Trennung zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft — die heranrückende Wohnbebauung

Die Plan­be­hörde muss bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans im Rah­men ihrer Abwä­gung beacht­en, dass die Bau­flächen einan­der so zuge­ord­net wer­den, dass “schädliche Umwel­tein­wirkun­gen auf … auss­chließlich oder über­wiegend dem Wohnen dienende Gebi­ete … so weit wie möglich ver­mieden wer­den” (§ 50 Satz 1 BIm­SchG).

Trennung zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft — die heranrückende Wohnbebauung

Das immis­sion­ss­chutzrechtliche Tren­nungs­ge­bot gilt auch im Ver­hält­nis von Wohnge­bi­eten zu land­wirtschaftlichen Nutzflächen; hier darf eine Gemeinde nicht “ohne zwin­gen­den Grund selb­st die Voraus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gung von Vor­be­las­tun­gen dadurch schaf­fen, dass sie in einen durch ein erhöht­es Immis­sionspo­ten­tial gekennze­ich­neten Bere­ich ein störempfind­lich­es Wohnge­bi­et hinein­plant und dadurch aus einem Wohnge­bi­et in immis­sion­ss­chutzrechtlich­er Hin­sicht in Wahrheit ein Dorf- oder Mis­chge­bi­et macht“1.

Eine Zurück­stel­lung immis­sion­ss­chutzrechtlich­er Belange ist nur möglich, wenn die Pla­nung durch ent­ge­gen­ste­hende Belange mit hohem Gewicht geboten ist oder wenn die Prob­leme durch Abstände oder Schutzfest­set­zun­gen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) bewältigt wer­den kön­nen2.

Diese Anforderun­gen haben in einem Fall, in dem – wie vor­liegend – ein Wohnge­bi­et “auf der grü­nen Wiese” neu aus­gewiesen wird, ein beson­deres Gewicht3. Wenn und soweit Lärm, Staub oder Geruch­sim­mis­sio­nen in der (zurechen­baren) Umge­bung land­wirtschaftlich­er Nutzung(en) auf ein “her­an­rück­endes” Wohnge­bi­et in einem erhe­blichen Maße ein­wirken kön­nen, müssen Möglichkeit­en zur Ver­mei­dung der daraus entste­hen­den Kon­flik­te zwis­chen stören­der und der störempfind­lich­er Nutzung “so weit wie möglich” genutzt wer­den, sei es durch Abstände, durch Schutzvorkehrun­gen auf der Seite des Emit­ten­ten oder in ander­er Weise.

Im hier entsch­iede­nen Fall hat die Gemeinde die Art des land­wirtschaftlichen Betriebes und dessen gegen­wär­tiger Bestand nur im Sinne ein­er “Momen­tauf­nahme” berück­sichtigt. Aus dem Umstand, dass dort die Rinder­hal­tung 1972 und die Schweine­hal­tung 1995 aufgegeben wor­den ist, hat sie gefol­gert, dass mit ein­er Wieder­auf­nahme dieser (emis­sion­strächti­gen) Betrieb­szweige nicht mehr zu rech­nen ist. Weit­er hat die Gemeinde beste­hende “Rück­sicht­nah­mepflicht­en” berück­sichtigt, die sich – aus ihrer Sicht – infolge der vorhan­de­nen schutzwürdi­gen Bebau­ung in der Umge­bung des Hof­grund­stücks bzw. auf dem Hof­grund­stück selb­st ergeben. Die Auswirkun­gen der im Plange­bi­et an das Hof­grund­stück “her­an­rück­enden” Wohn­be­bau­ung auf die kün­ftige Nutzung und die – zu berück­sichti­gende – Entwick­lung des land­wirtschaftlichen Betriebs hat die Gemeinde im Rah­men ihrer Pla­nung jedoch unzure­ichend ermit­telt:

Die pla­nende Gemeinde hat im Zusam­men­hang mit dem vor­beu­gen­den Immis­sion­ss­chutz nach § 50 BIm­SchG nicht (nur) “schädliche” Umwel­tein­wirkun­gen im Sinne des § 3 Abs. 1 BIm­SchG in die Abwä­gung einzustellen, son­dern (schon) unzu­mut­bar beein­trächti­gende Immis­sio­nen4. Die Abwä­gungsrel­e­vanz ent­fällt erst bei objek­tiv ger­ingfügi­gen Beein­träch­ti­gun­gen, die keinen nen­nenswerten Umfang haben. Das ist – etwa – der Fall, wenn ein Wohnge­bi­et an eine zum Gemüse- und Getrei­dean­bau genutzte Ack­er­fläche herange­plant wird; eine solche Fläche, auf der nur an weni­gen Tagen im Jahr Arbeit­en stat­tfind­en und anson­sten Ruhe herrscht, ist wohnge­bi­etsverträglich5. Allerd­ings kann sich auch in solchen Fällen – aus beson­deren Grün­den – Anlass zur Prü­fung ein­er kon­flik­t­min­dern­den Tren­nung ergeben, wenn im Rah­men ein­er “nor­malen Entwick­lung” und bei bei real­is­tis­ch­er Betra­ch­tung Beläs­ti­gun­gen der geplanten Wohn­be­bau­ung zu erwarten sind. Selb­st wenn bei der gegen­wär­ti­gen land­wirtschaftlichen Betrieb­sweise nicht mit erhe­blichen Beläs­ti­gun­gen zu rech­nen ist, gehört das Inter­esse, die Umge­bung eines land­wirtschaftlichen Betriebs von Wohn­be­bau­ung freizuhal­ten, zu den Belan­gen, die bei der Abwä­gung über einen Bebau­ungs­plan zu berück­sichti­gen sind6.

