Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

Vor­zei­ti­ge Kün­di­gung von lang­fris­tig ver­pach­te­ten Flä­chen

Ein in einem Pacht­ver­trag ent­hal­te­nes Vor­kaufs­recht kann zu einer Teil­nich­tig­keit die­ser Klau­sel füh­ren, wenn anzu­neh­men ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne die­se Klau­sel geschlos­sen wor­den wäre. Fin­det die Bewirt­schaf­tung einer ver­pach­te­ten Flä­che mit Kennt­nis des Ver­päch­ters seit eini­gen Jah­ren nicht mehr durch den eigent­li­chen Ver­trags­part­ner statt, kann ein

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Betriebsausgabenabzug beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beim Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag

Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 kön­nen auf einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag beru­hen­de Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten an den Über­las­sen­den als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sein. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine sol­che

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Fremdvergleich beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Fremd­ver­gleich beim Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag

Sind ein­zel­ne Rege­lun­gen in einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag nach Fremd­ver­gleichs­grund­sät­zen ertrag­steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen, führt dies nicht ohne wei­te­res dazu, dem gesam­ten Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag die steu­er­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Eine sol­che Rechts­fol­ge darf nur gezo­gen wer­den, wenn der dem Fremd­ver­gleich nicht stand­hal­ten­den ver­trag­li­chen Rege­lung ein der­ar­ti­ges Gewicht zukommt, dass dies unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­bilds

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Lieferbeziehungen zur Biogasanlage

Lie­fer­be­zie­hun­gen zur Bio­gas­an­la­ge

Über­gibt ein Land­wirt dem Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge auf­grund einer zwi­schen bei­den geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung Bio­mas­se, die im Eigen­tum des Land­wirts ver­bleibt und ledig­lich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­ga­be der ver­blei­ben­den Pflan­zen­res­te an den Land­wirt man­gels einer Zuwen­dung nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Besteue­rung nach § 3 Abs. 1b

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Zupachtung - und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Betriebsgrößenbestimmung

Zupach­tung – und die Auf­tei­lung des Ersatz­wirt­schafts­werts zur Betriebs­grö­ßen­be­stim­mung

Bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße eines im Bei­tritts­ge­biet gele­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007 maß­ge­ben­den Fas­sung ist bei der Pacht zusätz­li­chen Grund und Bodens der Ersatz­wirt­schafts­wert nur im Ver­hält­nis der eige­nen Flä­che zu der

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Landwirtschaftliche Betriebshilfe - und die Umsatzsteuer

Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­hil­fe – und die Umsatz­steu­er

Die Leis­tun­gen eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­hel­fers sind, soweit er sie an einen land­wirt­schaft­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erbracht hat, gemäß § 4 Nr. 27 Buchst. b 2. Alter­na­ti­ve UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Sofern die Leis­tun­gen an die land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be aus­ge­führt wur­den, kann sich der Betriebs­hel­fer unmit­tel­bar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Nach

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Rücklage für Veräußerungsgewinne - und ihre rechtsfehlerhafte Übertragung bei der Hofübertragung

Rück­la­ge für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und ihre rechts­feh­ler­haf­te Über­tra­gung bei der Hof­über­tra­gung

Besteht man­gels Unter­nehmer­ei­gen­schaft kei­ne Steu­er­pflicht für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne, kann auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben kei­ne der­ar­ti­ge Steu­er­pflicht begrün­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat auch im Fall der Ver­pach­tung sei­nes land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG

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Verkauf und Rückverpachtung des Hofs

Ver­kauf und Rück­ver­pach­tung des Hofs

Der Steu­er­pflich­ti­ge hat auch im Fall der Ver­pach­tung sei­nes land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG behan­deln und damit die Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Betriebs unter Auf­lö­sung der stil­len Reser­ven in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­füh­ren oder das Betriebs­ver­mö­gen

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Grundstücksgemeinschaft - und die steuerliche Zurechnung der Verpachtungseinkünfte

Grund­stücks­ge­mein­schaft – und die steu­er­li­che Zurech­nung der Ver­pach­tungs­ein­künf­te

Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sind den ver­mie­ten­den bzw. ver­pach­ten­den Eigen­tü­me­rin­nen nach den Betei­li­gungs­quo­ten zuzu­rech­nen. Dies gilt auch, wenn die Eigen­tü­me­rin­nen zwar schuld­recht­lich ver­ein­bart, dass die lau­fen­den Ein­künf­te allein einer Eigen­tü­me­rin zuge­rech­net wer­den sol­len, es sich jedoch inso­weit nur um eine Ein­kom­mens­ver­wen­dungs­ab­re­de han­delt, die an der Zurech­nung der Ein­künf­te ent­spre­chend

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Prüfungsnummer-Rücknahme beim Wein

Prü­fungs­num­mer-Rück­nah­me beim Wein

Die Rück­nah­me von einer bereits erteil­ten amt­li­chen Prü­fungs­num­mer für Wein ist dann recht­mä­ßig, wenn nach­träg­lich ein Umstand bekannt wird, der der Ertei­lung einer Prü­fungs­num­mer ent­ge­gen­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Win­zers abge­wie­sen, der sich damit gegen die Rück­nah­me von amt­li­chen

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Forstwirtschaft als steuerliche Liebhaberei

Forst­wirt­schaft als steu­er­li­che Lieb­ha­be­rei

Bei einem Forst­be­trieb, ins­be­son­de­re einem sog. aus­set­zen­den Betrieb, ist die Total­ge­winn­pro­gno­se objekt­be­zo­gen, d.h. genera­tio­nen­über­grei­fend über den Zeit­raum der durch­schnitt­li­chen oder bei Erwerb bereits her­ge­stell­ter Baum­be­stän­de ver­blei­ben­den Umtriebs­zeit des dar­in vor­herr­schen­den Baum­be­stands zu ermit­teln. Ein Steu­er­pflich­ti­ger, der durch den Erwerb eines Wald­grund­stücks von knapp 5 ha einen Forst­be­trieb begrün­det und die­sen durch

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Betriebsaufgabe bei einem landwirtschaftlichen Betrieb

Betriebs­auf­ga­be bei einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb

Es ent­sprich stän­di­ger Recht­spre­chung, dass ein Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nicht durch die blo­ße Ein­stel­lung der Eigen­be­wirt­schaf­tung auf­ge­ge­ben wird. Wenn die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen erhal­ten blei­ben, so dass die Mög­lich­keit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wie­der­auf­zu­neh­men , hängt die Annah­me einer Betriebs­auf­ga­be, ins­be­son­de­re in Ver­pach­tungs­fäl­len, letzt­lich von

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Verpflichtung, seine Landwirtschaft nicht auszuweiten - und ihre Erfassung in der Buchhaltung

Ver­pflich­tung, sei­ne Land­wirt­schaft nicht aus­zu­wei­ten – und ihre Erfas­sung in der Buch­hal­tung

Hat ein buch­füh­ren­der Land­wirt ein Ent­gelt für die zeit­lich nicht begrenz­te Ver­pflich­tung erhal­ten, sei­ne Land­wirt­schaft nicht über den bis­he­ri­gen Umfang hin­aus zu erwei­tern, ist zur Wah­rung des Rea­li­sa­ti­ons­prin­zips ein pas­si­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten zu bil­den. Gemäß § 250 Abs. 2 HGB sind als RAP auf der Pas­siv­sei­te der Bilanz Ein­nah­men vor dem Abschluss­stich­tag

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Produkthaftung - für Silage

Pro­dukt­haf­tung – für Sila­ge

Kommt es durch eine selbst her­ge­stell­te kon­ta­mi­nier­te Sila­ge zu einer Erkran­kung eines ein­ge­stell­ten Pfer­des, kann der Land­wirt dem Eigen­tü­mer des Pfer­des gegen­über ver­schul­dens­un­ab­hän­gig haf­ten. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier­vor­lie­gen­den Fall eines Land­wirts, bei dem ein­ge­stell­te Pfer­de an Botu­lis­mus erkrankt sind. Geklagt hat­ten die Eigen­tü­mer eines Pin­­to-Wal­lachs und Wes­tern­pfer­des,

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Was kostet die Löschung eines Hofvermerks?

