Rindertransport per Eisenbahn - und die Ausfuhrerstattung

Rin­der­trans­port per Eisen­bahn – und die Aus­fuhr­er­stat­tung

Aus­fuhr­er­stat­tung kön­nen wegen Ver­sto­ßes gegen tier­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten beim Eisen­bahn­trans­port von leben­den Rin­dern ver­sagt wer­den. VO Nr. 615/​98 setzt für die Zah­lung der Aus­fuhr­er­stat­tung (u.a.) die Ein­hal­tung der RL 91/​628/​EWG vor­aus. Damit sind auch die Vor­schrif­ten der RL 91/​628/​EWG über die maxi­ma­le Trans­port­dau­er ein­zu­hal­ten, die nach dem Urteil „Via­mex Agrar Han­del“

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Rückforderung einer Betriebsprämie

Rück­for­de­rung einer Betriebs­prä­mie

Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/​2009 regelt den dem Begüns­tig­ten einer rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe gegen­über deren Rück­for­de­rung zuste­hen­den Ver­trau­ens­schutz abschlie­ßend und ver­drängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht die feh­ler­haf­te Fest­set­zung einer Betriebs­prä­mie auf einem Com­pu­ter­feh­ler, so dass die vom Gesetz vor­ge­schrie­be­ne Berech­nung

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Übererklärungen bei der Betriebsprämie

Über­er­klä­run­gen bei der Betriebs­prä­mie

Nach dem Grund­satz der rück­wir­ken­den Anwen­dung der mil­de­ren Sank­ti­ons­norm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO, EG, Eura­tom Nr. 2988/​95) ist die ein­heit­li­che, nicht nach dem Grad des Ver­schul­dens dif­fe­ren­zie­ren­de Ver­wal­tungs­sank­ti­on bei Über­er­klä­run­gen gemäß Art.19 VO (EU) Nr. 640/​2014 auch dann anzu­wen­den, wenn die Über­er­klä­rung im Zeit­punkt ihrer Bege­hung als vor­sätz­li­che Über­er­klä­rung von

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Investitionsförderung junger Landwirte in Niedersachsen

Inves­ti­ti­ons­för­de­rung jun­ger Land­wir­te in Nie­der­sach­sen

Mit dem Agrar­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­pro­gramm kön­nen in Nie­der­sach­sen Jung­land­wir­te einen beson­de­ren Bonus bekom­men und auch Neu­ein­stei­ger in die Land­wirt­schaft sind jetzt för­der­fä­hig. Vom Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz ist das Agrar­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­pro­gramms (AFP) neu aus­ge­rich­tet wor­den. Ziel des seit dem 1. Okto­ber 2014 neu­en Antrags­ver­fah­ren für land­wirt­schaft­li­che Betrie­be ist es, eine

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Kartoffelstärkeprämien - Vertrauensschutz und das mit der Behörde abgestimmte Verhalten

Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en – Ver­trau­ens­schutz und das mit der Behör­de abge­stimm­te Ver­hal­ten

Eine Aus­nah­me vom Aus­schluss schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens wegen unrich­ti­ger Anga­ben (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG) kommt nicht schon des­halb in Betracht, weil das Vor­ge­hen mit der Behör­de abge­stimmt wur­de. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Geset­zes zur Durch­füh­rung der gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Direkt­zah­lun­gen (MOG) trägt der Ver­pflich­tung

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Kartoffelstärkeprämien - und die Vollmacht des Stärkeproduzenten

Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en – und die Voll­macht des Stär­ke­pro­du­zen­ten

Die Rege­lung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung, nach der die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Stär­ke­her­stel­lers durch schrift­li­che Voll­macht nach­zu­wei­sen war, begrün­de­te kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die erteil­te Ver­tre­tungs­macht, son­dern beschränkt sich auf eine Nach­weis­re­ge­lung. Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 der zwi­schen­zeit­lich außer Kraft getre­te­nen Kar­tof­fel­stär­ke­prä­mi­en­ver­ord­nung vom 25.08.1976 in der für das Wirt­schafts­jahr

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Der Wolf - und der Herdenschutz

