Die Landwirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Landwirte

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Landwirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für die Landwirtschaft relevante Recht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

Im Falle einer bei einem Hof eingreifenden Vor- und Nacherbschaft, in denen ein Hof im Sinne der HöfeO bei Eintritt des Erbfalls (Vorerbfalls) vorgelegen hat, danach jedoch seit Jahrzehnten die Hofeigenschaft entfallen ist und ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger hinreichender materieller Sachgrund für eine höferechtliche Privilegierung nicht  [ … ] 

Hof im Sinne der Höfeordnung

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt.

Legaldefinition des Hofes

Nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vom  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Betriebsaufgabe bei einem landwirtschaftlichen Betrieb 18. Juli 2017 | Steuern

Es entsprich ständiger Rechtsprechung, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben wird. Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen ((s. BFH, Urteile vom 15.10.1987 - IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, und in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521,  [ … ] 

Verpflichtung, seine Landwirtschaft nicht auszuweiten – und ihre Erfassung in der Buchhaltung 29. Juni 2017 | Steuern

Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Gemäß § 250 Abs. 2 HGB sind als RAP auf der Passivseite der Bilanz Einnahmen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine  [ … ] 

Produkthaftung – für Silage 30. Mai 2017 | Tierhaltung

Kommt es durch eine selbst hergestellte kontaminierte Silage zu einer Erkrankung eines eingestellten Pferdes, kann der Landwirt dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hiervorliegenden Fall eines Landwirts, bei dem eingestellte Pferde an Botulismus erkrankt sind. Geklagt hatten die Eigentümer eines Pinto-Wallachs und Westernpferdes, das 1999 geboren worden ist. Sie hatten das Pferd auf dem Hof des  [ … ] 

Was kostet die Löschung eines Hofvermerks? 9. Mai 2017 | Hof

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist auch nach der im Jahre 2013 in Kraft getretenen Reform des Kostenrechts die umfassende Gebührenfreiheit für das Verfahren zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks sowohl für die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts als auch für die Verfahrenshandlungen des Grundbuchamtes beizubehalten. So ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Witwe, deren Antrag auf Löschung des  [ … ] 

Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags 28. April 2017 | Steuern

Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i.S. des § 34a Abs. 2 EStG enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG (vorbehaltlich der Ausnahmen in Halbsatz 2) auf Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise (Begünstigungsbetrag nach § 34a Abs. 3 Satz 1 EStG)  [ … ] 

Relevante Rechtsgebiete in der Landwirtschaft 15. März 2017 | Sonstiges Agrarrecht

Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, kommt zwangsläufig mit vielen verschiedenen Rechtsgebieten in Kontakt. In der Landwirtschaft kommen unterschiedliche juristische Fragestellungen auf, wie beispielsweise die Auswahl eines geeigneten Arbeitsvertrages für den neuen Mitarbeiter. Weitere Informationen rund um die Thematik des Arbeitsrechtes  [ … ] 

Ethylen-Pipeline-Süd – und die enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke 22. Februar 2017 | Staat & Verwaltung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des  [ … ] 

Ehegatten in der Landwirtschaft – und die konkludente Mitunternehmerschaft 21. Februar 2017 | Steuern

Ehegatten könnwn in der Land- und Forstwirtschaft (auch) ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt ((BFH, Urteils in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989)). Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Ehegatten das Fruchtziehungsrecht an den zur Verfügung gestellten  [ … ] 

Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs – und die Betriebsaufgabe 20. Februar 2017 | Steuern

Im Fall einer -auch parzellenweisen- Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen ((vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.03.2009 - IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, und -für einen  [ … ] 

Das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes – und die Erhaltungsaufwendungen 17. Februar 2017 | Steuern

Die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen sind nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Sie sind nicht zwingend vollständig durch die private Lebensführung des Pächters veranlasst sondern können auch betriebliche veranlasst sein. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG)  [ … ] 

Keine Grunderwerbsteuer für den Haubergkomplex 26. Januar 2017 | Forstwirtschaft  • Steuern

Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG sind unter Grundstücken i.S. des GrEStG Grundstücke i.S. des bürgerlichen Rechts zu verstehen. Der Erwerb von Haubergsanteilen ist kein steuerbarer Erwerbsvorgang. Haubergsanteile  [ … ] 

Das Blockheizkraftwerk im Gartenbaubetrieb – und die Vorsteueraufteilung 6. Januar 2017 | Steuern

Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn.02.5 Abs.20 Satz 1  [ … ] 

Mit Elektromotor aufs Feld 14. Dezember 2016 | Pflanzenbau

Langsam halten auch Elektrofahrzeuge in die Landwirtschaft Einzug. John Deere hat seinen ersten Elektro-Traktor herausgebracht. John Deere gilt als der größten Landmaschinenhersteller. Neben Landtechnik produziert die John Deere GmbH & Co. KG auch Maschinen für die Gartenarbeit und die Forstwirtschaft. Das neue Fahrzeug mit Elektroantrieb heißt SESAM (Sustainable Energy Supply for Agricultural Machinery). Zwar hat die niederländische Konkurrenz (Multi Tool Trac) als erster einen Elektro-Traktor  [ … ] 

Umsatzsteuer in der Pferdepension 25. November 2016 | Steuern  • Tierhaltung

Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sie unterliegen auch bei einem Reitverein dem Regelsteuersatz. Sie unterliegen weder nach nationalem noch nach Unionsrecht einer Steuerbefreiung und werden auch nicht von der Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leistungen des Reitvereins werden nicht von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst. Danach sind steuerfrei die  [ … ] 

Grundstücksübertragungen auf mehrere Erben – und die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs 20. Oktober 2016 | Steuern

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt ((BFH, Urteil vom 26.09.2013 - IV R 16/10)) oder wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden ((BFH, Urteil  [ … ] 

Unrichtige Angaben des Milcherzeugers – und die Unterlieferungen 23. September 2016 | Steuern

Bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers scheidet eine Saldierung mit Unterlieferungen aus. Lässt sich die abgegebene Menge nicht mehr ermitteln, ist sie vom Hauptzollamt zu schätzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Für das Finanzgericht ergibt sich die Schätzungsbefugnis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. Es ist nicht nur  [ … ] 

Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt – und die generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose 15. Juli 2016 | Forstwirtschaft  • Hofnachfolge  • Steuern

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann  [ … ] 

Hofübergabe – und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben 30. Juni 2016 | Hof  • Hofnachfolge

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig sei ((Bestätigung von BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - BLw 14/07, FamRZ 2008, 261)). Der  [ … ] 

Ungesunde Verteilung der Bodennutzung – und das Beanstandungsverfahren bei Landpacht 27. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Das Landwirtschaftsgericht hat in den Beanstandungsverfahren nach §§ 7, 8 LPachtVG den zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LPachtVG auch dann aufzuheben, wenn der Vertrag seiner Ansicht nach nicht wirksam zustande gekommen oder nichtig ist. Das Landwirtschaftsgericht ist insoweit berechtigt, die Begründung der Beanstandung der Behörde durch eine  [ … ] 

Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke – und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht 24. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleichzeitige oder in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft vorgenommene Verpachtung des Grundstücks von dem Verkäufer an den Käufer eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG  [ … ] 
Zum Seitenanfang