Tren­nung zwi­schen Wohn­ge­bie­ten und Land­wirt­schaft – die her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung

Die Plan­be­hör­de muss bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans im Rah­men ihrer Abwä­gung beach­ten, dass die Bau­flä­chen ein­an­der so zuge­ord­net wer­den, dass „schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen auf … aus­schließ­lich oder über­wie­gend dem Woh­nen die­nen­de Gebie­te … so weit wie mög­lich ver­mie­den wer­den“ (§ 50 Satz 1 BIm­SchG).

Tren­nung zwi­schen Wohn­ge­bie­ten und Land­wirt­schaft – die her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung

Das immis­si­ons­schutz­recht­li­che Tren­nungs­ge­bot gilt auch im Ver­hält­nis von Wohn­ge­bie­ten zu land­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­chen; hier darf eine Gemein­de nicht „ohne zwin­gen­den Grund selbst die Vor­aus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gung von Vor­be­las­tun­gen dadurch schaf­fen, dass sie in einen durch ein erhöh­tes Immis­si­ons­po­ten­ti­al gekenn­zeich­ne­ten Bereich ein stör­emp­find­li­ches Wohn­ge­biet hin­ein­plant und dadurch aus einem Wohn­ge­biet in immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Hin­sicht in Wahr­heit ein Dorf- oder Misch­ge­biet macht“ [1].

Eine Zurück­stel­lung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Belan­ge ist nur mög­lich, wenn die Pla­nung durch ent­ge­gen­ste­hen­de Belan­ge mit hohem Gewicht gebo­ten ist oder wenn die Pro­ble­me durch Abstän­de oder Schutz­fest­set­zun­gen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 Bau­GB) bewäl­tigt wer­den kön­nen [2].

Die­se Anfor­de­run­gen haben in einem Fall, in dem – wie vor­lie­gend – ein Wohn­ge­biet „auf der grü­nen Wie­se“ neu aus­ge­wie­sen wird, ein beson­de­res Gewicht [3]. Wenn und soweit Lärm, Staub oder Geruchsim­mis­sio­nen in der (zure­chen­ba­ren) Umge­bung land­wirt­schaft­li­cher Nutzung(en) auf ein „her­an­rü­cken­des“ Wohn­ge­biet in einem erheb­li­chen Maße ein­wir­ken kön­nen, müs­sen Mög­lich­kei­ten zur Ver­mei­dung der dar­aus ent­ste­hen­den Kon­flik­te zwi­schen stö­ren­der und der stör­emp­find­li­cher Nut­zung „so weit wie mög­lich“ genutzt wer­den, sei es durch Abstän­de, durch Schutz­vor­keh­run­gen auf der Sei­te des Emit­ten­ten oder in ande­rer Wei­se.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Gemein­de die Art des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes und des­sen gegen­wär­ti­ger Bestand nur im Sin­ne einer „Moment­auf­nah­me“ berück­sich­tigt. Aus dem Umstand, dass dort die Rin­der­hal­tung 1972 und die Schwei­ne­hal­tung 1995 auf­ge­ge­ben wor­den ist, hat sie gefol­gert, dass mit einer Wie­der­auf­nah­me die­ser (emis­si­ons­träch­ti­gen) Betriebs­zwei­ge nicht mehr zu rech­nen ist. Wei­ter hat die Gemein­de bestehen­de „Rück­sicht­nah­me­pflich­ten“ berück­sich­tigt, die sich – aus ihrer Sicht – infol­ge der vor­han­de­nen schutz­wür­di­gen Bebau­ung in der Umge­bung des Hof­grund­stücks bzw. auf dem Hof­grund­stück selbst erge­ben. Die Aus­wir­kun­gen der im Plan­ge­biet an das Hof­grund­stück „her­an­rü­cken­den“ Wohn­be­bau­ung auf die künf­ti­ge Nut­zung und die – zu berück­sich­ti­gen­de – Ent­wick­lung des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs hat die Gemein­de im Rah­men ihrer Pla­nung jedoch unzu­rei­chend ermit­telt:

Die pla­nen­de Gemein­de hat im Zusam­men­hang mit dem vor­beu­gen­den Immis­si­ons­schutz nach § 50 BIm­SchG nicht (nur) „schäd­li­che“ Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne des § 3 Abs. 1 BIm­SchG in die Abwä­gung ein­zu­stel­len, son­dern (schon) unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen­de Immis­sio­nen [4]. Die Abwä­gungs­re­le­vanz ent­fällt erst bei objek­tiv gering­fü­gi­gen Beein­träch­ti­gun­gen, die kei­nen nen­nens­wer­ten Umfang haben. Das ist – etwa – der Fall, wenn ein Wohn­ge­biet an eine zum Gemü­se- und Getrei­de­an­bau genutz­te Acker­flä­che her­an­ge­plant wird; eine sol­che Flä­che, auf der nur an weni­gen Tagen im Jahr Arbei­ten statt­fin­den und ansons­ten Ruhe herrscht, ist wohn­ge­biets­ver­träg­lich [5]. Aller­dings kann sich auch in sol­chen Fäl­len – aus beson­de­ren Grün­den – Anlass zur Prü­fung einer kon­flikt­min­dern­den Tren­nung erge­ben, wenn im Rah­men einer „nor­ma­len Ent­wick­lung“ und bei bei rea­lis­ti­scher Betrach­tung Beläs­ti­gun­gen der geplan­ten Wohn­be­bau­ung zu erwar­ten sind. Selbst wenn bei der gegen­wär­ti­gen land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­wei­se nicht mit erheb­li­chen Beläs­ti­gun­gen zu rech­nen ist, gehört das Inter­es­se, die Umge­bung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs von Wohn­be­bau­ung frei­zu­hal­ten, zu den Belan­gen, die bei der Abwä­gung über einen Bebau­ungs­plan zu berück­sich­ti­gen sind [6].

