Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage

Mit der Frage, ob Luftverun­reini­gun­gen durch Bioaerosole in der Umge­bung ein­er Schweine­mas­tan­lage eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG darstellen, hat­te sich aktuell das Bun­desver­wal­tungs­gericht zu befassen: Dass Bioaerosole grund­sät­zlich geeignet sind, z.B. als Aus­lös­er von Atemwegserkrankun­gen und Allergien nachteilig auf die Gesund­heit zu wirken,

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Verstoß gegen Lebensmittel- und Futtermittelgesetze

Fleis­chmassen, die Reste von Kehlkopf­knor­pel und Luftröhre enthal­ten, dür­fen nicht für die Her­stel­lung von Fleis­cherzeug­nis­sen benutzt wer­den. Erfol­gt trotz­dem ein Verkauf an eine weit­er­ver­ar­bei­t­ende Fir­ma unter ein­er falschen Beze­ich­nung, liegt ein Betrug und ein Ver­stoß gegen das Leben­s­mit­­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Stade in den

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Die Geruchsemissionen einer Kompostierungsanlage

Eine atyp­is­che, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestal­tung kann nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die von der Kom­postierungsan­lage aus­ge­hende Geruch­szusatz­be­las­tung als irrel­e­vant im Sinne der Geruch­sim­mis­­sions-Richtlin­ie (GIRL) anzuse­hen ist; die Anlage muss auch unter Berück­sich­ti­gung der Geruch­se­mis­sio­nen atyp­isch sein. Ob eine

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Das für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellte Grundstück – und die Umsatzsteuer

Stellt ein Land­wirt auf ver­traglich­er Grund­lage gegen Ent­gelt dauer­haft und durch die Ein­tra­gung ein­er Dien­st­barkeit gesichert ein­er Stadt ein Grund­stück zu Erfül­lung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflich­tun­gen zur Ver­fü­gung und stellt er gegen Ent­gelt eine bes­timmte Aus­gle­ichs­maß­nahme erst­mals her, ist dieser Vor­gang ‑unab­hängig davon, wie viele umsatzs­teuer­rechtliche Leis­tun­gen er umfasst- steuer­bar und

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Bienenschutz beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Revi­sio­nen mehrerer Imk­er zurück­gewiesen, die wirk­same Schutz­maß­nah­men beim Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais ver­langten, um eine Verun­reini­gung ihres Honigs mit dessen Pollen zu ver­hin­dern. Die Bay­erische Lan­desanstalt für Land­wirtschaft baute in den Jahren 2005 – 2008 auf einem Ver­suchsgut gen­tech­nisch verän­derten Mais an. Die

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Verdacht einer Dioxinbelastung als Mangel des Futtermittels

Der auf konkreten Tat­sachen beruhende Ver­dacht ein­er Diox­in­be­las­tung von Fut­ter­mit­teln begrün­det eine Man­gel­haftigkeit der Kauf­sache. § 24 LFBG begrün­det eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung. Den Verkäufer des Fut­ter­mit­tels trifft insoweit eine ver­schulden­sun­ab­hängige (garantieähn­liche) Gewährleis­tung­shaf­tung. Das von der Verkäuferin gelieferte Fut­ter eignete sich schon deshalb nicht zur gewöhn­lichen Ver­wen­dung, weil der auf konkreten

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