Die forst­wirt­schaft­li­che Flä­che – und ihre Bewer­tung in der Grundsteuer

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehö­ren Flä­chen, die auf­grund ihrer natür­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht bewirt­schaf­tet wer­den kön­nen, also nicht kul­tur­fä­hig sind. Der Umstand, dass die Bewirt­schaf­tung einer Flä­che unwirt­schaft­lich ist und die Kos­ten den Ertrag über­stei­gen, reicht nicht aus, um die Flä­che als Unland ein­zu­ord­nen. Steu­er­ge­gen­stand der Grund­steu­er sind

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Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an Pau­schal­land­wir­te – und die Opti­on des Ver­päch­ters zur Umsatzsteuer

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der sei­ne Umsät­ze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen ver­steu­ert, kann der Ver­päch­ter nicht auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Umsät­ze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ver­zich­ten . Bei der Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an sog. Pau­schal­land­wir­te darf der Ver­päch­ter mit­hin nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit

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Klär­schlamm – und der Gewässerschutz

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die erstinstanzliche

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Wann lohnt es sich einen Rechts­an­walt in Anspruch zu nehmen?

Vie­le Men­schen haben Pro­ble­me die deut­schen Geset­zes­tex­te zu ver­ste­hen. Dies ist gar nicht mal so ver­kehrt. Denn um Anwalt zu wer­den, muss man ein sehr lan­ges und auf­wen­di­ges Stu­di­um absol­vie­ren. Das Stu­di­um ist so schwer, dass vie­le Stu­den­ten vor­zei­tig abbre­chen. Die­je­ni­gen, die das Stu­di­um erfolg­reich abge­schlos­sen haben, dür­fen sich auch

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Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Weinbau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau sind imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Sie ver­mit­teln dem Erzeu­ger das Recht, nach Rodung einer zuläs­sig bestock­ten Reb­flä­che die­se wie­der mit Reb­stö­cken zu bepflan­zen, und ver­kör­pern damit letzt­lich das uni­ons­recht­lich beschränk­te Recht, Wein zu erzeu­gen. Es han­delt sich bei die­sen Rech­ten jeden­falls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter. Denn

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Film­auf­nah­men aus Bio-Hühnerställen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat kei­ne Beden­ken gegen die Ver­brei­tung unge­neh­mig­ter Film­auf­nah­men aus Bio-Hüh­ner­stäl­len. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine auf die Ver­mark­tung von Bio-Pro­­­du­k­­ten spe­zia­li­sier­ter Erzeu­ger­ge­mein­schaft von elf öko­lo­gisch arbei­ten­den Betrie­ben geklagt, die Acker­bau und Hüh­ner­hal­tung betrei­ben. In den Näch­ten vom 11./12.05.und 12./13.05.2012 drang F., der sich für

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Die nicht frist­ge­recht ent­rich­te­te Milchabgabe

Wer­den auf fäl­li­ge, aber nicht gezahl­te Milch­ab­ga­be Zin­sen erho­ben und erstreckt sich der Zins­zeit­raum über meh­re­re Jah­re, ist der der Zins­be­rech­nung zugrun­de zu legen­de Zins­satz am 1.10.eines jeden Jah­res des Zins­zeit­raums neu zu bestim­men. Nach Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 595/​2004 wer­den Jah­res­zin­sen nach dem um einen Pro­zent­punkt erhöh­ten, am

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Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen – und die Auf­ga­be eines ruhen­den land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te auf­ge­ge­ben . Land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen von mehr als 3 000 qm stel­len nicht allein im Hin­blick auf ihre Grö­ße land­wirt­schaft­li­che Teil­be­trie­be dar. Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss gefasst hat, sei­ne betriebliche

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Hin­weis­pflicht des Finanz­am­tes beim Weg­fall der Besteue­rung nach Durchschnittssätzen

Einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen zunächst vor­ge­le­gen haben und sodann in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr weg­ge­fal­len sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung ent­fal­len sind . Haben die Voraussetzungen

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Umsatz­steu­er­li­che Pau­schal­re­ge­lung für Land­wir­te – und die Gren­zen der Typisierung

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG set­zen unter Berück­sich­ti­gung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sys­tRL vor­aus, dass es sich um eine Leis­tung han­delt, bei der jeden­falls typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Erbrin­gung zu einer (ent­spre­chen­den) Mehr­­wer­t­­steu­er-Vor­­­be­las­­tung führt oder zumin­dest füh­ren kann. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG erfasst „die

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Organ­schaft bei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben – und die Umsatzbesteuerung

Ist der Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs Organ­trä­ger, so unter­lie­gen auch die Lie­fe­run­gen der Erzeug­nis­se die­ses Betriebs durch die Organ­ge­sell­schaft der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 24 UStG). § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze. Als der­ar­ti­ger Betrieb gilt gemäß § 24 Abs.

