Die Landwirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Landwirte

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Landwirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für die Landwirtschaft relevante Recht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

Im Falle einer bei einem Hof eingreifenden Vor- und Nacherbschaft, in denen ein Hof im Sinne der HöfeO bei Eintritt des Erbfalls (Vorerbfalls) vorgelegen hat, danach jedoch seit Jahrzehnten die Hofeigenschaft entfallen ist und ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger hinreichender materieller Sachgrund für eine höferechtliche Privilegierung nicht  [ … ] 

Hof im Sinne der Höfeordnung

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt.

Legaldefinition des Hofes

Nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vom  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Relevante Rechtsgebiete in der Landwirtschaft 15. März 2017 | Sonstiges Agrarrecht

Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, kommt zwangsläufig mit vielen verschiedenen Rechtsgebieten in Kontakt. In der Landwirtschaft kommen unterschiedliche juristische Fragestellungen auf, wie beispielsweise die Auswahl eines geeigneten Arbeitsvertrages für den neuen Mitarbeiter. Weitere Informationen rund um die Thematik des Arbeitsrechtes  [ … ] 

Ethylen-Pipeline-Süd – und die enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke 22. Februar 2017 | Staat & Verwaltung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des  [ … ] 

Ehegatten in der Landwirtschaft – und die konkludente Mitunternehmerschaft 21. Februar 2017 | Steuern

Ehegatten könnwn in der Land- und Forstwirtschaft (auch) ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt ((BFH, Urteils in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989)). Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Ehegatten das Fruchtziehungsrecht an den zur Verfügung gestellten  [ … ] 

Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs – und die Betriebsaufgabe 20. Februar 2017 | Steuern

Im Fall einer -auch parzellenweisen- Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen ((vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.03.2009 - IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, und -für einen  [ … ] 

Das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes – und die Erhaltungsaufwendungen 17. Februar 2017 | Steuern

Die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen sind nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Sie sind nicht zwingend vollständig durch die private Lebensführung des Pächters veranlasst sondern können auch betriebliche veranlasst sein. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG)  [ … ] 

Keine Grunderwerbsteuer für den Haubergkomplex 26. Januar 2017 | Forstwirtschaft  • Steuern

Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG sind unter Grundstücken i.S. des GrEStG Grundstücke i.S. des bürgerlichen Rechts zu verstehen. Der Erwerb von Haubergsanteilen ist kein steuerbarer Erwerbsvorgang. Haubergsanteile  [ … ] 

Das Blockheizkraftwerk im Gartenbaubetrieb – und die Vorsteueraufteilung 6. Januar 2017 | Steuern

Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn.02.5 Abs.20 Satz 1  [ … ] 

Mit Elektromotor aufs Feld 14. Dezember 2016 | Pflanzenbau

Langsam halten auch Elektrofahrzeuge in die Landwirtschaft Einzug. John Deere hat seinen ersten Elektro-Traktor herausgebracht. John Deere gilt als der größten Landmaschinenhersteller. Neben Landtechnik produziert die John Deere GmbH & Co. KG auch Maschinen für die Gartenarbeit und die Forstwirtschaft. Das neue Fahrzeug mit Elektroantrieb heißt SESAM (Sustainable Energy Supply for Agricultural Machinery). Zwar hat die niederländische Konkurrenz (Multi Tool Trac) als erster einen Elektro-Traktor  [ … ] 

Umsatzsteuer in der Pferdepension 25. November 2016 | Steuern  • Tierhaltung

Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sie unterliegen auch bei einem Reitverein dem Regelsteuersatz. Sie unterliegen weder nach nationalem noch nach Unionsrecht einer Steuerbefreiung und werden auch nicht von der Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leistungen des Reitvereins werden nicht von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst. Danach sind steuerfrei die  [ … ] 

Grundstücksübertragungen auf mehrere Erben – und die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs 20. Oktober 2016 | Steuern

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt ((BFH, Urteil vom 26.09.2013 - IV R 16/10)) oder wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden ((BFH, Urteil  [ … ] 

Unrichtige Angaben des Milcherzeugers – und die Unterlieferungen 23. September 2016 | Steuern

Bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers scheidet eine Saldierung mit Unterlieferungen aus. Lässt sich die abgegebene Menge nicht mehr ermitteln, ist sie vom Hauptzollamt zu schätzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Für das Finanzgericht ergibt sich die Schätzungsbefugnis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. Es ist nicht nur  [ … ] 

Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt – und die generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose 15. Juli 2016 | Forstwirtschaft  • Hofnachfolge  • Steuern

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann  [ … ] 

Hofübergabe – und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben 30. Juni 2016 | Hof  • Hofnachfolge

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig sei ((Bestätigung von BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - BLw 14/07, FamRZ 2008, 261)). Der  [ … ] 

Ungesunde Verteilung der Bodennutzung – und das Beanstandungsverfahren bei Landpacht 27. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Das Landwirtschaftsgericht hat in den Beanstandungsverfahren nach §§ 7, 8 LPachtVG den zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LPachtVG auch dann aufzuheben, wenn der Vertrag seiner Ansicht nach nicht wirksam zustande gekommen oder nichtig ist. Das Landwirtschaftsgericht ist insoweit berechtigt, die Begründung der Beanstandung der Behörde durch eine  [ … ] 

Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke – und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht 24. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleichzeitige oder in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft vorgenommene Verpachtung des Grundstücks von dem Verkäufer an den Käufer eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG  [ … ] 

Grundstücksverkehrsgenehmigung – und die Grundstücksauktion 23. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks gestützte Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren sind nur dann rechtmäßig, wenn das Höchstgebot nicht den Marktwert widerspiegelt, sondern spekulativ überhöht ist. Maßgebendes Kriterium dafür sind in erster Linie die in dem jeweiligen Verfahren abgegebenen Gebote. Der  [ … ] 

Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Wert des Grundstücks 22. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kaufinteressenten - auch Nichtlandwirte - für das Grundstück zu zahlen bereit sind ((Aufgabe von BGH, Beschluss vom 02.07.1968 - V BLw 10/68, BGHZ 50, 297, 300)). Der Wert des Grundstücks im Sinne dieser Vorschrift war danach  [ … ] 

Legehennen – und das Problem der männlichen Küken 23. Mai 2016 | Tierhaltung

Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend Tiere aus spezialisierten Fleischrassen eingesetzt werden,  [ … ] 

Männliche Eintagsküken 16. Mai 2016 | Tierhaltung

Das Töten junger Küken erfüllt nicht den Straftatbestand nach § 17 Nr. 1 TierSchG. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage zur Hauptverhandlung als unbegründet veworfen. Das Landgericht Münster ((LG Münster, Beschluss vom 07.03.2016 - 2 KLs 7/15)) hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei in Senden abgelehnt. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft  [ … ] 

Hofbewertung bei der Ehescheidung 13. Mai 2016 | Hof

Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewertenden landwirtschaftlichen Betrieb Fremdverbindlichkeiten, ist bei der Ermittlung des Ertragswerts nur die hierauf entfallende Zinsbelastung zu berücksichtigen. Der Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten ist allerdings bei der Verkehrswertmethode in Abzug zu bringen, die regelmäßig im Rahmen des § 1376 Abs. 4 BGB zur Kontrolle des Ergebnisses durchzuführen ist. Sollte der sich hieraus  [ … ] 
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