Billigkeitsentscheidung beim Feldinventar - und der Gewerbesteuermessbetrag

Billigkeitsentscheidung beim Feldinventar — und der Gewerbesteuermessbetrag

Die im Rah­men der Gewin­n­fest­stel­lung getrof­fene Bil­ligkeits­maß­nahme, von der Aktivierung des Feld­in­ven­tars abzuse­hen, wirkt auch für die Ermit­tlung des Gewer­beer­trags als Grund­lage für die Fest­set­zung des Gewerbesteuer­mess­be­trags. Im vor­liegen­den Fall war durch kon­klu­dente, selb­ständi­ge Bil­ligkeit­sentschei­dung gemäß § 163 AO für die Ermit­tlung des maßge­blichen Gewinns in den Gewin­n­fest­stel­lungsver­fahren für die

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Augen auf beim Pferdekauf

Augen auf beim Pferdekauf

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit Fra­gen der Sach­män­gel­gewährleis­tung beim Pfer­dekauf sowie der Unternehmereigen­schaft eines ein solch­es Pferd verkaufend­en Reitlehrers und Pfer­deaus­bilders zu befassen — und dabei Son­der­regelun­gen für hoch­preisige Dres­surpferde verneint: Dem lag ein Fall aus dem Münch­en­er Umland zugrunde: Der Käufer kaufte Ende des Jahres 2010 auf­grund eines

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Milchabgabe - und ihre Festsetzung nach dem 31. März 2015

Milchabgabe — und ihre Festsetzung nach dem 31. März 2015

Durch Über­liefer­un­gen im Zwölf­monat­szeitraum 2014/2015 ent­standene Milch­ab­gabe (sog. Über­schuss­ab­gabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit ein­herge­hen­den Ende des Milchquoten­sys­tems fest­ge­set­zt wer­den. Die Erhe­bung der im Zwölf­monat­szeitraum 2014/2015 ent­stande­nen Über­schuss­ab­gabe ver­stößt wed­er gegen den Grund­satz der Rechtssicher­heit noch gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. interin­sti­tu­tionelle Vere­in­barun­gen zwis­chen den am Geset­zge­bungsver­fahren

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Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

Ein in einem Pachtver­trag enthaltenes Vorkauf­s­recht kann zu ein­er Teil­nichtigkeit dieser Klausel führen, wenn anzunehmen ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne diese Klausel geschlossen wor­den wäre. Find­et die Bewirtschaf­tung ein­er ver­pachteten Fläche mit Ken­nt­nis des Ver­pächters seit eini­gen Jahren nicht mehr durch den eigentlichen Ver­tragspart­ner statt, kann ein

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Betriebsausgabenabzug beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Betriebsausgabenabzug beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 kön­nen auf einem Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag beruhende Leis­tun­gen des Nutzungs­berechtigten an den Über­lassenden als Betrieb­saus­gaben abziehbar sein. Bei der Ermit­tlung der Einkün­fte sind Aufwen­dun­gen als Betrieb­saus­gaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, die durch den Betrieb ver­an­lasst

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Fremdvergleich beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Fremdvergleich beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Sind einzelne Regelun­gen in einem Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag nach Fremd­ver­gle­ichs­grund­sätzen ertrag­s­teuer­lich nicht anzuerken­nen, führt dies nicht ohne weit­eres dazu, dem gesamten Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag die steuer­liche Anerken­nung zu ver­sagen. Eine solche Rechts­folge darf nur gezo­gen wer­den, wenn der dem Fremd­ver­gle­ich nicht stand­hal­tenden ver­traglichen Regelung ein der­ar­tiges Gewicht zukommt, dass dies unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­bilds

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