Soweit das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (schon) in sei­nem Beschluss vom 14.08.2006 [7] ent­schie­den hat, dass die blo­ße Absicht eines Land­wirts zur betrieb­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung sei­nes Betrie­bes nicht abwä­gungs­re­le­vant ist, wenn die­se bis­lang nur in unkla­ren bzw. unver­bind­li­chen Absichts­er­klä­run­gen zum Aus­druck gekom­men ist [8], ist dar­an – im Grund­satz – fest­zu­hal­ten. Die Aus­sa­ge bedarf aber im Hin­blick auf den vor­lie­gen­den Fall einer Dif­fe­ren­zie­rung:

Eine betrieb­li­che Ent­wick­lung ist im Fall des Land­wirts im vor­lie­gen­den Fall inso­weit nicht abwä­gungs­re­le­vant, als sie auf eine „Reak­ti­vie­rung“ der seit 1972 bzw.1995 auf­ge­ge­be­nen Rin­der- oder Schwei­ne­hal­tung gerich­tet ist. Dazu lie­gen bis heu­te nur vage und allen­falls ent­fernt „umset­zungs­rei­fe“ Erklä­run­gen des Land­wirts vor. Es kommt hin­zu, dass Rea­li­sie­rungs­chan­cen in die­ser Rich­tung am jet­zi­gen Stand­ort wegen der ent­ste­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen schwie­rig sein dürf­ten.

Anders ist dem­ge­gen­über eine „nor­ma­le“ betrieb­li­che Ent­wick­lung zu beur­tei­len, die im Rah­men des gegen­wär­ti­gen Acker­bau­be­trie­bes bleibt und die bei rea­lis­ti­scher Betrach­tung noch nahe liegt. Inso­weit sind Ver­än­de­run­gen in Betracht zu zie­hen, die sich – etwa – durch Abriss und Neu­bau von älte­ren Betriebs­ge­bäu­den, Anbau­ten, ande­re Anla­gen, geän­der­te Betriebs­ab­läu­fe oder auch (nur) durch eine mög­li­che [Wie­der-] Benut­zung der – der­zeit „gras­be­wach­se­nen“ – Hof­zu­fahrt zur „Lan­gen Rei­he“ voll­zie­hen kön­nen. Selbst wenn die aus den Annah­men der „Schall­tech­ni­schen Stel­lung­nah­me“ vom 16.01.2013 abge­lei­te­ten Lärm­be­las­tun­gen, die unter­halb der (Tag-)Richtwerte der TA Lärm (Nr. 6.1 d) lie­gen, der pla­ne­ri­schen Abwä­gung zugrun­de gelegt wor­den wären, wäre damit die Abwä­gung noch nicht „abge­ar­bei­tet“, weil weder Beson­der­hei­ten (z. B. nach Nr. 6.3 [Satz 2], Nr. 6. 4 [Satz 5] TA Lärm) noch mög­li­che betrieb­li­che Ände­run­gen bedacht wor­den sind.

Die mög­li­chen Immis­si­ons­kon­flik­te zwi­schen der im ange­grif­fe­nen Bebau­ungs­plan zuge­las­se­nen Wohn­nut­zung und der benach­bar­ten Hof­s­tel­le hät­ten – unab­hän­gig von der inso­weit unzu­rei­chen­den Ermitt­lung – im Rah­men der pla­ne­ri­schen Abwä­gung auch durch die Prü­fung von Pla­nungs­al­ter­na­ti­ven oder durch (vor­sor­gen­de) Schutz­fest­set­zun­gen auf der Sei­te des Emit­ten­ten oder der­je­ni­gen der Immis­si­ons­be­trof­fe­nen bewäl­tigt wer­den kön­nen.

