Der Rinderzüchter und das Tierhaltungsverbot

Der Rin­der­züch­ter und das Tierhaltungsverbot

Wer Tie­ren erheb­li­che oder län­ger anhal­ten­de Schmer­zen, Lei­den und erheb­li­che Schä­den zufügt, ver­stößt gegen die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Tier­hal­tung und erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen für ein Hal­­tungs- und Betreu­ungs­ver­bot von land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag eines Rin­der­züch­ters abge­lehnt, mit dem

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Nach dem Erbanfall veräußerte  landwirtschaftliche Grundstücke - und der Grundbesitzwert

Nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­te land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke – und der Grundbesitzwert

Weist der Steu­er­pflich­ti­ge nach, dass der gemei­ne Wert der kur­ze Zeit nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­ten land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen wesent­lich nied­ri­ger ist als der nach § 166 BewG ermit­tel­te Liqui­da­ti­ons­wert, kann der nied­ri­ge­re gemei­ne Wert als Grund­be­sitz­wert für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er fest­ge­stellt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Gartencenter

Pflan­zen­lie­fe­run­gen für eine Gartenanlage

Die Lie­fe­rung von Pflan­zen bil­det mit den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Gar­ten­bau­ar­bei­ten eine ein­heit­li­che kom­ple­xe Leis­tung, wenn auf der Grund­la­ge eines Gesamt­kon­zepts etwas selb­stän­di­ges Drit­tes (Gar­ten­an­la­ge) geschaf­fen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lie­fe­run­gen eines Unter­neh­mers Leis­tun­gen, durch die er einen Drit­ten befä­higt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu verfügen

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Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - und der Besteuerung der Entschädigung

Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit – und der Besteue­rung der Entschädigung

Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit, die das Recht ding­lich absi­chert, das belas­te­te Grund­stück als Über­flu­tungs­flä­che für den Betrieb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung zu nut­zen, sind im Zufluss­zeit­punkt als Betriebs­ein­nah­me zu erfas­sen. Es han­delt sich bei sol­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nicht um Ein­nah­men gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer

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Einzug des Milchlieferrechts - nach Beendigung des Pachtvertrags

Ein­zug des Milch­lie­fer­rechts – nach Been­di­gung des Pachtvertrags

Wird ein Teil des Milch­lie­fer­rechts unent­gelt­lich zu Guns­ten der Lan­des­re­ser­ve ein­ge­zo­gen, sind die antei­lig auf die­se Men­ge ent­fal­len­den Anschaf­fungs­kos­ten aus­zu­bu­chen. Ist das ein­ge­zo­ge­ne Milch­lie­fer­recht mit dem abge­spal­te­nen Buch­wert nach § 55 Abs. 1 EStG bilan­ziert, wer­den die antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten den Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprüng­lich abgespalten

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Küken

Küken schred­dern

Das Töten männ­li­cher Küken ist tier­schutz­recht­lich über­gangs­wei­se wei­ter­hin zuläs­sig. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an spe­zi­ell auf eine hohe Lege­leis­tung gezüch­te­ten Hen­nen ist für sich genom­men kein ver­nünf­ti­ger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tier­schutz­ge­set­zes (TierschG) für das Töten der männ­li­chen Küken aus die­sen Zucht­li­ni­en. Da vor­aus­sicht­lich in Kür­ze Ver­fah­ren zur Geschlechtsbestimmung

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Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sattelzugmaschinen in der Land- oder Forstwirtschaft

Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung von Sat­tel­zug­ma­schi­nen in der Land- oder Forstwirtschaft

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alter­na­ti­ve Kraft­StG sind Zug­ma­schi­nen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht befreit, wenn sie von der Zulas­sungs­be­hör­de als „Sat­tel­zug­ma­schi­ne“ , oder „LOF.Sattelzugmaschine“ zuge­las­sen wur­den. Seit dem Ver­kehr­StÄndG vom 05.12 2012 ist die Fest­stel­lung von Fahr­zeug­klas­sen und Auf­bau­ar­ten durch die Zulas­sungs­be­hör­de für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er bin­dend. Die durch die

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Wisent

Die aus­ge­wil­der­ten Wisen­te im Rothaargebirge

Wäh­rend der Aus­wil­de­rung von Wisen­ten („Frei­set­zungs­pha­se“) kann eine Dul­dungs­pflicht des betrof­fe­nen Wald­ei­gen­tü­mers aus dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz bestehen. Vor­aus­set­zung ist, dass die Nut­zung des Wald­grund­stücks nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt wird. Aller­dings muss der die Aus­wil­de­rung Betrei­ben­de dem Wald­ei­gen­tü­mer alle durch die aus­ge­wil­der­ten Tie­re ent­stan­de­nen Schä­den erset­zen. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Jagdhütte

Die gepach­te­te Jagd – und ihr Zusam­men­hang mit einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb

Die Ein­künf­te aus der Jagd ste­hen im Zusam­men­hang mit einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­trieb, wenn sich das gepach­te­te Jagd­aus­übungs­recht auf die bewirt­schaf­te­ten Pacht­flä­chen erstreckt. Bil­den die Flä­chen eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­triebs einen Eigen­jagd­be­zirk und wer­den die­sem durch Ver­trag gestützt auf § 5 Abs. 1 BJagdG Flä­chen ange­glie­dert, so ist der Zusammenhang

