Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung - und die stillen Reserven

Frei­wil­li­ger Land­tausch in der Flur­be­rei­ni­gung – und die stil­len Reser­ven

Für den frei­wil­li­gen Land­tausch gel­ten ein­kom­men­steu­er­recht­lich die­sel­ben Fol­gen wie beim Regel­­flur­­be­­rei­­ni­­gungs- und beim Bau­land­um­le­gungs­ver­fah­ren. Der Aus­tausch von Grund­stü­cken im Rah­men eines frei­wil­li­gen Land­tauschs ist daher nicht nach den für den (frei­wil­li­gen) Tausch von Wirt­schafts­gü­tern maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beur­tei­len, son­dern ‑soweit Wert­gleich­heit besteht- ein­kom­men­steu­er­recht­lich neu­tral. Der

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Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

Vor­zei­ti­ge Kün­di­gung von lang­fris­tig ver­pach­te­ten Flä­chen

Ein in einem Pacht­ver­trag ent­hal­te­nes Vor­kaufs­recht kann zu einer Teil­nich­tig­keit die­ser Klau­sel füh­ren, wenn anzu­neh­men ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne die­se Klau­sel geschlos­sen wor­den wäre. Fin­det die Bewirt­schaf­tung einer ver­pach­te­ten Flä­che mit Kennt­nis des Ver­päch­ters seit eini­gen Jah­ren nicht mehr durch den eigent­li­chen Ver­trags­part­ner statt, kann ein

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Ungesunde Verteilung der Bodennutzung - und das Beanstandungsverfahren bei Landpacht

Unge­sun­de Ver­tei­lung der Boden­nut­zung – und das Bean­stan­dungs­ver­fah­ren bei Land­pacht

Das Land­wirt­schafts­ge­richt hat in den Bean­stan­dungs­ver­fah­ren nach §§ 7, 8 LPachtVG den zu einer unge­sun­den Ver­tei­lung der Boden­nut­zung füh­ren­den Land­pacht­ver­trag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LPachtVG auch dann auf­zu­he­ben, wenn der Ver­trag sei­ner Ansicht nach nicht wirk­sam zustan­de gekom­men oder nich­tig ist. Das Land­wirt­schafts­ge­richt ist inso­weit berech­tigt, die Begrün­dung der Bean­stan­dung der

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Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke - und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

Ver­pach­tung land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke – und das sied­lungs­recht­li­che Vor­kaufs­recht

Unter­liegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ger Ver­kauf eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks dem sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­recht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleich­zei­ti­ge oder in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Kauf­ge­schäft vor­ge­nom­me­ne Ver­pach­tung des Grund­stücks von dem Ver­käu­fer an den Käu­fer eine unge­sun­de Ver­tei­lung der Boden­nut­zung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG

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Grundstücksverkehrsgenehmigung - und die Grundstücksauktion

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und die Grund­stücks­auk­ti­on

Auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestütz­te Ver­sa­gun­gen von Ver­käu­fen an den Meist­bie­ten­den in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten und bedin­gungs­frei­en Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren sind nur dann recht­mä­ßig, wenn das Höchst­ge­bot nicht den Markt­wert wider­spie­gelt, son­dern spe­ku­la­tiv über­höht ist. Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um dafür sind in ers­ter Linie die in

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Grundstücksverkehrsgenehmigung - und der Wert des Grundstücks

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und der Wert des Grund­stücks

Unter dem Wert des Grund­stücks im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr des­sen inn­er­land­wirt­schaft­li­cher Ver­kehrs­wert, son­dern des­sen Markt­wert zu ver­ste­hen. Die­ser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kauf­in­ter­es­sen­ten – auch Nicht­land­wir­te – für das Grund­stück zu zah­len bereit sind . Der Wert des Grund­stücks im Sin­ne

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Grunderwerbsteuer für die freiwillige Baulandumlegung

Grund­er­werb­steu­er für die frei­wil­li­ge Bau­land­um­le­gung

Die unter­schied­li­che grund­er­werb­steu­er­li­che Behand­lung von amt­li­cher und frei­wil­li­ger Bau­land­um­le­gung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass der Über­gang von Grund­ei­gen­tum anläss­lich einer amt­li­chen Bau­land­um­le­gung nach den §§ 45 Bau­GB von der Grund­er­werb­steu­er aus­ge­nom­men, im Rah­men einer frei­wil­li­gen Bau­land­um­le­gung hin­ge­gen grund­er­werb­steu­er­pflich­tig ist.

