Unrich­ti­ge Anga­ben des Milch­er­zeu­gers – und die Unterlieferungen

Bei unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­be des Milch­er­zeu­gers schei­det eine Sal­die­rung mit Unter­lie­fe­run­gen aus. Lässt sich die abge­ge­be­ne Men­ge nicht mehr ermit­teln, ist sie vom Haupt­zoll­amt zu schät­zen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Durch­füh­rung der gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Direkt­zah­lun­gen i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Für das Finanz­ge­richt ergibt sich

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Über­tra­gung eines Forst­be­triebs unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die genera­tio­nen- und betriebs­über­grei­fen­de Totalgewinnprognose

Bei einem Forst­be­trieb ist die Total­ge­winn­pro­gno­se grund­sätz­lich genera­tio­nen­über­grei­fend über den Zeit­raum der durch­schnitt­li­chen Umtriebs­zeit des dar­in vor­herr­schen­den Baum­be­stands zu erstre­cken. Dies gilt zugleich betriebs­über­grei­fend auch dann, wenn der Forst­be­trieb zunächst unter Nieß­brauchs­vor­be­halt an die nächs­te Genera­ti­on über­tra­gen wird. Die Total­ge­winn­pro­gno­se ist dann unge­ach­tet der Ent­ste­hung zwei­er Forst­be­trie­be für einen fiktiven

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Hof­über­ga­be – und das Beschwer­de­recht des poten­ti­el­len Hoferben

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hof­er­ben beru­fe­nen Abkömm­ling steht kein Beschwer­de­recht gegen die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zu einem Über­ga­be­ver­trag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer­de­füh­rer als ein­zi­ger wirt­schafts­fä­hi­ger Abkömm­ling des Hof­ei­gen­tü­mers gel­tend macht, dass der Über­neh­mer nicht wirt­schafts­fä­hig sei . Der Hof­er­be ist

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Unge­sun­de Ver­tei­lung der Boden­nut­zung – und das Bean­stan­dungs­ver­fah­ren bei Landpacht

Das Land­wirt­schafts­ge­richt hat in den Bean­stan­dungs­ver­fah­ren nach §§ 7, 8 LPachtVG den zu einer unge­sun­den Ver­tei­lung der Boden­nut­zung füh­ren­den Land­pacht­ver­trag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LPachtVG auch dann auf­zu­he­ben, wenn der Ver­trag sei­ner Ansicht nach nicht wirk­sam zustan­de gekom­men oder nich­tig ist. Das Land­wirt­schafts­ge­richt ist inso­weit berech­tigt, die Begrün­dung der Bean­stan­dung der Behörde

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Ver­pach­tung land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke – und das sied­lungs­recht­li­che Vorkaufsrecht

Unter­liegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ger Ver­kauf eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks dem sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­recht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleich­zei­ti­ge oder in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Kauf­ge­schäft vor­ge­nom­me­ne Ver­pach­tung des Grund­stücks von dem Ver­käu­fer an den Käu­fer eine unge­sun­de Ver­tei­lung der Boden­nut­zung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG

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Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und die Grundstücksauktion

Auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestütz­te Ver­sa­gun­gen von Ver­käu­fen an den Meist­bie­ten­den in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten und bedin­gungs­frei­en Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren sind nur dann recht­mä­ßig, wenn das Höchst­ge­bot nicht den Markt­wert wider­spie­gelt, son­dern spe­ku­la­tiv über­höht ist. Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um dafür sind in ers­ter Linie die in

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Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und der Wert des Grundstücks

Unter dem Wert des Grund­stücks im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr des­sen inn­er­land­wirt­schaft­li­cher Ver­kehrs­wert, son­dern des­sen Markt­wert zu ver­ste­hen. Die­ser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kauf­in­ter­es­sen­ten – auch Nicht­land­wir­te – für das Grund­stück zu zah­len bereit sind . Der Wert des Grund­stücks im Sin­ne dieser

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Lege­hen­nen – und das Pro­blem der männ­li­chen Küken

Das in Brü­terei­en prak­ti­zier­te Töten männ­li­cher Ein­tags­kü­ken aus Lege­hen­nen­ras­sen ver­stößt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht gegen das Tier­schutz­ge­setz. ühner wer­den in der Geflü­gel­wirt­schaft zur Eier- und Fleisch­erzeu­gung genutzt. Durch das Aus­brü­ten von Hüh­ner­ei­ern ent­ste­hen je zur Hälf­te weib­li­che und männ­liche Küken. Da zur Fleisch­erzeu­gung ganz überwiegend

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Männ­li­che Eintagsküken

Das Töten jun­ger Küken erfüllt nicht den Straf­tat­be­stand nach § 17 Nr. 1 TierSchG. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen den Betrei­ber einer Küken­brü­te­r­ei die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung als unbe­grün­det vewor­fen. Das Land­ge­richt Müns­ter hat die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen den

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Hof­be­wer­tung bei der Ehescheidung

Las­ten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertrags­wert­me­tho­de zu bewer­ten­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb Fremd­ver­bind­lich­kei­ten, ist bei der Ermitt­lung des Ertrags­werts nur die hier­auf ent­fal­len­de Zins­be­las­tung zu berück­sich­ti­gen. Der Nomi­nal­wert der Fremd­ver­bind­lich­kei­ten ist aller­dings bei der Ver­kehrs­wert­me­tho­de in Abzug zu brin­gen, die regel­mä­ßig im Rah­men des § 1376 Abs.