Soweit das Schleswig-Hol­steinis­che Oberver­wal­tungs­gericht (schon) in seinem Beschluss vom 14.08.20067 entsch­ieden hat, dass die bloße Absicht eines Land­wirts zur betrieblichen Weit­er­en­twick­lung seines Betriebes nicht abwä­gungsrel­e­vant ist, wenn diese bis­lang nur in unklaren bzw. unverbindlichen Absicht­serk­lärun­gen zum Aus­druck gekom­men ist8, ist daran – im Grund­satz – festzuhal­ten. Die Aus­sage bedarf aber im Hin­blick auf den vor­liegen­den Fall ein­er Dif­feren­zierung:

Eine betriebliche Entwick­lung ist im Fall des Land­wirts im vor­liegen­den Fall insoweit nicht abwä­gungsrel­e­vant, als sie auf eine “Reak­tivierung” der seit 1972 bzw.1995 aufgegebe­nen Rinder- oder Schweine­hal­tung gerichtet ist. Dazu liegen bis heute nur vage und allen­falls ent­fer­nt “umset­zungsreife” Erk­lärun­gen des Land­wirts vor. Es kommt hinzu, dass Real­isierungschan­cen in dieser Rich­tung am jet­zi­gen Stan­dort wegen der entste­hen­den Geruch­sim­mis­sio­nen schwierig sein dürften.

Anders ist demge­genüber eine “nor­male” betriebliche Entwick­lung zu beurteilen, die im Rah­men des gegen­wär­ti­gen Acker­baube­triebes bleibt und die bei real­is­tis­ch­er Betra­ch­tung noch nahe liegt. Insoweit sind Verän­derun­gen in Betra­cht zu ziehen, die sich – etwa — durch Abriss und Neubau von älteren Betrieb­s­ge­bäu­den, Anbaut­en, andere Anla­gen, geän­derte Betrieb­sabläufe oder auch (nur) durch eine mögliche [Wieder-] Benutzung der – derzeit “gras­be­wach­se­nen” – Hofz­u­fahrt zur “Lan­gen Rei­he” vol­lziehen kön­nen. Selb­st wenn die aus den Annah­men der “Schall­tech­nis­chen Stel­lung­nahme” vom 16.01.2013 abgeleit­eten Lärm­be­las­tun­gen, die unter­halb der (Tag-)Richtwerte der TA Lärm (Nr. 6.1 d) liegen, der planer­ischen Abwä­gung zugrunde gelegt wor­den wären, wäre damit die Abwä­gung noch nicht “abgear­beit­et”, weil wed­er Beson­der­heit­en (z. B. nach Nr. 6.3 [Satz 2], Nr. 6. 4 [Satz 5] TA Lärm) noch mögliche betriebliche Änderun­gen bedacht wor­den sind.

Die möglichen Immis­sion­skon­flik­te zwis­chen der im ange­grif­f­e­nen Bebau­ungs­plan zuge­lasse­nen Wohn­nutzung und der benach­barten Hof­stelle hät­ten – unab­hängig von der insoweit unzure­ichen­den Ermit­tlung – im Rah­men der planer­ischen Abwä­gung auch durch die Prü­fung von Pla­nungsalter­na­tiv­en oder durch (vor­sor­gende) Schutzfest­set­zun­gen auf der Seite des Emit­ten­ten oder der­jeni­gen der Immis­sions­be­trof­fe­nen bewältigt wer­den kön­nen.