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Betriebsneugründung - und der Ankauf von Wirtschaftsflächen

Betriebs­neu­grün­dung – und der Ankauf von Wirt­schafts­flä­chen

Der Erwerb von Flä­chen für den Auf­bau eines neu­en land­wirt­schaft­li­chen Betriebs kann den Ver­sa­gungs­grund nur aus­räu­men, wenn der Erwer­ber kon­kre­te und in abseh­ba­rer Zeit zu ver­wirk­li­chen­de Absich­ten zur Auf­nah­me des neu­en Betriebs ver­folgt und bereits ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen hat; dies gilt für Nicht­land­wir­te und Land­wir­te glei­cher­ma­ßen. Nach § 9 Abs. 1 Nr.

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Ungesunde Verteilung von Grund und Boden - der Erwerber als Grundbesitzer

Unge­sun­de Ver­tei­lung von Grund und Boden – der Erwer­ber als Grund­be­sit­zer

Vor­han­de­nes Eigen­tum an land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken reicht nicht aus, um den Ver­sa­gungs­grund der unge­sun­den Ver­tei­lung von Grund und Boden auf Sei­ten des Erwer­bers aus­zu­räu­men; das gilt vor allem bei einem Nicht­land­wirt, aber auch bei einem Land­wirt, der ohne Zusam­men­hang mit sei­nem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb Flä­chen erwirbt. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf

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Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Mitgesellschafter

Erwerb eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks durch einen Mit­ge­sell­schaf­ter

Der Erwerb eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks durch den Gesell­schaf­ter zu dem Zweck, die­ses als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­zu­brin­gen, ist bei wer­ten­der Betrach­tung dem Erwerb durch die Gesell­schaft nur dann gleich­zu­stel­len, wenn der Gesell­schaf­ter in dem Unter­neh­men als Mit­un­ter­neh­mer über

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Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht - und die Genehmigungsfrist

Das nicht bestehen­de sied­lungs­recht­li­che Vor­kaufs­recht – und die Geneh­mi­gungs­frist

Zur Ver­län­ge­rung der Frist für die Ent­schei­dung über eine Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz auf drei Mona­te reicht es aus, dass die Geneh­mi­gungs­be­hör­de annimmt, wegen eines sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vor­la­ge an die Sied­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet zu sein, und recht­zei­tig einen hier­auf gestütz­ten Zwi­schen­be­scheid erlässt; es kommt nicht dar­auf

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Ungesunde Verteilung von Grund und Boden - Vorratserwerb landwirtschaftlicher Grundstücke

Unge­sun­de Ver­tei­lung von Grund und Boden – Vor­rats­er­werb land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen, wenn sie eine unge­sun­de Ver­tei­lung des Grund und Bodens bedeu­ten wür­de. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine sol­che unge­sun­de Ver­tei­lung in der Regel vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur wider­spricht. Das ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung in der

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Der Verkauf mehrere Grundstücke - und die Genehmigungspflicht

Der Ver­kauf meh­re­re Grund­stü­cke – und die Geneh­mi­gungs­pflicht

Wer­den in einem Ver­trag neben einem Wald­grund­stück, dass zwar für sich genom­men unter der in § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG, § 1 AG M‑V GrdstVG gere­gel­ten Geneh­mi­gungs­frei­gren­ze von 2 ha liegt, noch wei­te­re Grund­stü­cke ver­kauft, von denen zumin­dest eines der Grö­ße nach die Frei­gren­ze über­steigt, also der Geneh­mi­gungs­pflicht unter­fällt, wird damit der Gesamt­ver­trag

