Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt - und die generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose

Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt – und die generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe für einen fiktiven

Weiterlesen
Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke - und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke – und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleichzeitige oder in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft vorgenommene Verpachtung des Grundstücks von dem Verkäufer an den Käufer eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung im Sinne des

Weiterlesen
Grundstücksverkehrsgenehmigung - und die Grundstücksauktion

Grundstücksverkehrsgenehmigung – und die Grundstücksauktion

Auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks gestützte Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren sind nur dann rechtmäßig, wenn das Höchstgebot nicht den Marktwert widerspiegelt, sondern spekulativ überhöht ist. Maßgebendes Kriterium dafür sind in erster Linie die in

Weiterlesen
Legehennen - und das Problem der männlichen Küken

Legehennen – und das Problem der männlichen Küken

Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend

Weiterlesen
Männliche Eintagsküken

Männliche Eintagsküken

Das Töten junger Küken erfüllt nicht den Straftatbestand nach § 17 Nr. 1 TierSchG. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage zur Hauptverhandlung als unbegründet veworfen. Das Landgericht Münster1 hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen

Weiterlesen
Hofbewertung bei der Ehescheidung

Hofbewertung bei der Ehescheidung

Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewertenden landwirtschaftlichen Betrieb Fremdverbindlichkeiten, ist bei der Ermittlung des Ertragswerts nur die hierauf entfallende Zinsbelastung zu berücksichtigen. Der Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten ist allerdings bei der Verkehrswertmethode in Abzug zu bringen, die regelmäßig im Rahmen des § 1376

Weiterlesen
Befunderhebungsfehler - und die Beweislastumkehr in der Tierarzthaftung

Befunderhebungsfehler – und die Beweislastumkehr in der Tierarzthaftung

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr

Weiterlesen
Waldumwandlung - und die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichsmaßnahmen

Waldumwandlung – und die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichsmaßnahmen

Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst. Zu fragen ist danach, welchen Geldbetrag ein Eingriffsverursacher

Weiterlesen
Vegan - alles Käse?

Vegan – alles Käse?

Ist veganer Käse ein Käse? Nein, sagt das Landgericht Trier: Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel

Weiterlesen
Milchabgabe ist EU-Rechts-konform

Milchabgabe ist EU-Rechts-konform

Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht ist wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen1. An der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften bestehen keine Zweifel2. Wie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften3 ausgeführt, verfügt der Gesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik (Art. 33 EG) über ein weites

Weiterlesen
GAP-Reform 2003 - und der Abschreibung der Zahlungsansprüche

GAP-Reform 2003 – und der Abschreibung der Zahlungsansprüche

Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30.06.2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen. AfA in gleichen Jahresbeträgen sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirtschaftsgütern vorzunehmen, deren Verwendung oder

Weiterlesen
Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches

Weiterlesen
Das Fällen eines Baumes

Das Fällen eines Baumes

Im Winter ist die Zeit, in der Bäume beschnitten oder gefällt werden dürfen. Da im Holz dann wenig Wasser vorhanden ist. Darüber hinaus sind die Laubbäume kahl. Ein weiterer Grund, der das Fällen von Bäumen einschränkt, ist der Vogelschutz. Besonders nistende Vögel werden durch das Bundesnaturschutzgesetz dadurch geschützt, dass zwischen

Weiterlesen
Zahlungsansprüche aufgrund der GAP-Reform - und ihr Verkauf

Zahlungsansprüche aufgrund der GAP-Reform – und ihr Verkauf

der Verkauf von Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) stellt nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz im Rahmen der Regelbesteuerung dar. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht entschiedenen Fall unterliegt der klagende Landwirt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem.

Weiterlesen
Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen - und die Ertragsprognose

Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die Ertragsprognose

Die steuerrechtliche Behandlung der Versorgungsleistungen als dauernde Last/wiederkehrende Bezüge “beruht auf dem Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen”1. Dem liegt nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs in BFHE 202, 464, BStBl II

Weiterlesen
Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung

Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung

Aus der Tatsache, dass der Vermögensübergeber bis zum Tod seiner Frau die laut Übergabevertrag geschuldete Vollverköstigung nicht in Anspruch genommen hat, kann nicht auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen des Übernehmers geschlossen werden. Im Urteil in BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434 hat der Bundesfinanzhof zwar entschieden, der für die steuerliche

Weiterlesen
Einschlag in stehendes Holz - und die Buchwertabspaltung

Einschlag in stehendes Holz – und die Buchwertabspaltung

Das stehende Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut. Wirtschaftsgut ist nicht der einzelne Baum und auch nicht der gesamte Baumbestand im Eigentum des Steuerpflichtigen. Als Wirtschaftsgut ist der in einem selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geographische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder

Weiterlesen
Gleitender Übergangs ins Altenteil

Gleitender Übergangs ins Altenteil

Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.01.2008 vereinbart worden ist und wenn die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen. Es kommt

Weiterlesen
Cannabis im Mais

Cannabis im Mais

Der Anbau von Cannabis-Pflanzen in einem nicht einsehbaren Bereich eines Maisfeldes haben zu einer Verurteilung wegen unerlaubten Handel Treibens mit Cannabis geführt. Vom Oberlandesgericht Oldenburg ist die Verurteilung von zwei Männern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bzw. einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung bestätigt worden. In dem hier

Weiterlesen
Ehec-Krise und der Anspruch auf Schadenersatz

Ehec-Krise und der Anspruch auf Schadenersatz

Für erlittene Umsatzeinbußen erhalten landwirtschaftliche Rucola-Anbau-Betriebe keinen Schadenersatz wegen des Informationsverhaltens im Zusammenhang mit der so genannten EHEC-Krise von der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die Klagen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben auf Entschädigung für erlittenen Umsatzeinbußen im Rahmen des Rucola-Anbaus vom Landgericht Berlin1 abgewiesen worden waren, haben die Kläger zwar Berufung eingelegt

Weiterlesen