Der Wolf – und der Her­den­schutz

Noch in die­sem Jahr sol­len Nutz­tier­hal­ter in Nie­der­sach­sen För­der­mit­tel für den Erwerb von Elek­tro­zäu­nen und Zube­hör für den vor­beu­gen­den Schutz ihrer Her­den vor Über­grif­fen durch Wöl­fe bean­tra­gen kön­nen. Das Land will künf­tig nicht mehr nur für Schä­den auf­kom­men, die der Wolf ver­ur­sacht, son­dern auch Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men för­dern. In Zukunft sol­len auch

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Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung bei der Hof­über­nah­me

Im Fal­le einer Betriebs­über­nah­me im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge im Sin­ne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/​2003 bedurf­te es kei­nes geson­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie der vor­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber in Anspruch neh­men zu kön­nen. Ein Betriebs­in­ha­ber war jen­seits sei­ner all­ge­mei­nen Mit­wir­kungs­pflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO

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Das landwirtschaftliche Grundstück von der BVVG – Grundstücksverkauf unter Wert als staatliche Beihilfe?

Das land­wirt­schaft­li­che Grund­stück von der BVVG – Grund­stücks­ver­kauf unter Wert als staat­li­che Bei­hil­fe?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Rechts­fra­ge gerich­tet, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV einer natio­na­len Rege­lung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ent­ge­gen­steht, wel­che es zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur einer dem Staat zuzu­rech­nen­den Ein­rich­tung wie der BVVG im Ergeb­nis ver­bie­tet,

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OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebsprämien für ihren Anbau

OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebs­prä­mi­en für ihren Anbau

Im Fal­le eines Zu­sam­men­schlus­ses von Be­trie­ben im Sin­ne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/​2003 be­durf­te es kei­nes ge­son­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Be­triebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie die In­ha­ber der ur­sprüng­li­chen Be­trie­be in An­spruch neh­men zu kön­nen. Wel­che In­for­ma­tio­nen nach dem In­te­grier­ten Ver­­­­­wal­­­tungs- und Kon­troll­sys­tem in­ner­halb der je­wei­li­gen An­trags­frist bei­zu­brin­gen sind, rich­tet

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Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts

Ver­äu­ße­rung von Betriebs­prä­mi­en eines Land­wirts

Die Ver­äu­ße­rung von Betriebs­prä­mi­en eines Land­wirts durch den Land­wirt sind umsatz­steu­er­bar und auch umsatz­steu­er­pflich­tig. Unter­neh­mer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG umfasst das Unter­neh­men die gesam­te gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mers. § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG setzt

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Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse

Staat­li­che Bei­hil­fen für Obst und Gemü­se

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on bestä­tigt, in der die­se die von Frank­reich von 1992 bis 2002 zuguns­ten des Sek­tors Obst und Gemü­se durch­ge­führ­ten „Kri­sen­plä­ne“ (Plans de cam­pa­gne) als ver­bo­te­ne staat­li­che Bei­hil­fen qua­li­fi­ziert hat. Die­ser Qua­li­fi­ka­ti­on als staat­li­che Bei­hil­fen steht nicht ent­ge­gen, dass die Bei­hil­fen durch

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Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

Pfän­dung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebie­ten

§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Aus­zah­lung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebie­ten nicht ent­spre­chend anwend­bar. Auch Ansprü­che auf land­wirt­schaft­li­che Sub­ven­tio­nen kön­nen For­de­run­gen aus dem Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen gleich­ge­stellt wer­den, die den Kauf­preis ergän­zen bzw. an des­sen Stel­le tre­ten. Jedoch ist der Schutz der Land­wir­te nach

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Zahlungen der EU-Beitrittsländer

Zah­lun­gen der EU-Bei­tritts­län­der

Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on, neu­en Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft die Beträ­ge für die Besei­ti­gung der am Tag ihres Bei­tritts zur Uni­on in ihrem Hoheits­ge­biet bestehen­den Über­schüs­se an land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen in Rech­nung zu stel­len, ver­stößt gegen die Akte über den Bei­tritt die­ser Staa­ten. So die Ent­schei­dung des Gerichts

