Landpacht & Grundstücksverkehr

Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

6. Oktober 2017 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Ein in einem Pachtvertrag enthaltenes Vorkaufsrecht kann zu einer Teilnichtigkeit dieser Klausel führen, wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag im Übrigen auch ohne diese Klausel geschlossen worden wäre. Findet die Bewirtschaftung einer verpachteten Fläche mit Kenntnis des Verpächters seit einigen Jahren nicht mehr durch den eigentlichen Vertragspartner statt, kann ein … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Ungesunde Verteilung der Bodennutzung – und das Beanstandungsverfahren bei Landpacht

27. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Das Landwirtschaftsgericht hat in den Beanstandungsverfahren nach §§ 7, 8 LPachtVG den zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LPachtVG auch dann aufzuheben, wenn der Vertrag seiner Ansicht nach nicht wirksam zustande gekommen oder nichtig ist. Das Landwirtschaftsgericht ist insoweit berechtigt, die … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke – und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

24. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleichzeitige oder in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft vorgenommene Verpachtung des Grundstücks von dem Verkäufer an den Käufer eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung im Sinne des … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Grundstücksverkehrsgenehmigung – und die Grundstücksauktion

23. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks gestützte Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren sind nur dann rechtmäßig, wenn das Höchstgebot nicht den Marktwert widerspiegelt, sondern spekulativ überhöht ist. Maßgebendes Kriterium dafür sind in erster Linie die in … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Wert des Grundstücks

22. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kaufinteressenten – auch Nichtlandwirte – für das Grundstück zu zahlen bereit sind. Der Wert des Grundstücks … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Grunderwerbsteuer für die freiwillige Baulandumlegung

5. Mai 2015 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung nach den §§ 45 BauGB von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Betriebsneugründung – und der Ankauf von Wirtschaftsflächen

10. März 2015 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Der Erwerb von Flächen für den Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebs kann den Versagungsgrund nur ausräumen, wenn der Erwerber konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten zur Aufnahme des neuen Betriebs verfolgt und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen hat; dies gilt für Nichtlandwirte und Landwirte gleichermaßen. Nach § 9 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Ungesunde Verteilung von Grund und Boden – der Erwerber als Grundbesitzer

9. März 2015 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Vorhandenes Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken reicht nicht aus, um den Versagungsgrund der ungesunden Verteilung von Grund und Boden auf Seiten des Erwerbers auszuräumen; das gilt vor allem bei einem Nichtlandwirt, aber auch bei einem Landwirt, der ohne Zusammenhang mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb Flächen erwirbt. Nach § 9 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Mitgesellschafter

25. Februar 2015 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Sonderbetriebsvermögen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Personengesellschaft einzubringen, ist bei wertender Betrachtung dem Erwerb durch die Gesellschaft nur dann gleichzustellen, wenn der Gesellschafter in dem Unternehmen … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht – und die Genehmigungsfrist

5. Februar 2015 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt; es kommt nicht darauf … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Ungesunde Verteilung von Grund und Boden – Vorratserwerb landwirtschaftlicher Grundstücke

4. Februar 2015 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Genehmigung zu versagen, wenn sie eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine solche ungesunde Verteilung in der Regel vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Das ist … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Der Verkauf mehrere Grundstücke – und die Genehmigungspflicht

3. Februar 2015 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Werden in einem Vertrag neben einem Waldgrundstück, dass zwar für sich genommen unter der in § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG, § 1 AG M-V GrdstVG geregelten Genehmigungsfreigrenze von 2 ha liegt, noch weitere Grundstücke verkauft, von denen zumindest eines der Größe nach die Freigrenze übersteigt, also der Genehmigungspflicht … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung

6. Januar 2015 | Landpacht & Grundstücksverkehr, Steuern

Eine Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG grunderwerbsteuerfrei, soweit der Wert der dem Teilnehmer bei Beendigung zugeteilten Grundstücke nicht den Wert der von ihm eingebrachten Grundstücke übersteigt. Dies gilt auch, wenn ein Teilnehmer der Flurbereinigung einerseits durch Landverzichtserklärung eines anderen … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Vorläufige Besitzeinweisung – und der Streitwert

2. Januar 2015 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach dem Interesse an der vorläufigen Maßnahme der Besitzeinweisung. Auch in diesem Fall ist der Wert entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach § 3 ZPO mit 20 % des Werts der betroffenen Grundstücksfläche zu bemessen. Eine Berücksichtigung von wirtschaftlichen Interessen, die über den unmittelbar in … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Grundstücksverkehrsgenehmigung – Restitutionsansprüche und Amtshaftung

11. Dezember 2014 | Landpacht & Grundstücksverkehr

In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung dient der Sicherung des … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die nicht eingehaltene Schriftform des Landpachtvertrages

30. September 2014 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Für die Einhaltung der Schriftform für einen Landpachtvertrag, der länger als zwei Jahre gelten soll, ist der gesamte Vertragsinhalt einschließlich aller Vereinbarungen, die Bestandteil des Vertrages sein sollen, formbedürftig. Dazu gehören die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes der Pachtzeit und der Höhe der Pachtzinsen. Für die Bezeichnung des Pachtgegenstandes … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Das im Flurbereinigungsverfahren aufgehobene Wegerecht

29. September 2014 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Ein im Flurbereinigungsverfahren aufgehobenen Wegerechts kann nicht im Wege der Grundbuchberichtigung wiederhergestellt werden. Ein Wegerecht kann im ordnungsgemäß durchgeführten und rechtskräftig abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren aufgehoben werden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 49 FlurbG. Für die Aufhebung ist die Zustimmung des Berechtigten nicht erforderlich. Ob die Voraussetzungen für die Aufhebung vorlagen ist nach … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Kündigung wegen Zahlungsverzugs – keine Abmahnung, keine Fristsetzung

15. Juli 2014 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Die Kündigung eines Landpachtverhältnisses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs setzt grundsätzlich nicht voraus, dass vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung bzw. Fristsetzung zur Zahlung ausgesprochen wird. Dem Wortlaut der Norm ist ein solches Erfordernis nicht zu entnehmen, er spricht vielmehr dafür, dass im Falle des … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

2. Juli 2014 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben. Für die auf Aufhebung des Bescheids über die grundstückverkehrsrechtliche Genehmigung gerichtete Klage ist der Verwaltungsrechtsweg (§ … 



Weitere Informationen auf der Landwirtschaftslupe Die Grundstücksverkehrsgenehmigung – und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht

30. Juni 2014 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Die Behörde darf die Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen, wenn sie den Vertrag, obwohl das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht hätte ausgeübt werden können, entgegen § 12 GrdstVG dem Siedlungsunternehmen nicht vorgelegt hat. … 



Zum Seitenanfang