Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Über­las­sung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen für natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men

Über­lässt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­ne Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Grund­stü­cke gegen ein vor­aus­ge­zahl­tes Ent­gelt zur Nut­zung für die Durch­füh­rung natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men, kann er das Gestat­tungs­ent­gelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vor­aus­zah­lungs­zeit­raum

Lesen
Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage

Luft­ver­un­rei­ni­gun­gen durch Bio­ae­ro­so­le in der Umge­bung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge

Mit der Fra­ge, ob Luft­ver­un­rei­ni­gun­gen durch Bio­ae­ro­so­le in der Umge­bung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge eine Gefahr im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG dar­stel­len, hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Dass Bio­ae­ro­so­le grund­sätz­lich geeig­net sind, z.B. als Aus­lö­ser von Atem­wegs­er­kran­kun­gen und All­er­gien nach­tei­lig auf die Gesund­heit zu wir­ken, stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Lesen
Verstoß gegen Lebensmittel- und Futtermittelgesetze

Ver­stoß gegen Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­set­ze

Fleisch­mas­sen, die Res­te von Kehl­kopf­knor­pel und Luft­röh­re ent­hal­ten, dür­fen nicht für die Her­stel­lung von Fleisch­erzeug­nis­sen benutzt wer­den. Erfolgt trotz­dem ein Ver­kauf an eine wei­ter­ver­ar­bei­ten­de Fir­ma unter einer fal­schen Bezeich­nung, liegt ein Betrug und ein Ver­stoß gegen das Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Sta­de in den

Lesen
Die Geruchsemissionen einer Kompostierungsanlage

Die Geruchs­emis­sio­nen einer Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge

Eine aty­pi­sche, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfass­te Fall­ge­stal­tung kann nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die von der Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge aus­ge­hen­de Geruchs­zu­satz­be­las­tung als irrele­vant im Sin­ne der Geruch­si­m­­mis­­si­ons-Rich­t­­li­­nie (GIRL) anzu­se­hen ist; die Anla­ge muss auch unter Berück­sich­ti­gung der Geruchs­emis­sio­nen aty­pisch sein. Ob eine Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge mit einer

Lesen
Das für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellte Grundstück – und die Umsatzsteuer

Das für öko­lo­gi­sche Aus­gleichs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung gestell­te Grund­stück – und die Umsatz­steu­er

Stellt ein Land­wirt auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge gegen Ent­gelt dau­er­haft und durch die Ein­tra­gung einer Dienst­bar­keit gesi­chert einer Stadt ein Grund­stück zu Erfül­lung ihrer natur­schutz­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen zur Ver­fü­gung und stellt er gegen Ent­gelt eine bestimm­te Aus­gleichs­maß­nah­me erst­mals her, ist die­ser Vor­gang ‑unab­hän­gig davon, wie vie­le umsatz­steu­er­recht­li­che Leis­tun­gen er umfasst- steu­er­bar und

Lesen
Bienenschutz beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Bie­nen­schutz beim Anbau von gen­tech­nisch ver­än­der­tem Mais

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Revi­sio­nen meh­re­rer Imker zurück­ge­wie­sen, die wirk­sa­me Schutz­maß­nah­men beim Anbau von gen­tech­nisch ver­än­der­tem Mais ver­lang­ten, um eine Ver­un­rei­ni­gung ihres Honigs mit des­sen Pol­len zu ver­hin­dern. Die Baye­ri­sche Lan­des­an­stalt für Land­wirt­schaft bau­te in den Jah­ren 2005 – 2008 auf einem Ver­suchs­gut gen­tech­nisch ver­än­der­ten Mais an. Die

Lesen
Verdacht einer Dioxinbelastung als Mangel des Futtermittels

Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung als Man­gel des Fut­ter­mit­tels

Der auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen­de Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung von Fut­ter­mit­teln begrün­det eine Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che. § 24 LFBG begrün­det eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung. Den Ver­käu­fer des Fut­ter­mit­tels trifft inso­weit eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge (garan­tie­ähn­li­che) Gewähr­leis­tungs­haf­tung. Das von der Ver­käu­fe­rin gelie­fer­te Fut­ter eig­ne­te sich schon des­halb nicht zur gewöhn­li­chen Ver­wen­dung, weil der auf kon­kre­ten

Lesen
Der Schutz der Bienen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Der Schutz der Bie­nen bei der Ver­wen­dung von Pflan­zen­schutz­mit­teln

Bei der Anwen­dung von bie­nen­ge­fähr­li­chen Pflan­zen­schutz­mit­teln u.a. auf Kar­tof­feln ist dar­auf zu ach­ten, dass kei­ne Gefahr besteht, dass Bie­nen inner­halb des Wir­kungs­zeit­raums des Mit­tels zwecks Nah­rungs­su­che die behan­del­ten Pflan­zen anflie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die nach­träg­li­che Kür­zung der Prä­mi­en um 5 % wegen

