Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

Ein in einem Pachtver­trag enthaltenes Vorkauf­s­recht kann zu ein­er Teil­nichtigkeit dieser Klausel führen, wenn anzunehmen ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne diese Klausel geschlossen wor­den wäre. Find­et die Bewirtschaf­tung ein­er ver­pachteten Fläche mit Ken­nt­nis des Ver­pächters seit eini­gen Jahren nicht mehr durch den eigentlichen Ver­tragspart­ner statt, kann ein

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Ungesunde Verteilung der Bodennutzung — und das Beanstandungsverfahren bei Landpacht

Das Land­wirtschafts­gericht hat in den Bean­stan­dungsver­fahren nach §§ 7, 8 LPachtVG den zu ein­er unge­sun­den Verteilung der Boden­nutzung führen­den Land­pachtver­trag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LPachtVG auch dann aufzuheben, wenn der Ver­trag sein­er Ansicht nach nicht wirk­sam zus­tande gekom­men oder nichtig ist. Das Land­wirtschafts­gericht ist insoweit berechtigt, die

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Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke — und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Unter­liegt ein nach § 2 Abs. 1 Grd­stVG genehmi­gungs­bedürftiger Verkauf eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks dem sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­recht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gle­ichzeit­ige oder in engem zeitlichen Zusam­men­hang mit dem Kaufgeschäft vorgenommene Ver­pach­tung des Grund­stücks von dem Verkäufer an den Käufer eine unge­sunde Verteilung der Boden­nutzung im Sinne des

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Grundstücksverkehrsgenehmigung — und die Grundstücksauktion

Auf ein grobes Missver­hält­nis zwis­chen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestützte Ver­sa­gun­gen von Verkäufen an den Meist­bi­etenden in einem offe­nen, trans­par­enten und bedin­gungs­freien Auss­chrei­bungsver­fahren sind nur dann recht­mäßig, wenn das Höch­st­ge­bot nicht den Mark­twert wider­spiegelt, son­dern speku­la­tiv über­höht ist. Maßgeben­des Kri­teri­um dafür sind in erster Lin­ie die in

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Grunderwerbsteuer für die freiwillige Baulandumlegung

Die unter­schiedliche grun­der­werb­s­teuer­liche Behand­lung von amtlich­er und frei­williger Baulan­dum­le­gung ist ver­fas­sungs­gemäß. Nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist es mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz vere­in­bar, dass der Über­gang von Grun­deigen­tum anlässlich ein­er amtlichen Baulan­dum­le­gung nach den §§ 45 BauGB von der Grun­der­werb­s­teuer ausgenom­men, im Rah­men ein­er frei­willi­gen Baulan­dum­le­gung hinge­gen grun­der­werb­s­teuerpflichtig ist.

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