win­zer bei der Win­zer­ge­nos­sen­schaft oder einem ver­gleich­ba­ren Betrieb gegen Zah­lung von Zin­sen belas­sen wer­den, fällt als Ein­la­gen­ge­schäft im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaub­nis­pflicht des § 32 KWG. Mit

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Durchschnittsatzbesteuerung im Weinbau

Durch­schnittsatz­be­steue­rung im Weinbau

Für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft darf der Gewinn nur dann nach Durch­schnitts­sät­zen ermit­telt wer­den, wenn zu ihm selbst bewirt­schaf­te­te land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen gehö­ren. Für Betrie­be, deren Tätig­keit sich auf eine Son­der­nut­zung (hier: Wein­bau) beschränkt, ist der Gewinn nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu ermit­teln. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG ist

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Winzergelder – die Winzergenossenschaft als Bank

Win­zer­gel­der – die Win­zer­ge­nos­sen­schaft als Bank

Win­zer­ge­nos­sen­schaf­ten, Win­zer­ge­mein­schaf­ten und ver­gleich­ba­ren Betrie­be bedür­fen für über­jäh­ri­ge Zins­ge­schäf­te mit Win­zer­gel­dern einer Erlaub­nis nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der Klä­ger, ein in der Pfalz ansäs­si­ger Win­zer, die Beklag­ten als ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH der zwi­schen­zeit­lich insol­ven­ten L. GmbH & Co. KG wegen des von ihm

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Die besonderen Wetterbedingungen für Eiswein

Die beson­de­ren Wet­ter­be­din­gun­gen für Eiswein

Eis­wein muss aus Trau­ben gewon­nen wer­den, die bei har­tem Frost mit Tem­pe­ra­tu­ren von weni­ger als ‑7° C geern­tet wer­den. Die Trau­ben müs­sen zudem in gefro­re­nem Zustand gepresst wer­den. Die den Cha­rak­ter des Eis­weins prä­gen­de Kon­zen­trie­rung der Bee­ren­in­halts­stof­fe muss Fol­ge der beson­de­ren Wet­ter­be­din­gun­gen, also des Frosts, und nicht Fol­ge des Fäul­nis­be­falls und

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Wein darf nicht bekömmlich sein

Wein darf nicht bekömm­lich sein

Wein darf nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht als „bekömm­lich“ ver­mark­tet wer­den. Eine sol­che Bezeich­nung, die auf einen redu­zier­ten Säu­re­ge­halt hin­wei­sen soll, stellt eine bei alko­ho­li­schen Geträn­ken ver­bo­te­ne gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be dar. Die Health-Claims-Ver­­or­d­­nung ver­bie­tet für Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent, also u. a. für

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Ein gepflegter Weinkeller

Ein gepfleg­ter Weinkeller

Grund­sätz­lich fal­len unter Haus­halts­ge­gen­stän­de zur gemein­sa­men Lebens­füh­rung auch Vor­rä­te an Nah­rungs­mit­teln, die zwar kei­ne Haus­halts­ge­gen­stän­de im eigent­li­chen Sin­ne dar­stel­len. Aber die Pfle­ge eines Wein­kel­lers ist dann – ver­gleich­bar mit einer Münz- oder Brief­mar­ken­samm­lung – als ein Hob­by eines Ehe­part­ners anzu­se­hen, wenn der ande­re Ehe­part­ner u.a. kei­nen Zugang zu dem Weinvorrat

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Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Abga­ben für den Deut­schen Weinfonds

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­­­­­fas­­­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die gebietliche

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Haftug für verlorene “Winzergelder”

Haf­tug für ver­lo­re­ne “Win­zer­gel­der”

Geschäfts­füh­rer kön­nen auch für Kun­den­gel­der haf­ten, die bei dem Unter­neh­men “ste­hen gelas­sen” wer­den. In einem sol­chen jetzt vom Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken ent­schie­de­nen Fall ging es um “Win­zer­gel­der”, die Win­zer bei einer spä­ter in die Insol­venz gefal­le­nen Wein­kel­le­rei ste­hen gelas­sen hat­ten: Der Klä­ger, Mit­glied einer Win­zer­ge­mein­schaft, ver­kauf­te an eine Gesell­schaft (Wein­kel­le­rei),

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Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatzförderung

Die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung sind nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt in sie­ben Par­al­lel­ver­fah­ren die Revi­sio­nen von rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Win­zern und Kel­le­rei­en zurück­ge­wie­sen, mit denen sie sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatzförderung

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Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Wer­be­ab­ga­ben für die Weinwirtschaft

Win­zer und Kel­le­rei­en müs­sen Abga­be für Wein­wer­bung zah­len, die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die Gebiets­wein­wer­bung sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ver­sucht damit erneut, den Deut­schen Wein­fonds zu ret­ten und ihn gegen die bei­den ande­ren, eben­falls mit ver­pflich­ten­den Abga­ben der land­wirt­schaft­li­chen Pro­du­zen­ten finan­zier­ten und vom Bundesverfassungsgerichts

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Weinfonds

Wein­fonds

Vor andert­halb Jah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds. Für den Deut­schen Wein­fonds und die zu sei­ner Finan­zie­rung ein­ge­führ­te Weinfondsabgabe

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Rodungsanordnung für den Weinberg

Rodungs­an­ord­nung für den Weinberg

Die Land­wirt­schafts­kam­mer Rhein­­land-Pfalz ist nicht zustän­dig für die Auf­for­de­rung, einen mit wur­zel­ech­ten Reben bepflanz­ten Wein­berg zu roden. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier der Kla­ge des Win­zers statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger hat­te vor ein paar Jah­ren einen Wein­berg an der Mosel mit wur­zel­ech­ten Ries­lin­gre­ben bepflanzt. Dar­auf­hin erließ die beklagte

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