Was kos­tet die Löschung eines Hof­ver­merks?

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ist auch nach der im Jah­re 2013 in Kraft getre­te­nen Reform des Kos­ten­rechts die umfas­sen­de Gebüh­ren­frei­heit für das Ver­fah­ren zur Ein­tra­gung oder Löschung eines Hof­ver­merks sowohl für die Ver­fah­rens­hand­lun­gen des Land­wirt­schafts­ge­richts als auch für die Ver­fah­rens­hand­lun­gen des Grund­buch­am­tes bei­zu­be­hal­ten. So ein Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in

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Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags

Fest­stel­lung eines höhe­ren nach­ver­steue­rungs­pflich­ti­gen Betrags

Sind in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men nicht ent­nom­me­ne Gewin­ne aus Land- und Forst­wirt­schaft, Gewer­be­be­trieb oder selb­stän­di­ger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ent­hal­ten, ist die Ein­kom­men­steu­er für die­se Gewin­ne gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 EStG (vor­be­halt­lich der Aus­nah­men in Halb­satz 2) auf

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Relevante Rechtsgebiete in der Landwirtschaft

Rele­van­te Rechts­ge­bie­te in der Land­wirt­schaft

Wer einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb führt, kommt zwangs­läu­fig mit vie­len ver­schie­de­nen Rechts­ge­bie­ten in Kon­takt. In der Land­wirt­schaft kom­men unter­schied­li­che juris­ti­sche Fra­ge­stel­lun­gen auf, wie bei­spiels­wei­se die Aus­wahl eines geeig­ne­ten Arbeits­ver­tra­ges für den neu­en Mit­ar­bei­ter. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen rund um die The­ma­tik des Arbeits­rech­tes erhal­ten Sie bei Ihrem Anwalt für Land­wirt­schafts­recht, in Fach­zeit­schrif­ten oder

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Ethylen-Pipeline-Süd - und die enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Ethy­len-Pipe­line-Süd – und die ent­eig­nungs­recht­li­che Besitz­ein­wei­sun­gen in land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen ent­eig­nungs­recht­li­cher Besitz­ein­wei­sun­gen in ein Grund­stück für den Bau der Ethy­­len-Pipe­­li­ne-Süd ohne Erfolg. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Eil­ver­fah­ren wegen der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit ent­eig­nungs­recht­li­cher vor­zei­ti­ger Besitz­ein­wei­sun­gen in ein im Eigen­tum des Beschwer­de­füh­rers ste­hen­des, land­wirt­schaft­lich genutz­tes Grund­stück sowie zwei von ihm zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung

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Ehegatten in der Landwirtschaft - und die konkludente Mitunternehmerschaft

Ehe­gat­ten in der Land­wirt­schaft – und die kon­klu­den­te Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Ehe­gat­ten könnwn in der Land- und Forst­wirt­schaft (auch) ohne aus­drück­li­chen Gesell­schafts­ver­trag eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den, wenn jeder der Ehe­gat­ten einen erheb­li­chen Teil der selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke zur Ver­fü­gung stellt . Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob dem Ehe­gat­ten das Frucht­zie­hungs­recht an den zur Ver­fü­gung gestell­ten Grund­stü­cken als

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Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - und die Betriebsaufgabe

Ver­pach­tung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs – und die Betriebs­auf­ga­be

Im Fall einer ‑auch par­­zel­­len­­wei­­sen- Ver­pach­tung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs im Gan­zen ist grund­sätz­lich ohne zeit­li­che Begren­zung so lan­ge von einer Fort­füh­rung des Betriebs aus­zu­ge­hen, wie eine Betriebs­auf­ga­be nicht erklärt wor­den ist und die Mög­lich­keit besteht, den Betrieb fort­zu­füh­ren . Für die Annah­me der Fort­füh­rung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen

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