Betriebsneugründung - und der Ankauf von Wirtschaftsflächen

Betriebs­neu­grün­dung – und der Ankauf von Wirt­schafts­flä­chen

Der Erwerb von Flä­chen für den Auf­bau eines neu­en land­wirt­schaft­li­chen Betriebs kann den Ver­sa­gungs­grund nur aus­räu­men, wenn der Erwer­ber kon­kre­te und in abseh­ba­rer Zeit zu ver­wirk­li­chen­de Absich­ten zur Auf­nah­me des neu­en Betriebs ver­folgt und bereits ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen hat; dies gilt für Nicht­land­wir­te und Land­wir­te glei­cher­ma­ßen. Nach § 9 Abs. 1 Nr.

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Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Mitgesellschafter

Erwerb eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks durch einen Mit­ge­sell­schaf­ter

Der Erwerb eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks durch den Gesell­schaf­ter zu dem Zweck, die­ses als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­zu­brin­gen, ist bei wer­ten­der Betrach­tung dem Erwerb durch die Gesell­schaft nur dann gleich­zu­stel­len, wenn der Gesell­schaf­ter in dem Unter­neh­men als Mit­un­ter­neh­mer über

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Ungesunde Verteilung von Grund und Boden - Vorratserwerb landwirtschaftlicher Grundstücke

Unge­sun­de Ver­tei­lung von Grund und Boden – Vor­rats­er­werb land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen, wenn sie eine unge­sun­de Ver­tei­lung des Grund und Bodens bedeu­ten wür­de. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine sol­che unge­sun­de Ver­tei­lung in der Regel vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur wider­spricht. Das ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung in der

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Der Verkauf mehrere Grundstücke - und die Genehmigungspflicht

Der Ver­kauf meh­re­re Grund­stü­cke – und die Geneh­mi­gungs­pflicht

Wer­den in einem Ver­trag neben einem Wald­grund­stück, dass zwar für sich genom­men unter der in § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG, § 1 AG M‑V GrdstVG gere­gel­ten Geneh­mi­gungs­frei­gren­ze von 2 ha liegt, noch wei­te­re Grund­stü­cke ver­kauft, von denen zumin­dest eines der Grö­ße nach die Frei­gren­ze über­steigt, also der Geneh­mi­gungs­pflicht unter­fällt, wird damit der Gesamt­ver­trag

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Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke im Miteigentum des Bundes

Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke im Mit­ei­gen­tum des Bun­des

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist auch dann Ver­trags­teil im Sin­ne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Allein­ei­gen­tü­me­rin des ver­kauf­ten Grund­stücks ist, son­dern zusam­men mit ande­ren Eigen­tü­mern eine Erben­ge­mein­schaft bil­det. In die­sem Fall ist die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks geneh­mi­gungs­frei. Nach § 4 Nr. 1 GrdstVG sind an sich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Kauf­ver­trä­ge

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Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche

Der Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Flä­che

Eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung zum Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Flä­che kann einem Land­kreis als unte­re Natur­schutz­be­hör­de erteilt wer­den, denn der Umwelt- und Natur­schutz stellt ein agrar­struk­tu­rel­les Ziel dar, das unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen gegen­über dem Ziel, die Land­wirt­schaft mit aus­rei­chen­den Flä­chen zu ver­sor­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem

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Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Grund­stück-Kauf­ver­tra­ges

Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung ist zu ertei­len, wenn der Land­er­werb durch den Betrei­ber eines Was­ser­werks zum Zwe­cke des Grund­was­ser und Trink­was­ser­schut­zes erfolgt. Denn die­ser Land­er­werb ist neben dem Land­er­werb durch Voll­erwerbs­land­wir­te zum Zwe­cke des Grun­d­­was­­ser- und Trink­was­ser­schut­zes eine gleich­wer­ti­ge Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier

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Die Grundstücksübertragung und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Die Grund­stücks­über­tra­gung und das sied­lungs­recht­li­che Vor­kaufs­recht

Ein außer­halb eines Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens ergan­ge­ner Bescheid über die Mit­tei­lung der Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts ist in dem Ein­wen­dungs­ver­fah­ren nach § 10 RSG auf­zu­he­ben, und zwar auch dann, wenn eine der Ver­trags­par­tei­en nach­träg­lich die Geneh­mi­gung bean­tragt. Die Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts nach § 4 RSG, die durch eine in § 21 GrdstVG

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Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke

Ver­äu­ße­rung land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke

Die Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks an ein selbst nicht Land­wirt­schaft betrei­ben­des Unter­neh­men steht einem Erwerb durch einen Land­wirt gleich, wenn eine sach­li­che und per­so­nel­le Ver­flech­tung zwi­schen Besitz­un­ter­neh­men und Betriebs­ge­sell­schaft besteht, bei der die Über­las­sung der Grund­stü­cke an das land­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men sicher­ge­stellt ist, und die hin­ter den Unter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen den

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Der gescheiterte Verkauf von Ackerland

Der geschei­ter­te Ver­kauf von Acker­land

Bei der Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges über land­wirt­schaft­li­che Flä­chen ist der Käu­fer nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, Zah­lungs­an­sprü­che nach dem Betriebs­prä­mi­en­durch­füh­rungs­ge­setz, die ihm im Hin­blick auf die Bewirt­schaf­tung die­ser Flä­chen zuge­teilt wor­den sind, an den Ver­käu­fer oder einen von die­sem zu benen­nen­den Drit­ten zu über­tra­gen. Kei­ne Über­trra­gung

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Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen als Betriebsaufgabe

Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen als Betriebs­auf­ga­be

Mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te wird der land­wirt­schaft­li­che Betrieb auf­ge­ge­ben. Das zurück­be­hal­te­ne Hof­grund­stück gilt als in das Pri­vat­ver­mö­gen über­führt, soweit es nicht in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen des­sel­ben Steu­er­pflich­ti­gen über­führt wird. Wird ein Betrieb ein­ge­stellt, so liegt dar­in noch nicht ohne Wei­te­res eine Betriebs­auf­ga­be im Sin­ne von §

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