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Bil­lig­keits­ent­schei­dung beim Feld­in­ven­tar – und der Gewerbesteuermessbetrag

Die im Rah­men der Gewinn­fest­stel­lung getrof­fe­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, von der Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars abzu­se­hen, wirkt auch für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags als Grund­la­ge für die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags. Im vor­lie­gen­den Fall war durch kon­klu­den­te, selb­stän­di­ge Bil­lig­keits­ent­schei­dung gemäß § 163 AO für die Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns in den Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die

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Augen auf beim Pferdekauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­nehmer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Milch­ab­ga­be – und ihre Fest­set­zung nach dem 31. März 2015

Durch Über­lie­fe­run­gen im Zwölf­mo­nats­zeit­raum 2014/​2015 ent­stan­de­ne Milch­ab­ga­be (sog. Über­schuss­ab­ga­be) durf­te auch nach des­sen Ablauf und dem damit ein­her­ge­hen­den Ende des Milch­quo­ten­sys­tems fest­ge­setzt wer­den. Die Erhe­bung der im Zwölf­mo­nats­zeit­raum 2014/​2015 ent­stan­de­nen Über­schuss­ab­ga­be ver­stößt weder gegen den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit noch gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. inter­in­sti­tu­tio­nel­le Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den am Gesetzgebungsverfahren

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Vor­zei­ti­ge Kün­di­gung von lang­fris­tig ver­pach­te­ten Flächen

Ein in einem Pacht­ver­trag ent­hal­te­nes Vor­kaufs­recht kann zu einer Teil­nich­tig­keit die­ser Klau­sel füh­ren, wenn anzu­neh­men ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne die­se Klau­sel geschlos­sen wor­den wäre. Fin­det die Bewirt­schaf­tung einer ver­pach­te­ten Flä­che mit Kennt­nis des Ver­päch­ters seit eini­gen Jah­ren nicht mehr durch den eigent­li­chen Ver­trags­part­ner statt, kann ein

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 kön­nen auf einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag beru­hen­de Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten an den Über­las­sen­den als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sein. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine sol­che Veranlassung

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Fremd­ver­gleich beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Sind ein­zel­ne Rege­lun­gen in einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag nach Fremd­ver­gleichs­grund­sät­zen ertrag­steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen, führt dies nicht ohne wei­te­res dazu, dem gesam­ten Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag die steu­er­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Eine sol­che Rechts­fol­ge darf nur gezo­gen wer­den, wenn der dem Fremd­ver­gleich nicht stand­hal­ten­den ver­trag­li­chen Rege­lung ein der­ar­ti­ges Gewicht zukommt, dass dies unter Berück­sich­ti­gung des Gesamtbilds

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Lie­fer­be­zie­hun­gen zur Biogasanlage

Über­gibt ein Land­wirt dem Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge auf­grund einer zwi­schen bei­den geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung Bio­mas­se, die im Eigen­tum des Land­wirts ver­bleibt und ledig­lich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­ga­be der ver­blei­ben­den Pflan­zen­res­te an den Land­wirt man­gels einer Zuwen­dung nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Besteue­rung nach § 3 Abs. 1b

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Zupach­tung – und die Auf­tei­lung des Ersatz­wirt­schafts­werts zur Betriebsgrößenbestimmung

Bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße eines im Bei­tritts­ge­biet gele­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007 maß­ge­ben­den Fas­sung ist bei der Pacht zusätz­li­chen Grund und Bodens der Ersatz­wirt­schafts­wert nur im Ver­hält­nis der eige­nen Flä­che zu der

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Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­hil­fe – und die Umsatzsteuer

Die Leis­tun­gen eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­hel­fers sind, soweit er sie an einen land­wirt­schaft­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erbracht hat, gemäß § 4 Nr. 27 Buchst. b 2. Alter­na­ti­ve UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Sofern die Leis­tun­gen an die land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be aus­ge­führt wur­den, kann sich der Betriebs­hel­fer unmit­tel­bar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Nach §

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