Rindertransport per Eisenbahn — und die Ausfuhrerstattung

Aus­fuhrerstat­tung kön­nen wegen Ver­stoßes gegen tier­schutzrechtliche Vorschriften beim Eisen­bah­n­trans­port von leben­den Rindern ver­sagt wer­den. VO Nr. 615/98 set­zt für die Zahlung der Aus­fuhrerstat­tung (u.a.) die Ein­hal­tung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die max­i­male Trans­port­dauer einzuhal­ten, die nach dem Urteil “Viamex Agrar Han­del”

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Rückforderung einer Betriebsprämie

Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begün­stigten ein­er rechtswidri­gen Bei­hil­fe gegenüber deren Rück­forderung zuste­hen­den Ver­trauenss­chutz abschließend und ver­drängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht die fehler­hafte Fest­set­zung ein­er Betrieb­sprämie auf einem Com­put­er­fehler, so dass

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Übererklärungen bei der Betriebsprämie

Nach dem Grund­satz der rück­wirk­enden Anwen­dung der milderen Sank­tion­snorm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO, EG, Euratom Nr. 2988/95) ist die ein­heitliche, nicht nach dem Grad des Ver­schuldens dif­feren­zierende Ver­wal­tungssank­tion bei Über­erk­lärun­gen gemäß Art.19 VO (EU) Nr. 640/2014 auch dann anzuwen­den, wenn die Über­erk­lärung im Zeit­punkt ihrer Bege­hung als

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Investitionsförderung junger Landwirte in Niedersachsen

Mit dem Agrar­in­vesti­tions­förderung­spro­gramm kön­nen in Nieder­sach­sen Jung­land­wirte einen beson­deren Bonus bekom­men und auch Neue­in­steiger in die Land­wirtschaft sind jet­zt förder­fähig. Vom Nieder­säch­sis­chen Min­is­teri­um für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz ist das Agrar­in­vesti­tions­förderung­spro­gramms (AFP) neu aus­gerichtet wor­den. Ziel des seit dem 1. Okto­ber 2014 neuen Antragsver­fahren für land­wirtschaftliche Betriebe ist es, eine

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Kartoffelstärkeprämien — und die Vollmacht des Stärkeproduzenten

Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartof­fel­stärkeprämien­verord­nung, nach der die Vertre­tungs­befug­nis des Stärke­herstellers durch schriftliche Voll­macht nachzuweisen war, begrün­dete keine Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung für die erteilte Vertre­tungs­macht, son­dern beschränkt sich auf eine Nach­weis­regelung. Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 der zwis­chen­zeitlich außer Kraft getrete­nen Kartof­fel­stärkeprämien­verord­nung vom 25.08.19761 in

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