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Befund­er­he­bungs­feh­ler – und die Beweis­last­um­kehr in der Tierarzthaftung

Die in der Human­me­di­zin ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze hin­sicht­lich der Beweis­last­um­kehr bei gro­ben Behand­lungs­feh­lern, ins­be­son­de­re auch bei Befund­er­he­bungs­feh­lern, sind auch im Bereich der tier­ärzt­li­chen Behand­lung anzu­wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Pfer­de­hal­te­rin einen Tier­arzt wegen feh­ler­haf­ter tier­ärzt­li­cher Behand­lung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Im Juli 2010 stell­te sie ihr

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Wald­um­wand­lung – und die Ersatz­zah­lung für nicht durch­führ­ba­re Ausgleichsmaßnahmen

Die Ersatz­zah­lung für nicht durch­führ­ba­re Aus­­­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men nach Wald­um­wand­lung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wert­min­de­rung der Aus­gleichs­flä­che berück­sich­ti­gen, die sich aus der Dif­fe­renz der fik­ti­ven Boden­ver­kehrs­wer­te vor Erwerb der Flä­che und nach Durch­füh­rung der Aus­gleichs­maß­nah­men bemisst. Zu fra­gen ist danach, wel­chen Geld­be­trag ein Ein­griffs­ver­ur­sa­cher typi­scher­wei­se aufbringen

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Vegan – alles Käse?

Ist vega­ner Käse ein Käse? Nein, sagt das Land­ge­richt Trier: Die Bezeich­nung als Käse darf nur für Pro­duk­te ver­wen­det wer­den, die aus tie­ri­schen Milch­er­zeug­nis­sen her­ge­stellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem auf vega­ne und vege­ta­ri­sche Kost spe­zia­li­sier­ten Betrieb aus der Eifel im

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Milch­ab­ga­be ist EU-Rechts-konform

Die Ver­ein­bar­keit der Vor­schrif­ten über die Milch­ab­ga­be mit höher­ran­gi­gem Recht ist wie­der­holt Gegen­stand höchst­rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen gewe­sen . An der Gül­tig­keit der der Milch­ab­ga­be zugrun­de lie­gen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten bestehen kei­ne Zwei­fel . Wie vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus­ge­führt, ver­fügt der Gesetz­ge­ber im Bereich der gemein­sa­men Agrar­po­li­tik (Art. 33 EG) über ein

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GAP-Reform 2003 – und der Abschrei­bung der Zahlungsansprüche

Die durch die GAP-Reform 2003 ein­ge­führ­ten Zah­lungs­an­sprü­che sind abnutz­ba­re imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er der Zah­lungs­an­sprü­che nach der GAP-Reform 2003 ist jeden­falls am Bilanz­stich­tag 30.06.2007 typi­sie­rend mit zehn Jah­ren zu schät­zen. AfA in glei­chen Jah­res­be­trä­gen sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirt­schafts­gü­tern vor­zu­neh­men, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den

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Rück­tritt des Hof­über­ge­bers vom Altenteilsvertrag

Der Über­ge­ber kann von einem Alten­teils­ver­trag auch dann zurück­tre­ten, wenn der Ver­trag voll­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dau­er­haft ins Werk gesetz­ten Hof­über­ga­be­ver­trag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Über­neh­mers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Über­ge­bers ein solches

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Das Fäl­len eines Baumes

Im Win­ter ist die Zeit, in der Bäu­me beschnit­ten oder gefällt wer­den dür­fen. Da im Holz dann wenig Was­ser vor­han­den ist. Dar­über hin­aus sind die Laub­bäu­me kahl. Ein wei­te­rer Grund, der das Fäl­len von Bäu­men ein­schränkt, ist der Vogel­schutz. Beson­ders nis­ten­de Vögel wer­den durch das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz dadurch geschützt, dass zwischen

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Zah­lungs­an­sprü­che auf­grund der GAP-Reform – und ihr Verkauf

der Ver­kauf von Zah­lungs­an­sprü­chen auf­grund der Reform der gemein­sa­men Agrar­po­li­tik der Euro­päi­schen Uni­on (GAP-Reform) stellt nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Finanz­ge­richts einen steu­er­ba­ren und steu­er­pflich­ti­gen Umsatz im Rah­men der Regel­be­steue­rung dar. In dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unter­liegt der kla­gen­de Land­wirt mit sei­nen Umsät­zen der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen gem. §

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Hof­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – und die Ertragsprognose

Die steu­er­recht­li­che Behand­lung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen als dau­ern­de Last/​wiederkehrende Bezü­ge „beruht auf dem Umstand, dass sich der Ver­mö­gens­über­ge­ber in Gestalt der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen typi­scher­wei­se Erträ­ge sei­nes Ver­mö­gens vor­be­hält, die nun­mehr aller­dings vom Ver­mö­gens­über­neh­mer erwirt­schaf­tet wer­den müs­sen“ . Dem liegt nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 202, 464, BStBl II

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Die nicht in Anspruch genom­me­ne Altenteilsleistung

Aus der Tat­sa­che, dass der Ver­mö­gens­über­ge­ber bis zum Tod sei­ner Frau die laut Über­ga­be­ver­trag geschul­de­te Voll­ver­kös­ti­gung nicht in Anspruch genom­men hat, kann nicht auf einen feh­len­den Rechts­bin­dungs­wil­len des Über­neh­mers geschlos­sen wer­den. Im Urteil in BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434 hat der Bun­des­fi­nanz­hof zwar ent­schie­den, der für die steuerliche

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