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Beihilfe und deren Entzug beim Kartoffelanbau

Bei­hil­fe und deren Ent­zug beim Kar­tof­fel­an­bau

Es wird nicht auto­ma­tisch für sämt­li­che tat­säch­lich an die Stär­ke­her­stel­ler gelie­fer­ten Kar­tof­feln eine Bei­hil­fe für Erzeu­ger von Stär­ke­kar­tof­feln nach der EG-Ver­­or­d­­nung Nr. 1782/​2003 gewährt. Die Bei­hil­fe wird maxi­mal für die Men­ge an Kar­tof­feln – aus­ge­drückt in Stär­ke­äqui­va­lent – gewährt, für die der Kar­tof­fel­er­zeu­ger und der Stär­ke­her­stel­ler im Rah­men des die­sem

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Agrarbeihilfen und das Kriterium der Gutgläubigkeit

Agrar­bei­hil­fen und das Kri­te­ri­um der Gut­gläu­big­keit

Zur Beur­tei­lung der Gutläu­big­keit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/​2001 wird auf die Red­lich­keit bei der Antrag­stel­lung gese­hen, die nicht von der Gut­gläu­big­keit zu tren­nen ist. Red­lich­keit erfor­dert die inne­re Bereit­schaft, sich im Zuge der Antrag­stel­lung (voll­stän­dig) pflicht­ge­mäß zu ver­hal­ten. Wer für die Aus­fül­lung sei­nes Antrags eine

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Veräußerung von GAP-Zahlungsansprüchen

Ver­äu­ße­rung von GAP-Zah­lungs­an­sprü­chen

Die Ver­äu­ße­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen (ohne Flä­che), die einem Land­wirt auf­grund der Reform der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik der Euro­päi­schen Uni­on (GAP-Reform) zuge­wie­sen wor­den waren, unter­liegt der Umsatz­be­steue­rung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen zu besteu­ern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steu­er­frei. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat im

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Formulardefizite bei der Agrarförderung

For­mu­lar­de­fi­zi­te bei der Agrar­för­de­rung

Eine defi­zi­tä­re Abfas­sung der zu ver­wen­den­den amt­li­chen For­mu­la­re und der Aus­füll­hin­wei­se für die Bean­tra­gung der Fest­set­zung von Zah­lungs­an­sprü­chen kann das aus dem Rechts­staats­prin­zip her­zu­lei­ten­de Gebot einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ge­stal­tung ver­let­zen, und zwar mit der Rechts­fol­ge, dass einem Antrag­stel­ler die aus die­ser Ver­let­zung resul­tie­ren­de Ver­säu­mung einer Anga­be nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann. Objek­ti­ve

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Prämienansprüche für männliche Rinder

Prä­mi­en­an­sprü­che für männ­li­che Rin­der

Feh­ler und Ver­säum­nis­se bei der Füh­rung des Bestands­re­gis­ters führ­ten als sol­che im Antrags­jahr 1995 nicht zum Ver­lust von Prä­mi­en­an­sprü­chen für männ­li­che Rin­der. Die Pflicht des Land­wirts, ein Bestands­re­gis­ter zu füh­ren, war im Jah­re 1995 im euro­päi­schen Recht ledig­lich durch eine Richt­li­nie vor­ge­se­hen. Nach­dem der Rat im Jahr 1990 aus tier­seu­chen­recht­li­chen

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Landwirtschaftliche Subventionen für die Schafhaltung

Land­wirt­schaft­li­che Sub­ven­tio­nen für die Schaf­hal­tung

Ein Land­wirt erhält auch dann eine Betriebs­prä­mie nach euro­päi­schem Recht, wenn sei­ne land­wirt­schaft­li­che Schaf­hal­tung über­wie­gend der Land­schafts­pfle­ge und dem Natur­schutz dient. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat die bei­ge­la­de­ne Inha­be­rin eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes mit dem Land Rhein­­land-Pfalz und dem Land­kreis Bad Dürk­heim ver­trag­lich ver­ein­bart, dass

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