Die Landwirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Landwirte
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Landwirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für die Landwirtschaft relevante Recht zu sein.
Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof
Im Falle einer bei einem Hof eingreifenden Vor- und Nacherbschaft, in denen ein Hof im Sinne der HöfeO bei Eintritt des Erbfalls (Vorerbfalls) vorgelegen hat, danach jedoch seit Jahrzehnten die Hofeigenschaft entfallen ist und ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger hinreichender materieller Sachgrund für eine höferechtliche Privilegierung nicht [ … ]
Hof im Sinne der Höfeordnung
Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt.
Legaldefinition des Hofes
Nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vom [ … ]
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16. Juli 2018 | Sonstiges Agrarrecht
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten ((entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE)).
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter mithin nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit [ … ]
13. Juli 2018 | Umweltrecht
Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier vorliegenden Fall der Klägerin keine Entschädigung zugesprochen und gleichzeitig die erstinstanzliche Klageabweisung bestätigt. Das Land hatte 2008 eine Wasserschutzgebietsverordnung [ … ]
30. Juni 2018 | Sonstiges Agrarrecht
Viele Menschen haben Probleme die deutschen Gesetzestexte zu verstehen. Dies ist gar nicht mal so verkehrt. Denn um Anwalt zu werden, muss man ein sehr langes und aufwendiges Studium absolvieren. Das Studium ist so schwer, dass viele Studenten vorzeitig abbrechen. Diejenigen, die das Studium erfolgreich abgeschlossen haben, dürfen sich auch als Anwalt krönen. In der Tat besitzen diese Personengruppen ein enormes Wissen an den [ … ]
20. April 2018 | Steuern • Weinbau
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU [ … ]
11. April 2018 | Tierhaltung
Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugergemeinschaft von elf ökologisch arbeitenden Betrieben geklagt, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12.05.und 12./13.05.2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei [ … ]
19. März 2018 | Steuern
Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1.10.eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen.
Nach Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 595/2004 werden Jahreszinsen nach dem um einen Prozentpunkt erhöhten, am 1.10.jedes Jahres gültigen dreimonatigen Bezugssatz gemäß Anhang - II der VO Nr. 595/2004, d.h. für Deutschland nach dem EURIBOR, [ … ]
26. Januar 2018 | Hofnachfolge • Steuern
Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben ((Anschluss an BFH, Urteil vom 16.12 2009 - IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431)). Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3 000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar.
Eine Betriebsaufgabe i.S. [ … ]
15. Dezember 2017 | Steuern
Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind ((Anschluss an BFH, Urteil vom 29.03.2007 - IV R 14/05, BFHE 217, 525, BStBl [ … ]
1. Dezember 2017 | Steuern
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon auszugehen ist, dass ihre Erbringung zu einer (entsprechenden) Mehrwertsteuer-Vorbelastung führt oder zumindest führen kann.
§ 24 Abs. 1 Satz 1 UStG erfasst "die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze". [ … ]
15. November 2017 | Steuern
Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze. Als derartiger Betrieb gilt gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG insbesondere die Landwirtschaft. Unionsrechtlich [ … ]
27. Oktober 2017 | Steuern
Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns in den Gewinnfeststellungsverfahren für die Streitjahre wirksam [ … ]
20. Oktober 2017 | Tierhaltung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen - und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint:
Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland zugrunde: Der Käufer kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages einen damals 10jährigen Hannoveraner Wallach zum Preis von 500.000 €, um ihn [ … ]
13. Oktober 2017 | Tierhaltung
Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden. Die Erhebung der im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandenen Überschussabgabe verstößt weder gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen [ … ]
6. Oktober 2017 | Landpacht & Grundstücksverkehr
Ein in einem Pachtvertrag enthaltenes Vorkaufsrecht kann zu einer Teilnichtigkeit dieser Klausel führen, wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag im Übrigen auch ohne diese Klausel geschlossen worden wäre. Findet die Bewirtschaftung einer verpachteten Fläche mit Kenntnis des Verpächters seit einigen Jahren nicht mehr durch den eigentlichen Vertragspartner statt, kann ein ursprünglich bestehendes Kündigungsrecht durch Zeitablauf verwirkt sein.
Mit dieser Begründung hat [ … ]
4. Oktober 2017 | Hofnachfolge • Steuern
Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein.
Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen mit dem Betrieb objektiv zusammenhängen und ihm [ … ]
2. Oktober 2017 | Hofnachfolge • Steuern
Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen.
Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, wenn der dem Fremdvergleich nicht standhaltenden vertraglichen Regelung ein derartiges Gewicht zukommt, dass dies unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der [ … ]
29. September 2017 | Pflanzenbau • Steuern
Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse [ … ]
25. September 2017 | Steuern
Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 ((BGBl I 2007, 1912)) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche [ … ]
4. September 2017 | Steuern
Die Leistungen eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers sind, soweit er sie an einen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger erbracht hat, gemäß § 4 Nr. 27 Buchst. b 2. Alternative UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sofern die Leistungen an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgeführt wurden, kann sich der Betriebshelfer unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
Nach § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG ist u.a. die [ … ]
1. September 2017 | Steuern
Rücklage für Veräußerungsgewinne – und ihre rechtsfehlerhafte Übertragung bei der Hofübertragung [→]
Besteht mangels Unternehmereigenschaft keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne, kann auch der Grundsatz von Treu und Glauben keine derartige Steuerpflicht begründen.
Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter [ … ] 