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Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung

Grund­er­werb­steu­er in der Flur­be­rei­ni­gung

Eine Land­zu­tei­lung im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG grund­er­werb­steu­er­frei, soweit der Wert der dem Teil­neh­mer bei Been­di­gung zuge­teil­ten Grund­stü­cke nicht den Wert der von ihm ein­ge­brach­ten Grund­stü­cke über­steigt. Dies gilt auch, wenn ein Teil­neh­mer der Flur­be­rei­ni­gung einer­seits durch Land­ver­zichts­er­klä­rung eines ande­ren Teil­neh­mers gemäß § 52 Abs.

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Vorläufige Besitzeinweisung - und der Streitwert

Vor­läu­fi­ge Besitz­ein­wei­sung – und der Streit­wert

Die Streit­wert­fest­set­zung rich­tet sich nach dem Inter­es­se an der vor­läu­fi­gen Maß­nah­me der Besitz­ein­wei­sung. Auch in die­sem Fall ist der Wert ent­spre­chend der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach § 3 ZPO mit 20 % des Werts der betrof­fe­nen Grund­stücks­flä­che zu bemes­sen . Eine Berück­sich­ti­gung von wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen, die über den unmit­tel­bar in den

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Grundstücksverkehrsgenehmigung - Restitutionsansprüche und Amtshaftung

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che und Amts­haf­tung

In den Schutz­be­reich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehen­den, der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 3 Abs. 3 VermG die­nen­den Amts­pflicht, eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung (nur) unter den dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len, ist nur der mate­ri­ell resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung dient der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 3 Abs.

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Die nicht eingehaltene Schriftform des Landpachtvertrages

Die nicht ein­ge­hal­te­ne Schrift­form des Land­pacht­ver­tra­ges

Für die Ein­hal­tung der Schrift­form für einen Land­pacht­ver­trag, der län­ger als zwei Jah­re gel­ten soll, ist der gesam­te Ver­trags­in­halt ein­schließ­lich aller Ver­ein­ba­run­gen, die Bestand­teil des Ver­tra­ges sein sol­len, form­be­dürf­tig. Dazu gehö­ren die voll­stän­di­ge Bezeich­nung der Ver­trags­par­tei­en, des Pacht­ge­gen­stan­des der Pacht­zeit und der Höhe der Pacht­zin­sen. Für die Bezeich­nung des Pacht­ge­gen­stan­des

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Das im Flurbereinigungsverfahren aufgehobene Wegerecht

Das im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren auf­ge­ho­be­ne Wege­recht

Ein im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren auf­ge­ho­be­nen Wege­rechts kann nicht im Wege der Grund­buch­be­rich­ti­gung wie­der­her­ge­stellt wer­den. Ein Wege­recht kann im ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­ten und rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wer­den. Rechts­grund­la­ge hier­für ist § 49 FlurbG. Für die Auf­he­bung ist die Zustim­mung des Berech­tig­ten nicht erfor­der­lich . Ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung vor­la­gen ist

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs – keine Abmahnung, keine Fristsetzung

Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – kei­ne Abmah­nung, kei­ne Frist­set­zung

Die Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass vor Aus­spruch der Kün­di­gung eine Abmah­nung bzw. Frist­set­zung zur Zah­lung aus­ge­spro­chen wird. Dem Wort­laut der Norm ist ein sol­ches Erfor­der­nis nicht zu ent­neh­men, er spricht viel­mehr dafür, dass im Fal­le des 3‑monatigen Zah­lungs­ver­zugs

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Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Anfech­tung einer Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Für die Anfech­tung einer nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ohne Auf­la­gen und Bedin­gun­gen erteil­ten Geneh­mi­gung ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net; inso­weit ist allein der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nach § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz gege­ben. Für die auf Auf­he­bung des Bescheids über die grund­stück­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung gerich­te­te Kla­ge ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg (§ 40

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