Rindertransport per Eisenbahn - und die Ausfuhrerstattung

Rindertransport per Eisenbahn – und die Ausfuhrerstattung

Ausfuhrerstattung können wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern versagt werden. VO Nr. 615/98 setzt für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer einzuhalten, die nach dem Urteil “Viamex Agrar Handel”

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Rückforderung einer Betriebsprämie

Rückforderung einer Betriebsprämie

Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend und verdrängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht die fehlerhafte Festsetzung einer Betriebsprämie auf einem Computerfehler, so dass

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Übererklärungen bei der Betriebsprämie

Übererklärungen bei der Betriebsprämie

Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO, EG, Euratom Nr. 2988/95) ist die einheitliche, nicht nach dem Grad des Verschuldens differenzierende Verwaltungssanktion bei Übererklärungen gemäß Art.19 VO (EU) Nr. 640/2014 auch dann anzuwenden, wenn die Übererklärung im Zeitpunkt ihrer Begehung als

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Investitionsförderung junger Landwirte in Niedersachsen

Investitionsförderung junger Landwirte in Niedersachsen

Mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm können in Niedersachsen Junglandwirte einen besonderen Bonus bekommen und auch Neueinsteiger in die Landwirtschaft sind jetzt förderfähig. Vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) neu ausgerichtet worden. Ziel des seit dem 1. Oktober 2014 neuen Antragsverfahren für landwirtschaftliche Betriebe ist es, eine

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Kartoffelstärkeprämien - und die Vollmacht des Stärkeproduzenten

Kartoffelstärkeprämien – und die Vollmacht des Stärkeproduzenten

Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die erteilte Vertretungsmacht, sondern beschränkt sich auf eine Nachweisregelung. Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Kartoffelstärkeprämienverordnung vom 25.08.19761 in

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Der Wolf - und der Herdenschutz

Der Wolf – und der Herdenschutz

Noch in diesem Jahr sollen Nutztierhalter in Niedersachsen Fördermittel für den Erwerb von Elektrozäunen und Zubehör für den vorbeugenden Schutz ihrer Herden vor Übergriffen durch Wölfe beantragen können. Das Land will künftig nicht mehr nur für Schäden aufkommen, die der Wolf verursacht, sondern auch Präventionsmaßnahmen fördern. In Zukunft sollen auch

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Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie der vorherige Betriebsinhaber in Anspruch nehmen zu können. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12

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OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebsprämien für ihren Anbau

OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebsprämien für ihren Anbau

Im Falle eines Zu­sam­men­schlus­ses von Be­trie­ben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 be­durf­te es kei­nes ge­son­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Be­triebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie die In­ha­ber der ur­sprüng­li­chen Be­trie­be in An­spruch neh­men zu kön­nen. Wel­che In­for­ma­tio­nen nach dem In­te­grier­ten Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tem in­ner­halb der je­wei­li­gen An­trags­frist bei­zu­brin­gen sind,

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Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts

Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts

Die Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts durch den Landwirt sind umsatzsteuerbar und auch umsatzsteuerpflichtig. Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des

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Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse

Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten „Krisenpläne“ (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat. Dieser Qualifikation als staatliche Beihilfen steht nicht entgegen, dass die Beihilfen durch

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Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar. Auch Ansprüche auf landwirtschaftliche Subventionen können Forderungen aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt werden, die den Kaufpreis ergänzen bzw. an dessen Stelle treten. Jedoch ist der Schutz der Landwirte

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Zahlungen der EU-Beitrittsländer

Zahlungen der EU-Beitrittsländer

Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Beträge für die Beseitigung der am Tag ihres Beitritts zur Union in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Rechnung zu stellen, verstößt gegen die Akte über den Beitritt dieser Staaten. So die Entscheidung des Gerichts

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Beihilfe und deren Entzug beim Kartoffelanbau

Beihilfe und deren Entzug beim Kartoffelanbau

Es wird nicht automatisch für sämtliche tatsächlich an die Stärkehersteller gelieferten Kartoffeln eine Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 gewährt. Die Beihilfe wird maximal für die Menge an Kartoffeln – ausgedrückt in Stärkeäquivalent – gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und der Stärkehersteller im Rahmen des diesem

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Veräußerung von GAP-Zahlungsansprüchen

Veräußerung von GAP-Zahlungsansprüchen

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei. Der

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Formulardefizite bei der Agrarförderung

Formulardefizite bei der Agrarförderung

Eine defizitäre Abfassung der zu verwendenden amtlichen Formulare und der Ausfüllhinweise für die Beantragung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen kann das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verletzen, und zwar mit der Rechtsfolge, dass einem Antragsteller die aus dieser Verletzung resultierende Versäumung einer Angabe nicht entgegengehalten werden kann. Objektive

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Prämienansprüche für männliche Rinder

Prämienansprüche für männliche Rinder

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder. Die Pflicht des Landwirts, ein Bestandsregister zu führen, war im Jahre 1995 im europäischen Recht lediglich durch eine Richtlinie vorgesehen. Nachdem der Rat im Jahr 1990 aus tierseuchenrechtlichen

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Landwirtschaftliche Subventionen für die Schafhaltung

Landwirtschaftliche Subventionen für die Schafhaltung

Ein Landwirt erhält auch dann eine Betriebsprämie nach europäischem Recht, wenn seine landwirtschaftliche Schafhaltung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall hat die beigeladene Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landkreis Bad Dürkheim vertraglich vereinbart, dass

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Verzinsung zurückgeforderter Agrarsubventionen

Verzinsung zurückgeforderter Agrarsubventionen

Wird eine Beihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit zusätzlich gekürzt, so hat die Rückforderung der Beihilfe nicht nur in Ansehung der Kürzung, sondern insgesamt Sanktionscharakter. Mit der Rückforderung kann die Behörde gleichzeitig auch eine Verzinsung der ausgezahlten Subventionen anordnen, dies allerdings nur für die Zeit ab der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides. Das Günstigkeitsprinzip

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Nochmals: Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

Nochmals: Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

Die unendliche Geschichte über die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet nähert sich ihrem Finale – heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil über die der Veröffentlichungspflicht zugrunde liegenden EU-Verordnungen gesprochen: Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den

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Landpacht und flächenbezogene Subventionen in der Landwirtschaft

Landpacht und flächenbezogene Subventionen in der Landwirtschaft

Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über land-wirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteil-ten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Betrag entsprechenden Umfang bei Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter zu übertragen, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz

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Betriebsprämienregelung bei Pacht einer Bullenmast

Betriebsprämienregelung bei Pacht einer Bullenmast

Für die Zuteilung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve genügt nach Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit § 16 BetrPrämDurchfV nicht allein die objektive Eignung eines gepachteten Betriebes oder Betriebsteiles – etwa einer Stallanlage – für die mit der Pacht des Betriebs oder Betriebsteiles aufgenommene

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Vertrauensschutz bei der EU-Agrarförderung

Vertrauensschutz bei der EU-Agrarförderung

Rechtstechnisch wird die Gewährung von Leistungen der EU-Agrarförderung durch zwei Bescheide geregelt: Mit dem Bewilligungsbescheid wird der Höchstbetrag der jährlichen Zuwendung bestimmt. Mit der Auszahlungsmitteilung wird die Höhe der Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr konkretisiert. Bei beiden Regelungen handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1

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