Lesen
Klärschlammabfuhren durch einen Landwirt

Klär­schlamm­ab­fuh­ren durch einen Land­wirt

Über­nimmt ein Land­wirt von einer kom­mu­na­len Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge Klär­schlamm und bringt er die­sen auf eige­nen land­wirt­schaft­lich genutz­ten Fel­dern als Dün­ger auf, liegt eine Ent­sor­gungs­leis­tung und kei­ne der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG unter­lie­gen­de land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung vor. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in den in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sun­gen wird

Lesen
Landwirtschaftliche Grundstücke für die Wanderschäferei

Land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke für die Wan­der­schä­fe­rei

Pro­jek­te von Natur­schutz­ver­bän­den kön­nen dem kon­kre­ten Auf­sto­ckungs­be­dürf­nis­sen von Land­wir­ten gleich­ge­stellt und bei dafür getä­tig­tem Flä­chen­er­werb die erfor­der­li­che Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach § 9 GrdstVG trotz kon­kur­rie­ren­der Erwerbs­in­ter­es­sen von Land­wir­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erteilt wer­den. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann in einem sol­chen Fall jedoch nur erteilt wer­den, wenn dem Flä­chen­er­werb ein kon­kre­tes för­de­rungs­fä­hi­ges Umwelt­­­schutz- oder

Lesen
Gentechnisch verunreinigtes Saatgut – und die Unkenntnis des Landwirts

Gen­tech­nisch ver­un­rei­nig­tes Saat­gut – und die Unkennt­nis des Land­wirts

Ein Land­wirt muss gen­tech­nisch ver­än­der­te Pflan­zen auch bei Unkennt­nis der Ver­un­rei­ni­gung des Saat­guts ver­nich­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass der Anbau gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pflan­zen auch dann zu been­den ist, wenn dem Land­wirt bei der Aus­saat die Ver­un­rei­ni­gung des Saat­guts nicht bekannt war. Die kla­gen­den Land­wir­te brach­ten auf ihre

Lesen
Reithmahd – Schilfschneiden

Reith­mahd – Schilfschnei­den

Das ein­mal im Jahr erfol­gen­de Schnei­den von Schilf ist kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße land­wirt­schaft­li­che Boden­nut­zung im Sin­ne der Pri­vi­le­gie­rungs­vor­schrift des § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Ver­fah­ren, in dem der Klä­ger die Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit der “Reith­mahd” auf den in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den Flä­chen, hilfs­wei­se

Lesen
Pflanzenschutzmittel

Pflan­zen­schutz­mit­tel

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf über die vor­läu­fi­ge Durch­füh­rung unmit­tel­bar gel­ten­der Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on über die Zulas­sung oder Geneh­mi­gung des Inver­kehr­brin­gens von Pflan­zen­schutz­mit­teln vor­ge­legt. In Fol­ge einer ab 14. Juni 2011 gül­ti­gen EU-Ver­­or­d­­nung bedarf es dem­nach einer natio­na­len Fest­le­gung der für die Durch­füh­rung der in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Ver­fah­ren

Lesen
Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

Öko­kon­to­ver­ord­nung in Baden-Würt­tem­berg

In Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat die Lan­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf einer Öko­kon­to­ver­ord­nung beschlos­sen, die nun dem Land­tag zur Zustim­mung zuge­lei­tet wird. Die Öko­kon­to­ver­ord­nung soll die Rege­lun­gen zur Kom­pen­sa­ti­on von Ein­grif­fen in Natur und Land­schaft fle­xi­bi­li­sie­ren und für alle Betei­lig­ten trans­pa­ren­ter machen. Die Öko­­­kon­­to-Ver­­or­d­­nung soll aber vor allem auch zusätz­li­che Chan­cen bie­ten, Pro­jek­te

Lesen
Schöne neue Gentechnik

Schö­ne neue Gen­tech­nik

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat heu­te sein Urteil in dem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren der Lan­des­re­gie­rung von Sach­­sen-Anhalt gegen Bestim­mun­gen des “Geset­zes zur Rege­lung der Gen­tech­nik” (GenTG) über die Begriffs­be­stim­mun­gen „gen­tech­nisch ver­än­der­ter Orga­nis­mus“ und „Inver­kehr­brin­gen“ (§ 3 Num­mern 3 und 6 GenTG), das Stand­ort­re­gis­ter (§ 16a GenTG), den Umgang mit in Ver­kehr gebrach­ten Pro­duk­ten und die hier­bei zu

Lesen