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Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Über­las­sung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen für natur­schutz­recht­li­cher Ausgleichsmaßnahmen

Über­lässt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­ne Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Grund­stü­cke gegen ein vor­aus­ge­zahl­tes Ent­gelt zur Nut­zung für die Durch­füh­rung natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men, kann er das Gestat­tungs­ent­gelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vorauszahlungszeitraum

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Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Zugang zu Infor­ma­ti­on nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Der Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über „fest­ge­stell­te nicht zuläs­si­ge Abwei­chun­gen“ von Vor­schrif­ten des Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­rechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht vor­aus, dass die Abwei­chung durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­stellt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in einem Fall ent­schie­den, in dem das zustän­di­ge Land­rats­amt einem

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Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs - und der Vorbehaltsnießbrauch

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines ver­pach­te­ten land- und fort­wirt­schaft­li­chen Betriebs – und der Vorbehaltsnießbrauch

Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs

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Die auf 0 € lautenden Gewerbesteuermessbescheide - und die Beschwer

Die auf 0 € lau­ten­den Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de – und die Beschwer

Die Gewer­be­trei­ben­de ist durch die auf 0 € lau­ten­den, geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­schei­de beschwert, wenn die Fest­stel­lung einer unzu­tref­fen­den Ein­kunfts­art eine Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO dar­stellt . Dabei ist nicht zu ermit­teln, wie sich die Ein­kom­men­steu­er der Gesell­schaf­ter der GbR durch die von ihnen begehr­te Ände­rung der Ein­kunfts­art gestal­ten würde .

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Tierhaltungsgemeinschaft - gewerbliche oder landwirtschaftliche Tierhaltung?

Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft – gewerb­li­che oder land­wirt­schaft­li­che Tierhaltung?

Ein lau­fend zu füh­ren­des Ver­zeich­nis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeit­nah, son­dern ledig­lich fort­lau­fend erstellt wer­den. Auch ein im Rah­men der Außen­prü­fung nach­träg­lich erstell­tes Ver­zeich­nis kann daher den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen. Der Finanz­ver­wal­tung steht es ange­sichts des kla­ren Wort­lauts der Anla­ge 1 zum BewG in der in

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Hühner

Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umweltverbände

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat diese

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Weintrauben

Zucker­ein­satz bei der Weinherstellung

Die Zucke­rung eines Wein­er­zeug­nis­ses in der Gär­pha­se darf nur der Erhö­hung des Alko­hol­ge­halts die­nen und nicht zu einer Umge­hung des Ver­bots füh­ren, den Wein mit Zucker (Sac­cha­ro­se) zu süßen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Win­zers. Die­ser ist Inha­ber eines Wein­guts. Er erhielt für seinen

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Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten - und der Informationszugang

Auf­sichts­maß­nah­men bei Tier­trans­por­ten – und der Informationszugang

Ein Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über behaup­te­te Ver­stö­ße gegen tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen besteht weder nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­recht noch nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Ver­eins ent­schie­den, der sich inter­na­tio­nal für den Schutz von Nutz- und Schlacht­tie­ren wäh­rend des Trans­ports ein­setzt, und von der

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Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung - und die stillen Reserven

Frei­wil­li­ger Land­tausch in der Flur­be­rei­ni­gung – und die stil­len Reserven

Für den frei­wil­li­gen Land­tausch gel­ten ein­kom­men­steu­er­recht­lich die­sel­ben Fol­gen wie beim Regel­­flur­­be­­rei­­ni­­gungs- und beim Bau­land­um­le­gungs­ver­fah­ren. Der Aus­tausch von Grund­stü­cken im Rah­men eines frei­wil­li­gen Land­tauschs ist daher nicht nach den für den (frei­wil­li­gen) Tausch von Wirt­schafts­gü­tern maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beur­tei­len, son­dern ‑soweit Wert­gleich­heit besteht- ein­kom­men­steu­er­recht­lich neu­tral. Der

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Käse

Der Betriebs­schlos­ser in der Mol­ke­rei – und sei­ne Eingruppierung

Für die Ein­grup­pie­rung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwi­schen der Gewerk­schaft Nah­rung – Genuss – Gast­stät­ten und dem Arbeit­ge­ber­ver­band der Bay­ri­schen Ernäh­rungs­wirt­schaft e.V. geschlos­se­nen Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten in den Betrie­ben der Milch­wirt­schaft in Bay­ern vom 20.05.2005 (ERTV) die zeit­lich über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit maß­geb­lich. Ein Betriebs­schlos­ser (hier: mit abgeschlossener

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Notwendiges Betriebsvermögen - bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen – bei einem land­wirt­schaft­li­chen Verpachtungsbetrieb

Ein vom Ver­päch­ter eines ruhen­den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs erwor­be­nes ver­pach­te­tes land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück ist nur dann dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Ver­pach­tungs­be­triebs zuzu­ord­nen, wenn es inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums (zwölf Mona­te) in das bestehen­de Pacht­ver­hält­nis des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs bzw. bei par­zel­len­wei­ser Ver­pach­tung in eines der bestehen­den Pacht­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen wird. Ist eine Nutzung

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