Pla­nungsalter­na­tiv­en hät­ten — auch — im Zeit­punkt des Satzungs­beschlusses am 29.03.2011 noch bestanden. Zwar war zu diesem Zeit­punkt schon ein Grund­stück bebaut, die anderen bei­den “Baufen­ster” dage­gen waren noch ungenutzt. Zu den Pla­nungsalter­na­tiv­en hätte nicht nur die Frage gehört, ob die (sein­erzeit noch nicht bebaut­en) “Bau­plätze” an ander­er Stelle hät­ten aus­gewiesen wer­den kön­nen, son­dern auch die Möglichkeit ein­er anderen Anord­nung der Baufen­ster und ein­er – begren­zten – Abschir­mung der Bebau­ung – etwa – durch Fest­set­zun­gen zu Nebe­nan­la­gen (z. B. Gara­gen). Eine weit­ere – nach der Erörterung in der mündlichen Ver­hand­lung offen­bar in der “Früh­phase” des Planauf­stel­lungsver­fahrens erwo­gene, aus den Abwä­gungs­ma­te­ri­alien und der Plan­be­grün­dung aber nicht abzule­sende – Pla­nungsalter­na­tive hätte auch darin bestanden, die Hof­stelle des Land­wirts in den Plan­gel­tungs­bere­ich einzubeziehen, um ein­er­seits eine betriebliche Entwick­lung jeden­falls vis-a-vis zum Wohnge­bi­et zu ord­nen und ander­er­seits die her­an­rück­ende Wohn­be­bau­ung zu schützen. Die Fest­set­zung der Gren­zen eines Plange­bi­ets ste­ht zwar grund­sät­zlich im Pla­nungser­messen der Gemeinde, jedoch hat dieses Ermessen die Auf­gabe der Bauleit­pla­nung zu beacht­en, eine geord­nete städte­bauliche Entwick­lung der Gemeinde zu gewährleis­ten (§ 1 Abs. 3 S. 1, Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 7 c, e BauGB). Die Ein­beziehung bes­timmter Flächen in den Gel­tungs­bere­ich eines Bebau­ungs­plans kann im Inter­esse ein­er möglichst wirk­samen (vor­beu­gen­den) Kon­flik­t­be­wäl­ti­gung geboten sein. In Bezug auf die Hof­stelle des Land­wirts ergäben sich durch deren Ein­beziehung in den Plan­gel­tungs­bere­ich weit­ere – dauer­hafte – Möglichkeit­en zur Kon­flik­tlö­sung, die z. B. durch Fest­set­zun­gen zur Nutzung der Grund­stücks­flächen an der Straße “Lange Rei­he” – gegenüber dem Wohnge­bi­et – hät­ten beste­hen kön­nen9.

Die planer­ische Abwä­gung der Gemeinde hätte – außer­dem – auch die Möglichkeit von Schutzfest­set­zun­gen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) behan­deln müssen. Diese Frage kann nicht ohne weit­eres dem Plan­vol­lzug über­lassen wer­den. Die Lösung planbe­d­ingter Inter­essenkon­flik­te soll in erster Lin­ie durch kon­flik­tlösende Fest­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 BauGB erfol­gen. Unterbleibt dies, muss die Kon­flik­tlö­sung im Plan­vol­lzug – also im Ver­fahren der Zulas­sung der im Bebau­ungs­plan zuge­lasse­nen Vorhaben – möglich sein. Im vor­liegen­den Fall ist dies – zumin­d­est – zweifel­haft, weil das Zulas­sungsver­fahren (stark) vere­in­facht ist (§ 68 Abs. 3, 5 LBO SH). Zur Frage, ob Schutzfest­set­zun­gen im o. g. Sinne in Betra­cht kom­men, find­en sich in den Abwä­gungs- und Plan­be­grün­dung­s­tex­ten kein­er­lei Erwä­gun­gen.

Schleswig ‑Hol­steinis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 28. Mai 2014 — 1 KN 3712

  1. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 22.06.2006, 4 BN 17.06, BRS 70 Nr. 15 [bei Juris Rn. 5] []
  2. vgl. Jarass, BIm­SchG, Kom­men­tar [2012], § 50 Rn. 24–25 m. w. N. []
  3. vgl. OVG S‑H, Beschluss vom 09.11.2011, 1 MR 5/11; Nds. OVG, Urteil vom 25.06.2001, 1 K 1850/00, NVwZ-RR 2002, 172 []
  4. vgl. BVer­wG, Beschl. vom 08.06.2004, 4 BN 19.04, BRS 67 Nr.19 [Juris, Rn. 6]; zum Verkehrslärm []
  5. vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.03.2011, 7 D 29/10.NE, Juris Rn. 84, 85 []
  6. vgl. dazu OVG Berlin-Brb., Urteil vom 14.02.2006, 2 A 16.06. BRS 70 Nr, 14 [bei Juris Rn. 51] []
  7. OVG S‑H, Beschluss vom 14.08.2006 — 1 MR 5/06, NordÖR 2006, 359 []
  8. vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 14.07.2010, 2 B 637/10.NE, Juris []
  9. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2009, 1 NE 09.2377, Juris [Rn. 46 f.] []