Pla­nungs­al­ter­na­ti­ven hät­ten – auch – im Zeit­punkt des Sat­zungs­be­schlus­ses am 29.03.2011 noch bestan­den. Zwar war zu die­sem Zeit­punkt schon ein Grund­stück bebaut, die ande­ren bei­den „Bau­fens­ter“ dage­gen waren noch unge­nutzt. Zu den Pla­nungs­al­ter­na­ti­ven hät­te nicht nur die Fra­ge gehört, ob die (sei­ner­zeit noch nicht bebau­ten) „Bau­plät­ze“ an ande­rer Stel­le hät­ten aus­ge­wie­sen wer­den kön­nen, son­dern auch die Mög­lich­keit einer ande­ren Anord­nung der Bau­fens­ter und einer – begrenz­ten – Abschir­mung der Bebau­ung – etwa – durch Fest­set­zun­gen zu Neben­an­la­gen (z. B. Gara­gen). Eine wei­te­re – nach der Erör­te­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung offen­bar in der „Früh­pha­se“ des Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­rens erwo­ge­ne, aus den Abwä­gungs­ma­te­ria­li­en und der Plan­be­grün­dung aber nicht abzu­le­sen­de – Pla­nungs­al­ter­na­ti­ve hät­te auch dar­in bestan­den, die Hof­s­tel­le des Land­wirts in den Plan­gel­tungs­be­reich ein­zu­be­zie­hen, um einer­seits eine betrieb­li­che Ent­wick­lung jeden­falls vis-a-vis zum Wohn­ge­biet zu ord­nen und ande­rer­seits die her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung zu schüt­zen. Die Fest­set­zung der Gren­zen eines Plan­ge­biets steht zwar grund­sätz­lich im Pla­nungs­er­mes­sen der Gemein­de, jedoch hat die­ses Ermes­sen die Auf­ga­be der Bau­leit­pla­nung zu beach­ten, eine geord­ne­te städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung der Gemein­de zu gewähr­leis­ten (§ 1 Abs. 3 S. 1, Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 7 c, e Bau­GB). Die Ein­be­zie­hung bestimm­ter Flä­chen in den Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans kann im Inter­es­se einer mög­lichst wirk­sa­men (vor­beu­gen­den) Kon­flikt­be­wäl­ti­gung gebo­ten sein. In Bezug auf die Hof­s­tel­le des Land­wirts ergä­ben sich durch deren Ein­be­zie­hung in den Plan­gel­tungs­be­reich wei­te­re – dau­er­haf­te – Mög­lich­kei­ten zur Kon­flikt­lö­sung, die z. B. durch Fest­set­zun­gen zur Nut­zung der Grund­stücks­flä­chen an der Stra­ße „Lan­ge Rei­he“ – gegen­über dem Wohn­ge­biet – hät­ten bestehen kön­nen [9].

Die pla­ne­ri­sche Abwä­gung der Gemein­de hät­te – außer­dem – auch die Mög­lich­keit von Schutz­fest­set­zun­gen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 Bau­GB) behan­deln müs­sen. Die­se Fra­ge kann nicht ohne wei­te­res dem Plan­voll­zug über­las­sen wer­den. Die Lösung plan­be­ding­ter Inter­es­sen­kon­flik­te soll in ers­ter Linie durch kon­flikt­lö­sen­de Fest­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 Bau­GB erfol­gen. Unter­bleibt dies, muss die Kon­flikt­lö­sung im Plan­voll­zug – also im Ver­fah­ren der Zulas­sung der im Bebau­ungs­plan zuge­las­se­nen Vor­ha­ben – mög­lich sein. Im vor­lie­gen­den Fall ist dies – zumin­dest – zwei­fel­haft, weil das Zulas­sungs­ver­fah­ren (stark) ver­ein­facht ist (§ 68 Abs. 3, 5 LBO SH). Zur Fra­ge, ob Schutz­fest­set­zun­gen im o. g. Sin­ne in Betracht kom­men, fin­den sich in den Abwä­gungs- und Plan­be­grün­dungs­tex­ten kei­ner­lei Erwä­gun­gen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2014 – 1 KN 3712

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.2006, 4 BN 17.06, BRS 70 Nr. 15 [bei Juris Rn. 5][]
  2. vgl. Jarass, BIm­SchG, Kom­men­tar [2012], § 50 Rn. 24–25 m. w. N.[]
  3. vgl. OVG S‑H, Beschluss vom 09.11.2011, 1 MR 5/​11; Nds. OVG, Urteil vom 25.06.2001, 1 K 1850/​00, NVwZ-RR 2002, 172[]
  4. vgl. BVerwG, Beschl. vom 08.06.2004, 4 BN 19.04, BRS 67 Nr.19 [Juris, Rn. 6]; zum Ver­kehrs­lärm[]
  5. vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.03.2011, 7 D 29/​10.NE, Juris Rn. 84, 85[]
  6. vgl. dazu OVG Ber­lin-Brb., Urteil vom 14.02.2006, 2 A 16.06. BRS 70 Nr, 14 [bei Juris Rn. 51][]
  7. OVG S‑H, Beschluss vom 14.08.2006 – 1 MR 5/​06, Nor­dÖR 2006, 359[]
  8. vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 14.07.2010, 2 B 637/​10.NE, Juris[]
  9. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2009, 1 NE 09.2377, Juris [Rn. 46 f.][]